AfD Berlin – Falk Rodig deckt Tuberkulose Skandal auf
AfD Berlin – Falk Rodig deckt Tuberkulose Skandal in Berlin auf Die Partei AfD (Alternative für Deutschland) in Berlin-Lichtenberg schaut den Behörden verstärkt auf die Finger. Dabei deckt die AfD jetzt auf, dass das Tuberkulose-Zentrum in Lichtenberg der Tuberkulose-Seuchengefahr, wegen der aktuell massenhaften Einschleppung durch Asylbewerber, nicht annähernd gewachsen ist. Die illegale Einwanderung bringt eine alte Seuche zurück nach Berlin: Tuberkulose, früher bekannt als Schwindsucht. Die Krankheit kann tödlich enden und ist hochansteckend. Diese hoch-gefährliche Lungenkrankheit wird als eine der weltweit tödlichsten Infektionskrankheiten angesehen. Im Jahr 2016 gab es 396 Tuberkulose-Fälle in Berlin: Tendenz steigend! Auch bundesweit sind die Tuberkulose-Zahlen auf Höchstständen. Und es werden immer mehr Fälle gemeldet. Die größte Risikogruppe sind Einwanderer. Sie bringen die Krankheit aus Nordafrika und Asien nach Berlin. Tuberkulose kann geheilt werden, für alte Menschen oder kleine Kinder endet die Krankheit oft tödlich. Falk Rodig, Bezirksverordneter der AfD, sagte gegenüber Deutsche Tageszeitung: „Wir müssen ...
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element-i Kinderhaus Bärcheninsel bekam Abgeordneten-Besuch
v.l.n.r.: Marcus Rehn, Gertraud Treftz, Clemens M. Weegmann, Dr. Stefan Kaufmann, Steffen Habann (Bildquelle: Konzept-e/Perper) Der Bundestagabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann (CDU) besuchte das element-i Kinderhaus Bärcheninsel in Stuttgart-Vaihingen und nahm Ideen mit, wie sich Kita-Qualität weiterentwickeln ließe. Die Kita-Fachleute forderten, den Quereinstieg in den Erzieherinnen- und Erzieherberuf zu erleichtern. Außerdem könnten einheitliche Standards, ein verbindliches Qualitätsmanagement und mehr Transparenz für Eltern dazu beitragen, die Qualität in Kindertageseinrichtungen flächendeckend zu erhöhen. Stuttgart, 22. September 2017 – Das Team des element-i Kinderhauses Bärcheninsel in Stuttgart-Vaihingen freute sich am vergangenen Freitag (22.09.) über den Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, der den Wahlkreis Stuttgart-Süd vertritt. Der Abgeordnete nahm sich viel Zeit, um die neu erbaute Kita zu besichtigen und mit den Fachleuten über Themen zu sprechen, die für die Weiterentwicklung der Bildung und Betreuung in Kitas entscheidend sind. Quereinstieg in die Kita-Pädagogik erleichtern Kindertagesstätten leiden – vor allem in Großstädten wie Stuttgart – ...
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OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern
Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen – Geschäftsführer Rudolf D. beschimpft Gerichte Klagen der Canada Gold Trust KGen gegenüber Anleger werden abgewiesen, von Rechtsanwalt Christian-H. Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. Canada Gold Trust KG: Berufung zurückgewiesen – keinen Anspruch auf Rückforderung Die rheinischen Oberlandesrichter haben ein Urteil des Landgerichts Köln im Beschlusswege aufrechterhalten und die Berufung einer Canada Gold Trust KG zurückgewiesen. Die Fondgesellschaft wollte, wie es republikweit zu beobachten war, die an den Anleger gezahlten Ausschüttungen unter Berufung auf eine ominöse Vertragsklausel zurückfordern. Der viel beschworene § 24.8 des Gesellschaftsvertrages sah vor, dass die Fondsverwaltung im Falle eines „unvorhergesehenen Liquiditätsbedarfs“ die an die Anleger gewährten Entnahmen zurückverlangen kann. Verbraucher fragen nach – Unvorhergesehener Liquiditätsbedarf? Der verständige ...
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Cat-Domains: Dann kam die Polizei…
Bauwerke Gaudis sind eine der Attraktionen Barcelonas, der Hauptstadt Kataloniens (Bildquelle: Pexels) Am 1. Oktober soll laut den Plänen der katalanischen Regionalregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden. Die spanische Regierung hält dieses Referendum für rechtswidrig und setzt die spanische Polizei ein, um es zu verhindern. Wie jetzt bekannt wurde, hat die spanische Polizei die Büros von PuntCAT, der Registrierungsstelle der .cat-Domains durchsucht. Die Cat-Domains sind die Domains der katalanischen Sprachgemeinschaft. Die spanische Polizei nahm alle Computer im Büro mit, verhaftete den technischen Leiter von PuntCAT und sperrte den Inhalt der Domain recoct1.cat, der das Referendum zum Inhalt hatte. Die übrigen 40.000 Cat-Domains blieben online, weil sie auf externen Rechner gehostet sind und nicht von den Computern im Büro von PuntCAT abhängen. Die Electronic Frontier Foundation äußerte sich zu dem Vorgang und mißbilligte das Vorgehen der spanischen Behörden: „We have deep concerns about the use of the domain name ...
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Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne
Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an. Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, hat das Fehlen eines fairen Steuersystems die europäischen Länder bereits Milliarden Euro gekostet. Kürzlich erhobene Geldbußen beinhalten eine Forderung der Europäischen Kommission an Apple über 13 Milliarden Euro wegen nicht gezahlter Steuern in Irland. Zudem hat die Kommission einen Bericht in Umlauf gebracht, der besagt, dass den europäischen Staaten allein zwischen 2013 und 2015 5,4 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen von Google und Facebook entgangen sein könnten. Die EU-Initiative visiert an, gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu fördern. Ausgehend von einem internen Dokument, welches übersetzt besagt, dass „die Auffassung von Steuerneutralität impliziert, dass alle Unternehmen, ungeachtet ...
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Bald mehr Bürgerbeteiligung in Österreich möglich
Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem Verbindlichen Volksentscheid mehr Mitspracherecht für die Bürger*innen zu erreichen und damit die Qualität der Regierungsarbeit entscheidend zu verbessern. Die Mehrheit der Spitzenkandidat*innen hat bereits zugesichert dieses Anliegen zu unterstützen, wie eine kürzlich von Österreich entscheidet durchgeführte Umfrage zeigt. Auf der neuen Website entscheidet.at stellt sich die Bewegung umfassend vor. Vielerorts ist die Hoffnung auf eine Veränderung der Lage nach den Neuwahlen getrübt. Die parteiunabhängige Kampagne Österreich entscheidet sorgt in einer Zeit der allgemeinen Resignation angesichts des politischen Stillstandes nun für frischen Wind. Mit der Einführung des Verbindlichen Volksentscheides soll den Österreicher*innen ein Instrument in die Hand gegeben werden, mit dem es erstmals möglich ist, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. „Findet ein Vorschlag genug Unterschriften, muss es eine Abstimmung dazu geben, deren ...

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Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die Frage der Testierfähigkeit kann beispielsweise bei Demenzerkrankungen des Erblassers eine wichtige Rolle spielen. Allerdings reicht es nicht aus, die Testierfähigkeit anzuzweifeln, sie muss bewiesen werden, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte, ging es allerdings nicht um Demenzerkrankungen der Erblasserin, sondern um die Frage, ob sie wegen chronischer Wahnvorstellungen möglicherweise testierunfähig war. Denn wenn jemand wegen krankhafter Störung seiner Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser ...
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Precision Security Australia: Melbourne’s CCTV Installer
Campbellfiield, Victoria Australia, September 22, 2017 — Security cameras are a popular feature to install in homes and businesses in today’s turbulent atmosphere. You never know when you might need to have recordings of what goes on your property. Having a security camera system installed can save you money and even possibly your life. Due to the nature of security cameras you can’t just install them yourself. Wires need to be run in order to connect the camera to a recorder and often this needs to be done by a professional. Additionally, mounting of security cameras can be extremely difficult if you don’t have the proper equipment. Lastly, setting up your recording system can be complicated and a professional can help you with that. Precision Security Australia is considered by many to be Melbourne’s leading CCTV installer. The company itself has years of experience to back it. There is also a world class warranty ...

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Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien
– Ein Kommentar von Christopher Spall Welche Partei hat die stärkste Marke? Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns anschauen, wie gut die einzelnen Parteien positioniert sind und wie glaubwürdig sie auftreten. Markenstärke zeigt sich natürlich auch in der Reputation des Spitzenkandidaten und der Überzeugungskraft der Wahlkampagne. Entstanden ist ein spannendes Bild mit Hinweisen auf mögliche Überraschungen an der Wahlurne kommenden Sonntag. Dabei fällt auf, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen die schwächste Marke hat – nur 36% Markenstärke für die CDU. Neben einem wenig abgrenzungsstarken Programm und einer fehlenden Positionierung fällt vor allem die erschreckend inhaltsleere Wahlkampagne auf. Die CDU-Plakate könnten auch unter der Überschrift „Für eine Kampagne, ohne die wir gut und gern leben könnten“ laufen. Doch pikanterweise heißt die für Wähler ausschlaggebende Marke Angela Merkel, und nicht CDU. Außerdem ist die CDU im Keller des Markenrankings in guter Gesellschaft – mit der SPD. Inhaltliche Überschneidungen ...
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Vor der Wahl prüfen: Was tun die Parteien für das Wohn- und Lebensumfeld?
Online-Wahlcheck gibt Auskunft Wer die nächsten vier Jahre nicht über die Politik klagen will, sollte bei der Wahl am kommenden Wochenende darauf achten, welche Parteien die persönliche Zufriedenheit ihrer Wähler im Fokus haben. Der „Deutsche Post Glücksatlas 2016“ belegt nämlich, dass vor allem das Wohn- und Lebensumfeld wichtige Einflussfaktoren für Lebensqualität sind. Konkret: Mietpreise, die lokale Infrastruktur oder die Nachbarschaft müssen stimmen, damit die Deutschen zufrieden sind. 70 Prozent ist es wichtig, dass ihr Wohnumfeld eine gute Infrastruktur besitzt und zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erschließen ist. Fast die Hälfte aller Familien wünscht sich einen Generationenmix in ihrem Wohnumfeld. Und jeder dritte Deutsche möchte aktiv Einfluss auf die Gestaltung seiner Nachbarschaft nehmen können. Letztendlich verbindet alle, dass gerade in den Ballungsgebieten die steigenden Mieten für Normalverdiener zu einem Problem werden. Das „Netzwerk Immovielien“, das sich u. a. für eine kooperative, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung über Einbindung bürgerschaftlichen Engagements einsetzt, hat ...
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Air Berlin Insolvenz – was bedeutet das für die Mitarbeiter?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Diese werden dadurch nicht beendet, sondern erst einmal weiter geführt. Auch automatische Lohnkürzungen und dergleichen sind nicht zu erwarten. Was genau auf die Mitarbeiter zukommt, ist abhängig davon, wie es mit Air Berlin in der Zukunft weiter geht. Es gibt verschiedene denkbare Szenarien. Liquidation und Kündigung Denkbar wäre es grundsätzlich, das gesamte Unternehmen zu liquidieren, also die einzelnen Vermögensgegenstände zu veräußern und in diesem Zusammenhang dann die Arbeitsverhältnisse mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Der Insolvenzverwalter dürften dann zwar gute Gründe für betriebsbedingte Kündigungen auf seiner Seite haben. Dennoch wäre zumindest allen Arbeitnehmern, die eine Rechtsschutzversicherung haben, zu raten, innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorzugehen. Übernahme von Air Berlin Viel diskutiert ...
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Gerichte müssen Urteile öffentlich machen
ARAG Experten über eine aktuelle BGH-Entscheidung und deren Folgen Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich fest. Und zwar bereits, bevor die Rechtsmittelfrist endet. Das dürfte insbesondere Journalisten freuen, da ihre Berichterstattung bislang gerne mit dem Argument ausgebremst wurde, die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. Aber auch Verbraucher können sich das Urteil des BGH (Az.: IV AR (VZ) 2/16) zu Nutze machen. Der Fall Es waren nicht etwa Journalisten, die den Stein ins Rollen gebracht hatten, sondern eine Bank, die wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in einen Rechtsstreit verwickelt war. In dem Verfahren erging ein Hinweisbeschluss, der die Bank veranlasste, ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzunehmen. Den Beschluss wollten Anwälte, die in ähnlichen Fällen tätig waren, einsehen. Das wollte die Bank unbedingt vermeiden. Sie berief sich dabei auf die Zivilprozessordnung (ZPO), wonach ein rechtliches Interesse an der Einsicht ...
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Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Mietrecht Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben. Wasserschäden durch Waschmaschine: Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wasserschäden dar, die durch die Waschmaschine eines Nachbarn verursacht wurden. In diesem Fall gilt es zunächst, wie auch sonst immer bei Mängeln, den Vermieter sofort über das Problem zu informieren. Haftung des Nachbarn: Hinsichtlich der Haftung für die entstandenen Schäden, kommt es dann insbesondere auf den Versicherungsschutz des Nachbarn an. Sofern dieser eine private Haftpflichtverletzung hat, übernimmt möglicherweise diese die entsprechenden Kosten. Ist das nicht der Fall, muss er im Zweifel ...
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Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und bloßen Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt dabei in der Praxis oft nicht leicht. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Einordnung bestimmter Tätigkeiten. Sozialgericht Stuttgart zur Einordnung eines Dozenten In einem aktuellen Urteil hat sich etwa das Sozialgericht Stuttgart mit der Einordnung eines Dozenten beschäftigt, der für ein gemeinnütziges Weiterbildungsinstitut tätig ist. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Betroffene nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbstständiger beschäftigt wurde. Das SG Stuttgart in der Pressemitteilung zum Urteil: Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht (SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2017 – ...
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Praktikum während der Krankheit – dürfen Arbeitnehmer das?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig? Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit Zur Beantwortung dieser Frage muss man zunächst klarstellen, dass Krankheit nicht unbedingt mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Arbeitsunfähig ist, wer die vertragliche geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Den entsprechenden Nachweis erbringt man durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass man in dieser Zeit vollständig zuhause bleiben muss und keinen anderen Aktivitäten mehr nachgehen dürfte. Es kommt dabei wie so oft auf den Einzelfall an. Heilungsprozess darf nicht beeinträchtigt werden Ist die Arbeitsunfähigkeit in einer Erkrankung begründet, gilt für Arbeitnehmer, dass sie nichts tun dürfen, was den Heilungsverlauf in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Sie haben ...
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