Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen: Arbeitsrecht Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden, wollen aber zumindest an eine Abfindung kommen. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankheit des Arbeitnehmers ergeht. Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung im Fall einer Kündigung wegen Krankheit? Kündigungsgrund für Frage der Abfindung nicht entscheidend Für die Frage, ob der Arbeitnehmer an eine Abfindung kommt, ist der Kündigungsgrund des Arbeitgebers in der Regel nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Auszubilden zählen in diesem Zusammenhang nicht mit. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind Arbeitnehmer in der Lage und nahezu immer auch gut beraten, die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage anzugreifen. Kündigung wegen Krankheit ...
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LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter
Urteil trifft Kapitalanlagenberater, Treuhandgesellschaft des Fonds und einen Kommanditist als Naturalperson – Aufklärung: kein Hinweis auf Risiken und lange Laufzeit erteilt. LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter – Röhlke Rechtsanwälte Mit Urteil vom 13.04.2017 hat das Landgericht Landshut einem von Röhlke Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz aufgrund einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der V + 2 GmbH & Co. KG zugesprochen (nicht rechtskräftig). Zur Zahlung verurteilt wurde nicht nur der Kapitalanlagenberater, sondern auch die Treuhandgesellschaft des Fonds und ein Kommanditist als Naturalperson. Aufklärungspflicht: Risiko – Totalverlust – Laufzeit Rechtsanwalt Röhlke erklärt die Hintergründe des Urteils: „Es handelt sich um eine aus unserer Sicht alltägliche V + – Beratungssituation: nach Auskunft unserer Mandanten hat der Berater sie aufgefordert, eine bestehende Lebensversicherung aufzulösen und die freiwerdenden Gelder bei der V + 2 KG einzuzahlen. Wesentliche Risiken seien nicht mitteilungsbedürftig gewesen, da es keine bei dem ...
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Mutterschutzmissbrauch | Mutterschutzbetrug
Schwangerschaftsbetrug – perfide Variante des „Krankfeierns“ Im Kampf um ein paar zusätzliche Freistunden und -tage sind der Fantasie vieler Arbeitnehmer/innen keine Grenzen gesetzt: Es wird getäuscht, gelogen und gefälscht, was das Zeug hält, um vom Arbeitgeber unrechtmäßig arbeitsfreie Zeit zu erschwindeln. Während Krankheitsvortäuschungen die gängigste Praxis sind, durch Betrug Freizeit zu erschleichen, handelt es sich beim Mutterschutzmissbrauch um eine recht ungewöhnliche und besonders unmoralische Art, von der Arbeit beurlaubt und weiter bezahlt zu werden. Angestellte Frauen täuschen dabei ruchlos eine Schwangerschaft vor, fälschen ärztliche Attests und Blutuntersuchungen und lassen sich die gesetzlich vorgeschriebenen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt bezahlt nach Hause schicken. Unsere Privatdetektive aus Saarbrücken können von Arbeitnehmerinnen berichten, die mit weiter Kleidung, vorgetäuschter Übelkeit und Kissen unter den Kleidern Kollegen und Vorgesetzte glauben machen wollten, sie seien schwanger. Wenn eine solche Scheinschwangerschaft vorliegt, ist stark anzunehmen, dass die Betrügerin generell wenig oder keine Hemmungen hat, Arbeitgeber und Kollegen zu ...
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Alkoholkranker Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Kündigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Krankheitsbedingte Kündigung bei alkoholkrankem Arbeitnehmer: Wenn das Alkoholproblem eines Arbeitnehmers den Grad einer Erkrankung erreicht, können Arbeitgeber, die über eine Kündigung nachdenken, nicht mehr auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe zurückgreifen. In einem solchen Fall ist eine krankheitsbedingte Kündigung mit entsprechend strengen Voraussetzungen erforderlich. Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose: Maßgebliche Voraussetzung der krankheitsbedingten Kündigung ist das Vorliegen einer sog. negativen Gesundheitsprognose. Demnach muss aufgrund von objektiven Tatsachen zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft nicht wird erbringen können. Was bedeutet das nun im Falle einer Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers? Anforderungen nach dem Bundesarbeitsgericht: In seinem Urteil vom 20.03.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage Stellung bezogen und entscheidend für den Punkt der Negativprognose darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer sich zu einer Entziehungskur bereiterklärt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12). Das Bundesarbeitsgericht: Für ...
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Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen Krankheit
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Arbeitgeber versuchen in der Praxis sehr häufig, den Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung zu kündigen. An eine krankheitsbedingte Kündigung werden aber strenge Anforderungen gestellt. Nicht selten greifen Arbeitgeber deshalb nach Möglichkeit auf andere Kündigungsgründe zurück, die sich aus einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers ergeben, oder schieben gar betriebsbedingte Gründe vor. Arbeitnehmer können Kündigung wegen Krankheit ggf. zurückweisen Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung laufen für Arbeitnehmer wichtige Fristen. Wer eine Kündigung erhält, sollte also keine Zeit verlieren und sich umgehend rechtlichen Rat bei einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht suchen. Unter Umständen kann die Kündigung nämlich z. B. zurückgewiesen werden. Das ist allerdings nur unverzüglich (in der Regel also nur innerhalb von wenigen Tagen) möglich. Nach einer Woche dürfte es dafür zu spät sein. Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen Zentrale Frist für Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung ist die Dreiwochenfrist ...
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Kündigung während eines Krankenhausaufenthaltes zulässig?
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Wenn man als Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt, ist das in der Regel schon ärgerlich genug. Besonders unangenehm wird es aber, wenn jetzt der Arbeitgeber währenddessen auch noch kündigt. Ist das eigentlich zulässig? Fachanwalt Bredereck: Es gibt kein Kündigungsverbot oder sonst etwas Vergleichbares für die Zeit, in der ein Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt. Ein Krankenhausaufenthalt steht also einer Kündigung des Arbeitgebers nicht entgegen. Eine andere Frage ist dann, ob die Kündigung auch wirksam ist. Entscheidend ist in solchen Fällen also vielmehr, dass und wie man rechtzeitig gegen die Kündigung vorgeht. Ab Zugang der Kündigung laufen für den Arbeitnehmer ja wichtige Fristen. Maximilian Renger: Welche wären das und ab wann beginnen sie zu laufen, wenn der Arbeitnehmer doch im Krankenhaus liegt? Fachanwalt Bredereck: Die Kündigung kann unter Umständen sogar schon zurückgewiesen werden. Das ...
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Wann kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Immer wieder stoße ich in der Praxis noch auf Verständnisschwierigkeiten und Missverständnisse, wenn es um die Frage geht, wann Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung abmahnen müssen und wann nicht. Deshalb sollen hier einmal bewusst die Fallgruppen dargestellt werden, in denen eine Abmahnung entbehrlich ist. Erstes Beschäftigungshalbjahr Im ersten halben Jahr der Beschäftigung des Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, bevor sie kündigen. In dieser Zeit findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich noch keine Anwendung, der Arbeitgeber braucht keinen speziellen Kündigungsgrund, sondern kann dem Arbeitnehmer einfach kündigen, ohne dass dann auch vorher eine Abmahnung erforderlich wäre. Kündigung im Kleinbetrieb Gleiches gilt auch für sog. Kleinbetriebe, wenn also der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Auch in diesem Fall greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber kann problemlos kündigen, eine Abmahnung ist also auch hier nicht ...
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Mischpreis nicht geregelt – Politik riskiert Versorgungsdefizite
(Mynewsdesk) Bis zuletzt hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an die Vernunft der Politik appelliert, sich eindeutig zur Wirtschaftlichkeit des Mischpreises für AMNOG-Arzneimittel zu bekennen, bei denen bestimmten Patientengruppen ein Zusatznutzen zuerkannt wurde und anderen nicht. Das LSG Berlin-Brandenburg hatte dies kürzlich in einer Eilentscheidung verneint. Bei der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Blut- und Gewebe-Gesetz verpassten die Akteure die Chance, hier Rechtssicherheit bei der Verordnung zu schaffen. BPI-Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Zentgraf: „Es ist fahrlässig, den Zugang zu innovativen Arzneimitteln sehenden Auges zu gefährden. Jetzt ist das Parlament gefordert!“ Das Blut- und Gewebe-Gesetz ist formal die letzte Möglichkeit, in dieser Legislatur noch richtigzustellen, dass der verhandelte oder durch Schiedsspruch festgelegte Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel auch bei Bildung von sogenannten Mischpreisen über das gesamte zugelassene Indikationsgebiet wirtschaftlich ist. „Nur mit dieser rechtlichen Klarstellung können negative Auswirkungen des LSG Beschlusses auf laufende Preisverhandlungen und das Verordnungsverhalten verhindert werden“, mahnt ...
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„Grenzbrigade Küste“ von P. J. Lapp erscheint im Mai beim Helios-Verlag
DDR-Grenzsicherung zur See Grenzbrigade Küste im Helios-Verlag Bis zum 13. August 1961 spielte die see- und landseitige Grenzsicherung der DDR-Küste keine besondere Rolle, da die meisten „Republikflüchtigen“ den Weg über die bis dahin offenen Sektorengrenzen in Berlin wählten. Mit dem Bau der Mauer und der Verminung der innerdeutschen Grenze änderte sich das und an der 400 km langen „nassen Grenze“ der DDR setzte eine „Grenzverletzerbewegung“ ein. Tausende versuchten in den folgenden Jahren und Jahrzehnten bis 1989 über die Ostsee in den Westen zu gelangen. Die Partei- und Staatsführung von SED und DDR bemühte sich, diesem „Druck auf die Grenze“ durch den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte zu begegnen. Dazu gehörte die „Grenzbrigade Küste“ (GBK), ein Verband, der seit Ende 1961 der Volksmarine (VM) operativ unterstellt war. Diese Truppe von rund 2.500 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen sah sich allerdings kaum mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen, ihr Haushalt war ...
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Hinterbliebenengeld: Entschädigung für zugefügtes seelisches Leid
ARAG Experten über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen – geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas – künftig beim Tod eines nahestehenden Menschen eine Entschädigung vom Verantwortlichen verlangen können. ARAG Experten berichten über ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Der aktuelle Gesetzentwurf Selbst bei einer fremdverursachten Tötung steht nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erleiden. Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene unermessliche Leid allein reicht nicht aus. Um einen Anspruch auf Schmerzensgeld als Hinterbliebener zu erhalten, müssen psychische Beeinträchtigungen, Trauer und Schmerz medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Abgesehen von diesem Schadensersatz bei sogenanntem Schockschaden kann zwar der Ersatz von materiellen Schäden wie Beerdigungskosten oder entgangener Unterhalt verlangt werden. Für ...
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Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen
Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen Für mittelständische Unternehmen stellt die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. Das betrifft auch und besonders die Frage der Unternehmensnachfolge, die geregelt werden muss. Eine Studie der KfW aus dem Jahr 2015 belegt, dass rund 1,3 Millionen Inhaber mittelständischer Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits 55 Jahre oder älter waren. Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren noch zunehmen. Das Problem wird dadurch verschärft, dass die geburtenstarken Jahrgänge langsam aber sicher ins „Rentenalter“ kommen und die geburtenschwachen Jahrgänge nachrücken. Die daraus resultierende Lücke schlägt sich nicht nur bei Fachkräften nieder, sondern auch in der Führungsetage und macht die Suche nach einem geeigneten Firmenlenker nicht einfacher. Bei einem großen Teil inhabergeführten Familienunternehmen sollte die Frage der Unternehmensnachfolge also weit oben auf der Agenda stehen. Auch wenn der Firmeninhaber noch nicht an den Ruhestand denkt, sollte die Unternehmensnachfolge rechtzeitig geplant werden. Denn diese ist nicht nur für die Zukunft des Unternehmens ...
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Deutsches Kinderhilfswerk: Alle Flüchtlingskinder brauchen ihre Familien
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft im Vorfeld der morgigen Bundestagsdebatte nachdrücklich die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus zu überdenken. „Wir appellieren eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten, das international und grundgesetzlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben zu respektieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus trifft Kinder besonders hart. Denn die derzeitige Rechtslage bedeutet für Familien subsidiär Geschützter eine Trennung auf Jahre. Und für die meisten unbegleiteten Flüchtlingskinder ist es momentan unmöglich, ihre Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachzuholen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Kinder, verbunden mit der ständigen Sorge um die zurückgebliebenen Eltern und Geschwister, hat sehr negative Auswirkungen auf ihre Integration“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. In der Verwaltungspraxis kommt der nach dem Aufenthaltsgesetz in Härtefällen mögliche Familiennachzug in der Realität praktisch nicht zur Anwendung. Wenn Kinder aber ...
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EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger am Schiffsfonds EEH MS Anke beteiligen. Ihr Geld könnte nach der Insolvenz der Schiffsgesellschaft verloren sein. Das Amtsgericht Tostedt hat am 10. April 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Anke GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 22 IN 67/17). Das EEH Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds erst im September 2009 zur Beteiligung angeboten. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings unter keinem guten Stern. Nach nur wenigen Monaten wurde der Chartervertrag durch den Charterer wieder gekündigt und der Schiffsfonds musste sich in einem schwierigen Marktumfeld bewähren. Denn in Folge der Finanzkrise 2008 war die Nachfrage zurückgegangen und die erforderlichen Charterraten ließen sich für viele Schiffsfonds nicht mehr realisieren. Für die Anleger bedeutete dies in der Konsequenz oftmals hohe finanzielle Verluste. Diese können nun auch den Anlegern des EEH Schiffsfonds MS Anke ...
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Nordcapital Schiffsportfolio 3: Absolute Verjährung im Jahr 2017
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 25.04.2017 – Der geschlossene Schiffsfonds Nordcapital Schiffsportfolio 3 befindet sich bereits seit einiger Zeit in einer wirtschaftlichen Schieflage. Die Ausschüttungen und die Rückzahlung des Darlehens liegen erheblich unter Plan. Den Betroffenen droht konkret der Verlust des Investitionskapitals. Zudem tritt 2017 die absolute Verjährung ein. Fondskonzept Die Beteiligungsgesellschaft Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG wurde im Jahr 2007 aufgelegt. Geschäftsziel des Fonds ist der günstige Ankauf von Schiffsbeteiligungen über den Zweitmarkt und deren wirtschaftliche Nutzung. Das Fondskapital setzt sich im Wesentlichen aus Anlegerkapital in Höhe von 25,9 Mio. EUR und Bankkrediten von 8,4 Mio. EUR zusammen. Im Jahr 2013 befanden sich 197 Schiffsfonds im Portfolio des Fonds. Nichtsdestotrotz befindet sich der Fonds in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Darlehensrückstand Laut der Leistungsbilanz des Fonds aus dem Jahr 2013 sollte das aufgenommene Darlehen in Höhe von 8,4 Mio. EUR bereits im Jahr 2013 zurückgezahlt sein. Aufgrund der Schifffahrtskrise, welche ...
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Aktionswoche: Stärke Träger, gute Kitas – gemeinsam für die frühe Bildung
Was macht eine gute Kita aus? Während der dritten „Woche der freien Träger“ vom 8. bis 15. Mai 2017 geben zwölf Einzelveranstaltungen an unterschiedlichen Orten in Stuttgart Antworten auf diese Frage. Die Aktionswoche des VFUKS – Verband freier unabhängiger Kindertagesstätten Stuttgart startet am 8. Mai um 17.00 Uhr im „Rudolfs“ im vhs Treffpunkt Rotebühlplatz mit einem Vortrag zum Thema „Der aktuelle Bundes-Qualitätsentwicklungsprozess und die Rolle der Träger“. Das komplette Programm der Veranstaltungswoche ist im Internet unter www.vfuks.de abrufbar. Die Teilnahme ist kostenfrei. Kita-Qualität hat viele Dimensionen. „Sie erfordert ein ‚kompetentes System‘, in dem pädagogische Fachkräfte, Träger, Eltern, Jugendämter, Kommunen, die Länder und der Bund zusammenarbeiten“, sagt Dr. Nicole Klinkhammer vom Deutschen Jugendinstitut DJI. Sie eröffnet die dritte „Woche der freien Träger“ des VFUKS – Verband freier unabhängiger Kindertagesstätten Stuttgart am Montag, 8. Mai, mit ihrem Vortrag zum aktuellen Bundes-Qualitätsentwicklungsprozess in der Kindertagesbetreuung. In einem Zwischenbericht beschreibt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die wichtigsten ...
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