Autounfall im Ausland: So verhalten Sie sich richtig
ARAG Experten geben wichtige Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall Im Juli beginnen überall in Deutschland die Sommerferien. Viele Familien werden wieder mit dem Pkw in den Urlaub fahren. Die schönsten Wochen des Jahres können aber schnell zum Debakel werden, wenn man mit dem Auto einen Unfall hat. Und nach dem Crash geht“s mit den Problemen erst so richtig los: Sprachbarrieren, unbekannte Verwaltung, Papierflut und eventuell sogar ein endloses juristisches Nachspiel. ARAG Experten geben wichtige Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall. Mit diesen Dokumenten können Sie vorbeugen Damit man bei einem Unfall im Ausland bestens gewappnet ist, sollten immer folgende Dokumente mit auf die Reise genommen werden, und wer auf Nummer Sicher gehen will, schließt vor Reiseantritt nachstehende Verträge ab: – Europäischer Unfallbericht (erhältlich bei Ihrer Versicherung) – „Grüne Karte“ (erhältlich bei Ihrer Versicherung) – Schutzbrief – Auslands-Krankenversicherung – Vollkasko-Versicherung Wenn ein Unfall passiert ist – Wichtigste Regel: ...

Weiterlesen
Tag der Nachbarn
ARAG Experten über laute Nachbarn und blanke Nerven. Nach dem großen Erfolg im ersten Jahr wird der bundesweite „Tag der Nachbarn“ auch am 24. Mai 2019 wieder stattfinden. Ein Grund zum Feiern, denn die meisten Nachbarn in Deutschland kommen gut miteinander aus. Es geht aber auch anders – leider! Einer der häufigsten Streitpunkte sind Ruhezeiten, die Störung derselben oder sogar Lärmbelästigung. Doch welche Regeln und Ruhezeiten müssen eigentlich eingehalten werden? ARAG Experten geben Auskunft. Konfliktursache Nr. 1 unter Nachbarn Vorübergehende Unruhe kommt überall vor. Wenn aber von den Bewohnern in der Nachbarwohnung oder im Nachbarhaus ständig Lärm ausgeht, leidet die Lebensqualität. Sie haben ein Recht darauf, nicht ständig mit Geräuschen belästigt zu werden. Wenn Sie sich gestört fühlen, versuchen Sie, eine Eskalation zu vermeiden und sprechen Sie den Verursacher bei einer ruhigen Gelegenheit an. Stößt Ihre Bitte um Rücksicht nicht auf Verständnis, sollten Sie sich juristische Hilfe holen. Ruhestörung und ...

Weiterlesen
ARAG Verbrauchertipps
Unfallschutz / Selbsteinweisung / Fensterreinigung Unfall auf dem Weg zur Arbeit nicht immer Arbeitsunfall In der Regel sind Beschäftigte auf dem Weg zur oder von der Arbeit unfallversichert. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es auch von dieser Regel Ausnahmen gibt: In einem konkreten Fall war eine Frau nach der Arbeit zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Dabei passierte sie einen Bahnübergang, wurde von einer Bahn erfasst und erlitt schwere Verletzungen, weshalb sie monatelang nicht arbeiten konnte. Ein klarer Fall für die Berufsgenossenschaft, die für die Behandlungskosten aufkommt, oder? Nicht in diesem Fall. Der Haken an der Sache: Der Mitschnitt einer Videokamera zeigte, dass die Frau während des Fußmarsches mit ihrem Handy telefonierte. Daraufhin weigerte sich die Berufsgenossenschaft, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht, wie die Richter meinten. Zwar ist der Gang selbst unfallversichert, aber nicht das gleichzeitige Telefonieren. Das unversicherte Telefonieren war hier aber die ...

Weiterlesen
Boeing-Flugverbot über Deutschland – Flug ade?
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer nennt die wichtigsten Auswirkungen auf Flugreisen Nur wenige Stunden, nachdem am Sonntag eine weitere Boeing 737 Max 8 abgestürzt war, hatte Bundesverkehrsminister Scheuer per Tweet bekannt gegeben, dass der deutsche Luftraum für diesen Flugzeugtypen bis auf Weiteres gesperrt wird ( Tweet BMVI). Mittlerweile hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Sperre des gesamten europäischen Luftraumes für die Boeing Max 8 und 9 erklärt. Was dieses Verbot für Flugreisende von und nach Deutschland konkret bedeutet, erklärt ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer. Sind deutsche Airlines überhaupt betroffen? RA Tobias Klingelhöfer: Nein. Der in Äthiopien verunglückte Flugzeugtyp wird von deutschen Fluggesellschaften bislang noch gar nicht genutzt. Die Tuifly ist die erste Airline, die die Boeing 737 Max für Pauschalreisen auf die Kanaren einsetzen wollte. Der Erstflug war für Mitte April von Hannover nach Las Palmas geplant. Aber da die Sperrung des deutschen Lufttraumes für mindestens drei Monate angesetzt wurde, ...

Weiterlesen
Wem gehören Fundsachen?
ARAG Experten über den Unterschied von Dein und Mein Wenn jemand auf der Straße seine Brieftasche, Bargeld oder ein Schmuckstück verloren hat, steht ein anderer eventuell vor der Frage: Darf ich das Gefundene einfach behalten? Und habe ich, wenn ich die Fundsachen zurückgebe, einen Anspruch auf Finderlohn? Die ARAG Experten informieren über das Wichtigste zum Thema. Grundsätzliches Eins vorab: Behalten dürfen Sie die Fundsachen nicht. Denn aus rechtlicher Sicht ist eine verlorene Sache zwar besitz-, aber nicht herrenlos. Anders als bei Sachen, die jemand absichtlich wegwirft, will der Eigentümer, wenn er etwas verliert, sein Eigentum daran nämlich nicht aufgeben. Das bedeutet, dass er auch nach dem Verlust des Schmuckstücks oder des Bargelds dessen Eigentümer bleibt. Deshalb machen Sie sich sogar wegen Unterschlagung (§ 246 Strafgesetzbuch – StGB) strafbar, wenn Sie eine Sache, die ein anderer verloren hat, einfach behalten. Und das kann immerhin mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder ...

Weiterlesen
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gekaufte Bewertungen +++ Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf „amazon.de“ ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Dies geht laut ARAG aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 hervor. Der kommerzielle Hintergrund der Bewertungen sei für den Verbraucher „nicht klar und eindeutig“ erkennbar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 6 W 9/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. +++ Geringeres Arbeitslosengeld bei Berufsferne +++ Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2019 im Fall eines Informatikkaufmannes, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen ...

Weiterlesen
Es bleibt stürmisch: Auf Eberhard folgt Franz
ARAG Experten geben Sicherheitstipps zum Schulweg in stürmischen Zeiten Das Sturmtief Eberhard hat über ganz Deutschland gewütet. Abgedeckte Häuser, umgestürzte Bäume und ein ausgewachsenes Verkehrschaos waren die Folge. Das Wetter gibt auch jetzt keine Ruhe. Weitere Sturmtiefs werden laut Deutschem Wetterdienst (DWD) in dieser Woche erwartet. Nach Eberhard am Sonntag greifen nun die Ausläufer von Sturmtief Franz auf Deutschland über. Bis zum Wochenende wird es stürmisch bleiben. ARAG Experten raten zur Vorsicht. Bei Orkan zuhause bleiben Im Freien besteht bei einem Orkan akute Lebensgefahr! Durch herumfliegende Gegenstände, herabfallende Dachziegel und entwurzelte Bäume wurden am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen verletzt; ein Autofahrer ist während der Fahrt von einem Baum erschlagen worden. Schließen Sie daher alle Fenster und Türen! Sichern Sie Gegenstände im Freien! Halten Sie insbesondere Abstand von Gebäuden, Bäumen, Gerüsten und Hochspannungsleitungen! Vermeiden Sie möglichst den Aufenthalt im Freien! Wenn der Schulweg zur Gefahr wird Wenn der Schulbetrieb trotz Orkanböen ...

Weiterlesen
Mit Vierbeinern in Bus und Bahn
ARAG Experten über Regeln für tierische Mitreisende in Bus und Bahn Wer mit Hund oder Katze auf Reisen gehen will, sollte gut vorbereitet sein. Denn es gibt eine Vielzahl von Regeln für tierische Mitreisende, die je nach Verkehrsmittel und Stadt auch noch variieren: Während die Bahn gößere Hunde angeleint und mit Maulkorb mitfahren lässt, dürfen Bello & Co. in manchen Bussen ohne Transportbox gar nicht einsteigen. Die ARAG Experten informieren im Folgenden über die wichtigsten Regeln. Vierbeiner in der Bahn Bei tierischen Mitreisenden in der Bahn ist die Größe entscheidend, auch für den Preis. Ist das Haustier maximal so groß wie eine Katze und während der gesamten Fahrt in einem geschlossenen Behältnis, darf der Vierbeiner sogar umsonst mitfahren. Konkrete Maße gibt es für solch eine Box zwar nicht, sie muss jedoch unter den Sitz oder auf die Ablage über den Sitz passen und darf andere Personen oder Sachen nicht beeinträchtigen. ...

Weiterlesen
ARAG Verbrauchertipps
Luxussanierung / Kundenzufriedenheitsumfrage / Arbeitszeit Höhere Miete nach Aufzug-Einbau Mieter müssen nicht jede Mieterhöhung hinnehmen, die der Vermieter ihnen nach einer Modernisierung präsentiert. Dabei muss man nach Ansicht der ARAG Experten unterscheiden, ob die baulichen Maßnahmen nötig waren, den Wohnwert verbessern oder einfach nur übertriebener Luxus sind. Handelt es sich bei der Modernisierung beispielsweise um einen Fitnessraum oder schmückt der Vermieter die Dachterrasse des Hauses mit einem Pool, handelt es sich eindeutig um eine Luxussanierung, an deren Kosten sich Mieter nicht beteiligten müssen. Geht es aber um einen Fahrstuhl, der in ein mehrstöckiges Haus eingebaut wird, darf der Vermieter einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen. Denn durch den Fahrstuhl entsteht ein Gebrauchsvorteil und der Wohnwert wird verbessert. Dies ist nicht nur relevant für die bereits dort Wohnenden, sondern ist auch für Wohnungssuchende ein Argument (Amtsgericht Brandenburg, Az.: 31 C 298/17). Mehr zum Thema unter: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/ Aufforderung zur Bewertung ...

Weiterlesen
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung Quelle: ERGO Group. Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Magnesiumdruckgusswerk hatte von der örtlichen Kreisverwaltung die Auflage bekommen, eine verbindliche, DIN-gerechte Brandschutzordnung aufzustellen. Ein Sachverständiger, der mit dieser Aufgabe betraut wurde, kam zu dem Ergebnis, dass der Brandschutz im Betrieb nicht ausreichte: Es gab in Innenräumen Raucherräume sowie Raucherecken in den Werkhallen. Zigarettenkippen tauchten an Orten auf, wo sie nichts zu suchen hatten – etwa in Rauchverbotsbereichen und in Mülleimern, in denen auch Pappbecher lagen. Verarbeitungsreste von Magnesium sind aber leicht entzündlich und in den Hallen des Betriebs gab es überall jede Menge davon. ...
Weiterlesen
Rechtliches zum Heckenschnitt – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Experten der ERGO Group informieren Beim Schneiden einer Hecke müssen Gartenbesitzer Vorgaben beachten. Quelle: ERGO Group Als natürlicher, grüner Sichtschutz und Grundstücksabgrenzung sind Hecken sehr beliebt. Allerdings nehmen sie durch ihr Wachstum schnell mehr Platz ein als gewünscht. Beim Zurückschneiden ihrer Hecke müssen Gartenbesitzer aber einige gesetzliche Vorgaben beachten. So ist laut Bundesnaturschutzgesetz ein deutlicher Rückschnitt von Hecken nur in der Zeit von Oktober bis Februar erlaubt. Denn in den übrigen Monaten nutzen Vögel die Hecken zum Brüten. Dann ist nur noch ein schonender Form- und Pflegeschnitt zulässig. Und auch das nur nach einer Kontrolle, ob sich auch wirklich kein bewohntes Vogelnest in der Hecke befindet. Ein solcher Pflegeschnitt darf allenfalls den Zuwachs entfernen, der seit dem letzten größeren Schnitt entstanden ist. Ein größerer Heckenschnitt außerhalb der erlaubten Zeit ist eine Ordnungswidrigkeit und es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Da es weitere Regelungen gibt, die womöglich einen ...
Weiterlesen
So kommt Ihr Fahrzeug gut durch den Winter
Die ARAG Experten geben mit praktischen Tipps Starthilfe für die kalte Jahreszeit Wenn das Auto plötzlich schlapp macht, liegt es – zumindest wenn genügend Benzin im Tank ist – meistens an der Batterie, die ihren Geist aufgibt. Dabei sind es vor allem die kalten Wintermonate, die insbesondere älteren Batterien zu schaffen machen. Aber auch Gummidichtungen, Reifen und Schlösser können bei Eis und Schnee Probleme bereiten. Die ARAG Experten geben Tipps, wie man das Fahrzeug winterfit macht. Batterie prüfen – do it yourself oder in die Werkstatt? Es ist kalt, feucht, man fährt den ganzen Tag mit Licht, die Heizung im Auto läuft auf Hochtouren und womöglich ist die Sitzheizung auch noch an. Der Winter ist nicht die leichteste Jahreszeit für Autobatterien. Daher raten die ARAG Experten, die Batterie vor der ersten klirrenden Kälte auf ihre Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Typische Schwäche-Symptome können sich schon beim Kaltstart zeigen: Springt der Motor beim ...

Weiterlesen
Flexi-Rente: Bonus für die Pflege von Angehörigen
ARAG Experten informieren über Pflegeleistungen, die sich für Rentner lohnen. Wer Angehörige nicht erwerbsmäßig pflegt, kann dadurch seine monatliche Rente aufbessern. Das gilt seit dem Inkrafttreten der Flexi-Rente auch für Pflegende, die bereits Rentner sind. Was es dabei zu beachten gibt und für wen sich das besonders lohnt, verraten ARAG Experten. Für wen lohnt sich das? Seit dem vergangenen Jahr sind auch Rentner, die eine Person ehrenamtlich in einem bestimmten Mindestumfang zu Hause pflegen, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Selbst Rentenbeiträge zahlen müssen sie aber nicht. Das übernimmt die Pflegekasse für sie. Lukrativ ist das für zwei Personengruppen: zum einen für Rentner, die vor Erreichen ihrer regulären Altersgrenze in Rente gehen, zum anderen – ab Erreichen der Altersgrenze – für die Teilrentner. Möglich macht dies das Flexi-Renten-Gesetz. Wie hoch ist die zusätzliche Rente? Wie viel die Pflegenden an zusätzlicher Rente erhalten, hängt von zweierlei ab: Dem Pflegegrad der gepflegten Person – ...

Weiterlesen
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden. Worum ging es bei Gericht? Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe. Das Urteil Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin ...
Weiterlesen
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18 Hintergrundinformation: Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ...

Weiterlesen