Neu in der Schweiz?
Ein Start ohne Hindernisse Welche Versicherungen wichtig sind und wie die Altersvorsorge in der Schweiz funktioniert, erklärt Versicherung-Schweiz.ch. Krankenversicherung Seit dem Jahr 1996 besteht eine obligatorische Krankenversicherung für jeden Einwohner der Schweiz, die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist. Jeder neu aus dem Ausland zugezogene Einwohner hat lediglich drei Monate Zeit, sich für eine obligatorische Krankenversicherung zu entscheiden. Es empfiehlt sich jedoch bei einem Zuzug schnellstmöglich sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Ausschlaggebend für den Versicherungsbeginn ist immer das Datum der Einreise. Wer in der Schweiz wohnt, hat ein Anrecht darauf, in die Grundversicherung aufgenommen zu werden. Die sogenannte Grundversicherung umfasst die wichtigsten Leistungen der medizinischen Grundversorgung. Die Leistungen in der Grundversicherung (KVG) der einzelnen Versicherer sind identisch. Umfassendere Leistungen bieten die Zusatzversicherungen der verschiedenen Versicherer. Je nach Tarif bieten diese eine Kostenbeteiligung, z.B. für Sehhilfen, Zahnarztkosten, Unterbringung in einem Zweibettzimmer oder Behandlung durch den Chefarzt. Privathaftpflichtversicherung Neben der Krankenversicherung gehört ...

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Die erste eigene Wohnung
Welche Versicherungen sind sinnvoll? 1A-Versichert erklärt, welche Versicherungen beim Umzug in die eigene Wohnung wichtig sind. Die Privathaftpflichtversicherung Oft schon bei Erreichen der Volljährigkeit, spätestens aber mit dem Auszug aus dem elterlichen Haushalt erforderlich: Die Privathaftpflichtversicherung, die vor Schäden schützt, die man an der Person oder dem Eigentum Dritter verursacht. Unbedingt zu empfehlen, da solche Schäden schnell sehr teuer werden können. Einige Vermieter verlangen sogar vor Einzug einen Nachweis über das Vorhandensein einer Privathaftpflichtversicherung. Wichtig ist, bei Abschluss eine angemessene Deckungshöhe zu wählen. Die Hausratversicherung Besitzt man Mobiliar oder wertvolle Gegenstände, kann sich auch eine Hausratversicherung lohnen, die vor Schäden und Diebstahl schützt. Viele Versicherer bieten Kombiprodukte für Privathaftpflicht- und Hausratversicherung an, die häufig günstiger sind als der Tarif für die einzelnen Produkte. Mit dem Zusatz „einfacher Diebstahl auswärts“ schützt man sich zusätzlich unterwegs und hat so Anspruch auf die Erstattung eines gestohlenen Velos oder Handys. Die Rechtsschutzversicherung (Verkehr & ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung Quelle: ERGO Group. Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Magnesiumdruckgusswerk hatte von der örtlichen Kreisverwaltung die Auflage bekommen, eine verbindliche, DIN-gerechte Brandschutzordnung aufzustellen. Ein Sachverständiger, der mit dieser Aufgabe betraut wurde, kam zu dem Ergebnis, dass der Brandschutz im Betrieb nicht ausreichte: Es gab in Innenräumen Raucherräume sowie Raucherecken in den Werkhallen. Zigarettenkippen tauchten an Orten auf, wo sie nichts zu suchen hatten – etwa in Rauchverbotsbereichen und in Mülleimern, in denen auch Pappbecher lagen. Verarbeitungsreste von Magnesium sind aber leicht entzündlich und in den Hallen des Betriebs gab es überall jede Menge davon. ...
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Rechte von Reisenden im Bahnverkehr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Kommt sie oder kommt sie nicht? Bei einer längeren Verspätung darf auf einen anderen Zug umgestiegen werden. Quelle: ERGO Group Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Wo sind die Fahrgastrechte geregelt? In Europa, und damit auch Deutschland, gelten seit 2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (EU-Verordnung 1371/2007). „Sie gelten für alle Arten von Eisenbahnen, angefangen mit den Zügen der S-Bahn über den Regionalverkehr bis hin zum ICE. Und das unabhängig davon, von welchem Unternehmen sie betrieben werden“, so Michaela Rassat. Fahrgäste können demnach immer dann eine Entschädigung fordern, wenn sie ihren Ankunftsort mindestens 60 Minuten später erreichen, als im Fahrplan vorgesehen. Die D.A.S. Expertin verweist zudem auf ein ...
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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Cowboys und Clowns im Straßenverkehr Karnelavisten sollten lieber zu Fuß gehen. Quelle: PantherMedia/B39223515 Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen. Auto besser stehen lassen Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 ...
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Zeugenpflicht vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen Quelle: ERGO Group. Daniela P. aus Günzburg: Ich habe vor Kurzem einen Unfall beobachtet und muss nun als Zeuge vor Gericht aussagen. Allerdings steht der Termin an, wenn ich im Urlaub bin. Kann ich einfach absagen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Zeugenaussagen sind in vielen Gerichtsprozessen entscheidend. Dabei ist es wichtig, dass das Gericht den Zeugen selbst befragt und erlebt, um sich eine Meinung zu bilden. Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen – auch wenn der Termin während der Arbeitszeit stattfindet. Hier gilt: Die staatsbürgerliche Pflicht, als Zeuge auszusagen, geht der privatrechtlichen Pflicht aus dem Arbeitsvertrag vor. Der Arbeitgeber muss den Zeugen daher für den Gerichtstermin freistellen. Es gibt allerdings auch wichtige Verhinderungsgründe, die das Gericht im Normalfall anerkennt. Dazu gehören eine ernsthafte Erkrankung oder eine bereits vor Erhalt der Ladung gebuchte private Auslandsreise. ...
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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Rechtliche Tipps für Arbeitnehmer Eine Probezeit ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Quelle: ERGO Group Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Gibt es immer eine Probezeit? Ob ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnt oder nicht, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Gilt für das Unternehmen jedoch ein Tarifvertrag, der eine Probezeit vorschreibt, dann ist der Arbeitgeber bei Neueinstellungen daran gebunden. Die Länge der Probezeit ist nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf höchstens sechs Monate begrenzt. Eine Vereinbarung über eine längere Probezeit ist zwar nicht unwirksam, nach den sechs Monaten gelten jedoch die regulären Kündigungsfristen. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt außerdem nach sechs Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz, sodass ...
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Rechtliches zum Heckenschnitt – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Experten der ERGO Group informieren Beim Schneiden einer Hecke müssen Gartenbesitzer Vorgaben beachten. Quelle: ERGO Group Als natürlicher, grüner Sichtschutz und Grundstücksabgrenzung sind Hecken sehr beliebt. Allerdings nehmen sie durch ihr Wachstum schnell mehr Platz ein als gewünscht. Beim Zurückschneiden ihrer Hecke müssen Gartenbesitzer aber einige gesetzliche Vorgaben beachten. So ist laut Bundesnaturschutzgesetz ein deutlicher Rückschnitt von Hecken nur in der Zeit von Oktober bis Februar erlaubt. Denn in den übrigen Monaten nutzen Vögel die Hecken zum Brüten. Dann ist nur noch ein schonender Form- und Pflegeschnitt zulässig. Und auch das nur nach einer Kontrolle, ob sich auch wirklich kein bewohntes Vogelnest in der Hecke befindet. Ein solcher Pflegeschnitt darf allenfalls den Zuwachs entfernen, der seit dem letzten größeren Schnitt entstanden ist. Ein größerer Heckenschnitt außerhalb der erlaubten Zeit ist eine Ordnungswidrigkeit und es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Da es weitere Regelungen gibt, die womöglich einen ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden. Worum ging es bei Gericht? Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe. Das Urteil Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18 Hintergrundinformation: Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18 Hintergrundinformation: Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Mietrecht
Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter? Quelle: ERGO Group Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in denen es eine gültige Verordnung über die Mietpreisbremse vonseiten des Bundeslandes gibt. Die Vorschrift hat sich jedoch als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Sie gelten auch für Mieterhöhungen aufgrund einer Modernisierung. Zudem müssen Vermieter Mietinteressenten umfangreicher informieren. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, was sie für Mieter und Vermieter bedeuten. Welche neuen Rechte bringen die Neuregelungen für Mieter? Die Mietpreisbremse hat unter anderem deshalb nicht den erhofften Erfolg, weil Mietinteressenten und Mieter oft gar nicht die nötigen Informationen haben, um sich zu wehren. Denn sie kennen meist ...
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Ausmisten: Aufgeräumt ins neue Jahr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Wohin mit aussortierten Möbeln, Klamotten & Co.? Sperrmüll darf nicht einfach auf der Straße stehen. Quelle: ERGO Group Wer für die Weihnachtsgeschenke einen Platz in der Wohnung sucht, stellt manchmal fest: Es ist schon alles voll. Ausmisten ist dann angesagt. Von Sperrmüll bis Internetplattform stehen dafür zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung. Was es dabei zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Sperrmüll: Nicht einfach auf die Straße „Als Sperrmüll gelten Möbel und Geräte, die zu groß oder sperrig sind für die Hausmülltonne. Dazu zählen beispielsweise Sofas, Tische oder Regale, aber auch Teppiche, Matratzen oder Fahrräder“, erklärt Michaela Rassat. „Außerdem müssen die Müllmänner die Gegenstände tragen und verladen können. Jede Kommune und jedes Kreisgebiet kann zudem eigene Anforderungen haben, beispielsweise genaue Maßangaben oder Mengenbegrenzungen.“ Auch die Kosten für die Entsorgung variieren je nach Standort. Abstellort ist meist vor dem Haus. Einfach etwas dazustellen, ist nicht erlaubt. ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht
Sorgerecht: Kind ohne Namen? Manchmal kommt es vor, dass sich Eltern nicht über den Vor- oder Nachnamen ihres Kindes einigen können. Womöglich sind sie bei der Geburt auch bereits getrennt. Im Notfall kann dann das Familiengericht einem der Elternteile das alleinige Recht zur Namensbestimmung zuweisen. Dabei steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. OLG Nürnberg, Az. 10 UF 838/18 Hintergrundinformation: Haben Paare – egal ob verheiratet oder unverheiratet – ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind, müssen sie auch gemeinsam über den Namen des Kindes entscheiden. Aber was passiert, wenn sie sich nicht auf einen Namen einigen können? Der Fall: Ein Paar hatte sich noch vor der Geburt seines gemeinsamen Kindes getrennt, legte aber ein gemeinsames Sorgerecht fest. Als das Kind zur Welt kam, waren sich die Eltern einig, welchen ersten Vornamen es bekommen sollte. Der zweite Vorname und ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht
„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden. BAG, Az. 8 AZR 406/14 Hintergrundinformation: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll in Deutschland verhindern, dass Menschen bei Vertragsabschlüssen zum Beispiel wegen ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung Nachteile erleiden. Dies gilt etwa für den Abschluss von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen. Fühlt sich jemand aus den genannten Gründen diskriminiert, kann er Anspruch auf eine Entschädigung haben. Der Fall: Ein 42-Jähriger hatte sich auf eine Stelle bei einem Personalberatungsunternehmen beworben. Die Stellenbezeichnung lautete „Junior Consultant“. In der Stellenanzeige fand sich der Hinweis, dass der neue Mitarbeiter künftig in „Personalprojekten in einem professionellen Umfeld mit einem jungen dynamischen Team“ tätig sein sollte. Der 42-jährige ...

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