Ihre Rechte bei einer Stromsperre
ARAG Experten geben Tipps, was man tun kann, wenn der Stromanbieter ernst macht Ein Leben ohne Strom? Hierzulande undenkbar. Und trotzdem gab es im letzten Jahr laut Bundesnetzagentur 328.000 Stromsperren in Deutschland. Zwar ist die Tendenz leicht fallend, aber rasant steigende Strompreise, die sich seit 2012 fast verdoppelt haben, machen insbesondere einkommensschwachen Verbrauchern das Leben schwer. Strom ist zwar ein existenzielles Gut, aber es gibt kein formales Grundrecht auf Energie. Trotzdem dürfen Stromanbieter nur unter bestimmten Bedingungen den Strom sperren. Welche das sind und was man tun kann, wenn das Licht aus bleibt, erläutern ARAG Experten. Wann ist eine Stromsperre erlaubt? Die Unterbrechung der Stromversorgung bedeutet auch für den Versorger immer enormen Aufwand. Daher geschieht dieser Schritt nie leichtfertig, weil eventuell mal eine Rechnung nicht bezahlt wurde oder das Geld zu spät überwiesen wurde. Zudem gilt in Deutschland bundesweit die sogenannte Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV). In Paragraf 19 stellt sie ganz klare ...
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LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis
LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die Arbeitsgerichte und zuletzt auch das LAG Düsseldorf. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes und korrektes Arbeitszeugnis. Das bedeutet aber nicht, dass sie bestimmte Formulierungen oder positive Beurteilungen grundsätzlich verlangen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben einer international ausgerichteten Anwaltskanzlei trug den Streit über den Inhalt ihres Arbeitszeugnisses nun bis vor das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Ein Streitpunkt war, ob ihr im Zeugnis eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt werden muss. In dem Arbeitszeugnis hieß es u.a., dass die Frau stets sehr sorgfältig und zügig arbeite. Die Klägerin begehrte, dass diese Formulierung um das Wort selbstständig ergänzt werde. In NRW bestehe für ihre Position ein allgemeiner Zeugnisbrauch, die Eigenschaft „selbstständig“ zu erwähnen. Ihr ehemaliger Arbeitgeber sah das anders und auch vor dem LAG Düsseldorf ...
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Onlinezeitung Agenda News – ein Unikat
Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Lehrte, 19.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Probleme und Aufgaben – ein Unikat. Im Mai 2010 wurde die Onlinezeitung Agenda News gegründet. Redaktionell werden alle 3 Tage aktuelle und brisante Nachrichten von Reuters, dpa, nationalen und internationalen Nachrichten ausgewertet und kurz kommentiert. Es werden Lösungsvorschläge zu einem ausgesuchten Thema angeboten. Der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt im Angebot, wie die behandelte Problematik real finanziert werden kann. Insofern heben sich die Presseberichte ...
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WhatsApp vom Chef: Droht Kündigung, wenn man nicht antwortet?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Fachanwalt Bredereck Feierabend. Man entspannt sich grad auf dem Sofa, erholt sich vom Stress des Tages, da macht das Handy „Pling“. Es ist nicht der Kumpel, nicht die Freundin, es ist – der Chef. Mit einer WhatsApp-Nachricht fragt er nach etwas Dienstlichem. Der Puls geht hoch, der Körper verspannt, und die schöne Abendstimmung ist dahin. Die meisten Arbeitnehmer gehen ran. Was aber, wenn man nicht antwortet, unerreichbar bleibt für den Chef während der Freizeit? Riskiert man dafür eine Abmahnung, eine verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung? Arbeitsrechtlich gesehen ist der Fall einfach: Ohne eine entsprechende Verpflichtung im Arbeitsvertrag muss der Arbeitnehmer nicht auf die Nachricht antworten, er muss sie nicht lesen, er muss auch kein WhatsApp haben. Freizeit ist Freizeit. Punkt. Darin liegt kein Kündigungsgrund, auch eine Abmahnung darf es dafür nicht geben; das ist die rechtliche Seite. Etwas Anderes ist ...
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Strafantrag des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber – Grund für verhaltensbedingte Kündigung?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Wer als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Strafantrag gegen seinen Arbeitgeber stellt, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmern in ihrem Betrieb Dinge auffallen, von denen sie meinen, dass sie möglicherweise sogar strafbar sind. Wenn es dann ohnehin schon Streit mit dem Arbeitgeber gibt, ist ein Strafantrag schnell gestellt. Das Problem: Damit belastet der Arbeitnehmer natürlich das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber erheblich und riskiert deshalb eine Kündigung. Wenn seine Vorwürfe dann nicht haltbar sind oder er sie nicht beweisen kann, ist eine solche Kündigung oft gerechtfertigt. Verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafantrags: Aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass eine verhaltensbedingte Kündigung im Fall eines leichtfertigen und unangemessenen Strafantrags zulässig sein kann und das auch ohne vorherige Abmahnung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16). Kündigung bei erkennbar haltlosen Vorwürfen: Zwar komme ...
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Wechselnder Vermieter – Tipps für Mieter
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Ein Wechsel des Vermieters kann verschiedene Gründe haben. Der ursprüngliche Eigentümer kann die entsprechende Wohnung veräußert haben oder aber er ist verstorben. In solchen Fällen ändert sich für Mieter eigentlich wenig. Dennoch gibt es einige grundlegende Tipps, die beachtet werden sollten. Fortsetzung des Mietverhältnisses: Ob nun der Erwerber im Falle des Verkaufs oder die Erben im Falle des Todes des bisherigen Vermieters, das Mietverhältnis wird mit diesen fortgesetzt. Der Mieter kann also seine Forderungen gegen den alten Vermieter auch gegenüber dem neuen geltend machen. Im Gegenzug hat natürlich der neue Vermieter auch einen Anspruch auf Zahlung der Miete gegen den Mieter. Absicherung bei der Mietzahlung: Um der Gefahr vorzubeugen, dass man als Mieter doppelt Miete zahlt, weil z. B. der Verkauf der Wohnung in letzter Minute doch platzt, empfiehlt es sich, vom bisherigen Vermieter die Zustimmung bzw. ...
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Fristlose Kündigung bei Drohung des Arbeitnehmers mit Selbstmord
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber belasten das Arbeitsverhältnis und sind geeignet, Grund für eine Kündigung zu sein. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit Selbstmord droht und auf diese Weise den Arbeitgeber unter Druck setzen und zu einem bestimmten Verhalten bewegen will. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.6.2017 (Az. 2 AZR 47/16). Selbstmorddrohung im Rahmen von bEM-Gespräch In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der als Straßenwärter bei der Landesbaubehörde Hessen Mobil beschäftigt war. Nach längeren Phasen der Arbeitsunfähigkeit und einer stationär psychosomatischen Behandlung wurde er als arbeitsunfähig für die Tätigkeit als Straßenwärter entlassen. Es folgte ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM-Gespräch), in dessen Rahmen der Betreffende Äußerungen tätigte, die von den anderen Teilnehmern als Drohung mit Selbstmord und „Amok“ verstanden wurden. Infolge dessen kündigte ...
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Arbeit auf Abruf – was bedeutet Abrufarbeit und was ist dabei zu beachten?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeit auf Abruf bzw. Abrufarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, den Arbeitnehmer entsprechend dem Arbeitsanfall einzusetzen. Je nach Weisung des Arbeitgebers wird der Arbeitnehmer also in einer Woche mehr, in der anderen dagegen wieder weniger tätig. Gesetzliche Regelung der Arbeit auf Abruf: Dabei handelt es sich nicht um den Normalfall. Grundsätzlich liegt nämlich das Wirtschaftsrisiko, also das Risiko, dass es nur geringe Nachfrage für die angebotenen Leistungen gibt, beim Arbeitgeber. Hat er keine Verwendung für den Arbeitnehmer, muss er ihm grundsätzlich trotzdem das Arbeitsentgelt zahlen. Davon können Arbeitgeber aber abweichen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer die Arbeit auf Abruf vereinbart haben. Das ergibt sich aus § 12 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Regelung im Arbeitsvertrag: Die Abrufarbeit muss also im Arbeitsvertrag oder ggf. einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Andernfalls kann der Arbeitgeber sie nicht ...

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Tattoos bei der Arbeit: welche Vorgaben dürfen Arbeitgeber machen?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat vor kurzem die Polizeidienstvorschriften dahingehend geändert, dass Polizisten ihre Tattoos nun im Dienst sichtbar zeigen dürfen. Auch im Arbeitsrecht sorgt das Thema Tattoos oder auch Piercings bei der Arbeit immer wieder für Diskussionsstoff. Darf der Arbeitgeber Mitarbeitern verbieten, diese sichtbar zu zeigen? Tattoos als Privatangelegenheit: Die Anzahl an tätowierten Arbeitnehmern wird immer größer. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Privatangelegenheit, die Sache des jeweiligen Mitarbeiters ist. Etwas anderes ergibt sich bestimmten Branchen mit erheblichem Kundenkontakt, in denen ein gewisses Erscheinungsbild vorherrschend ist (Flugbegleiter, Bankangestellte, Vertriebler etc.). Hier kann es Arbeitgebern erlaubt sein, Bewerber abzulehnen bzw. Arbeitnehmern Vorgaben zu machen. Sichtbarkeitsgrad entscheidend: Entscheidend kommt es in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf an, wie groß bzw. sichtbar das entsprechende Motiv ist. Weiter ist maßgeblich, ob bzw. inwiefern der Mitarbeiter tatsächlich mit Kunden in Kontakt kommt ...
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Erben in der Patchworkfamilie
Erben in der Patchworkfamilie Patchworkfamilien sind heute keine Seltenheit mehr. Das Erbrecht hat sich dieser Entwicklung noch nicht angepasst. Nach der gesetzlichen Erbfolge gehen Stiefkinder im Erbfall leer aus. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Neben der klassischen Familie hat sich auch die Patchworkfamilie etabliert. Häufig bringt dabei ein oder beide Partner auch Kinder in die Beziehung ein. Der neue Partner übernimmt zwar praktisch die Rolle eines Elternteils. Doch im Erbrecht wird nach wie vor zwischen leiblichen und Stiefkindern unterschieden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Nach der gesetzlichen Erbfolge haben leibliche Kinder automatisch einen Erbanspruch. Das gilt auch für adoptierte Kinder. In Patchworkfamilien wird auf die Adoption häufig verzichtet. Das bedeutet, dass die Stiefkinder im Erbfall keinen gesetzlichen Erbanspruch haben. Sollen die Stiefkinder erben, muss der Erblasser das in einem Testament oder Erbvertrag verfügen. Wie er dabei den Nachlass unter den Erben aufteilt, bleibt ihm ...
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Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag
ARAG Experten geben Tipps Von Westen und Nordwesten gelangt derzeit besonders in höheren Schichten polare Meeresluft nach Deutschland. Am Donnerstag wird dann auch noch der Norden Deutschlands von einem kräftigen Sturmtief überquert. Es wird also kalt und ungemütlich in Deutschland. Was Sie bei Kälte, Schnee und Eis beachten sollten, haben ARAG Experten zusammengestellt. Autofahren bei Winterwetter Wer morgens mit dem Auto zur Arbeit fährt, muss erst einmal schippen, kratzen, enteisen. Hier ist Gründlichkeit geboten. Wer zum Beispiel meint, ein kleines Guckloch in der Windschutzscheibe reiche, um das Auto sicher zu bewegen, der irrt. Stattdessen sollten alle Scheiben, die Motorhaube und das Dach vom Schnee befreit werden. Sonst droht ein Bußgeld von zehn Euro. Noch kostspieliger kann es werden, wenn Scheinwerfer, Rücklichter oder Blinker nicht vom Schnee befreit wurden. Da das Auto dann für andere Verkehrsteilnehmer nicht gut erkennbar ist und so eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Damit Sie Gefahren vermeiden, sollten ...
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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Stelle nur für Frauen +++ In Schleswig-Holstein darf laut ARAG die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 262 d/17). +++ Vortäuschung von Ortsnähe: Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern ab +++ Weil ein Unternehmen mit seinen Handwerksdiensten Ortsnähe vorgetäuscht hatte, hat laut ARAG die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 264 Rufnummern aus unterschiedlichen Ortsnetzbereichen angeordnet. +++ Jura-Student: Ungenügend für zu lange Hausarbeit +++ Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Das aufgerufene Gericht wies laut ARAG die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur unter Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands einhalten konnte, und dessen Hausarbeit unter Berücksichtigung dieses Formverstoßes mit „ungenügend“ benotet worden war (VG Arnsbach, Az.: AN 2 K ...
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AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss
Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“ Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben. „Wir haben eine gewisse Tradition“, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekomme, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union „ein eingeübtes Verfahren“ nicht ändern wollen. Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte es eine „gute parlamentarische Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsauschuss übernimmt“. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: ...
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Schadensersatz bei Anwaltsfehlern: Anwaltshaftung
Auch wenn der Rechtsanwalt seinen Beruf stets gewissenhaft und sorgfältig ausüben sollte, passieren wie in jeder anderen Berufsgruppe, auch unter den Rechtsanwälten mitunter Fehler. Nicht umsonst heißt es:“Wo gehobelt wird, fallen Späne.“ Kommt es in Folge einer anwaltlichen Pflichtverletzung zu einem Schaden, besteht für den Mandanten oft ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Anwalt. Die Durchsetzung dieser Anwaltshaftung ist einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte. Was bedeutet Anwaltshaftung? Unter Anwaltshaftung wird die Haftung des Anwalts gegenüber dem eigenen Mandanten verstanden. Grundlage der Anwaltshaftung ist der zwischen Anwalt und Mandant geschlossene Vertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren ist. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen seinen ehemaligen Rechtsanwalt ist zu allererst eine Verletzung einer Pflicht aus dem Mandatsvertrag. Doch allein eine Pflichtverletzung, die in vielfältigster Form vorliegen kann, genügt nicht, um im Regressprozess erfolgreich zu sein. Hinzukommen muss, dass dem Mandanten aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer Anwaltspflicht ein ursächlicher Schaden entstanden ist. Sind Pflichtverletzung und ...
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LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz
LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen wie Ladenlokale sind häufig Videokameras angebracht. Dies muss aber für die Kunden und die Mitarbeiter klar erkennbar sein. Zudem müssen die Aufnahmen so schnell wie möglich wieder gelöscht werden, wenn der angestrebte Zweck durch sie nicht mehr erreicht werden kann oder die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelte, wurde ein Ladenlokal durch drei Videokameras überwacht. Darauf wurde auch deutlich hingewiesen und die Arbeitnehmer waren informiert. Nach Angaben des Arbeitgebers diene die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten durch Dritte. Die Auswertung des Videomaterials habe aber auch ergeben, dass eine ...
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