(Bildquelle: motorradcbr, fotolia, #52735373) Die Schufa Holding ist die größte Wirtschaftsauskunftei in Deutschland. Hierbei ist sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen und keine staatliche Einrichtung, wie viele fälschlicherweise meinen. In ihren Datenbanken hält sie gegenwärtig über 814 Millionen Einzeldaten zu 67,3 Millionen natürlichen Personen und über 5,3 Millionen Unternehmen bereit. Diese Daten können von ihren Vertragspartnern, hierbei handelt es sich unter anderem um Banken und Sparkassen, eingesehen und z. B. für die Verwendung bei Bonitätsprüfungen genutzt werden. Verbrauchern, über die die Schufa sogenannte Negativmerkmale gespeichert hat, können hieraus gravierende Probleme entstehen. Hierzu zählen vor allem die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung eines Darlehens oder einer Kreditkarte. Auch der Abschluss eines Mietvertrages oder einer Versicherung kann hierdurch unmöglich gemacht werden. Kritisch ist die von zahlreichen Daten- und Verbraucherschützern getätigte Aussage, dass die von der Schufa-Auskunft vorgehaltenen Daten oftmals nicht richtig oder bereits veraltet sind. Im ungünstigsten Fall kann diese Problematik dazu führen, dass ...
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Bayerische Wohnungswirtschaft fordert Sicherheit bei der Wohnraumförderung München (16.10.2018) – Der Wohnungsbau war ein Schlüsselthema im bayerischen Wahlkampf. Die Dringlichkeit, schnell für eine Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte zu sorgen, wurde parteiübergreifend erkannt. „Nach den vielen guten Worten müssen jetzt auch Taten folgen“, sagt VdW Bayern-Verbandsdirektor Hans Maier. Die wichtigsten Instrumente für ihn sind eine sichere Fördermittelausstattung und die Mobilisierung von bezahlbarem Bauland. Mit einem eigenen Ministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr hat der Freistaat im März für die Wohnungswirtschaft ein wichtiges Zeichen gesetzt. Auch für die Baufertigstellung gibt es klare Ziele. 500.000 neue Wohnungen sollen bis 2025 in Bayern errichtet werden. Doch die Branche kämpft mit zahlreichen Herausforderungen: „Die Themen bezahlbares Bauland, steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und Engpässe beim Bauhandwerk müssen jetzt schnell angepackt werden“, fordert der Verbandsdirektor. Für die bayerische Wohnraumförderung erwartet er sich Kontinuität. „Wenn die Fördermittel ständig verändert werden, haben die Wohnungsunternehmen und auch das Bauhandwerk keine ...

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(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Diese Situationen kennen die meisten von uns: jemand spricht und fast jedes Wort ist immer an der Grenze der Verständlichkeit. Kommen dann auch noch Geräusche dazu, weiß man nicht mehr, was gesagt wurde. Oder jemand anderes redet dazwischen und es entsteht ein akustisches Durcheinander. Das kann sehr anstrengend sein, muss es aber nicht. „Es ist ja nicht nur, dass man wieder gut hört. Man fühlt sich auch besser, weil man ganz entspannt an Unterhaltungen teilnehmen kann“. So äußern sich die zufriedenen Hörsystem-Nutzer, die im Rahmen einer aktuellen Studie (Eurotrak 2018) zu den positiven Auswirkungen der Anpassung beim Hörakustiker befragt wurden. An vorderster Stelle nannten sie erleichterte Gesprächsführung, Teilnahme an Gruppenaktivitäten und ein größeres Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr. Die Studienteilnehmer waren sich außerdem einig, dass sie sich mit ihrem heutigen Wissensstand viel früher für Hörgeräte entschieden hätten. Denn bei 31% der Befragten wurden die Erwartungen komplett erfüllt, während ...
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BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16). Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn Jahre unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 klargestellt, dass die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliegt, wenn der Eigentümer die Immobilie nur zeitweilig selbst bewohnt, sofern sie ihm auch in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Darunter können auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen oder Wohnungen, die im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. In dem Streitfall hatte die Steuerpflichtige ...
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Die bulgarische Journalistin Viktoria Marinova startete kürzlich eine neue Talkshow in Bulgarien und recherchierte über Betrug mit EU-Geldern – vergangene Woche wurde sie ermordet aufgefunden  St.Gallen, 12.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Michael Oehme mit dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova. Marinova arbeitete für den privaten Lokalsender TVN in Russe. Im Zuge dessen startete sie am 30. September eine neue Talkshow. In der ersten Folge berichteten zwei Journalisten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern durch bulgarische Geschäftsleute und Politiker. „Ob der Mord mit der investigativen Berichterstattung zusammenhing, war zunächst unklar“, so Oehme. Die bulgarische Polizei hielt dies kurz nach dem Mord für unwahrscheinlich, die Staatsanwaltschaft beteuerte intensiv zu ermitteln. Die Leiche der Journalistin wurde vergangenen Sonntag in einem Park am Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens der Polizei, der Tod sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken ausgelöst worden. Innenminister ...
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Schlichtungsstellen/Rastplatztoiletten/EMS-Training Schlichtungsstellen sparen Zeit und Geld Die Hausratversicherung will den Wasserschaden nicht zahlen? Die Rechnung von der Reparatur des Familienautos ist viel höher als der Kostenvoranschlag? Der Vermieter will Ihnen die Untervermietung eines Zimmers untersagen? Oft hilft eben nur der Gang zum Rechtsanwalt, wenn man sein Recht gegen den Widerstand anderer durchsetzen muss. Aber der kostet Geld und ein Gerichtsverfahren kann darüber hinaus auch noch sehr lange dauern. Laut ARAG Experten gibt es in vielen Fällen aber eine günstige und zeitsparende Methode: Die Einigung bei einer kostenlosen und unabhängigen Schlichtungsstelle. Diese prüft in der Regel den Antrag und erstellt innerhalb von 90 Tagen einen Vorschlag zur Einigung. Der Vorschlag ist zwar nicht bindend, aber meistens ist der Sachverhalt dann rechtlich soweit geklärt, dass sich ein Gerichtsverfahren erübrigt. Für viele Bereiche wie den Flug- , Bahn- oder Fernbusverkehr oder den Ärger mit Energieversorgern gibt es spezielle Schlichtungsstellen. Eine Liste mit allen ...
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Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Die deshalb vielfach befürchtete Abmahnwelle ist bislang allerdings ausgeblieben. Das könnte sich nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts Würzburg allerdings ändern (11 O 174/18 UWG). Das Gericht entschied, dass ein Verstoß gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden kann und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Weil Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht es den Mitbewerbern erlauben, gegen diese Verstöße beispielsweise mit Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen vorzugehen, ist diese Entscheidung von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer ...
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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der leicht gestiegenen Zahl von vermissten Flüchtlingskindern bis 13 Jahren intensivere Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz dieser Kinder. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 902 Kinder (bis 13 Jahre) und 2.566 Jugendliche (von 14 bis 17 Jahren) im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen. „Die wieder gestiegene Zahl der vermissten Flüchtlingskinder bis 13 Jahre ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes besorgniserregend. Während die Zahl der vermissten geflüchteten Jugendlichen kontinuierlich zurückgeht, ist die der vermissten Flüchtlingskinder bis 13 Jahre nach Rückgängen im 1. Halbjahr 2018 im letzten Quartal wieder angewachsen. Dies ist aufgrund der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen insgesamt besonders verwunderlich. Hier braucht es eine Verbesserung grenzübergreifender und nationaler Kinderschutzsysteme, um Kinder, die nach Europa flüchten, von Anfang an besser zu schützen und zu unterstützen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die Nichtregierungsorganisation „Missing Children Europe“ warnt davor, dass sich kriminelle Netzwerke ...
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ARAG Experten sagen, was bei der Rente im Ausland zu beachten ist. Immer mehr Deutsche zieht es auch dauerhaft in andere Länder. Besonders beliebt ist das Auswandern bei Senioren. Sich zur Ruhe setzen, wo andere Urlaub machen? ARAG Experten verraten, was dabei zu beachten ist. Sie haben die Wahl! Wer in Deutschland gesetzlich rentenversichert war, steht vor der freien Wahl, wo er seinen Ruhestand verbringen möchte. Die Deutsche Rentenversicherung überweist derzeit rund 1,8 Millionen Renten in über 150 Länder. Wie hoch die Rente im Ausland ausfällt, hing lange davon ab, ob der Rentner seinen Ruhestand vorübergehend oder dauerhaft außerhalb Deutschlands genießt. Doch diese Zeiten sind seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 vorbei! Rentner, die in Deutschland Ansprüche haben, erhalten ihre Rente auch bei dauerhaftem Umzug ins Ausland in voller Höhe. Ganz gleich, wo sie ihren Ruhestand verbringen wollen, ob sie unter das Europarecht fallen oder ob sie in einem Land ...
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(Mynewsdesk) Düsseldorf – Fast ein Lächeln, die Mundwinkel sind schon auf dem Weg nach oben – mit etwas Vorstellungskraft kann der Betrachter das Mädchen fast lachen hören. Oder aber sich ihre Gesichtszüge von Trauer und Angst erfüllt denken. Was mag sie durchlitten haben? Was hat sie sehen müssen? Wie tief erschüttert wurde ihre Kinderseele? Geschichten von Trauer, aber auch Hoffnung kommen dem Betrachter vor Augen. Die Ausstellung „Die Stille nach der Katastrophe“ im Foyer der Johanneskirche in Düsseldorf zeigt eindrucksvoll, was allein ein Gesichtsausdruck über das Leben eines Kindes verraten kann, das der Krieg grausam getroffen hat. Für die Schau war der Fotograf und Pulitzerpreisträger Daniel Etter in Einrichtungen der SOS-Kinderdörfer in Syrien unterwegs. Mit Hilfe von Betreuern, Psychologen und SOS-Müttern hat er einen Zugang zu den traumatisierten Kindern gefunden – und ihre Gefühle in seinen Bildern eingefangen. Ihre Gesichter, Gesten und Blicke erzählen von ihrer Vergangenheit, aber auch davon, ...
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(Mynewsdesk) Athen – Die Feuer rasten heran und töteten ganze Familien – die Waldbrände Ende Juli in Griechenland haben mindestens 98 Menschen das Leben gekostet, Hunderte haben ihre Häuser verloren. Auch ein Waisenhaus brannte vollständig aus. Die SOS-Kinderdörfer haben jetzt die 17 Kinder, die dort lebten, in ihre Obhut genommen. „Die Kinder sind dem Inferno entkommen, aber sie haben ein zweites Mal alles verloren“, sagt George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. Nun bräuchten sie dringend psychologische Hilfe und ein neues Zuhause. „Wir haben die Kinder in einem Haus in einem Vorort von Athen aufgenommen, wo ein SOS-Team sie intensiv betreut. In dieser neuen, familiären Umgebung können sie erstmal wieder Halt finden“, sagt Protopapas. In einem weiteren Schritt sollten die Kinder dann in das nahe gelegene SOS-Kinderdorf Vari umziehen und in bereits bestehende SOS-Familien integriert werden, so Protopapas weiter. Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im ...

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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, die die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließen, insgesamt unwirksam sind. Das gilt zumindest für Arbeitsverträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden (Az.: 9 AZR 162/18). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen mit Ausschlussklauseln. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Ausschlussklauseln wirksam vereinbart worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn dürfen vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Das BAG hat nun ...
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Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. ...
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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um Familien steuerlich zu entlasten, gleichzeitig ist es aber sozial unausgewogen und armutspolitisch verfehlt. Denn die Familienförderung in Deutschland sollte sich auch am Ziel der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ausrichten. Die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibeträgen sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs sind hingegen keine geeigneten armutspolitischen Maßnahmen. „Es ist gut, dass für die Familienförderung in Deutschland Geld in die Hand genommen wird, aber es muss an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Die vorgesehene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems noch weiter vorantreiben, da die maximale monatliche Entlastungswirkung durch den Kinderfreibetrag für gut verdienende Eltern die vorgesehene monatliche Erhöhung des Kindergeldes für Eltern mit ...
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