BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 – 3 Bewerbungen pro Woche – Insolvenzrecht Dresden TV
Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens bis zum 27.02.2008 in der Wohlverhaltensperiode. Er ist u.a. angestellt als Restaurantleiter. Vom 01.06.2004 – 27.02.2007 ist S selbständig tätig. Mangels genügendem Einkommen führt er an den Treuhänder kein Geld ab. Gläubiger S beantragt Versagung der Restschuldbefreiung, weil gemäß § 295 II InsO ein fiktives Einkommen hätte berechnet werden müssen. Dann hätten Gelder an den Treuhänder bezahlt werden müssen. ...
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