Insolvenzantrag eines ausreichend gesicherten Gläubigers ist unzulässig – Insolvenzrecht Dresden
Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ZB 250/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Gläubiger G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Schuldner S in Höhe von ca. 300.000,00 DM. G hat Sicherheiten am Hausgrundstück des S. Im Jahr 2000 wird Haus durch Brand zerstört. Die Feuerversicherung zahlt nur etwas. G betreibt die Zwangsversteigerung. Das Verfahren wird 2009 einstweilen eingestellt, weil weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der G fehle das Rechtsschutzbedürfnis ...
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Versagung der Restschuldbefreiung bei Vermögensverschwendung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO – Insolvenzrecht Dresden
Die freiwillige Grundschuldbestellung vor dem Insolvenzantrag ist Vermögensverschwendung – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Az. IX ZB 169/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Im Insolvenzverfahren des S findet Schlusstermin statt. Die 1. Ehefrau beantragt Versagung der Restschuldbefreiung. S habe Vermögen verschwendet (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und seine Mitwirkungspflichten verletzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). S habe nämlich eine Zahlung auf eine fremde Schuld geleistet und ohne Verpflichtung zwei Grundschulden bestellt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen, das LG hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, der BGH hebt die Beschlüsse auf und verweist die Sache zurück an das Beschwerdegericht. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Verschwendungen nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ...
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Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen – Insolvenzrecht Dresden
Schuldner darf sich gegen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung auch nach dem Schlusstermin wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht hinreichend belehrt hatte – Insolvenzrecht Dresden. Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Der im Schlusstermin nicht erschienene Schuldner darf sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch noch anschließend wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 237/09). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S erscheint im Schlusstermin seines Insolvenzverfahrens nicht. Das Insolvenzgericht hatte ihm außer der Terminsmitteilung keine Hinweise zum Nichterscheinen gegeben. Im Termin beantragt Gläubiger G Versagung der Restschuldbefreiung, weil S bei Stellung des Insolvenzantrages im Vermögensverzeichnis eine frühere Lohnabtretung nicht angegeben hatte. Das Insolvenzgericht beschließt die Versagung der Restschuldbefreiung. S legt sofortige Beschwerde ein und trägt erst jetzt zu seiner Verteidigung vor. Das Beschwerdegericht weist das Vorbringen ...
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Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion Dresden Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will. Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10). Sachverhalt Rechtsanwalt – Insolvenzrecht Dresden Gläubiger G stellt einen Insolvenzantrag gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolvenzgericht fasst nach Einholung eines Gutachtens Eröffnungsbeschluss. S legt ohne Erfolg sofortige Beschwerde, sodann Rechtsbeschwerde ein. S rügt die Verletzung von Art. 103 Grundgesetz(Verletzung rechtl. Gehörs). Rechtsgründe – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Davon ist regelmäßig auszugehen. Nur dann, wenn der Gläubiger ausschließlich das Interesse hat, ...
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