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Schlagwort: anwalt

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null

31. März 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa

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BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest

24. März 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508

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LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

17. März 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für unwirksam

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ROSENKRIEG? So verhindern Sie Streit ums Eigentum!

12. März 2021 PR-Gateway Allgemeines

Sie trennen sich von Ihrem Partner? Sie besitzen eine gemeinsame Immobilie? Aber Sie reden nicht mehr miteinander? Wenn nicht nur die Liebe, sondern auch die Kommunikation verstummt, dann können wir Ihnen helfen. Wir sind nicht

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Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium

10. März 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und stellt Strafanzeige. Privatanleger und institutionelle Anleger oder Kommunen fürchten um ihr Geld

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Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen

4. März 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20). Die

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OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig

1. März 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.:

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Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

24. Februar 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB

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Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

17. Februar 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden. Wer

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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

10. Februar 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen

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Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen

4. Februar 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine Finanzdaten an Deutschland geliefert. Das gibt Betroffenen noch die Gelegenheit

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FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft

3. Februar 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)). Für den Grundstückseigentümer ist

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BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

20. Januar 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR

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Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe

13. Januar 2021 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf Aluminium-Schmieden und zehn verantwortliche Mitarbeiter verhängt. Wie das Bundeskartellamt am

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FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen

30. Dezember 2020 PR-Gateway Gesellschaft, Politik und Recht

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4

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