Das Betreuungsgericht hat einen Betreuer zu bestellen, wenn der vom Betroffenen eingesetzte Bevollmächtigte ungeeignet ist – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Betreuungsrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht Gerichtliche Anordnung eines Betreuers setzt Ungeeignetheit des Bevollmächtigten voraus. Der Umfang der Betreuung muss sich auf das erforderliche Maß beschränken und kann auch nur eine Angelegenheit betreffen (Formulierung Autor), (BGH, Beschluss vom 07.03.2012, Az XII ZB 583/11). Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht A hat eine Demenzerkrankung. Mit notarieller Urkunde vom 25.01.2005 erteilt er B umfassende Generalvollmacht. Gerichtsvollzieher G soll gegen A wegen eines Titels über 39,00 EUR die Zwangsvollstreckung durchführen und ggf. die eidesstattliche Versicherung abnehmen. B verhindert die Vollstreckung. G beantragt nun die Bestellung eines Betreuers. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31.08.2011 wird Betreuer C bestellt, mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, wobei die Entscheidung spätestens bis zum 31.08.2018 zu überprüfen ist. A und B legen beim Landgericht Beschwerde ein, ...
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Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Arbeitnehmer A steht im Anstellungsverhältnis. Gegen ihn läuft die Lohnvollstreckung. Der Arbeitgeber B führt regelmäßig Beträge an die Gläubiger ab. A ist verheiratet. Dann trennt er sich von seiner Ehefrau. Später hat er ein uneheliches Kind. Es wird ein Kinderfreibetrag von 0,5 auf seiner Steuerkarte eingetragen. Das Nettoeinkommen des A liegt zwischen 1.340,00 EUR und 1.485,39 EUR. Dan wird über das Vermögen des A das Insolvenzverfahren eröffnet. A verlangt klageweise die Lohnanteile ein, die nach seiner Auffassung nicht hätten an die Gläubiger abgeführt werden dürfen. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden ...
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Gläubiger muss im Antrag auf Restschuldbefreiung die Gründe mangelnder Arbeitssuche glaubhaft machen – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden-Restschuldbefreiung Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), Beschluss Landgericht Dessau-Roßlau vom 27.10.2011, Az. 1 T 248/11. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S befindet sich im Insolvenzverfahren. Er ist gelernter Koch, jedoch durchgängig arbeitslos. Er bezieht öffentliche Leistungen. Gläubiger G beantragt die Versagung der Restschuldbefreiung, weil sich S nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht habe. G legt dazu eine Berufsinformation der Bundesagentur für Arbeit für Mitarbeiter in der Gastronomie vor. Danach ist ein Bruttoeinkommen von 1.550,00 EUR brutto, mithin 1.078,00 EUR netto, erzielbar. D. h., es hätten ca. 35,00 EUR monatlich in die Insolvenzmasse fließen können. Außerdem legt G Internetausdrucke für Stellenangebote vor. Das ...
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Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen. Zum Schutz von Zahlungsausfällen bei langer Prozessdauer kann der Vermieter nach § 283 a ZPO eine Sicherungsanordnung für Geldforderungen ab Rechtshängigkeit beantragen. Die Klage muss aber überwiegende Erfolgsaussicht haben. Des Weiteren muss der Kläger besondere Nachteile darlegen und glaubhaft machen. Gegenstand der Sicherungsanordnung ist die Aufforderung an den Beklagten, eine Sicherheitsleistung zu erbringen, und zwar innerhalb festgesetzter Frist. Bei Nichtbefolgung kann der Kläger nach § 940 a ...
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Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale dürfen nicht mehr verwendet werden – Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Wettbewerbsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale verschleiert den Angebotscharakter und verstößt gegen Pflicht zur deutlichen Preisangabe (Zusammenfassung durch Autor), Urteil OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11. Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht Die GWE Wirtschaftsinformation GmbH betreibt ein Internet-Branchenverzeichnis. Sie hat Gewerbetreibenden und Freiberuflern unaufgefordert ein Formular versendet als Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit eine Festlaufzeit von 24 Monaten und einem „Marketingbeitrag monatlich EUR 39,85 zzgl. Ust. Diese Angaben sind textlich klein gehalten. Die Gestaltung des Formulars ergibt für den flüchtigen Leser den Eindruck eines amtlichen Schriftstücks. Mit der Unterzeichnung und Rücksendung soll der Empfänger lediglich seine bereits eingetragenen Daten bestätigen oder die von ihm neu einzutragenden Daten mitteilen. Rechts oben auf dem Formular ist aufgedruckt „Abteilung: Eintragung/Registrierung.“ Der klagende Verband befasst sich mit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Der Verband hat die GWE ...
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Unnötiges Verzögern des Insolvenzantrags ohne Aussicht auf Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gefährdet die Restschuldbefreiung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO regelt keine Rechtspflicht des Schuldners zum Insolvenzantrag. Der Gläubiger kann nach dem Schlusstermin keine neuen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung vorlegen (Formulierung durch Autor), Beschluss BGH vom 16.02.2012, Az.: IX ZB 209/11. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S begeht im Zeitraum 1999 bis 2001 mehrere Betrugsstraftaten. Im Mai 2003 stellt S Insolvenzantrag, das Insolvenzverfahren wird eröffnet. In der Zeit danach wird S wegen 7 Betrugsstraftaten verurteilt. Im Mai 2009 ist die Frist von 6 Jahren des § 288 II. InsO abgelaufen, jedoch dauert das Insolvenzverfahren noch an. Das Insolvenzgericht beraumt einen Anhörungstermin zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung an. Ein Gläubiger G beantragt die Versagung der Restschulbefreiung und ...
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Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht – Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Mietrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Energetische Modernisierung: Die Bundesregierung sieht die energetische Modernisierung des Wohnbestandes als wichtige Aufgabe angesichts knapper werdender Energiereserven und des Klimawandels an. § 556 Abs. 1a BGB soll ein Mietminderungsrecht wegen der Modernisierung für 3 Monate ausschließen. Neu werden sein §§ 555a -555f BGB. Energetische Modernisierung sind Maßnahmen an Gebäuden und Anlagentechnik, durch die nicht erneuerbare Primärenergie oder nachhaltig Endenergie eingespart wird. Die sog. Endenergie wird an der Schnittstelle der Gebäudehülle gemessen und steht als Heizöl, Erdgas, Briketts, Holzpellets, Strom, Fernwärme zur Verfügung. An die Modernisierungsankündigung werden keine zu hohen Anforderungen gestellt. Beim Einspareffekt kann sich der Vermieter auf allgemein anerkannte Pauschalwerte beziehen. Bei der Interessenabwägung mit den Mieterinteressen- keine Duldungspflicht bei Härtefall – sind auch Belange des Klimaschutzes und der Energieeinsparung zu berücksichtigen. Die energetische Modernisierung berechtigt auch zur Mieterhöhung. Nach ...
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Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden-Insolvenzmasse Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Auch erheblich hohes Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlaubsgeld i. H. v. 3.377,88. Insolvenzverwalter I beantragt beim Insolvenzgericht, 50 % des Betrages für pfändbar zu erklären. Das Amtsgericht gibt dem Antrag statt. S legt sofortige Beschwerde ein und das Landgericht erklärt das ganze Urlaubsgeld für unpfändbar. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgte der Insolvenzverwalter die Wiederherstellung des Beschlusses des Amtsgerichts. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Nach § 850 a Nr. 2 ZPO (unpfändbare Bezüge) sind unpfändbar für die für die Dauer des ...
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Vermieter darf in der Selbstauskunft des Mietinteressenten nach Beruf und Einkommen fragen – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Mietrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Falsche Angaben in der Selbstauskunft zu Beruf und Einkommen rechtfertigen Kündigung durch den Vermieter (Urteil Landgericht München I vom 25.03.2009, Az.: 14 S 18532/08). Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Mietinteressentin M möchte Wohnung des Vermieters V anmieten. M ist Auszubildende und arbeitet freiberuflich für die Münchner Arbeitsgemeinschaft für Psychoanalyse. In der Selbstauskunft gibt sie aber an: Anstellungsverhältnis. Ihr Brutto gibt sie als Nettoeinkommen an. V erfährt von den Falschangaben. Er kündigt. Ein Mietrückstand war nicht eingetreten. Rechtsgründe – Rechtsanwalt Dresden – Mietrecht Die Kündigung ist nach § 543 I BGB gerechtfertigt. Hiernach darf jede Partei das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Die Falschangaben in der Selbstauskunft stellen einen wichtigen Grund dar. Die Fragen zu Beruf und Einkommen sind wichtige Kriterien für ...
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Nichtführung und Nichtaufbewahrung von Belegen und Büchern (§§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG) führt zu Beweisvereitelung im Schadenersatzprozess. Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Verletzt der GmbH-Geschäftsführer seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen, und wird er von einem Gläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so gilt die Zahlungseinstellung als Insolvenzgrund § 17 II. 1 InsO) als bewiesen (BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: II ZR 119/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Firma A verklagt den Geschäftsführer G der B-GmbH nach §§ 823 II. BGB, 263 StGB und § 64 I. GmbHG (a. F.) A trägt vor, die B-GmbH sei bei Auftragserteilung insolvent gewesen. Das OLG Celle weist die Klage in II. Instanz ab. Der Prozessvortrag von A sei nicht ausreichend, dass B-GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses insolvent gewesen sei. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Der BGH hebt die Entscheidung auf und es kommt zur Verurteilung (Versäumnisurteil) Grundsätzlich muss ...
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Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09). Sachverhalt Insolvenzsrecht Dresden Fa. S. erhält von Bank B Kredit in Höhe vom 2,3 Mio. Ende 2003 gerät Fa. S. in wirtschaftliche Krise. Am 15.04.2004 schließen Fa. S. und Bank B einen Vergleich: „Mit Zahlung EUR 400.000,00 wird Rest erlassen. Fa. S. darf mit anderen Banken keine höhere Quote aushandeln.“ Der Kredit war noch nicht gekündigt! Am 20.04.2004 zahlt Fa. S EUR 400.000,00 an Bank B. Am 08.11.2004 stellt Fa. S dann doch Insolvenzantrag. Am 03.01.2005 wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter I verlangt nach Anfechtung die EUR 400.000,00 zurück. Die Klage hat ...
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Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Seit 2001 laufen bei Fa. S Steuerschulden auf. Diese erreichen 2003 eine Höhe von ca. EUR 1,2 Mio. Am 07.04.2003 zahlt Fa. S darauf ca. EUR 235.000,00 an das Finanzamt. Fa. S bittet mehrfach um Stundung und Ratenzahlung, weil die erforderlichen Geldmittel fehlten. Das Finanzamt geht aber von Zahlungsunwilligkeit der Fa. S aus. Das Finanzamt erlässt am 16.09.2004 eine Einspruchsentscheidung. Diese ist für Fa. S negativ. Aus dem Inhalt der Entscheidung ergibt sich, dass ...
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Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet – Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden). Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gegen einen Laternenpfahl. Der Fahrzeugschaden beträgt ca. EUR 6.400,00. Um 8.40 Uhr wird Blutentnahme vorgenommen. Ergebnis: 2,7 ?. Die Vollkaskoversicherung lehnt die Regulierung des Eigenschadens ab. Rechtsgründe – Verkehrsrecht Dresden Seit dem 01.01.2008 gilt die Vorschrift § 81 Abs. 2 VVG. Nach dieser Vorschrift ist der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls berechtigt, die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu kürzen. Umstritten und nicht abschließend geklärt ist die Frage, ...
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