Eine unvollständige Forderungsanmeldung kann zur Verjährung führen – Insolvenzrecht Dresden
Die Verjährungshemmung einer Forderungsanmeldung setzt eine vollständige Forderungsanmeldung voraus – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Unbestimmte Forderungsanmeldungen und anschließende Feststellungsklage begründen keine Verjährungshemmung (BGH, Urteil vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 92/12). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Die GmbH erhält von Ihrer Alleingesellschafterin erhebliche Zahlungen. Am 01.09.2000 ist Insolvenzeröffnung über das Vermögen der GmbH. Die Alleingesellschafterin meldet die Forderung in Höhe von 54,9 Millionen DM als Darlehen zur Insolvenztabelle an. Die EU-Kommission fordert von der Alleingesellschafterin die Gelder zurück, und zwar aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Insolvenzverwalter bestreitet die angemeldete Forderung. Die anschließende Klage der Alleingesellschafterin auf Feststellung der Forderung wir als unzulässig abgewiesen, weil die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung hätte angemeldet werden müssen. Am 31.12.2008 ist gesetzlicher Verjährungseintritt. Am 24.09.2007 wird die Forderung als solche aus ungerechtfertigter Bereicherung angemeldet. Die Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle bleibt ohne Erfolg. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Die Verjährungshemmung ...
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Bei Insolvenz des Autohauses droht Verlust der Kaufpreisanzahlung – Insolvenzrecht Dresden
Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Nach § 103 Abs. 1 InsO hat bei einem beiderseitig noch nicht erfüllten Kaufvertrag der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, ob der den Kaufvertrag erfüllt. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden In der aktuellen Presse ist zu lesen, dass auch größere Autohäuser in Insolvenz gehen. Namentlich genannt seien: -Mercedes-Händler Schulz AG in Rothenburg an der Wünne (7 Standorte, 55,5 Mio EUR Jahresumsatz) -Autohaus König GmbH & Co KG in Wunsiedel (18 Standorte, ca. 600 Mitarbeiter) -Autohaus Lust GmbH Zittau (Opel, Citrön, Honda, mit 3 Handelsorten) Eine Insolvenz greift mit Sonderregelungen der Insolvenzordnung in die verschiedenen Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt vor allem auch ...
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Bei Insolvenz des Autohauses droht Verlust der Kaufpreisanzahlung – Insolvenzrecht Dresden
Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Nach § 103 Abs. 1 InsO hat bei einem beiderseitig noch nicht erfüllten Kaufvertrag der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, ob der den Kaufvertrag erfüllt. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden In der aktuellen Presse ist zu lesen, dass auch größere Autohäuser in Insolvenz gehen. Namentlich genannt seien: -Mercedes-Händler Schulz AG in Rothenburg an der Wünne (7 Standorte, 55,5 Mio EUR Jahresumsatz) -Autohaus König GmbH & Co KG in Wunsiedel (18 Standorte, ca. 600 Mitarbeiter) -Autohaus Lust GmbH Zittau (Opel, Citrön, Honda, mit 3 Handelsorten) Eine Insolvenz greift mit Sonderregelungen der Insolvenzordnung in die verschiedenen Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt vor allem auch ...
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Bei Insolvenz des Autohauses droht Verlust der Kaufpreisanzahlung – Insolvenzrecht Dresden
Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion Leistet der Kunde beim Autokauf eine Anzahlung, so ist diese Anzahlung bei der späteren Insolvenz des Autohauses grundsätzlich gefährdet – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Nach § 103 Abs. 1 InsO hat bei einem beiderseitig noch nicht erfüllten Kaufvertrag der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, ob der den Kaufvertrag erfüllt. Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden In der aktuellen Presse ist zu lesen, dass auch größere Autohäuser in Insolvenz gehen. Namentlich genannt seien: -Mercedes-Händler Schulz AG in Rothenburg an der Wünne (7 Standorte, 55,5 Mio EUR Jahresumsatz) -Autohaus König GmbH & Co KG in Wunsiedel (18 Standorte, ca. 600 Mitarbeiter) -Autohaus Lust GmbH Zittau (Opel, Citrön, Honda, mit 3 Handelsorten) Eine Insolvenz greift mit Sonderregelungen der Insolvenzordnung in die verschiedenen Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt vor allem auch ...
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Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner – Insolvenzrecht Dresden TV
Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am 18.07.2008 die Freigabe der selbständigen Tätigkeit. S macht neue Schulden. Gläubiger G verlangt Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern. G beantragt am 15.06.2010 Insolvenz gegen S. Das Erstverfahren dauert an. Amtsgericht und Landgericht weisen den Zweitantrag ab. Der Bundesgerichtshof hebt diese Entscheidung auf. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zweitantrag auf Insolvenzeröffnung unzulässig. Denn nach § 35 I. ...
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Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse – Insolvenzrecht Dresden
Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden-Insolvenzmasse Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Auch erheblich hohes Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlaubsgeld i. H. v. 3.377,88. Insolvenzverwalter I beantragt beim Insolvenzgericht, 50 % des Betrages für pfändbar zu erklären. Das Amtsgericht gibt dem Antrag statt. S legt sofortige Beschwerde ein und das Landgericht erklärt das ganze Urlaubsgeld für unpfändbar. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgte der Insolvenzverwalter die Wiederherstellung des Beschlusses des Amtsgerichts. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Nach § 850 a Nr. 2 ZPO (unpfändbare Bezüge) sind unpfändbar für die für die Dauer des ...
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Insolvenzantrag eines ausreichend gesicherten Gläubigers ist unzulässig – Insolvenzrecht Chemnitz
Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag – Insolvenzrecht Chemnitz Insolvenzrecht Chemnitz – Kanzlei Ulrich Horrion – Rechtsanwalt in Chemnitz Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Chemnitz Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ZB 250/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Chemnitz Gläubiger G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Schuldner S in Höhe von ca. 300.000,00 DM. G hat Sicherheiten am Hausgrundstück des S. Im Jahr 2000 wird Haus durch Brand zerstört. Die Feuerversicherung zahlt nur etwas. G betreibt die Zwangsversteigerung. Das Verfahren wird 2009 einstweilen eingestellt, weil weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Chemnitz Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der ...
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Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen – Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner darf sich gegen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung auch nach dem Schlusstermin wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht hinreichend belehrt hatte – Insolvenzrecht Chemnitz. Insolvenzrecht Chemnitz – Kanzlei Ulrich Horrion – Rechtsanwalt in Chemnitz Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Chemnitz Der im Schlusstermin nicht erschienene Schuldner darf sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch noch anschließend wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 237/09). Sachverhalt – Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S erscheint im Schlusstermin seines Insolvenzverfahrens nicht. Das Insolvenzgericht hatte ihm außer der Terminsmitteilung keine Hinweise zum Nichterscheinen gegeben. Im Termin beantragt Gläubiger G Versagung der Restschuldbefreiung, weil S bei Stellung des Insolvenzantrages im Vermögensverzeichnis eine frühere Lohnabtretung nicht angegeben hatte. Das Insolvenzgericht beschließt die Versagung der Restschuldbefreiung. S legt sofortige Beschwerde ein und trägt erst jetzt zu seiner Verteidigung vor. Das ...
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BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 – 3 Bewerbungen pro Woche – Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen -Insolvenzrecht Chemnitz Insolvenzrecht Chemnitz – Kanzlei Ulrich Horrion – Rechtsanwalt in Chemnitz Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Chemnitz Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09). Sachverhalt – Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens bis zum 27.02.2008 in der Wohlverhaltensperiode. Er ist u.a. angestellt als Restaurantleiter. Vom 01.06.2004 – 27.02.2007 ist S selbständig tätig. Mangels genügendem Einkommen führt er an den Treuhänder kein Geld ab. Gläubiger S beantragt Versagung der Restschuldbefreiung, weil gemäß § 295 II InsO ein fiktives Einkommen hätte berechnet werden müssen. Dann hätten Gelder an den Treuhänder bezahlt werden müssen. Amtsgericht und Landgericht bestätigen die Restschuldbefreiung, der BGH hebt die ...
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Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder – Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz Insolvenzrecht Chemnitz – Kanzlei Ulrich Horrion – Rechtsanwalt in Chemnitz Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Chemnitz Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. H. v. 321,29 EUR. Am 08.09.2009 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung, weil S geldwerte Sachleistungen sowie Prämienzahlungen erhalten habe. Im Übrigen könne S bei einem anderen Verein erheblich mehr verdienen. Der Treuhänder führt jetzt Nachberechnung durch mit nachvorderungen von über 15.000,00 EUR. Insolvenzgericht und Beschwerdegericht weisen den Versagungsantrag zurück. Gläubiger verfolgt ...
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Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder – Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden: Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden: Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. H. v. 321,29 EUR. Am 08.09.2009 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung, weil S geldwerte Sachleistungen sowie Prämienzahlungen erhalten habe. Im Übrigen könne S bei einem anderen Verein erheblich mehr verdienen. Der Treuhänder führt jetzt Nachberechnung durch mit nachvorderungen von über 15.000,00 EUR. Insolvenzgericht und Beschwerdegericht weisen den Versagungsantrag zurück. Gläubiger verfolgt den Antrag mit der Rechtsbeschwerde ...
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Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion Dresden Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will. Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10). Sachverhalt Rechtsanwalt – Insolvenzrecht Dresden Gläubiger G stellt einen Insolvenzantrag gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolvenzgericht fasst nach Einholung eines Gutachtens Eröffnungsbeschluss. S legt ohne Erfolg sofortige Beschwerde, sodann Rechtsbeschwerde ein. S rügt die Verletzung von Art. 103 Grundgesetz(Verletzung rechtl. Gehörs). Rechtsgründe – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Davon ist regelmäßig auszugehen. Nur dann, wenn der Gläubiger ausschließlich das Interesse hat, ...
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