Immoji-Kompakt: Neuartige Wissensflyer für Immobilienmakler – mit Fachwissen zum Alleinauftrag
(Mynewsdesk) Meerbusch, im Juli 2019 – Immobilienmakler müssen im analogen und digitalen Anbieterdschungel durch Kompetenz und Know-how punkten, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Händeringend gesucht werden deshalb unkomplizierte und kostengünstige Wege, um sich bei Eigentümern als versierter Makler und echter Immobilienexperte zu positionieren. Mit den innovativen Wissensflyern von Immoji-Kompakt gibt es ab sofort die richtige Lösung: Unter www.immoji-kompakt.de finden Immobilienmakler zahlreiche, topaktuelle Wissensflyer mit werthaltigen und nutzbringenden Themen rund um die Immobilie, die Lesern einen echten Mehrwert bieten. Im übersichtlichen und benutzerfreundlichen Online-Shop können aktuell sechs Wissensflyer per Mausklick bestellt werden, mit Themen wie Erben, Bieterverfahren, Baulast oder Mediation – weitere Beiträge folgen. Zusätzlich gibt es sechs kompakte Themen für die Rückseite, von Energieausweis bis hin zum Widerrufsrecht. Individualisierung per Knopfdruck Die vierseitigen Wissensflyer werden nach Anmeldung und Bestellung im Shop noch per Upload mit Firmenlogo, Porträtfoto, Hausfarbe und Kontaktdaten individualisiert. Das funktioniert ganz einfach per Mausklick und dauert nur ...
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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Mieterhöhung +++ Mieter haben nach einer abgegebenen Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 94/17). +++ Wohnfläche im Mietvertrag kann vereinbart werden +++ Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche (Az.: 411 C 19356/17). +++ Kein Anspruch auf Messenger Nutzerdaten +++ Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können laut ARAG keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht
Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Versandapotheken müssen Verbrauchern auch bei der Bestellung rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Medikamente ein 14-tägiges Widerrufsrecht gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe. OLG Karlsruhe, Az. 4 U 87/17 Hintergrundinformation: Bei Online-Bestellungen haben Verbraucher gegenüber gewerblichen Unternehmen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das heißt, sie können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen. Den Widerruf müssen sie dem Unternehmen gegenüber allerdings ausdrücklich erklären, ein einfaches Zurückschicken der Ware reicht nicht aus. Ausnahmen sind Lieferungen von leicht verderblichen Waren wie frischem Fleisch oder von Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist, beispielsweise Milchprodukte. Hier gibt es kein Widerrufsrecht. Der Fall: Eine Versandapotheke hatte in ihren Geschäftsbedingungen bei Bestellungen verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente das Widerrufsrecht vollständig ausgeschlossen. Ein Verbraucherverband sah dies ...

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„Widerrufsrecht bei Partnerbörsen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Jens P. aus Leipzig: Ich habe mich bei einer Online-Partnerbörse angemeldet. Das dortige System der Partnersuche gefällt mir aber nicht. Kann ich den Vertrag widerrufen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Bei einem Vertrag mit einer Partnerbörse handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Solche Verträge können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Allerdings kann ein Widerruf teuer sein. Denn manche Partnerbörsen behalten sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Hat das Unternehmen zum Beispiel ein Persönlichkeitsprofil erstellt oder Kontaktvorschläge übermittelt, kann das als Leistung gelten. Ob und in welchem Umfang Betroffene Wertersatz leisten müssen, darüber urteilen Gerichte unterschiedlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat beispielsweise in einem Urteil vom 2. März 2017 entschieden, dass der Wertersatz nicht nach der Vertragsdauer berechnet werden muss. Der Anbieter hatte stattdessen die ...

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Weihnachtsgeschenke umtauschen
ARAG Experten über die Rechte und Pflichten beim Umtausch. Die Socken zu klein, der Schal kratzt, das Buch ist längst gelesen – manchmal trifft man mit seinen Weihnachtsgeschenken einfach nicht ins Schwarze. Doch kein Problem – man kann ja alles umtauschen. Oder? So einfach ist die Sache dann doch nicht, da es in Deutschland kein gesetzliches Recht auf Umtausch gibt. ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe und sagen, was man schon beim Kauf von Geschenken für einen späteren Umtausch beachten sollte und wie der Umtausch gelingt. Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und nehmen Ware zurück, etwa weil sie eine gute Kundenbeziehung nicht gefährden wollen. Umtausch nur mit Kassenbon? Der Kassenbon erleichtert den Weg der Erstattung, keine Frage. Vor allem bei Barzahlungen. Hier kann im ...

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Widerruf von Autokrediten: So geben Sie Ihren „Schummel-Diesel“ einfach zurück!
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 18.07.2017- Verbraucher können in vielen Fällen ihre finanzierten Fahrzeuge zurückgeben. So lässt sich auch ein vom Abgasskandal betroffener „Schummel-Diesel“ loswerden. Widerrufsmöglichkeit Bei einem Autokredit hat die kreditgebende Bank den Verbraucher als Kreditnehmer unmissverständlich und deutlich auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Das Gesetz sieht bestimmte formelle und inhaltliche Anforderungen an eine solche Widerrufsbelehrung vor. Wurde ein Verbraucher unvollständig oder fehlerhaft über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, beginnt die Widerrufsfrist erst gar nicht zu laufen. Dies hat zur Folge, dass dem Verbraucher letztendlich ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ zusteht. Hat der Autoverkäufer den Vertrag zur Finanzierung des Fahrzeugs vermittelt, ist mit dem Widerruf des Autokredits auch die Rückabwicklung des Autokaufvertrags verbunden. Welche Verträge sind betroffen? Betroffen sind ab dem 11.06.2010 geschlossene Kreditverträge, die durch den Autoverkäufer vermittelt wurden. Extrem lukrativ dürfte ein Widerruf von ab dem 13.06.2014 abgeschlossenen Kreditverträgen sein, denn es sieht danach aus, als müsste der Verbraucher dann nicht einmal mehr ...
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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?
Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande. Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht – Welche Voraussetzungen sind nötig? Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 1.1.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell nun jedoch nicht mehr zulässig: Die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung müssen nunmehr vor Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es existieren noch heute viele Versicherungsverträge, die im Policenmodell abgeschlossen wurden. Wenn bei diesen abgeschlossenen Versicherungsverträgen folgende Voraussetzung besteht, hat der Versicherungsnehmer ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 3 U 122/14 Hintergrundinformation: Online-Partnersuche ist beliebt, immer mehr Deutsche wollen diese Dienstleistung für sich nutzen. Die kompletten Leistungen können Kunden meist nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für einen festen Zeitraum in Anspruch nehmen. Wie bei allen online abgeschlossenen Verträgen haben Verbraucher auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie können also den Vertragsabschluss ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen, wenn ihnen zum Beispiel das Vermittlungssystem des jeweiligen Unternehmens nicht gefällt. Der Fall: Eine große Online-Partnervermittlung hatte von Kunden, die den Vertrag innerhalb der 14-Tages-Frist widerriefen, einen sogenannten Wertersatz gefordert. Die Begründung: Die Agentur hätte bereits Leistungen erbracht, insbesondere die Vermittlung von Kontakten. Dafür stünde ...

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Versicherer verweigern BGH Urteil zum Thema „Rückabwicklung bestehender oder bereits gekündigter Renten – und Lebensversicherungen“
Wie die Verbraucherschutzorganisationen hinweisen, verweigern eine ganze Reihe von Versicherungsgesellschaften Ihren Kunden die Rückabwicklung von bereits bestehenden oder gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen. Diese Versicherungskunden haben aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ein entsprechendes Anrecht auf Rückabwicklung. Die Verbraucherschützer monieren dabei das Vorgehen der Gesellschaften, die sich oft fragwürdiger juristischer Methoden bedienen. Die ciaoLV GmbH versteht sich als bundesweite Plattform für die Überprüfung und Rückabwicklung von Lebens-und Rentenversicherungen. Das Team der ciaoLV GmbH arbeitet hierzu mit einer ganzen Reihe von spezialisierten Rechtsanwälten und Rückabwicklungsfirmen zusammen. Versicherungskunden, die zwischen den Jahren 1994 bis 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und nicht ordnungsgemäß über Widerspruchs-, Rücktritts- und Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, haben ein Anrecht auf Rückerstattung aller geleisteten Prämien zuzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung. Dies gilt für laufende, bereits gekündigte und auch bereits ausgelaufene Verträge. Auf www.ciaolv.de wird betroffenen Kunden die Möglichkeit geboten, Ihre Verträge überprüfen zu lassen. Innerhalb von 72 Stunden erhalten ...
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Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016
Das Widerrufsrecht ist bei Verbraucherdarlehen nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung beschlossen, dies in Bezug auf Neu- und Altfälle im Rahmen der Umsetzung der Wohnraumverbraucherkreditlinie zu ändern. Das Gesetz wird am 21. März 2016 in Kraft treten. Danach wird das Widerrufsrecht für Altfälle nach drei Monaten nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes enden. Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens Der Gesetzgeber hatte sich vorgenommen, das Widerrufsrecht im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie zu reformieren. Danach wird auch das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen zeitlich begrenzt. Die Richtlinie soll zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Bundesrat hatte während des Gesetzgebungsverfahrens in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 empfohlen, dass aus Gründen der auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen wird. Die Bundesregierung hat sich dieser Anregung am 08. Oktober 2015 angeschlossen. ...

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Widerruf: mögliche BGH-Vorentscheidung zur Verhandlung am 05.04.
Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 – Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es „grundsätzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch“ mache. Da der Widerruf nicht zu begründen sei, komme es – so der Senat – nicht darauf an, welche Motivation den Verbraucher veranlasse, von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen. Nur ausnahmsweise könne der Unternehmer dagegen zu schützen sein, etwa wenn der Widerruf sich als Schikane erweise. Im Hinblick auf die für den 05.04.2016 bevorstehende Verhandlung (zum Thema siehe hier) des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats beim BGH handelt sich dabei um eine wichtige Vorentscheidung. Letztlich ist der Widerruf bei Fernabsatzverträgen (§ 356 BGB), also etwa dem Kauf per Telefon oder Internet, nämlich nicht grundsätzlich anders geregelt als der Widerruf beim Darlehensvertrag gem. §§ 495, 355 BGB. Ähnlich wie der ...

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Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Kreditverträge soll im Juni erlöschen
Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS) Deutscher Verbraucherschutzring e.V. 3. Februar 2016. Am 21. Juni 2016 könnte das Widerrufsrecht für Immobilienkredite mit fehlerhafter Beratung aus den Jahren 2002 bis 2010 erlöschen. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) rät daher allen Kreditnehmern eine zügige Überprüfung entsprechender Verträge. Durch die stark gesunkenen Zinsen könnten Verbraucher so enorme Geldsummen einsparen. Am 27. Januar 2016 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um das Widerrufsrecht der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Belehrung so schnell als möglich erlöschen zu lassen. Dass dieses Gesetz den Bundestag und Bundesrat zügig passieren wird, steht bei Insidern außer Zweifel. Der DVS ( www.dvs-ev.net ) empfiehlt deshalb jedem, der in der angegebenen Zeitspanne einen Immobilienkredit aufgenommen hat, die Widerrufsbelehrung prüfen zu lassen. Die DVS-Geschäftsführerin Jana Vollmann: „Kreditnehmer haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, ihre damaligen Verträge prüfen zu lassen. Ist die Widerrufsbelehrung darin fehlerhaft, kann man ...
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Ende des „ewigen Widerrufsrechtes“?
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der Kreditinstitute geopfert? Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung. Hat keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht stattgefunden, insbesondere durch Vorlage einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, so kann der Widerruf auch Jahre nach dem Vertragsschluss erklärt werden, sodass grundsätzlich ein „ewiges Widerrufsrecht“ gegeben ist. Von dieser Möglichkeit haben gerade in letzter Zeit tausende Darlehensnehmer Gebrauch gemacht, da viele Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute als fehlerhaft angesehen werden. Allein die Bernd Rechtsanwalts GmbH hat in den letzten 2 Jahren ca. 15.000 Darlehensverträge überprüft und eine Vielzahl außergerichtlicher und gerichtlicher Entscheidungen erzielen können. Geplante Änderung zum März 2016 Im ...

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Widerrufsrecht für Kreditverträge wird abgeschafft – Darlehensnehmer müssen jetzt handeln
29.01.2016: – Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der genau dies regeln soll. Wird der Entwurf in Bundestag und Bundesrat bestätigt, endet das ewige Widerrufsrecht bereits Juni 2016. Darlehensnehmer, die immer noch in teuren Krediten stecken, sollten jetzt sofort handeln. Das Ende des Widerrufsjokers naht – Bankenlobby hat sich offenbar durchgesetzt Banken und Sparkassen haben in der Zeit von 2002 bis 2010 die weitaus überwiegende Zahl privater Darlehen unter Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen vergeben. Nach einer Statistik der Verbraucherzentrale Hamburg enthalten knapp 80 % aller in dieser Zeit geschlossenen Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Bei mangelhafter Widerrufsbelehrung beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dadurch können Verbraucher das grundsätzlich auf 14 Tage beschränkte Widerrufsrecht auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss und sogar nach vollständiger Rückzahlung des Kredits ausüben. Gerade in Zeiten ...
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Landgericht Stuttgart: unwirksame Widerrufsbelehrung bei Sparda-Bank Baden-Württemberg
Gute Chancen für Kreditnehmer zur Durchsetzung des Widerrufsrechts Neckargemünd 23.07.2015 – Die von der Sparda Bank Baden-Württemberg in drei im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 25 O 221/14 – nicht rechtskräftig). Das Landgericht bestätigte damit den durch den Kreditnehmer erklärten Widerruf. Nach Ansicht des Landgerichts entsprachen die in den Kreditverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen nicht dem Deutlichkeitsgebot, da sie über die Dauer der Widerrufsfrist nicht unmissverständlich belehrt hat. Die von der Sparda-Bank Baden-Württemberg verwendete Widerrufsbelehrung enthält zwei Fristläufe. Es heißt im ersten Satz: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.“ ln einer Fußnote heißt es dann: „1 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem ...

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