Hohes Risiko der Insolvenzanfechtung bei inkongruenten Vermögensverschiebungen.
Die Inkongruenz einer Vermögensverschiebung setzt als Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von § 133, Absatz 1, Satz 2 Insolvenzordnung voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquidität des Schuldners bestehen. Insolvenzanfechtung-Insolvenzrecht Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Die Inkongruenz einer Leistung des Schuldners setzt als geeignetes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners voraus, dass an der Liquidität des Schuldners ernsthafte Zweifel bestehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2013, Az.: IX ZR 248/12). Sachverhalt – Insolvenzrecht Herr Müller (Name geändert) ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und Co KG. Im Jahre 1993 erhält Müller eine Pensionszusage über monatlich 6.000,00 DM von dieser Firma. Am 29.11.1996 verpfändet die Firma dem Müller zur Absicherung der Pensionszusage Versicherungen. Im Januar 2008 überträgt Müller seine Geschäftsanteile an Dritte und scheidet aus. Gleichzeit bestellt die Firma zur Absicherung der Pensionszusage eine Grundschuld in Höhe von 500.000,00 EUR als Ersatz für die verpfändeten Versicherungen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Unternehmen ...
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Trotz schleppender Zahlungen keine Insolvenzanfechtung – Insolvenzrecht.
Schleppende Zahlungen des Schuldners begründen für sich noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 133 InsO – Insolvenzrecht. Insolvenzanfechtung – schleppende Zahlungen Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Zahlt die spätere Insolvenzschuldnerin die Sozialversicherungsbeiträge innerhalb von 10 Monaten immer mit Verspätung von 3 – 4 Wochen, so muss die Sozialversicherung allein aus diesem Zahlungsverhalten nicht auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen (Urteil Bundesgerichtshof vom 07.11.2013, Az. IX ZR 49/2013). Sachverhalt – Insolvenzrecht Die Firma zahlt im Zeitraum Februar bis Oktober 2006 die Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse jeweils um 3 bis 4 Wochen verspätet. Die Zahlungen betragen zwischen 1.300,00 EUR und 2.300,00 EUR, insgesamt 15.320,91 EUR. Am 26.02.2007 stellt die Firma den Insolvenzantrag. Am 01.05.2007 ist die Verfahrenseröffnung. Die Gesamtverbindlichkeiten der Firma betragen ca. 400.000,00 EUR. Der Insolvenzverwalter erklärt die Insolvenzanfechtung der Zahlungen an die Krankenkasse. Dazu meint er, aus dem Zahlungsverhalten der Firma sei bei der Krankenkasse die ...
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Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte des Neuwagenkaufs – Rechtsanwalt Dresden
Neuwagenkäufer darf bei Mängelbeseitigung Fabrikqualität erwarten – Rechtsanwalt Dresden Rechtsanwalt Dresden – Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden Neuwagenkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Mängelbeseitigung nicht Fabrikneuheit erreicht (BGH, Urteil v. 06.02.2013, Az.: VIII ZR 374/11). Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden Käufer K bestellt beim BMW-Vertragshändler B im November 2009 ein Neufahrzeug für 39.000,00 EUR. Im Dezember 2009 verweigert K die Übernahme wegen Schäden an Lackierung und Karosserie. K verlangt Nachbesserung mit Fristsetzung. Mitte Januar 20110 lässt K die Mängelbeseitigung durch einen Sachverständigen prüfen. Auf Empfehlung lehnt K die Übernahme des Kfz ab und erklärt Rücktritt vom Vertrag. K verlangt u. a. Rückzahlung der Anzahlung i. H. v. 10.000,00 EUR. Das Landgericht gibt der Klage statt. Das Berufungsgericht weist die Klage ab, weil sich K nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht mehr auf die Fabrikneuheit des Wagens berufen könne. Der BGH gibt K recht, verweist die Sache allerdings zur weiteren Verhandlung an ...
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Kein gesetzlicher Unfallschutz während der Rauchpause – Rechtsanwalt Dresden
Unfall des Arbeitnehmers während der Rauchpause ist nicht gesetzlich unfallversichert – Rechtsanwalt Dresden Rechtsanwalt in Dresden Rechtsanwalt Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden Das Rauchen am Arbeitsplatz ist eine Privatentscheidung des Arbeitnehmers ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit (Sozialgericht Berlin, Urteil v. 23.01.2013, S 68 U 577/12). Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden Pflegehelferin K arbeitet im Seniorenheim. Raucherpausen dürfen nur außerhalb des Gebäudes stattfinden. Auf dem Rückweg von ihrer Raucherpause stößt sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister zusammen. Der Hausmeister verliert dabei einen Eimer Wasser aus der Hand. K rutscht aus und bricht sich den rechten Arm. K klagt gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Rechtsgründe – Rechtsanwalt Dresden Das Sozialgericht Berlin weist die Klage ab. Es komme darauf an, ob die streitige Situation einen Arbeitsunfall darstelle. Dies verneint das Sozialgericht Berlin. Die Einlegung einer Raucherpause habe keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Das Rauchen stelle eine Privatentscheidung des Arbeitnehmers dar. ...
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Erbverzicht des Schuldners ist insolvenzfest-Insolvenzrecht Dresden
Der durch Erbvertrag Bedachte darf Erbverzicht erklären. Der Erbverzicht bleibt bei späterer Insolvenz bestehen-Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Der Verzicht auf eine erbvertragliche Erbeinsetzung ist ein höchstpersönliches Recht und kann in der Insolvenz nicht angefochten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2012, Az. IX ZR 56/12). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Die spätere Erblasserin E ist 80 Jahre alt. Die Schuldnerin S ist bereit, die E aufzunehmen und zu pflegen. Aus Dank schließt E mit S einen notariellen Erbvertrag: S wird als Erbin und die Tochter T der E wird als Ersatzerbin eingesetzt. Am 11.05.2005 schließen E und S einen notariellen Änderungsvertrag: S ist jetzt nur noch nicht bereite Vorerbin und T Nacherbin, zugleich Ersatzerbin. Am 12.05.2006 ist Insolvenzeröffnung über das Vermögen der S. Am 05.03.2009 verstirbt E. Nun klagt Insolvenzverwalter I gegen Tochter T. Er erklärt die Anfechtung des zweiten Notarvertrags vom 11.05.2005 und er will von T die ...
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Unfallgeschädigter erhält Schadensersatz nur für unfallspezifische Gesundheitsschäden – Verkehrsrecht Dresden.
Unfallgeschädigter bekommt keinen Schadensersatz für Verletzungen, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind. – Verkehrsrecht Dresden. Verkehrsrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Kanzlei in Dresden-Verkehrsrecht Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Verletzungen nach einem Unfall, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind, fallen nicht in den Schutzbereich einer Rechtsnorm. Ein Schadensersatz entfällt daher (eigene Formulierung des Verfassers), Beschluss OLG Stuttgart vom 07.08.2012, Az. 13 U 78/12. Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden A parkt vor Apotheke. Dann geht A in die Apotheke. Plötzlich fährt B gegen ihren Pkw und flüchtet. Ein Passant macht sie aufmerksam. A dreht sich ruckartig um, wodurch sie zwei Bandscheibenvorfälle erleidet. B kann ermittelt werden. Der Fahrzeugschaden der A wird reguliert. A verlangt auch Schadensersatz wegen des Bandscheibenvorfalles. Das LG weist die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigt das Urteil. Rechtsgründe – Verkehrsrecht Dresden Bei einem Unfall kann der Geschädigte gem. §§ 7, 18 StVG, § 823 ff. BGB Schadensersatz bezüglich des verursachten Schadens verlangen. Ersetzt ...
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Kfz-Unfall mit Fußgänger endet tödlich. Dennoch keine Verurteilung- Verkehrsrecht Dresden.
Rennt Fußgänger plötzlich und völlig unmotiviert auf die Straße und kollidiert mit Pkw, kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung entfallen – Verkehrsrecht Dresden. Verkehrsrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Kanzlei in Dresden-Verkehrsrecht Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Die höchstzulässige Geschwindigkeit nach § 3 StVO richtet sich danach, ob der Fahrer mit dem Hindernis auf der Fahrbahn rechnen musste (hier Fußgänger), Beschluss OLG Jena vom 17.02.2012, Az. 1 Ss 121/11. Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden A fährt bei Nacht mit 65 km/h. Plötzlich läuft von links Fußgänger B schräg auf die Fahrbahn. Bei dem Zusammenstoß wird B getötet. Das AG verurteilt A wegen fahrlässiger Tötung. Das OLG hebt das Urteil auf und verweist die Sache an das AG zur erneuten Verhandlung zurück. Rechtsgründe – Verkehrsrecht Dresden Das OLG führt aus: Ausgangspunkt ist § 3 Abs. 1 S. 4 StVO. Der Fahrer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Folgende Fakten seien ...
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Teil 2: Neuregelungen zur Restschuldbefreiung – Rechtsanwalt Dresden.
1. Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Rechtsanwalt Dresden. Rechtsanwalt Dresden – Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion Neuregelungen zur Restschuldbefreiung 1. Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Nachstehend werden die Neuregelungen zur Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung behandelt. 2. Geltende Rechtslage: Nach § 286 InsO gilt aktuell die sogenannte Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Beginn der Frist ist der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. 3. Rechtslage ab 01.01.2013: -im Grundsatz bleibt es bei der Frist von 6 Jahren, -die Frist verkürzt sich auf 5 Jahre, wenn der Schuldner, zumindest die Kosten des Verfahrens bezahlt hat, -die Frist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn der Schuldner neben den Kosten des Insolvenzerfahrens auch die Insolvenzgläubiger mit mindestens ...
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Ab 01.01.2013 Neuregelungen im Insolvenzrecht – Insolvenzrecht Dresden
Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Insolenzrecht Dresden Insolvenzrecht – Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Teil 1: Wegfall des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Nach den §§ 307 – 314 InsO konnte bisher im Insolvenzeröffnungsverfahren mit der Mehrheit der Gläubiger ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan beschlossen werden. Dies war ein beliebtes Instrument, um z. B. durch ein Drittzahlungsangebot zur sofortigen Restschuldbefreiung zu gelangen. Dieses Instrument entfällt ab dem 01.01.2013. Stattdessen gelten die Regelungen über den Insolvenzplan, §§ 217 ff. InsO. Das heißt, jetzt kann nur der Insolvenzplan als Regelung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung vorgelegt werden. Vorteil: Der Insolvenzplan kann jederzeit beschlossen werden. Nachteil: Es muss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen. Dies ...
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Bei Rotlichtverstoß hat Fußgänger kein Schadenersatzanspruch – Verkehrsrecht Dresden
Wenn Fußgänger bei Rotlicht Straße überquert, kann Betriebsgefahr des ihn anfahrenden Fahrzeugs zurücktreten – Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Bei dem Rotlichtverstoß eines Fußgängers beim Überqueren der Straße kann die Betriebsgefahr des mit ihm kollidierenden Fahrzeugs sogar ganz zurücktreten (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U 169/11). Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden A ist Fußgängerin. Es ist dunkel und A hat dunkle Kleidung an. A überquert an einer Ampel eine Fußgängerfurt. Sie kommt vom Straßenrand bei „Grün“ bis zur Mittelinsel. Dann springt die Ampel auf „Rot“. A tritt trotzdem auf die Fahrbahn, um den zweiten Teil der Straße zu überqueren. Dabei kollidiert sie mit dem abbiegenden Kleintransporter, welcher von B geführt wird. A wird verletzt und verfolgt Schadenersatzansprüche. A verlangt für den Fall Prozesskostenhilfe. Landgericht und Oberlandesgericht weisen den Antrag zurück. Rechtsgründe – Verkehrsrecht Dresden Für die beantragte Rechtsverfolgung bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Auch eine Mithaftung des B für ...
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Trotz Vorsorgevollmacht ist gerichtliche Bestellung eines Betreuers denkbar – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht
Das Betreuungsgericht hat einen Betreuer zu bestellen, wenn der vom Betroffenen eingesetzte Bevollmächtigte ungeeignet ist – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Betreuungsrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht Gerichtliche Anordnung eines Betreuers setzt Ungeeignetheit des Bevollmächtigten voraus. Der Umfang der Betreuung muss sich auf das erforderliche Maß beschränken und kann auch nur eine Angelegenheit betreffen (Formulierung Autor), (BGH, Beschluss vom 07.03.2012, Az XII ZB 583/11). Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht A hat eine Demenzerkrankung. Mit notarieller Urkunde vom 25.01.2005 erteilt er B umfassende Generalvollmacht. Gerichtsvollzieher G soll gegen A wegen eines Titels über 39,00 EUR die Zwangsvollstreckung durchführen und ggf. die eidesstattliche Versicherung abnehmen. B verhindert die Vollstreckung. G beantragt nun die Bestellung eines Betreuers. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31.08.2011 wird Betreuer C bestellt, mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, wobei die Entscheidung spätestens bis zum 31.08.2018 zu überprüfen ist. A und B legen beim Landgericht Beschwerde ein, ...
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Insolvenzschuldner darf unpfändbaren Lohn einklagen – Insolvenzrecht Dresden
Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Arbeitnehmer A steht im Anstellungsverhältnis. Gegen ihn läuft die Lohnvollstreckung. Der Arbeitgeber B führt regelmäßig Beträge an die Gläubiger ab. A ist verheiratet. Dann trennt er sich von seiner Ehefrau. Später hat er ein uneheliches Kind. Es wird ein Kinderfreibetrag von 0,5 auf seiner Steuerkarte eingetragen. Das Nettoeinkommen des A liegt zwischen 1.340,00 EUR und 1.485,39 EUR. Dan wird über das Vermögen des A das Insolvenzverfahren eröffnet. A verlangt klageweise die Lohnanteile ein, die nach seiner Auffassung nicht hätten an die Gläubiger abgeführt werden dürfen. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden ...
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Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche – Insolvenzrecht Dresden
Gläubiger muss im Antrag auf Restschuldbefreiung die Gründe mangelnder Arbeitssuche glaubhaft machen – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden-Restschuldbefreiung Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), Beschluss Landgericht Dessau-Roßlau vom 27.10.2011, Az. 1 T 248/11. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S befindet sich im Insolvenzverfahren. Er ist gelernter Koch, jedoch durchgängig arbeitslos. Er bezieht öffentliche Leistungen. Gläubiger G beantragt die Versagung der Restschuldbefreiung, weil sich S nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht habe. G legt dazu eine Berufsinformation der Bundesagentur für Arbeit für Mitarbeiter in der Gastronomie vor. Danach ist ein Bruttoeinkommen von 1.550,00 EUR brutto, mithin 1.078,00 EUR netto, erzielbar. D. h., es hätten ca. 35,00 EUR monatlich in die Insolvenzmasse fließen können. Außerdem legt G Internetausdrucke für Stellenangebote vor. Das ...
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Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen. Zum Schutz von Zahlungsausfällen bei langer Prozessdauer kann der Vermieter nach § 283 a ZPO eine Sicherungsanordnung für Geldforderungen ab Rechtshängigkeit beantragen. Die Klage muss aber überwiegende Erfolgsaussicht haben. Des Weiteren muss der Kläger besondere Nachteile darlegen und glaubhaft machen. Gegenstand der Sicherungsanordnung ist die Aufforderung an den Beklagten, eine Sicherheitsleistung zu erbringen, und zwar innerhalb festgesetzter Frist. Bei Nichtbefolgung kann der Kläger nach § 940 a ...
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Regelmäßig volle Haftung des Wartepflichtigen bei Unfall nach Vorfahrtspflichtverletzung – Verkehrsrecht Dresden
Der Verstoß gegen die Vorfahrtspflichtnach § 8 I. STVO führt grundsätzlich zur Alleinhaftung des Wartepflichtigen – Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Rechtsanwalt Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Der Wartepflichtige haftet bei einem Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 8 I. STVO grundsätzlich allein, wenn den Vorfahrtsberechtigten keine Pflichtverletzung trifft (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.01.2012, ) U 169/10). Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden Fahrer A fährt auf eine Kreuzung zu, um nach links abzubiegen. Von links nähert sich Fahrer B, um die Kreuzung geradeaus zu durchfahren. An der Kreuzung gilt „rechts vor links“. Im Gesamtbereich gilt Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. A sieht, wie sich B aus einiger Entfernung mit mäßiger Geschwindigkeit der Kreuzung nähert. B sieht A ebenfalls, jedoch glaubt er aufgrund einer Fehleinschätzung, die Kreuzung noch vor A durchfahren zu können. A schaut die letzten 2 Sekunden vor der Einfahrt in die Kreuzung nach links. Sie ist noch ca. 7,5 m entfernt. ...
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