OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle. Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte beispielsweise nicht als Milch oder Joghurt bezeichnet werden dürfen. Auch Kombinationen wie Tofubutter oder Veggie-Cheese sind demnach unzulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/. Ein Unternehmen hatte seine rein pflanzlichen Produkte nun als „vegane Käse-Alternative“ oder „gereifte Käse-Alternative“ beworben. Dies hielt der Kläger mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH für unlauter und irreführend. Auch die Bezeichnung „Käse-Alternative“ stelle eine unzulässige Kombination dar. Die Unterlassungsklage war bereits in erster Instanz gescheitert. Auch das OLG Celle erklärte mit Beschluss vom 06.08.2019, dass es beabsichtige, die Klage abzuweisen. Für den Verbraucher sei die Verwendung des Begriffs Alternative eine ...
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FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Bezieht ein Gesellschafter ein angemessenes Gehalt und erhält darüber hinaus weitere Vergütungen, handelt es sich dabei in der Regel um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das hat u.a. Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/. Allerdings ist nicht bei jeder zusätzlichen Vergütung von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Juli 2019 zeigt (Az.: 10 K 1583/19 K). Demnach führen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und dafür ein Gehalt bezieht, nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen. In dem zu Grunde liegenden Fall war der alleinige Gesellschafter der klagenden GmbH bis zum Jahr 2010 auch deren Geschäftsführer. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt er von der Gesellschaft ...
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Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18). Hat der Erblasser fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben, ist der Erbe verpflichtet diese zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Die für die Korrektur anfallenden Kosten können steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden. Erben sollten prüfen, ob sich im Nachlass unversteuerte Einkünfte befinden. Ist das der Fall, muss der Erbe die Steuererklärungen des Erblassers korrigieren. So war es im zu Grunde liegenden Fall. Der Erblasser hatte in der Schweiz erzielte Kapitaleinkünfte nicht korrekt versteuert. Die Tochter ließ als Alleinerbin die unvollständigen Steuererklärungen korrigieren. Die Kosten dafür machte sie steuerlich geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten nicht bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer. Das Finanzgericht entschied anders. Als Erbin sei die Klägerin verpflichtet gewesen, die ...
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Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – kurz KapMuG – beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Am OLG Frankfurt wird ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Steinhoff International Holding N.V. geführt. In dem Musterverfahren soll geklärt werden, ob Steinhoff seine Ad-hoc-Pflichten verletzt und sich deshalb gegenüber seinen Investoren schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das OLG Frankfurt hat nun einen Musterkläger bestimmt und damit das Musterverfahren offiziell eröffnet. Für die Investoren bedeutet das, dass sie ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren innerhalb von sechs Monaten – bis Ende Januar 2020 – anmelden können. Durch die Anmeldung wird einerseits die Verjährung ...
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Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. In der Vergangenheit haben viele Anleger allerdings erlebt, dass ihre Anlage floppte und sie dadurch viel Geld verloren haben. In vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung fehlerhaft, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Bei der Entscheidung in eine Kapitalanlage zu investieren, haben viele Verbraucher auf eine kompetente Beratung durch die Bank vertraut. Dabei gilt für die Bankberater ebenso wie für freie Anlageberater, dass die Beratung anleger- und objektgerecht zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass der Berater die finanziellen Verhältnisse, die Erfahrung des Kunden mit Geldanlagen, seine Anlageziele und vor allem auch seine Risikobereitschaft bei ...
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EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft zu Produkten anderer Anbieter gegeben sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. An diesen Anforderungen ist ein Getränkehersteller gescheitert. Er hatte bereits zwei Farbkombination als Unionsmarke eintragen lasse. Dagegen hatte ein konkurrierendes Unternehmen erfolgreich Widerspruch beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingelegt. Die Angaben zu der Farbkombination seien viel zu vage. So wurde das Verhältnis der Farben mit ungefähr 50:50 beim ersten Zeichen angegeben und beim zweiten Zeichen, dass die Farben nebeneinander stehen und zu gleichen Teilen angewendet werden. Diese Beschreibung war schon dem ...
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Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein. Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein beliebtes Investitionsziel. Allerdings haben sich die Kontrollen bei Fusionen und Übernahmen verschärft. Die Bundesregierung hat Ende 2018 die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und auch die Wettbewerbshüter der Europäischen Union schauen genau hin, ob bei M&A-Deals ggf. gegen Kartellrecht verstoßen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Bei Investoren, die nicht aus der EU kommen, behält sich die Bundesregierung ein strengeres Kontrollrecht vor. Schon wenn der Investor zehn Prozent des Unternehmens erwerben will, kann die Regierung ihr Veto einlegen. Diese Kontrolle beschränkt sich allerdings auf Unternehmen aus sensiblen Wirtschaftsbereichen. Die EU-Kommission hat hingegen in jüngerer Vergangenheit häufiger Bußgelder verhängt, wenn bei M&A-Deals Fehler unterlaufen sind oder auch vorsätzlich getäuscht wurde. Die scharfen Kontrollen machen ein umsichtiges ...
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Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen empfindlich zur Kasse gebeten werden können. So sollen die Geldbußen erheblich angehoben werden. Liegt die Obergrenze bislang bei zehn Millionen Euro, so soll sie künftig bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro bei zehn Prozent des Jahresumsatzes liegen. Mit anderen Worten: Es können Strafen in Milliardenhöhe drohen. Die Strafe kann durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden oder interne Untersuchungen wieder erheblich reduziert werden. Die bisherige Höchstgrenze von zehn Millionen Euro Geldbuße habe besonders kleinere und mittelständische Unternehmen ...
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EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter der Social-Plugins stehen die Seitenbetreiber aber grundsätzlich nicht in der Verantwortung. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29. Juli entschieden (Az.: C-40/17). Für die Praxis könnte das bedeuten, dass die Webseitenbetreiber die Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen, beispielsweise über einen weiteren Klick zur Einwilligung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Ein Online-Modehändler hatte auf seiner Webseite einen solchen „Gefällt mir“-Button eingebunden. Das war der Verbraucherzentrale NRW ein Dorn im Auge. Denn durch den Button werden schon beim Laden der ...
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Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in Deutschland sehr beliebt. Das Paar setzt sich dabei in der Regel gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmt nach dem Tod des Letztversterbenden einen Schlusserben. Dabei sollte aber die hohe Bindungswirkung der gemeinschaftlichen Verfügungen beachtet werden. Diese lassen sich einseitig nicht mehr ändern, wenn im Testament nicht vorausschauend auch Änderungsklauseln aufgenommen werden, erklärt die Kanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Enthält das gemeinschaftliche Testament keine Änderungsklauseln, die es dem Längerlebenden ermöglichen, die Verfügungen auch einseitig wieder zu ändern, bleibt er an die gemeinschaftlichen Verfügungen gebunden – auch wenn sich die Lebenssituation inzwischen geändert und beispielsweise das Verhältnis zu dem Schlusserben stark gelitten hat. Einseitig lässt sich die Einsetzung des Schlusserben dann ohne entsprechende Vorkehrungen nicht mehr ändern, ...
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OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die Hersteller, blickt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com zurück. Mit der Entscheidung der EU-Kommission war der Verstoß gegen das Kartellrecht erwiesen und somit auch der Weg für Schadensersatzansprüche der geschädigten Lkw-Käufer frei. Das OLG Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. April 2019 entschieden, dass einem Käufer dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG zustehen. Der Kläger hatte zwischen 1998 und 2011 ein Dutzend Daimler-Lkw gekauft und machte nun Schadensersatz aufgrund der durch die Kartellabsprachen ...
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Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend ist, endet die Gerichtsgewalt an der Staatsgrenze. Um seine Rechte im In- und Ausland durchzusetzen, wird eine strategische Planung und auch die Kooperation mit internationalen Kanzleien immer wichtiger, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Verfahren sind häufig sehr komplex und betreffen verschiedene Rechtsgebiete. MTR Rechtsanwälte bietet ein erfahrenes Team von Rechtsanwälten mit hoher Kompetenz in allen für das Wirtschaftsrecht wichtigen Rechtsgebieten. So wird eine fundierte Beratung aus einer Hand geboten, um die Rechte der Mandanten durchzusetzen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob es notwendig ist, den Fall vor Gericht zu tragen und die Abwägung der Chancen und Risiken in einem Verfahren. Möglicherweise ergeben sich auch andere, sinnvolle Lösungen zur Beilegung ...
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KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. So hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21. Juni 2019 entschieden, dass Werbeaussagen mit Bestpreis-Versprechen irreführende Werbung darstellen, wenn diese nicht erfüllt werden können. Sie stellten eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung dar (Az.: 5 U 121/18). Die Beklagte betreibt eine Plattform zur Vermittlung von Immobilienmaklern. Ihr Angebot bewarb sie u.a. mit Aussagen wie „Zum Bestpreis verkaufen“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ oder „Bestpreis erreicht in 92 %“. Mit diesen Aussagen dürfe die Beklagte nicht werben, da es sich ...
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Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17). Beim Immobilienkaufvertrag wird üblicherweise ein Gewährleistungsausschluss zum Schutz der Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer kann sich auf den Gewährleistungsausschluss aber nicht berufen, wenn er bekannte Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21. Januar 2019 bestätigt. Im zu Grunde liegenden Fall nahmen die Käufer einer Immobilie den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Haus war von einem Makler angeboten worden. Im Exposé hieß es, das Gebäude sei voll bewohnbar mit Ausbaureserve im Obergeschoss. Hinweise auf gravierende Mängel gab es nicht. Nach einer ausführlichen Besichtigung der Immobilie wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Erst nach der Übergabe stellten die Käufer fest, dass Dachtreppe und ...
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BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das gilt umso mehr bei Massenentlassungen. Unterläuft dem Arbeitgeber hierbei ein Fehler, kann das dazu führen, dass die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Für die Arbeitgeber hat sich insbesondere die zeitlich enge Taktung zwischen der erforderlichen Einreichung des Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und der rechtzeitigen Zustellung der Kündigungen als problematisch erwiesen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019 entlastet in diesem Punkt die Arbeitgeber (Az.: 6 AZR 459/18). Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Kündigungen schon unterschreiben darf, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Für eine wirksame Kündigung im Massenentlassungsverfahren genüge es, wenn die Arbeitsagentur die ...
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