Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen
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Das Hinweisgeber-Gesetz (oder „Whistleblower“) ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich, jetzt schon einmal die „Hausaufgaben“ zu erledigen: Welches System und welche Meldekanäle
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Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und kosteneffizienter werden. Geistiges Eigentum stellt
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Über das Vermittlungskonzept der Beratungsagentur ReFiDa Wer einen rechtlichen Beistand benötigt, muss mitunter damit rechnen, dass sich die Suche nach dem passenden Anwalt komplizierter gestalten könnte als erwartet. Für jedes Fachgebiet gibt es zahlreiche Spezialisten,
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Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram stützen sich seit langem auf zwei
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Die Studie „Höchstes Vertrauen“ untersucht tausende Unternehmen und Marken aus diversen Branchen. Über Social Listening erhebt und analysiert dabei das Institut für Management und Wirtschaftsforschung (IMWF) für den FOCUS-MONEY Deutschland die Daten zu den Unternehmen
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Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten. Die Corona-Pandemie, die
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Über Dr. iur Esther Omlins Angebot der Rechtsberatung & Gutachten im Straf- und Sicherheitsrecht Jede Gesellschaft braucht ihre Regeln, um zu funktionieren, denn nur so kann die Sicherheit und das Gemeinwohl aller garantiert werden. Um
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Bewerbungsphase für Deutschen Personalräte-Preis 2023 gestartet Startschuss für die Bewerbungsphase zum „Deutschen Personalräte-Preis“ 2023. Die bundesweite Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet auch in diesem Jahr wieder Gremien aus, die sich
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Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20). Das Familienrecht
Weiterlesen– Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont. – Dem IT-Mittelstand kämen insbesondere der verbesserte Zugang zu Wachstumskapital und die Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung zugute. Der
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Wer sich nicht an die Datenschutzgesetze hält, dem drohen vor allem seit Einführung der DSGVO hohe Bußgelder. Auch 2022 waren die Behörden bei der Verhängung von Bußgeldern nicht sparsam. Die Fälle von Bußgeldstrafen zeigen, dass
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OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19). Nach dem Markenrecht
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Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Es
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Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen „herankommt“? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet eigentlich eine rechtsfreie Zone? Was tun, wenn es mal Ärger gibt? Wer
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