Anwaltshaftung: Anwaltspfusch beim Darlehenswiderruf
Anwalt führt aussichtslose Klage auf Kosten seiner Mandanten Auf rund 25.000 € beläuft sich mittlerweile der Schaden, den die Eheleute E. ihrem ehemaligen Anwalt zu verdanken haben. In einem Interview in der Lokalzeitung stellte er sich als Spezialist für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen dar. Im Fall der Eheleute E. zeigte er wenig Expertise. Kreditverträge, bei denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Fehler der Belehrung festzustellen waren, erklärte er für widerruflich, andere, bei denen ihm nicht einmal ein Vertrag mit Belehrung vorlag, erklärte er immer für widerruflich – weil die Belehrungen dieser Bank immer falsch seien. Eine Klage ging erwartungsgemäß mit Pauken und Trompeten verloren, eine andere wurde zum Glück nicht eingereicht. Jetzt klagen die Eheleute E gegen ihren ehemaligen Anwalt auf Schadenersatz. Link zum Fachartikel: https://nittel.co/kanzlei/anwaltshaftung/anwalt-fehler-beim-darlehenswiderruf.html Nittel, der zahlreiche Mandanten mit vergleichbaren Fragestellungen betreut, rät allen Verbrauchern, die Klagen wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen verloren haben, die Urteile dahingehend prüfen zu ...

Weiterlesen
Widerruf: mögliche BGH-Vorentscheidung zur Verhandlung am 05.04.
Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 – Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es „grundsätzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch“ mache. Da der Widerruf nicht zu begründen sei, komme es – so der Senat – nicht darauf an, welche Motivation den Verbraucher veranlasse, von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen. Nur ausnahmsweise könne der Unternehmer dagegen zu schützen sein, etwa wenn der Widerruf sich als Schikane erweise. Im Hinblick auf die für den 05.04.2016 bevorstehende Verhandlung (zum Thema siehe hier) des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats beim BGH handelt sich dabei um eine wichtige Vorentscheidung. Letztlich ist der Widerruf bei Fernabsatzverträgen (§ 356 BGB), also etwa dem Kauf per Telefon oder Internet, nämlich nicht grundsätzlich anders geregelt als der Widerruf beim Darlehensvertrag gem. §§ 495, 355 BGB. Ähnlich wie der ...

Weiterlesen
Santa P-Schiffe 2: Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz verurteilt
Erneuter Prozesserfolg für von Nittel & Minderjahn vertretenen Santa P-Schiffe 2 Anleger Berlin, den 08.03.2016 – Einem Kunden der Oldenburgischen Landesbank (OLB) hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 18.02.2016 (noch nicht rechtskräftig) vollen Schadensersatz zu gesprochen. Die Bank muss nun die Beteiligungen des Kunden an vier Containerschiffen übernehmen, ihm das noch darin gebundene Kapital zahlen und ihn von jeglichen Nachteilen freihalten. Außerdem sind die Kosten zu erstatten. Der von Rechtsanwalt Michael Minderjahn vertretene Santa P-Schiffe 2 Anleger hatte die Beteiligung 2007 gezeichnet. Er hatte zuvor sein, bei einer anderen Bank geführtes Depot zur OLB übertragen. Erstmals wurde ihm dann zur Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung geraten. Er sollte in diese Vermögensanlage investieren, obwohl die Bank hätte wissen müssen, dass wegen der absehbar erheblichen Überkapazitäten an Containerschiffen das Risiko seit 2006 enorm gestiegen war. Das Gericht sah es nach Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Beraterin ihrem Kunden weder über alle ...

Weiterlesen
Darlehensvertrag widerrufen: BGH verhandelt am 05.04.16 über Verwirkung
Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe Pressemitteilung) endlich über eine wichtige Rechtsfrage verhandeln, über die Rechtsanwälte wie Richter allerorten sich entzweien. Das Problem Entspricht eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht den gesetzlichen Anforderungen, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und endet also auch nicht. In der aktuellen Situation an den Finanzmärkten ist es daher allzu verständlich, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und ihre sich dann ergebenden Rechte auch versuchen gerichtlich durchzusetzen. Die Banken, die natürlich in erheblichem Masse von solchen Rückabwicklungen betroffen wären, haben das wirtschaftliche Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zu tragen. Sie haben sich zu anderen Konditionen refinanziert und haben nun den Schaden zu tragen. Die Banken können sich nur dann auf den Schutz des Gesetzes (Gesetzlichkeitsfiktion) berufen, wenn ihre Widerrufsbelehrungen dem Muster entsprechen. Deshalb suchen sie, wissend um ihre fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, ihr Heil in einer Einrede, die dem Prinzip von ...

Weiterlesen
Lloyd Fonds 87: erneuter Prozesserfolg gegen comdirect bank
Mandant von Nittel & Minderjahn wird voller Schadensersatz wegen Empfehlung der Lloyd Fonds Best of Shipping zugesprochen 08.02.2016 – Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das Landgericht Itzehoe einem Kunden der ehemaligen comdirect private finance AG (heute comdirect bank) Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen. Der Berater hatte dem Familienvater im Jahre 2008 eine Beteiligung an dem Dachfonds Best of Shipping (Erste Lloyd TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG, wir berichteten schon hier) des Emissionshauses Lloyd empfohlen. Auf das Beratungsangebot seiner Bank, der comdirect, ging der Anleger ein. Vorab hatte er klargestellt, dass er und seine Gattin keine Aktien mehr im Depot haben wollten, weil diese ihnen zwischenzeitlich durch die Wertschwankungen als zu risikoreich erschienen. Obwohl der Berater lediglich eine mittlere Risikobereitschaft sowie moderate Renditewünsche notierte, empfahl er dem Anleger die Zeichnung einer Schiffsbeteiligung. Er gab ihm einen Flyer mit. Im Folgetermin wurde dann nochmals über die Beteiligung gesprochen. Von selbst nannte der ...

Weiterlesen
BGH verhandelt im März über einen Widerrufsfall
Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! 08.02.2016 – Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt. Dort geht es, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, um einen vom Kunden widerrufenen Kaufvertrag über Matratzen mit einem Wert von sage und schreibe 417,50 €. Der Vertrag wurde über das Internet geschlossen. Der Anbieter hatte eine Tiefpreisgarantie gegeben, auf die der Kunde sich berief. Warum kann das überhaupt wichtig sein? Zunächst ist es so, dass bei sog. Fernabsatzverträgen dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Insofern ist das nicht anders als bei Darlehensverträgen, bei denen seit 2002 den Bankkunden ebenfalls ein Widerrufsrecht zusteht. Derzeit beschäftigen sich landauf landab die Gerichte mit Fällen, in denen Darlehensnehmer den Widerruf des Darlehensvertrages geltend machen. Selbstverständlich liegt in diesen Fällen auch das ...

Weiterlesen
Die 10 besten Kanzleien für Bank- und Kapitalanlagerecht
Nittel & Minderjahn: empfehlenswerte Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Der Informationsdienst „Kapitalschutz vertraulich“ veröffentlichte in seinem Themen-Spezial I/2015: „Der große Rechtsschutz-Report 2015“ zehn deutschlandweit empfehlenswerte Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die mittlerweile langjährig bewährte Favoritenliste mit renommierten Fachanwälten stammt aus deren Expertenmetzwerk von „Kapitalschutz vertraulich“. Die in dieser Liste aufgeführten Kanzleien werden beschrieben als renommierte und spezialisierte Fachanwälte, die für die Leser von Kapitalschutz vertraulich bereits erfolgreich Konflikte ausgetragen und ihnen bares Geld eingebracht haben. Nicht selten führte die Einschaltung eines Anwalts zur Kapitalwiederherstellung bei vorausgegangenen Vermögensverlusten, die auf Falschberatung zurückzuführen waren, schreibt Kapitalschutz vertraulich. Wir sind stolz darauf, dass die Kanzlei Nittel | Fachanwälte, jetzt Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte PartnerschaftG mbB, unter die 10 besten Kanzleien für Bank- und Kapitalanlagerecht aufgenommen wurde. Quelle: Kapitalschutz vertraulich – Das Themen-Spezial I/2015: Der große Rechtsschutz Report 2015 Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, für private und institutionelle Investoren Transparenz über Kosten ...

Weiterlesen
Anwaltshaftung: Fehlende Individualisierung von Güteantrag
Anleger werden Opfer der von ihren Rechtsanwälten betriebenen Massenverfahren Berlin/Neckargemünd, 25.11.2015 – Wieder eine Schlappe für einen Anleger brachte seine Klage beim Landgericht Hagen: In zweiter Instanz drohte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 13.10.2015 (34 U 66/15) die Zurückweisung der Berufung an. Es ließ ausdrücklich dahingestellt, ob der Beklagten überhaupt Beratungsfehler anzulasten seien, denn „jedenfalls“ sei der Anspruch verjährt. Der vorgerichtliche Güteantrag des Klägers habe die Hemmung der Verjährung nicht bewirkt, weshalb auch die Klage verspätet war. Was war geschehen? Der klagende Anleger hatte 1994 eine Beteiligung an einem Immobilienfonds gezeichnet. Weil diese Investition sich negativ entwickelte, vor allem aber der Anleger sich falsch beraten fühlte, wandte er sich, aufgeschreckt von der Ende 2011 drohenden Verjährung, an eine Kanzlei, die ihm Hilfe anbot. Was er sicher nicht wusste: er befand sich letztlich in Gesellschaft von mehreren tausend weiteren Anlegern. Für diese wurden von besagter Kanzlei im Dezember 2011 ...

Weiterlesen
Anwaltshaftung: Fehler in Güteantrag hemmt Verjährung nicht
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an 23.10.2015 – In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Oftmals wurden dabei von den Kanzleien Antragsmuster verwendet oder den Mandanten zur Verfügung gestellt, damit diese den Antrag selbst stellen können. Mit seinen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Az.: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR198/14 und 227/14) hat der BGH konkret formuliert, welche Anforderungen an die Individualisierung von Güteanträgen zu stellen sind. In vielen Fällen werden aussichtsreiche Klagen jetzt alleine deshalb verloren, weil die Güteanträge nicht diesen Anforderungen genügen. Letzte Hoffnung Verfassungsbeschwerde Die BGH-Entscheidungen sind für die betreffenden Anleger, aber auch für ihre Anwälte fatal. Die Anleger verlieren ihre Ansprüche gegen die verklagten Berater und Gründungsgesellschafter, die Anwälte sehen sich Schadenersatzansprüchen ihrer Mandanten ausgesetzt, weil sie unzureichende Güteanträge erstellt haben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die ...

Weiterlesen
Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät – Fortsetzung
(> zum ersten Teil des Artikels: http://anwaltshaftung.de/2015/10/falscher-rat-vom-anwalt/) 20.10.2015 – Der Anwalt rät plötzlich und völlig überraschend in einem Telefonat zur Rücknahme der Klage. Und das, obwohl der Termin zur Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht genügt. Die Klage werde deshalb wohl wegen Verjährung abgewiesen. Was dem Anleger und Mandanten verschwiegen wurde: Es waren Mandanten dieser Kanzlei bzw. deren Vorgängerin, deren Klagen durch den III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wegen unzureichender Güteanträge wegen Verjährung abgewiesen wurden. Der BGH hat vor wenigen Monaten in mehreren Entscheidungen die Anforderungen formuliert, die an einen Güteantrag zu stellen sind, der die Verjährung von Ansprüchen hemmen soll. Eine Klage- oder Berufungsrücknahme gefährdet die Chance, gegen den Anwalt Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung ...

Weiterlesen
Güteantrag: kein Schadenersatz wegen fehlender Vollmacht
Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben 12.10.2015 – Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren. Schriftliche Vollmacht nicht beigefügt So im Fall eines zwischenzeitlich von Nittel & Minderjahn Fachanwälte vertretenen Rentners aus Niedersachsen, dem von der Sparkasse Hildesheim zur Investition von 100.000 € in einen Schiffsfonds geraten wurde. Der Anleger wandte sich hilfesuchend an eine badische Kanzlei, die in großem Stile werbend auf sich aufmerksam machte. Die an sich aussichtsreiche Klage wurde vom Landgericht Hildesheim alleine deshalb abgewiesen, weil die ...

Weiterlesen
Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät
Falscher Rat vom Anwalt 12.10.2015 – Vor eineinhalb Jahren meldete sich Herr O. in unserer Kanzlei. Er war unzufrieden mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die er ursprünglich mit seiner Vertretung wegen einer Schiffsfondsbeteiligung gegen die ihn beratende Bank beauftragt hatte. Nachdem ihm dort zunächst Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bescheinigt worden waren, erteilte er der Kanzlei das Mandat. Seine Rechtsschutzversicherung sagte Deckung zu und die Anwälte schrieben mit einem wenig individuellen Standardschreiben die Bank an. Dass auch Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds bestanden, übersah die Kanzlei. Nach diesem einen Schreiben wurde das Honorar gegenüber der Rechtsschutzversicherung abgerechnet. Und danach geschah erst einmal nichts. Als der Mandant dann, das Jahresende nahte, um die Verjährung seiner Ansprüche fürchtete und auf eine Schadenersatzklage drängte, verwies der bearbeitende Anwalt dann völlig überraschend auf die vermeintlich fehlenden Erfolgsaussichten einer Klage und lehnte die Klageerhebung ab. Als der Mandant weiter drängte, schrieb die Kanzlei die Rechtsschutzversicherung ...

Weiterlesen
Zweite Lorenz Immobilienfonds – neues Urteil
Erneut Prozesserfolg für von Minderjahn vertretenen Anleger, der seine Einlage zahlen sollte 10.10.2015 – Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut eine schwere Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Künzelsau wies die Klage auf Zahlung von rückständigen Sparraten gegen den von Michael Minderjahn vertretenen Anleger ab. Der Anleger hatte im Jahre 1999 eine Beteiligung der Zweite Lorenz Immobilienfonds KG über 8.374,96 € gezeichnet. Hierauf leistete er zunächst auch Zahlungen. Zwischenzeitlich hatte die Fondsgesellschaft schon einmal einen Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Raten erwirkt. Neu in diesem Falle ist, dass der Anleger im Jahre 2005, als er wieder durch Mahnungen bedrängt wurde, auf Veranlassung der Fondsgesellschaft eine neue Beitrittserklärung für die Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG unterzeichnete. Nachdem der Anleger bis 2010 die Sparraten weiter geleistet hatte, geriet er erneut in Rückstand. Der Fonds klagte die Raten für die Zeit von Juli 2010 ...

Weiterlesen
VW Abgas-Skandal: Schadenersatz-Ansprüche für Aktionäre
08.10.2015 – Durch die in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (WKN: 766400 / ISIN: DE0007664005) implementierte Software wurden unrealistische Abgaswerte vorgetäuscht. Der Skandal beschäftigt derzeit mit täglich neuen Enthüllungen die Medien. Nicht nur Kunden, die Fahrzeuge kauften, stehen womöglich Schadensersatzansprüche zu, sondern auch Aktionären von Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG und Käufern von Anleihen und Derivaten. Spätestens nach der gestrigen Anhörung des US-Chefs von Volkswagen Michael Horn vor einem Ausschuss des US-Kongresses dürfte sich Verdachtsmomente erhärtet haben, dass das Unternehmen entsprechenden Hinweisen auf dieses Problem nicht oder nicht konsequent nachgegangen ist und auch Aktionäre nicht oder nicht rechtzeitig darüber informiert hat. Nach unserer Meinung bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel, ob die Information des Unternehmens vom 20.09.2015 rechtzeitig gewesen ist. Grundsätzlich wäre die Volkswagen AG verpflichtet gewesen, die Anleger über die heikle Situation betreffend die Manipulation der Motorsteuerung von Diesel-Fahrzeugen zu informieren. Entsprechende Verpflichtungen bestehen etwa nach §§ 13, 15 WpHG. Wäre ...

Weiterlesen
Clerical Medical: Klage verloren wegen fehlerhaftem Güteantrag
Welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben 08.10.2015 – Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen sich Urteile, die von einer Verjährung von Schadenersatzansprüchen klagender Anleger ausgehen. Der Grund: Die von den Anwälten der Kläger gestellten Güteanträge waren unzureichend. Dies gilt auch für Anleger, die in diverse Altersvorsorgemodelle (Lex-Konzept-Rente, Sicherheitskompakt-Rente (SKR), EuroPlan-Rente, System-Rente, Smart In-Rente, etc.) investiert und dabei Versicherungsverträge mit Clerical Medical (CMI) abgeschlossen haben. Eigentlich hatten die Schadenersatzklagen von geschädigten CMI-Anlegern nach Grundsatzurteilen des BGH gute Aussichten auf Erfolg. Eine große Zahl von Klagen wurde aber erst eingereicht, nachdem die Anwälte der Anleger zuvor Güteverfahren eingeleitet hatten, um die Verjährung der Ansprüche zu hemmen und Zeit für die Klageeinreichung zu gewinnen. Machten die Anwälte bei den Güteanträgen Fehler, scheitern die eigentlich sehr erfolgversprechenden Klagen an der Verjährung. Verschiedene Oberlandes- und Landgerichte haben in den letzten Monaten Klagen von ...

Weiterlesen