Eine unvollständige Forderungsanmeldung kann zur Verjährung führen – Insolvenzrecht Dresden
Die Verjährungshemmung einer Forderungsanmeldung setzt eine vollständige Forderungsanmeldung voraus – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Unbestimmte Forderungsanmeldungen und anschließende Feststellungsklage begründen keine Verjährungshemmung (BGH, Urteil vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 92/12). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Die GmbH erhält von Ihrer Alleingesellschafterin erhebliche Zahlungen. Am 01.09.2000 ist Insolvenzeröffnung über das Vermögen der GmbH. Die Alleingesellschafterin meldet die Forderung in Höhe von 54,9 Millionen DM als Darlehen zur Insolvenztabelle an. Die EU-Kommission fordert von der Alleingesellschafterin die Gelder zurück, und zwar aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Insolvenzverwalter bestreitet die angemeldete Forderung. Die anschließende Klage der Alleingesellschafterin auf Feststellung der Forderung wir als unzulässig abgewiesen, weil die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung hätte angemeldet werden müssen. Am 31.12.2008 ist gesetzlicher Verjährungseintritt. Am 24.09.2007 wird die Forderung als solche aus ungerechtfertigter Bereicherung angemeldet. Die Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle bleibt ohne Erfolg. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Die Verjährungshemmung ...
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Bei Insolvenz des Autohauses droht Verlust der Kaufpreisanzahlung – Insolvenzrecht Dresden
Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Nach § 103 Abs. 1 InsO hat bei einem beiderseitig noch nicht erfüllten Kaufvertrag der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, ob der den Kaufvertrag erfüllt. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden In der aktuellen Presse ist zu lesen, dass auch größere Autohäuser in Insolvenz gehen. Namentlich genannt seien: -Mercedes-Händler Schulz AG in Rothenburg an der Wünne (7 Standorte, 55,5 Mio EUR Jahresumsatz) -Autohaus König GmbH & Co KG in Wunsiedel (18 Standorte, ca. 600 Mitarbeiter) -Autohaus Lust GmbH Zittau (Opel, Citrön, Honda, mit 3 Handelsorten) Eine Insolvenz greift mit Sonderregelungen der Insolvenzordnung in die verschiedenen Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt vor allem auch ...
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Bei Insolvenz des Autohauses droht Verlust der Kaufpreisanzahlung – Insolvenzrecht Dresden
Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Nach § 103 Abs. 1 InsO hat bei einem beiderseitig noch nicht erfüllten Kaufvertrag der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, ob der den Kaufvertrag erfüllt. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden In der aktuellen Presse ist zu lesen, dass auch größere Autohäuser in Insolvenz gehen. Namentlich genannt seien: -Mercedes-Händler Schulz AG in Rothenburg an der Wünne (7 Standorte, 55,5 Mio EUR Jahresumsatz) -Autohaus König GmbH & Co KG in Wunsiedel (18 Standorte, ca. 600 Mitarbeiter) -Autohaus Lust GmbH Zittau (Opel, Citrön, Honda, mit 3 Handelsorten) Eine Insolvenz greift mit Sonderregelungen der Insolvenzordnung in die verschiedenen Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt vor allem auch ...
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Bei Insolvenz des Autohauses droht Verlust der Kaufpreisanzahlung – Insolvenzrecht Dresden
Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Nach § 103 Abs. 1 InsO hat bei einem beiderseitig noch nicht erfüllten Kaufvertrag der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, ob der den Kaufvertrag erfüllt. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden In der aktuellen Presse ist zu lesen, dass auch größere Autohäuser in Insolvenz gehen. Namentlich genannt seien: -Mercedes-Händler Schulz AG in Rothenburg an der Wünne (7 Standorte, 55,5 Mio EUR Jahresumsatz) -Autohaus König GmbH & Co KG in Wunsiedel (18 Standorte, ca. 600 Mitarbeiter) -Autohaus Lust GmbH Zittau (Opel, Citrön, Honda, mit 3 Handelsorten) Eine Insolvenz greift mit Sonderregelungen der Insolvenzordnung in die verschiedenen Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt vor allem auch ...
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Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner – Insolvenzrecht Dresden TV
Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am 18.07.2008 die Freigabe der selbständigen Tätigkeit. S macht neue Schulden. Gläubiger G verlangt Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern. G beantragt am 15.06.2010 Insolvenz gegen S. Das Erstverfahren dauert an. Amtsgericht und Landgericht weisen den Zweitantrag ab. Der Bundesgerichtshof hebt diese Entscheidung auf. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zweitantrag auf Insolvenzeröffnung unzulässig. Denn nach § 35 I. ...
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