Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder – Insolvenzrecht Dresden TV
Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.- Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. H. v. 321,29 EUR. Am 08.09.2009 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung, weil S geldwerte Sachleistungen sowie Prämienzahlungen erhalten habe. Im Übrigen könne S bei einem anderen Verein erheblich mehr verdienen. Der Treuhänder führt jetzt Nachberechnung durch mit nachvorderungen von über ...
Weiterlesen
BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 – 3 Bewerbungen pro Woche – Insolvenzrecht Dresden TV
Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens bis zum 27.02.2008 in der Wohlverhaltensperiode. Er ist u.a. angestellt als Restaurantleiter. Vom 01.06.2004 – 27.02.2007 ist S selbständig tätig. Mangels genügendem Einkommen führt er an den Treuhänder kein Geld ab. Gläubiger S beantragt Versagung der Restschuldbefreiung, weil gemäß § 295 II InsO ein fiktives Einkommen hätte berechnet werden müssen. Dann hätten Gelder an den Treuhänder bezahlt werden müssen. ...
Weiterlesen
Mietkaution kann in der Vermieterinsolvenz verloren gehen – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Mieter sollte vom Vermieter Nachweis übe die insolvenzfeste Anlegung der Mietkaution verlangen – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion Rechtsanwalt Horrion-Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion Wird die Mietkaution vom Vermieter vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegt, besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietrückständen (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. IX ZR 9/12). Sachverhalt – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion Vermieterin V vermietet an Mieterin M eine Gewerbehalle. Bei Mietbeginn übergibt M eine Mietkaution von 1.485,00 EUR, welche V auf ein Sperrkonto einzuzahlen hat. V tut dies nicht. Am 18.12.2012 ist Insolvenzeröffnung über das Vermögen der V. M ist mit 597,00 EUR im Mietrückstand. Insolvenzverwalter IV klagt auf Mietzahlung. M erklärt die Aufrechnung mit der Kaution und macht hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend. M wird trotzdem verurteilt. Rechtsgründe – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion Der Anspruch des Klägers IV auf Mietzahlung ergibt sich aus ...
Weiterlesen
Restschuldbefreiung bleibt 3 Kalenderjahre gespeichert – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Wirschaftsauskunfteien dürfen die personenbezogenen Daten über die Restschuldbefreiung nach der Insolvenz noch 3 Jahre speichern – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Rechtsanwalt Horrion – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion Die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 I InsO) stellt keinen Grund dar, personenbezogene Daten gemäß § 35 II Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz vorzeitig zu löschen (Gerichtsbescheid Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 26.10.2012, Az.: 6 K 1837/12). Sachverhalt – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden – Kanzlei Horrion Schuldner S gerät in Insolvenz. Am 17.03.2004 wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 05.10.2010 wird S die Restschuldbefreiung erteilt. A ist eine Wirtschaftsauskunftei, welche jährlich mehr als 80 Mio Anfragen erledigt. Über den S sind die persönlichen Daten gespeichert sowie: „5.10.2010 Aufhebung Insolvenzverfahren und Erteilung Restschuldbefreiung. Am 06.12.2011 erteilt A diese Auskunft an die X-Bank. S stellt Antrag bei A auf Selbstauskunft. A verweigert die Erledigung. S wendet sich ...
Weiterlesen
Erbverzicht des Schuldners ist insolvenzfest – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Der durch Erbvertrag Bedachte darf Erbverzicht erklären. Der Erbverzicht bleibt bei späterer Insolvenz bestehen – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Rechtsanwalt Horrion – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Der Verzicht auf eine erbvertragliche Erbeinsetzung ist ein höchstpersönliches Recht und kann in der Insolvenz nicht angefochten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2012, Az. IX ZR 56/12). Sachverhalt – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Die spätere Erblasserin E ist 80 Jahre alt. Die Schuldnerin S ist bereit, die E aufzunehmen und zu pflegen. Aus Dank schließt E mit S einen notariellen Erbvertrag: S wird als Erbin und die Tochter T der E wird als Ersatzerbin eingesetzt. Am 11.05.2005 schließen E und S einen notariellen Änderungsvertrag: S ist jetzt nur noch nicht bereite Vorerbin und T Nacherbin, zugleich Ersatzerbin. Am 12.05.2006 ist Insolvenzeröffnung über das Vermögen der S. Am 05.03.2009 verstirbt E. Nun klagt Insolvenzverwalter I gegen Tochter T. Er erklärt ...
Weiterlesen
Keine automatische Aufhebung von Energielieferverträgen bei Insolvenz – Insolvenzrecht Dresden
Vertragsklauseln, welche eine insolvenzbedingte Vertragsaufhebung regeln, sind unwirksam – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Vertragsklauseln, welche eine insolvenzbedingte Vertragsaufhebung regeln, sind unwirksam (BGH, Urteil v. 15.11.2012, Az. IX ZR 169/11). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Energielieferant E schließt im Februar 2004 mit S einen Vertrag über Lieferung elektrischer Energie. Unter Ziff. Nr. 7 III des Vertrags ist geregelt: „Der Vertrag endet ohne Kündigung, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird.“ Am 16.12.2004 wird im Insolvenzverfahren über S der IV als Insolvenzverwalter bestellt. IV möchte die Energielieferungen aufrechterhalten. E sieht den Vertrag als beendet an. IV unterzeichnet unter dem Vorbehalt der Prüfung der Rechtslage einen Vertrag zum 01.01.2005 mit höheren Preisen. Für den Zeitraum 01.01.2006 bis 21.07.2006 verlangt E das höhere Entgelt i. H. v. 38.957,38 EUR. Die Klage der E bleibt ohne ...
Weiterlesen