Griesheim: Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner
Meilenstein beim Projekt Konversion Süd-Ost – Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner (Bildquelle: Andreas Nadler) Griesheim, 22. Juni 2018. Die Stadt Griesheim hat einen bedeutenden Meilenstein beim Stadtentwicklungsprojekt Konversion Süd-Ost erreicht: Die Stadtverordneten haben sich auf ihrer Versammlung vom 21. Juni einstimmig für einen privatwirtschaftlichen Projektentwicklungspartner entschieden. Das Wohnungsunternehmen Sahle Wohnen aus dem nordrhein-westfälischen Greven wird mit der Stadt eine öffentlich-private Partnerschaft eingehen und, sobald der Bund es verkauft, das ehemalige US-Militär-Areal am August-Euler-Flugfeld gemeinsam mit der Stadt und ihren Bürgern entwickeln. Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der Sahle Wohnen war das sogenannte Auswahl-Partner-Konversion-Verfahren, kurz APK-Verfahren. „Das APK-Verfahren hat es uns ermöglicht, mit der Sahle Wohnen eine geeignete und erfahrene Gesellschaft für die gemeinsame Entwicklung der Konversionsflächen zu finden“, stellt Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl fest. „Uns steht jetzt ein Unternehmen zur Seite, das in vollem Umfang unseren hohen Ansprüchen an das Projekt genügt: Es ist vertraglich gewährleistet, dass wir eine hohe planerische Qualität und ...
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Justizministerkonferenz 2018
Cannabis-Obergrenze, Punkte-Handel & Rente für Strafgefangene Die Justizminister der Länder haben am 07.06.2018 bei der Justizministerkonferenz in Eisenach fast 50 Themen verhandelt und einige gemeinsame Empfehlungen beschlossen, die an das Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Bei den nachfolgenden Punkten handelt es sich somit nicht um bereits beschlossene Gesetzesänderung, doch ist damit zu rechnen, dass diese in nächster Zeit Gegenstand der Gesetzgebung sind. Die wichtigsten Empfehlungen: Einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum festzulegen, welchen man straffrei Besitzen darf. Nach Vorstellung der Minister sollte künftig eine Obergrenze von sechs Gramm zum Eigenkonsum gelten. Aktuell variiert die Grenze zwischen den Bundesländern: In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt sie bei sechs Gramm, in Berlin bei 15 Gramm. Bis zu diesen Mengen liegt es in den meisten Ländern im Ermessen der Staatsanwälte, ob sie überhaupt ein Strafverfahren anstrengen. Der ...

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Ausgleichungspflicht unter den Erben
Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Steuerberaterin Essen, 22. Juni 2018****Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es nach Ansicht von Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers diverse Tätigkeiten oder Versorgungs- und Pflegeleistungen für ihn erbracht hat, während die anderen sich schlimmstenfalls erst bei der Erbauseinandersetzung gemeldet haben. Nicht selten hört man: „Aber ich habe doch jahrelang den Vater/die Mutter gepflegt…“ oder „… die letzten Jahre nur in seinem Haushalt mitgeholfen.“ „Solche oder ähnliche Einwände der Erben sind nicht ganz unberechtigt, denn während der eine sich womöglich jahrelang um den bettlägerigen Vater gekümmert oder unentgeltlich den Haushalt aufrechterhalten hat, dadurch seinem Beruf nicht nachgehen konnte und darüber hinaus Mehrkosten für Versorgungs- und Pflegeleistungen zu tragen hatte, machten sich die ...
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Treffpunkt Ohr: was Wireless Kopfhörer und Hörsysteme gemeinsam haben
(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Technische Entwicklungen und Verbrauchergewohnheiten lassen zusammenwachsen, was zusammengehört: das schöne Hören auf der einen und das gute Hören auf der anderen Seite. Es geht um die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten, mit denen Audio-Geräte einerseits und Hörsysteme andererseits den Menschen das Leben leichter und komfortabler machen. Auslöser und verbindendes Element dieses Trends ist die Bluetooth-Technologie, mit der im Bereich der Kopfhörer inzwischen auch das letzte störende Kabel zwischen den beiden Ohrhörern überflüssig geworden ist. Hörgeräte setzen die drahtlosen Verbindungen schon lange ein, um untereinander und mit dem Mobiltelefon, TV oder anderen Audiogeräten zu kommunizieren. Die Nutzer dieser Technologien wissen die Mobilität, die erweiterten Möglichkeiten und die daraus resultierende Lebensqualität zu schätzen. Das zeigen auch die stetig steigenden Absatzzahlen sowohl der kabellosen Audiogeräte wie auch der vom Hörakustiker angepassten Hörsysteme (Quelle: GfK*). Die einfache Verbindung und Vernetzung verschiedener Geräte untereinander ermöglicht völlig neue Einsatzgebiete über die klanglichen und hörakustischen Fähigkeiten ...
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Bildung in Deutschland 2018: Bericht zu Trends und Herausforderungen von Kita bis Weiterbildung
Schwerpunktthema Wirkungen und Erträge von Bildung Hoher Fachkräftebedarf in Kitas, Trend zu höherer Schulbildung, sinkende Ausbildungsquote, große Studiennachfrage, aber viele Studienabbrecher und viele Teilnehmer in der betrieblichen Weiterbildung: Der Bericht „Bildung in Deutschland 2018“ zeigt das deutsche Bildungssystem in seiner ganzen Dynamik. Zum 7. Mal führt „Bildung in Deutschland“ Daten aus allen Bildungsbereichen Deutschlands zusammen und wertet sie systematisch aus, von Kita bis Hochschule und Weiterbildung. Im Mittelpunkt steht der Gesamtzusammenhang von Bildung im Lebenslauf, im Unterschied zu bereichsspezifischen Einzelberichten. Die Auswertungen machen übergreifende Trends und Problemlagen sichtbar und zeichnen zugleich ein detailliertes Bild der Entwicklungen in unterschiedlichen Bereichen. Die Ergebnisse des Schwerpunktthemas „Wirkungen und Erträge von Bildung“ zeigen, dass sich Bildung für die Menschen und auch für den Staat lohnt. Ein steigender Bildungsstand wirkt sich positiv auf Arbeitsmarktintegration, Verdienst, politisches und ehrenamtliches Engagement und Gesundheit aus. Auch zu Müttererwerbstätigkeit, „gender pay gap“, Lebenszufriedenheit und Kompetenzentwicklung durch Kitas liefern die ...
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Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung
Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28. Februar 2018 kann eine unlautere Rufausbeutung in der Nachahmung einer bekannten Produktausstattung auch dann vorliegen, wenn sich die Wortmarke auf dem Nachahmungsprodukt von derjenigen des nachgeahmten Produkts unterscheidet (Az.: 6 W 14/18). In dem zu Grunde liegenden Fall präsentierte ein Unternehmen aus Malaysia auf einer Fachmesse einen Klebstoff, der in seiner Aufmachung und Farbgebung sehr große Ähnlichkeit mit dem bekannten Produkt eines deutschen Herstellers aufwies. Die Produkte ließen sich nur durch die unterschiedliche Beschriftung der ...
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Agenda 2011-2012: Scholz und Macron fordern Finanztransaktionssteuer
Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte jahrelang vergeblich mit mehreren EU-Staaten über die Details der Abgabe auf Börsengeschäfte verhandelt. Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der ...
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Agenda News: Deutschland hat sich kaputtgespart
Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagnieren. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der ...
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fair@school: Drei Schulen als Vorbilder für Toleranz, Fairness und Diversität ausgezeichnet
(Mynewsdesk) Diversität, Inklusion und ein respektvoller Umgang miteinander – diese Werte möchte der bundesweite Wettbewerb fair@school an Schulen etablieren und fördern. In Berlin fand nun die festliche Preisverleihung statt. Bereits zum zweiten Mal zeichnen der Cornelsen Verlag und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes drei vorbildhafte Projekte aus, die sich gegen Diskriminierung und für Chancengerechtigkeit im Schulalltag einsetzen. Mehr als 50 engagierte Schulen reichten Projekte ein, die zeigen, wie Toleranz, Interkulturalität und Inklusion zu einem festen Bestandteil des Schulalltags werden können. Sie sollten die Unterrichts- und Lernkultur der Kinder und Jugendlichen verändern, nachhaltig angelegt sein und auch an anderen Schulen zum Einsatz kommen können. Das Zentrum für Bildungsintegration (ZBI) der Stiftung Universität Hildesheim begutachtete die eingereichten Projekte. Anschließend wählte eine Fachjury die Preisträger aus. Den ersten Preis in Höhe von 3.000 Euro erhielt die Berufsfachschule Sozialassistenz Berlin. Das Projekt „Interkulturelles Lernen“ bildet seit 2010 einen Bestandteil des Lehrplans an der Berufsbildenden Schule. ...
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EU darf nicht am Streit um Flüchtlingszahlen zerbrechen
Weltflüchtlingstag: Caritas im Land setzt darauf, Fluchtursachen gemeinsam anzugehen statt notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen Stuttgart/Freiburg – Die Caritas Baden-Württemberg sieht den Streit um Flüchtlingszahlen mit Sorge und warnt davor, keine europäische Lösung zu finden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni mahnt der katholische Wohlfahrtsverband, an den zentralen Werten der EU festzuhalten. „Ohne Zweifel hat die hohe Zahl von Geflüchteten ab 2015 viele Länder der EU, darunter besonders auch Deutschland, vor enorme Herausforderungen gestellt“, so die beiden Diözesan-Caritasdirektorinnen Mathea Schneider (Freiburg) und Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart). „Die Diskussionen darüber, wie diese Herausforderungen bewältigt werden können, dürfen aber nicht dazu führen, dass zentrale Werte der EU wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie deshalb auf der Strecke bleiben“, heißt es in einer Erklärung zum Weltflüchtlingstag. Die EU dürfe nicht an der Auseinandersetzung um Flüchtlingszahlen zerbrechen. Ihre Mitgliedsstaaten müssten vielmehr ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren, um im Hinblick auf die weltweiten ...

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Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform
Derzeit kann auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags eine Petition mitgezeichnet werden, die eine Vertretungsbefugnis vor den deutschen Landgerichten, für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht fordert. Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts gestattet. Wirtschaftsjuristen sind in der Regel als Beschäftigte eines Unternehmens tätig, nicht zuletzt auch, da ihnen bereits aufgrund des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) keine Rechtsberatung erlaubt ist. Aufgrund der Beschränkungen aus dem RDG für Wirtschaftsjuristen ist auch eine Verfassungsbeschwerde, durch den WJFH, vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden. Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht sind hiernach selbst nach einem erfolgreichen Abschluss nicht in der Lage, als Beschäftigte eines Unternehmens, ein solches Unternehmen vor den Landgerichten zu vertreten. Die Streitwerte im gewerblichen Umfeld übersteigen ...

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Fundraisingtage geben praktische Antworten für Finanzierung gemeinnütziger Ideen
Fundraiser-Magazin lädt nach Stuttgart, Dresden und Berlin ein Seit nun schon 14 Jahren gibt es die regionalen Fundraisingtage des Fundraiser-Magazins. In diesem Jahr ist mit dem Fundraisingtag Stuttgart am 28.6.2018 eine weitere Location hinzugekommen. „Im Bundesland Baden-Württemberg wollten wir schon länger aktiv werden, schließlich haben wir dort die meisten Abonnenten“, begründet Matthias Daberstiel, Herausgeber des Fundraiser-Magazins, die Entscheidung für das Ländle. Im Spätsommer geht es dann weiter mit dem Sächsischen Fundraisingtag am 30.8.2018 an der Technischen Universität in Dresden. Und den Schlusspunkt bildet der Fundraisingtag Berlin-Brandenburg am 20. September 2018 in Berlin. Weiterbildung im Fundraising hat immer noch Konjunktur Das Programm für die drei Tagungen steht online und kann über die Website www.fundraisingtage.de im nutzerfreundlicheren Design jetzt noch einfacher online gebucht werden. Die Veranstaltungen bieten gemeinnützigen Organisationen profundes Wissen von Praktikern rund um die Themen Sozialmarketing, Fördermittel, Spenden und Unternehmenskooperation. Thematisch sind die Fundraisingtage sehr breit aufgestellt und sowohl für ...
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Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen. Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 12 K 2324/17), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine überwiegend als Bauträgerin tätige GmbH, die Wohn und Geschäftshäuser auf eigenem Boden zum Zweck der (steuerfreien) Veräußerung oder Vermietung errichtet. Dazu nahm sie die Leistungen diverser Handwerker in Anspruch. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung führte sie Umsatzsteuer an das beklagte Finanzamt ab. Schließlich beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das Finanzamt änderte darauf hin die Umsatzsteuerfestsetzung zu ...
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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 194/17). +++ Hinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich +++ Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. Anderenfalls können sie laut ARAG den Reisevertrag kündigen (AG München, Az.: 262 C 2407/18). Langfassungen: Straßenbahnen haben Vorrang Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Der Kläger war im verhandelten Fall mit seinem Pkw unterwegs, als er sich entschloss, mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er ...
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Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015
Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April 2018 seine erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht (Az.: IX B 21/18). Dieser Zinssatz ist nach Auffassung des BFH realitätsfern. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun mit Schreiben vom 14. Juni 2018 angeordnet, die Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungszinsen für die Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 unter bestimmten Umständen zu gewähren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Laut Bundesfinanzministerium soll der Beschluss des BFH nun angewandt werden, wenn der Zinsschuldner gegen die vollziehbare Festsetzung der Zinsen Einspruch eingelegt hat. Dabei sei es unerheblich, zu welcher ...
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