Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten? Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Koblenz. VG Koblenz, Az. 2 K 187/17 Hintergrundinformation: Es kommt immer wieder vor, dass Menschen in großer Zahl Haustiere wie Hunde und Katzen halten, ohne diese versorgen zu können. Oft verwahrlosen die Tiere und sterben an Hunger, Durst oder vermeidbaren Erkrankungen. Das Tierschutzgesetz verpflichtet Tierhalter jedoch dazu, Tiere entsprechend ihrer Art und ihren Bedürfnissen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Auch für angemessene Bewegungsmöglichkeiten muss gesorgt sein. Der Fall: Die Tierschutzbehörde hatte ein Ehepaar mehrfach kontrolliert. Beim ersten Besuch hatten die Behördenmitarbeiter 25 Katzen und drei Hunde vorgefunden. Die Behörde ordnete an, dass die Halter die Räume für die Tiere ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Münchner Oktoberfest: Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Falle eines 25 Jahre alten Fahrgeschäfts auf dem Münchner Oktoberfest. BayVGH, Az. 2 B 17.543 Hintergrundinformation: Wenn wieder Jahrmarkt- oder Oktoberfestzeit ist, strömen Kinder und Jugendliche zu den Fahrgeschäften. Zu Unfällen wegen technischer Probleme kommt es sehr selten. Aber: Manche Fahrgeschäfte sind schon recht betagt. Damit Eltern sich keine Sorgen um ihre Kinder machen müssen, versucht der Gesetzgeber, mit vielen Vorgaben für maximale Sicherheit zu sorgen. So brauchen Fahrgeschäfte wie Karussells, Riesenräder oder Luftschaukeln eine sogenannte Ausführungsgenehmigung, die regelmäßig zu erneuern ist. Dazu kommen technische Prüfungen durch Prüfunternehmen, deren Zeitabstand vom Bundesland und vom Typ des Fahrgeschäfts abhängt – meist ein bis zwei Jahre. Zudem muss vor jeder Inbetriebnahme beim Aufbau eines mobilen Fahrgeschäfts eine ...

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Steuertipps für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner
Dr. Gabriele Sonntag erklärt, worauf es bei der Wahl der Steuerklasse ankommt Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. „Eine geschickte Kombination kann positive Auswirkungen haben“, weiß Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht und Inhaberin der Fürther Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte. „Bei der Wahl der Lohnsteuerklassen gilt es zu berücksichtigen, wie sich das gemeinsame Einkommen zusammensetzt – und ob in Zukunft Lohnersatzleistungen zu erwarten sind.“ Sofern sie nichts anderes beantragen, werden frisch Verheiratete oder Verpartnerte, die unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, der Steuerklasse IV zugeordnet. In dieser Variante erhalten beide die gleichen Abzüge, die in etwa mit den Freibeträgen der Steuerklasse ...
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Polizeibeamte und das außerdienstliche Verhalten – Entfernung aus dem Dienst
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2015 drei Revisionsurteile erlassen, die für ziemliches Aufsehen gesorgt haben. Außerdienstliches Verhalten kann zur Entfernung aus dem Dienst führen. Fachanwalt Dineiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat damit für das Beamtenrecht das teilweise nachvollzogen, was schon das Bundesarbeitsgericht für das Arbeitsrecht und auch für das Recht des öffentlichen Dienstes, soweit es nicht Beamtenrecht ist, vorgemacht hat. Auch im Arbeitsrecht gibt es mehrfach Entscheidung in Kündigungsrechtsstreiten, die auf Verfehlungen von Arbeitnehmern abstellen, die außerhalb des Arbeitsortes und der Arbeitszeit vorgefallen sind. Fachanwalt Bredereck: Nun kennt aber das Beamtenrecht ja deutlich mehr Möglichkeiten der Sanktion als das Arbeitsrecht. Warum gleich diese Maßnahme? Fachanwalt Dineiger: Das stimmt schon, das Bundesdisziplinargesetz wie auch die Disziplinargesetze und -ordnungen der Länder kennen deutlich mehr Sanktionen gegen Beamte, als es im Arbeitsrecht gegenüber Arbeitnehmern gibt. ...

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Stuttgart: Taubenfütterungsverbot bleibt bestehen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart verhängte Taubenfütterungsverbot rechtmäßig. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Gericht in dem Verbot weder einen Verstoß gegen die Tierschutzvorgabe des Grundgesetzes noch eine Einschränkung der Rechte der fütternden Personen. VG Stuttgart, Az. 5 K 433/12 Hintergrundinformation: Nach Art. 20 a Grundgesetz ist auch der Schutz der Tiere eine Aufgabe des Staates – im Interesse der Verantwortung für künftige Generationen. Wie dies im Einzelnen umzusetzen ist, ist jedoch oft umstritten. Unter Bewohnern deutscher Großstädte ist zum Beispiel der Umgang mit den dort in großer Zahl lebenden Tauben umstritten: Manch einer ärgert sich über die Stadtvögel und ihre „Hinterlassenschaften“ und würde deren Anzahl gerne reduzieren – auf die eine oder andere Weise. Für andere Menschen wiederum bietet das Füttern der Tiere eine willkommene Abwechslung im Alltag und stellt angewandten Tierschutz dar. Der Fall: Die Stadt Stuttgart ...

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Lehrer: Dienstunfall bei Schneeballschlacht Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit Schülern auf dem Pausenhof, ist dies ein Dienstunfall. Wie die D.A.S. unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Freiburg mitteilt, gilt dies selbst dann, wenn die Hausordnung der Schule Schneeballschlachten kategorisch untersagt. VG Freiburg, Az. 5 K 1220/11 Hintergrundinformation: Im Arbeitsrecht wie auch im Dienstrecht von Beamten gibt es oft Streit darüber, wann eine Verletzung ein Arbeits- bzw. Dienstunfall ist. Für den Verletzten ist dies von großer Bedeutung. Ein Beamter erhält bei einem Dienstunfall etwa Leistungen der Heilbehandlung, bei länger eingeschränkter Erwerbsfähigkeit einen Unfallausgleich oder es werden ihm besondere Sachschäden ersetzt. Als Dienstunfall gilt jedes einen Körperschaden verursachende Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes stattgefunden hat. Der Fall: Ein Gymnasiallehrer war auf dem Schulgelände von einer Gruppe Zehntklässler mit Schneebällen beworfen worden. Zunächst suchte er Schutz hinter seiner Aktentasche, bewegte sich auf die Schüler zu und versuchte, sie ...

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Rechtsanwalt Matthias Kreusel setzt einen neuen Schwerpunkt im Verfassungsrecht
Im Schwerpunktgespräch erinnert Rechtsanwalt Matthias Kreusel daran, dass das Verfassungsrecht (einschließlich der Verfassungsbeschwerde) bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt. Als Beispiel nennt er die wichtige Gehörsrüge nach § 321a ZPO. Hauptanwendungsbereich der zivilrechtlichen Gehörsrüge ist das Mietrecht. Mit diesem besonderen Rechtsbehelf können nämlich Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht werden. Rechtsanwalt Matthias Kreusel Die Rechtsanwaltskanzlei Dipl.-Jur. Matthias Kreusel nimmt eine neue Schwerpunktsetzung im Verfassungsrecht vor. Nach umfassender Analyse des Rechtsanwaltsmarktes im Raum Hude, Oldenburg, Ganderkesee, Delmenhorst und Umgebung hat Rechtsanwalt Matthias Kreusel entschieden, einen neuen Schwerpunkt seiner Rechtsanwaltskanzlei im Verfassungsrecht (einschließlich der Verfassungsbeschwerde) zu setzen. „Damit besetze ich im Raum Hude, Oldenburg, Delmenhorst, Ganderkesee und Umgebung eine verfassungsrechtliche Marktlücke!“, so Rechtsanwalt Matthias Kreusel im Schwerpunktgespräch Verfassungsrecht. Bezüglich der möglicherweise gerichtsentscheidenen Verknüpfung von Verfassungsrecht mit dem einfachen Recht, also mit dem Zivilrecht, mit dem Strafrecht und mit dem Verwaltungsrecht, erinnert Rechtsanwalt Dipl.-Jur. ...
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Kein Verkauf von Doktortiteln in Ufologie! Ein Internetportal darf keinen Handel mit Gutscheinen für scherzhafte Ehrendoktor- und Professorentitel treiben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Portal hatte Rabattgutscheine vertrieben, mit denen man sich in den USA kirchliche Titel ausstellen lassen konnte – z. B. Ehrendoktortitel für Ufologie oder Engeltherapie. Einige der Fächer hatten jedoch Ähnlichkeit mit echten Hochschulfächern – z. B. „Psychic Sciences“. VG Berlin, Az. 3 L 216.12 Hintergrundinformation: Das Recht, Doktor- und Professorentitel zu vergeben, haben – zumindest in Deutschland – nur Universitäten und diesen gleichgestellte Hochschulen. Wer unbefugt akademische Grade aus dem In- oder Ausland führt, macht sich nach § 132a StGB strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Dies gilt auch für das Führen von Titeln und Amtsbezeichnungen, die den echten zum Verwechseln ähnlich sind. Der Fall: Bei einem Internetportal konnten Kunden Rabattgutscheine erwerben, mit denen sie ...

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Raucherzimmer für Grundschullehrer? Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf Einrichtung eines Raucherzimmers geklagt. Das Gericht erinnerte an die Vorbildwirkung eines Lehrers und wies die Klage ab. OVG Berlin, Az. OVG 4 B 29.10 Hintergrundinformation: Seit 2007 gibt es mit dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eine rechtliche Grundlage, die im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel und in bundeseigenen Gebäuden das Rauchen verbietet, um Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Einatmen gesundheitsschädlichen Tabakqualms zu schützen. Für Schulen sind jedoch die einzelnen Bundesländer zuständig. Somit gibt es seit einigen Jahren gesetzliche Regelungen auf Landesebene, die das Rauchen auf dem Schulgelände untersagen. Und dies gilt auch für Lehrer. Denn: Wie sollen Kinder und Jugendliche das Rauchen als gesundheitsschädliche Sucht begreifen, wenn sie von frühester Jugend an genüsslich in der ...

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Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der „übrigen Verfahren“ i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses
Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit diesen befürchteten Nachteilen umzugehen ist. Die Entscheidung: Die Beteiligten der übrigen und ausgesetzten Verfahren haben keinen Anspruch im Revisionsverfahren beigeladen zu werden; ihre Rechte seien in den Nachverfahren ausreichend gewährleistet. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und die Auswirkungen auf Großverfahren im bau- und umweltrechtlichen Bereich. 1. Das Musterverfahren i.S.v. § 93a VwGO Große Infrastrukturprojekte werfen häufig die Frage auf, ob wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten einerseits oder gefahrenabwehr- und umweltrechtlichen Aspekten andererseits der Vorrang gebührt. Dieser ...

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Verwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die subjektive Rechtsverletzung konkret gegeben ist. Der Senat hat sehr deutlich gemacht, welche Anforderungen an eine solche Klage gestellt werden, was für alle Seiten Rechtssicherheit verschafft. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Die Entscheidung Gegenstand der Entscheidung ist ein Bauvorhaben. Hierfür erteilte die zuständige Bauaufsichtsbehörde, der Landkreis Potsdam-Mittelmark, dem Bauherren die erforderliche Baugenehmigung. Ein Nachbar sah das Bauvorhaben sehr kritisch. Er fürchtete, dass die Bauarbeiten das Wurzelwerk einer auf dem Grundstück befindlichen Douglasie, die auch unter dem Schutz der örtlichen Baumschutzsatzung steht, weiter beschädigen. Er ging davon aus, dass hierdurch eine Umsturzgefahr hervorgerufen werden, die seine Familie und ihn bedrohe. Daher richtete er einen Eil-Antrag an das zuständige Verwaltungsgericht und verlangte, dass der örtlich zuständigen Stadtverwaltung aufgegeben werden, gegen den Bauherren einen Baustopp zu verhängen ...

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Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze – Verwaltungsrecht
Berufsqualifikationen aus dem Ausland werden leichter anerkannt! Am 1. April 2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Aus dem Ausland heimgekehrte Deutsche haben nun der D.A.S. zufolge ebenso wie EU-Bürger oder Angehörige anderer Staaten einen Anspruch auf eine standardisierte Prüfung, ob ihre ausländische Ausbildung einer deutschen Qualifikation entspricht. Hintergrundinformation: Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zufolge leben in Deutschland 2,9 Millionen Menschen, die ihren erlernten Beruf nicht ausüben können, weil ihr im Ausland erworbener Berufsabschluss hier nicht anerkannt wird. Dabei handelt es sich zum Teil auch um deutsche Staatsbürger, die einen Teil ihres Lebens im Ausland verbracht haben. Auf der anderen Seite verzeichnet beispielsweise der Medizin- und Pflegebereich einen Mangel an Fachkräften. Doch bisher gab es kaum Möglichkeiten, einen ausländischen Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen. Die Neuregelung: Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, stellt das neue Gesetz zur Verbesserung der Feststellung ...

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Ohne Glas zum Kölner Karneval Die Stadt Köln darf an den Karnevalstagen das Mitführen und Verkaufen von Glasgefäßen in bestimmten Bereichen der Innenstadt verbieten. Dies bestätigte nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Münster. Die von Glasscherben und weggeworfenen Flaschen in einer Menschenmenge ausgehenden Gefahren rechtfertigten ein solches Verbot. OVG Münster, Az. 5 A 2375/10 Hintergrundinformation: Durch eine sogenannte Allgemeinverfügung kann eine Gemeinde eine Anordnung für einen bestimmten Einzelfall gegen eine unbestimmte Anzahl von Personen erlassen. Eine solche Allgemeinverfügung ist z. B. die Sperrung von Straßen während eines Volksfestes oder das Verbot, in einem bestimmten Bereich (etwa Hamburger Reeperbahn) Waffen und gefährliche Gegenstände mitzuführen. Der Fall: Die Stadt Köln hatte im Jahr 2010 erstmals mit einer Allgemeinverfügung das Mitführen und Benutzen von Glasgefäßen – also Flaschen und Gläsern aller Art – außerhalb von geschlossenen Räumen in bestimmten Gebieten der Innenstadt verboten. Bei den Gebieten handelte es sich um die Stadtbereiche, in denen ...

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Rechtswanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Mietrecht – Kanzlei Sachse
Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Rechtsanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Kanzlei Sachse Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten zu gering ermittelt hatten und sich nach der ersten Abrechnungsperiode Nachforderungen von mehreren Tausend EURO ergaben und die Vorauszahlungen für die Folgejahre wesentlich erhöht werden mussten. Viele Mieter fühlten sich durch die anfänglichen zu geringen Vorauszahlungsbeträge vom Vermieter getäuscht und verweigerten die Nachzahlung. Einzelne Amtsgerichte gaben den Mietern in dieser Ansicht recht. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr zu der Frage zu entscheiden und festgestellt, dass den Vermieter auch für den Fall von wesentlich zu geringen Vorauszahlungen kein Verschulden trifft. Der Mieter ist also auch im Falle erheblicher Nachforderungen verpflichtet, diese zu zahlen und zukünftig höhere Vorauszahlungsbeträge zu leisten. Begründet hat ...
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