Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht
Telefonwerbung: Verkäufer muss richtigen Namen angeben Telefonverkäufer müssen ihren korrekten Vor- und Zunamen nennen. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Telefonverkäufer hatte im Auftrag eines Energieversorgers Privatpersonen angerufen, um diesen Stromlieferverträge zu verkaufen. Bei den Anrufen nannte er nicht seinen richtigen Namen, sondern verwendete ein Pseudonym. Auch die Kundin eines Mitbewerbers erhielt einen solchen Anruf. Daraufhin ging das Konkurrenzunternehmen gerichtlich dagegen vor. Es war der Ansicht, dass hier unlautere Werbung stattfinde. Das werbende Unternehmen verstand die Aufregung nicht: Der Name des Anrufers habe keinerlei Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen einen Stromliefervertrag. Auch nutze der betreffende Mitarbeiter bei allen Anrufen das gleiche Pseudonym, sodass ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. (Bildquelle: ERGO Group) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Teilbetrieb in Berlin, in dem ein Ingenieur arbeitete, wurde geschlossen. Der Arbeitgeber bot ihm an, zunächst zwei Jahre im Homeoffice in Telearbeit weiter für das Unternehmen zu arbeiten und anschließend nach Ulm zu wechseln. Der Ingenieur wollte nicht im Homeoffice arbeiten und lehnte ab. Die ihm zugewiesenen Aufgaben zur Vorbereitung der Telearbeit führte er nicht durch. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber nach einer Abmahnung außerordentlich und fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin Kündigungsschutzklage ein. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine besonderen Regelungen zur Änderung des Arbeitsortes. Das Urteil ...
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Was tun gegen Wespennester am Haus? – Saisonale Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Summende Untermieter Zur Entfernung eines Wespennestes ist die Genehmigung der Naturschutzbehörde notwendig. (Bildquelle: ERGO Group) Der Sommer bringt nicht nur lauschige Grillabende, große Eisbecher und entspannte Tage am Badesee. Auch Wespen fühlen sich unter warmen und trockenen Bedingungen wohl. Angesichts der aktuellen Wetterlage warnen Experten vor einem Wespensommer. Ihre Nester bauen die Insekten häufig unter das Dach oder in Rollladenkästen. Für Kinder und Allergiker kann das unter Umständen lebensbedrohlich sein. Aber: Die Insekten stehen unter Artenschutz und dürfen nicht einfach beseitigt werden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert, was Betroffene tun können. Wespen stehen unter Naturschutz Als wildlebende Tiere stehen Wespen unter Naturschutz. „Es ist verboten, sie ohne triftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten“, sagt Michaela Rassat mit Verweis auf Paragraph 39 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Einige Wespenarten sind – wie auch Wildbienen und Hornissen – zudem noch besonders geschützt. An ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen – auch mit 92 Mieter müssen Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen. (Bildquelle: ERGO Group) Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die 92-jährige Mieterin einer Wohnung in München hatte sich bereits vor Jahren über undichte Fenster und Schimmel beschwert und daraufhin die Miete gemindert. Mitte 2018 teilte ihr der Vermieter mit, dass nach längerer Diskussion in der Eigentümerversammlung ein Austausch der Fenster stattfinde. Die Arbeiten würden schätzungsweise vier Tage dauern. Im September sollte ein Termin für Aufmaßarbeiten stattfinden. Dazu müssten Handwerker in die Wohnung kommen. Die Mieterin lehnte jedoch alle angebotenen Termine ab. Zuvor müsse der Vermieter ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Verletzung im Schwimmbad: Haftet der Betreiber? Badegäste müssen nicht auf jede mögliche Gefahr hingewiesen werden. (Bildquelle: ERGO Group) Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Coburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Mann war längere Zeit durch das „Spaßbecken“ eines öffentlichen Schwimmbades getaucht. Beim Auftauchen stieß er sich den Kopf am Rand einer Wasserrutsche. Er zog sich dabei eine Platzwunde zu. Daraufhin verklagte er die Betreiberin des Schwimmbades auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in vierstelliger Höhe. Sie wies die Forderung von sich: Er sei selbst schuld, weil er ohne die erforderliche Sicht auf mögliche Hindernisse am oder im Wasser getaucht sei. Das Urteil Das Amtsgericht Coburg stellte sich hier auf die Seite der Schwimmbadbetreiberin. Sie habe keinerlei Pflichten verletzt. ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Verkehrsrecht
Warngeräusche für E-Autos: Was ändert sich für Autofahrer und Passanten? Bereits zugelassene Elektrofahrzeuge dürfen bis auf Weiteres geräuschlos unterwegs sein. (Bildquelle: ERGO Group) Das sagt das Gesetz: Ab 1. Juli 2019 müssen in der Europäischen Union (EU) alle neuen Typen von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem sogenannten AVAS – Acoustic Vehicle Alerting System – ausgestattet sein. Das besagt die EU-Verordnung Nr. 540/2014 vom 16. April 2014. AVAS ist ein System, das Fahrzeuggeräusche simuliert, um Unfälle insbesondere mit Fußgängern und Radfahrern zu verhindern. Denn: Statistiken aus den USA zeigen bereits eine stark erhöhte Zahl von Unfällen zwischen leisen Elektroautos und Fußgängern auf. Ab 1. Juli 2021 müssen die Hersteller dann nicht nur bei neuen Fahrzeugtypen, sondern bei allen Neuwagen mit Elektro- und Hybridantrieb ein AVAS einbauen. Ältere Fahrzeuge können, müssen aber nicht nachgerüstet werden. Ein Anhang zur Verordnung enthält die Anforderungen, denen die Systeme der Autohersteller genügen müssen. Michaela Rassat, Juristin ...
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Neu in der Schweiz?
Ein Start ohne Hindernisse Welche Versicherungen wichtig sind und wie die Altersvorsorge in der Schweiz funktioniert, erklärt Versicherung-Schweiz.ch. Krankenversicherung Seit dem Jahr 1996 besteht eine obligatorische Krankenversicherung für jeden Einwohner der Schweiz, die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist. Jeder neu aus dem Ausland zugezogene Einwohner hat lediglich drei Monate Zeit, sich für eine obligatorische Krankenversicherung zu entscheiden. Es empfiehlt sich jedoch bei einem Zuzug schnellstmöglich sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Ausschlaggebend für den Versicherungsbeginn ist immer das Datum der Einreise. Wer in der Schweiz wohnt, hat ein Anrecht darauf, in die Grundversicherung aufgenommen zu werden. Die sogenannte Grundversicherung umfasst die wichtigsten Leistungen der medizinischen Grundversorgung. Die Leistungen in der Grundversicherung (KVG) der einzelnen Versicherer sind identisch. Umfassendere Leistungen bieten die Zusatzversicherungen der verschiedenen Versicherer. Je nach Tarif bieten diese eine Kostenbeteiligung, z.B. für Sehhilfen, Zahnarztkosten, Unterbringung in einem Zweibettzimmer oder Behandlung durch den Chefarzt. Privathaftpflichtversicherung Neben der Krankenversicherung gehört ...

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Die erste eigene Wohnung
Welche Versicherungen sind sinnvoll? 1A-Versichert erklärt, welche Versicherungen beim Umzug in die eigene Wohnung wichtig sind. Die Privathaftpflichtversicherung Oft schon bei Erreichen der Volljährigkeit, spätestens aber mit dem Auszug aus dem elterlichen Haushalt erforderlich: Die Privathaftpflichtversicherung, die vor Schäden schützt, die man an der Person oder dem Eigentum Dritter verursacht. Unbedingt zu empfehlen, da solche Schäden schnell sehr teuer werden können. Einige Vermieter verlangen sogar vor Einzug einen Nachweis über das Vorhandensein einer Privathaftpflichtversicherung. Wichtig ist, bei Abschluss eine angemessene Deckungshöhe zu wählen. Die Hausratversicherung Besitzt man Mobiliar oder wertvolle Gegenstände, kann sich auch eine Hausratversicherung lohnen, die vor Schäden und Diebstahl schützt. Viele Versicherer bieten Kombiprodukte für Privathaftpflicht- und Hausratversicherung an, die häufig günstiger sind als der Tarif für die einzelnen Produkte. Mit dem Zusatz „einfacher Diebstahl auswärts“ schützt man sich zusätzlich unterwegs und hat so Anspruch auf die Erstattung eines gestohlenen Velos oder Handys. Die Rechtsschutzversicherung (Verkehr & ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung Quelle: ERGO Group. Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Magnesiumdruckgusswerk hatte von der örtlichen Kreisverwaltung die Auflage bekommen, eine verbindliche, DIN-gerechte Brandschutzordnung aufzustellen. Ein Sachverständiger, der mit dieser Aufgabe betraut wurde, kam zu dem Ergebnis, dass der Brandschutz im Betrieb nicht ausreichte: Es gab in Innenräumen Raucherräume sowie Raucherecken in den Werkhallen. Zigarettenkippen tauchten an Orten auf, wo sie nichts zu suchen hatten – etwa in Rauchverbotsbereichen und in Mülleimern, in denen auch Pappbecher lagen. Verarbeitungsreste von Magnesium sind aber leicht entzündlich und in den Hallen des Betriebs gab es überall jede Menge davon. ...
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Rechte von Reisenden im Bahnverkehr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Kommt sie oder kommt sie nicht? Bei einer längeren Verspätung darf auf einen anderen Zug umgestiegen werden. Quelle: ERGO Group Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Wo sind die Fahrgastrechte geregelt? In Europa, und damit auch Deutschland, gelten seit 2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (EU-Verordnung 1371/2007). „Sie gelten für alle Arten von Eisenbahnen, angefangen mit den Zügen der S-Bahn über den Regionalverkehr bis hin zum ICE. Und das unabhängig davon, von welchem Unternehmen sie betrieben werden“, so Michaela Rassat. Fahrgäste können demnach immer dann eine Entschädigung fordern, wenn sie ihren Ankunftsort mindestens 60 Minuten später erreichen, als im Fahrplan vorgesehen. Die D.A.S. Expertin verweist zudem auf ein ...
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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Cowboys und Clowns im Straßenverkehr Karnelavisten sollten lieber zu Fuß gehen. Quelle: PantherMedia/B39223515 Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen. Auto besser stehen lassen Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 ...
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Zeugenpflicht vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen Quelle: ERGO Group. Daniela P. aus Günzburg: Ich habe vor Kurzem einen Unfall beobachtet und muss nun als Zeuge vor Gericht aussagen. Allerdings steht der Termin an, wenn ich im Urlaub bin. Kann ich einfach absagen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Zeugenaussagen sind in vielen Gerichtsprozessen entscheidend. Dabei ist es wichtig, dass das Gericht den Zeugen selbst befragt und erlebt, um sich eine Meinung zu bilden. Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen – auch wenn der Termin während der Arbeitszeit stattfindet. Hier gilt: Die staatsbürgerliche Pflicht, als Zeuge auszusagen, geht der privatrechtlichen Pflicht aus dem Arbeitsvertrag vor. Der Arbeitgeber muss den Zeugen daher für den Gerichtstermin freistellen. Es gibt allerdings auch wichtige Verhinderungsgründe, die das Gericht im Normalfall anerkennt. Dazu gehören eine ernsthafte Erkrankung oder eine bereits vor Erhalt der Ladung gebuchte private Auslandsreise. ...
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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Rechtliche Tipps für Arbeitnehmer Eine Probezeit ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Quelle: ERGO Group Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Gibt es immer eine Probezeit? Ob ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnt oder nicht, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Gilt für das Unternehmen jedoch ein Tarifvertrag, der eine Probezeit vorschreibt, dann ist der Arbeitgeber bei Neueinstellungen daran gebunden. Die Länge der Probezeit ist nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf höchstens sechs Monate begrenzt. Eine Vereinbarung über eine längere Probezeit ist zwar nicht unwirksam, nach den sechs Monaten gelten jedoch die regulären Kündigungsfristen. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt außerdem nach sechs Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz, sodass ...
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Rechtliches zum Heckenschnitt – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Experten der ERGO Group informieren Beim Schneiden einer Hecke müssen Gartenbesitzer Vorgaben beachten. Quelle: ERGO Group Als natürlicher, grüner Sichtschutz und Grundstücksabgrenzung sind Hecken sehr beliebt. Allerdings nehmen sie durch ihr Wachstum schnell mehr Platz ein als gewünscht. Beim Zurückschneiden ihrer Hecke müssen Gartenbesitzer aber einige gesetzliche Vorgaben beachten. So ist laut Bundesnaturschutzgesetz ein deutlicher Rückschnitt von Hecken nur in der Zeit von Oktober bis Februar erlaubt. Denn in den übrigen Monaten nutzen Vögel die Hecken zum Brüten. Dann ist nur noch ein schonender Form- und Pflegeschnitt zulässig. Und auch das nur nach einer Kontrolle, ob sich auch wirklich kein bewohntes Vogelnest in der Hecke befindet. Ein solcher Pflegeschnitt darf allenfalls den Zuwachs entfernen, der seit dem letzten größeren Schnitt entstanden ist. Ein größerer Heckenschnitt außerhalb der erlaubten Zeit ist eine Ordnungswidrigkeit und es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Da es weitere Regelungen gibt, die womöglich einen ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden. Worum ging es bei Gericht? Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe. Das Urteil Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin ...
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