Wie wird die Website rechtssicher?
Responsive Website (Bildquelle: Pixabay) Für das Betreiben von Websites gelten in Deutschland bestimmte rechtliche Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, riskiert kostenträchtige Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen. Worauf es ankommt, weiß die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 1. Impressumspflicht Gemäß dem Telemediengesetz sind geschäftsmäßige Betreiber einer Website dazu verpflichtet, ein Impressum anzugeben. Dieses muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Im Impressum sind vollständige und richtige Angaben Pflicht. Dazu gehören unter anderem der Name des Betreibers, seine Anschrift und die E-Mail-Adresse. Wenn der Betreiber einer Kammer angehört oder ins Handelsregister eingetragen ist, sind auch Angaben hierüber obligatorisch. Je nach Branche sind darüber hinaus weitere Angaben notwendig. „Beim Impressum kann man viel falsch machen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte einen Rechtsanwalt damit beauftragen, es einmal zu überprüfen“, rät Nicole Mutschke, Rechtsanwältin und zertifizierte Fachkraft für Datenschutz. 2. Namens- und Markenrechte Schon bei der Auswahl der Domain müssen Betreiber einer Website sich ...
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Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich
Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des Handelsblatts bei den 16 Landesfinanzministerien ergab. Erfasst sind dabei die Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeldkonten im Ausland. Lediglich in Niedersachsen wird nicht differenziert, ob die Selbstanzeigen im Zusammenhang zu Konten in Ausland stehen oder einen anderen Hintergrund haben. Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen seit dem Höhepunkt 2014 rückläufig ist, ist davon auszugehen, dass es immer noch unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten gibt. Noch besteht die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer ...
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Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten
Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt zwar keine zulässigen Grenzwerte überschreitet, aber dennoch eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist. Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Irreführend sind Handlungen dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen erwecken, z.B. über bestimmte Eigenschaften eines Produkts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine solche irrige Vorstellung kann auch dann hervorgerufen werden, wenn ein Produkt mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben wird, obwohl es tatsächlich eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist und lediglich gesetzliche Grenzwerte oder Vorgaben privater Institutionen nicht überschreitet. Ein Verbraucher verstehe Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ so, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Sie darf also keinen Stoff enthalten, der auch nur abstrakt dazu geeignet sein könnte, den Verbraucher zu schädigen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden ...
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P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben
P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als „maßgeblicher Verantwortlicher“ gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung. Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden müsste. Die Staatsanwaltschaft geht in ...
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Der „Bestell-Button“: Welche Formulierungen sind erlaubt?
E-Commerce (Bildquelle: Pixabay) Düsseldorf, 15.02.2019. Für den Onlinehandel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiß, was Shopbetreiber beachten müssen. Die sogenannte Button-Lösung für kostenpflichtige Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr soll Kunden vor Kostenfallen im Internet schützen. Sie wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Darin steht, dass der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten habe, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätige, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche – also über einen Bestell-Button -, muss diese „gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ,zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“ beschriftet sein. „Wer auf der sicheren Seite sein möchte, wählt deshalb einfach die Beschriftung ,zahlungspflichtig bestellen““, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke. „Wer kreativ sein will, muss ein gewisses Risiko in Kauf nehmen. Denn ...
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Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein
Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH die einzelnen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft die auf sie entfallenden Leistungen als Unternehmen zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Urteil kann u.a. für Grundstücksgemeinschaften oder Erfindergemeinschaften von großer Bedeutung sein. In dem von dem BFH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt, die sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft lizensierten. Die KG stellte für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 Prozent aus. Der Kläger ...
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Rückel & Collegen stellt sich neu auf
Rückel & Collegen vergrößert sich in Düsseldorf und München. Fusion mit Barba & Partner Rechtsanwälte Rückel & Collegen I München I Düsseldorf I Mailand I Atlanta Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen hat am Standort München mit der auf den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr spezialisierten Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte fusioniert. Nach dem Zusammenschluss firmieren die Rechtsanwälte unter Rückel & Collegen an den Standorten München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta. Rückel & Collegen gibt es seit Ende der 1970er Jahre in München. Dr. Christoph Rückel baute Mitte der 90er Jahre mit einem eigenständigen Büro in Atlanta das USA-Geschäft auf. Nach 20 Jahren in den USA kehrte er nach Deutschland zurück und reaktivierte dort die Kanzlei mit Büros in München und Düsseldorf neu. Weiterhin aktiv blieb der Standort Atlanta. Rückel & Collegen ist hauptsächlich im Deutschen und Internationalen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht/Compliance, im internationalen Warenverkehr sowie im Gesellschaftsrecht, dort insbesondere im Bereich M&A, tätig. Die ...
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OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke
OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutzt, für die er sie eingetragen hat, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtnutzung vorliegen. Wird die Marke nach der Eintragung nicht ernsthaft genutzt, kann das zur Löschung der Marke führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die ernsthafte Nutzung einer Wortmarke kann es ausreichen, dass der Inhaber sie innerhalb eines Werbeslogans nutzt, auch wenn er kein Produkt nach der Marke benannt ...
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BaFin, Datenschutz, Verträge: Das sollten FinTech-Gründer beachten
Kreditkarten (Bildquelle: Pixabay) Düsseldorf, 08.02.2019. Mit FinTechs sind Unternehmen gemeint, die mithilfe neuer Technologien Finanzdienstleistungen erbringen. Doch die Gründung hat ihre Tücken, denn FinTechs können je nach Geschäftsmodell denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte Finanzhäuser unterliegen. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiß, worauf sie achten müssen. Je nachdem, welche Leistung das FinTech-Unternehmen anbietet, kann eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich sein. Ohne diese Erlaubnis ist das Betreiben von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdiensten sogar strafbar. „FinTech-Unternehmen sollten also genau prüfen, ob sie in eine dieser Kategorien fallen, bevor sie starten“, sagt Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Darüber hinaus sind die Verträge mit Verbrauchern und Kooperationspartnern sowie die hierbei verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sehr sorgfältig zu gestalten. „Wir empfehlen, insbesondere auf wirksame Haftungsbeschränkungen zu achten“, erklärt Nicole Mutschke. „Ansonsten kann das schwerwiegende finanzielle Folgen für das Unternehmen haben.“ Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Datenschutz. Mit der seit Mai 2018 ...
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BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten
BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen, möglichst zeitnah und genau dokumentieren. Voraussetzung für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist, dass objektive Kriterien dafür vorliegen, dass zum Bilanzstichtag mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28. August 2018 erneut bestätigt (Az.: X B 48/18). In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte der Kläger gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Ende Juli 2008 auf den 31. Dezember 2007 erstellten Handels- und Steuerbilanz bildete er neben einer an den Umsätzen orientierten Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen auch eine diesbezügliche Einzelrückstellung in Höhe von ca. 84.000 Euro. Grund dafür war, dass er ...
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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung
Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall? Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein. Frist verpasst – Oberlandesgericht ...
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Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld
Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Einen solchen Verstoß stellte das Bundeskartellamt auch bei dem Fahrrad-Großhändler fest. Wie die Behörde am 29. Januar 2019 mitteilte, habe der Großhändler mit seinen Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise bestimmter Fahrradmodelle getroffen. Die selbstständigen Einzelhändler wurden dabei angehalten, einen von dem Großhändler festgelegten Mindestverkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Einhaltung der Preisvorgaben sei auch von dem Großhändler überprüft worden. Dies habe insgesamt dazu geführt, dass der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation stark behindert wurde, was sich am Ende auch ...
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E-Commerce: Das müssen Shopbetreiber beachten
Onlineshoppiing (Bildquelle: Pixabay) Düsseldorf, 31.01.2019. Die Umsätze im Onlinehandel steigen seit Jahren kontinuierlich. 2018 lagen sie laut dem Handelsverband Deutschland bei 53,4 Milliarden Euro. Rechtlich gibt es beim Betreiben eines Onlineshops aber einige Besonderheiten zu beachten. Worauf es ankommt, weiß die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Unter Onlinehandel – oder auch: E-Commerce – versteht man alle Käufe und Verkäufe, die über das Internet erfolgen. Da sich Käufer und Verkäufer hierbei nicht persönlich treffen, sondern der Vertrag online geschlossen wird, werden an einen Onlineshop erhebliche rechtliche Anforderungen gestellt. Dazu gehören die folgenden Punkte: 1. Der Kunde muss über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, unterrichtet sein. 2. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung zu erkennen und zu berichtigen. Außerdem muss er darüber informiert werden, wie er diese Fehler erkennen und korrigieren kann. 3. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen für den Kunden bei Vertragsschluss zugänglich ...
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BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs
BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden. Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Wirtschaftsjahr zugerechnet werden kann (Az.: IX R 35/17). Voraussetzung sei aber, dass alle Gesellschafter schon im Vorjahr ihre Zustimmung dazu gegeben haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen ...
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Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung
Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweigern und auf Webseiten in ihrem Herkunftsland weitergeleitet werden dürfen. Dort galten dann häufig andere Bedingungen und Preise oder das Angebot war gar nicht verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe ...
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