Wenn Smart Home vor Gericht steht und Datenschutz der Knackpunkt ist
17. Expertenrunde des SmartHomeNRW bei TÜV Rheinland Referenten der 17 Expertenrunde Wer mit Smart Home in Berührung kommt, muss sich mit Datenschutz und Datensicherheit auseinander setzen. Wie steht es beispielsweise um die Haftungsrisiken für Smart Home Planer und Installateure, wenn der Kunde durch die verbaute Lösung die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt? Und mit welchem Instrument kann das Vertrauen bei IoT-Anbietern und -Nutzern erhöht werden? Köln/Berlin, 8. April 2019 – Wenn SmartHomeNRW – die Landesgruppe NRW des SmartHome Initiative Deutschland e. V. – zur Expertenrunde einlädt, ist eine hohe Dichte an essentiellen Inhalten rund um vernetztes Wohnen und Leben garantiert. Die 17. SmartHomeNRW-Expertenrunde zum Fokusthema „SmartHome – aber mit geprüfter Sicherheit“ fand diesmal beim Gastgeber TÜV Rheinland Akademie in Köln statt. Handfeste Handlungsempfehlungen anhand Fachinformationen in Kombination mit echten Fallbeispielen lieferte Prof. Dr. Uwe Meiendresch, Vorsitzender der Zivilkammer am Landgericht Aachen. Außerdem erläuterten Experten des Gastgebers TÜV Rheinland, wie sich mit IoT ...
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Schäden am Parkett: Wann haften Mieter?
R+V-Infocenter: keine Haftung bei oberflächlichen Gebrauchsspuren Wiesbaden, 27. März 2019. Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus – vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt von der Art des Schadens und dem Alter des Bodens ab. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam. Normale Abnutzung gehört dazu Wohnen hinterlässt Spuren auf Holzböden oder Laminat. Doch nicht immer müssen Mieter beim Auszug dafür geradestehen. „Entscheidend ist, ob es sich um normale Abnutzung handelt oder ob die Schäden darüber hinausgehen“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Das bedeutet: Oberflächliche Kratzer und kleine Kerben sind auf Dauer unvermeidbar. Dasselbe gilt für hellere Flächen oder Abdrücke an Stellen, wo ein Möbelstück gestanden hat. Tiefe Kratzspuren etwa von Tieren, Wasserflecken oder starker Abrieb von Stuhlrollen sind hingegen vermeidbar. „Der Mieter ist dazu verpflichtet, das Parkett schonend zu behandeln, zumindest in einem zumutbaren ...
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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung
Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall? Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein. Frist verpasst – Oberlandesgericht ...
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„Sharing Economy“: Teilen statt besitzen – Verbraucherinformation der ERGO Group
Welche Angebote gibt es und was ist zu beachten? Leihen oder Mieten erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Quelle: ERGO Group Vom Auto über Babykleidung oder Werkzeug bis hin zur Unterkunft: Verbraucher können heutzutage fast alles leihen, tauschen oder mieten – die Digitalisierung macht“s möglich. Was die sogenannte „Sharing Economy“ alles bietet und was Interessierte dabei beachten sollten, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt über rechtliche Grundlagen und Haftung auf. Das Tauschen und Teilen von Gütern ist seit jeher Bestandteil der menschlichen Kultur. „Die Sharing Economy hat dem Thema neue Popularität verliehen“, so Dieter Sprott. 2017 nutzten 39 Prozent der Deutschen entsprechende Angebote, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in einer Studie belegt. Dabei gaben die Befragten im Schnitt 884 Euro aus. Und das Interesse wächst weiter – insbesondere bei der jüngeren Generation. Welche Formen des Teilens gibt es? ...
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Wer haftet für Schäden beim Umzug? – Verbraucherinformation der ERGO Group
Pleiten, Pech und Umzugspannen Auf dem ins neue Zuhause kann schnell etwas schiefgehen. Quelle: ERGO Group Bei einem Umzug ist viel zu tun. Häufig helfen daher Freunde und Familie beim Packen und Verladen. Lassen sie dabei die teure Lampe fallen, kommt es schnell zum Streit. Wer dafür haftet und wer für Schäden durch Umzugsunternehmen aufkommt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Welche Versicherung im Fall der Fälle hilft, erklärt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO. Private Umzugshelfer Gerade bei unerfahrenen, privaten Umzugshelfern passiert schnell mal ein Missgeschick. „Grundsätzlich haftet der Verursacher für Schäden am Eigentum von anderen“, erklärt Michaela Rassat und verweist auf § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Packen aber Freunde oder Familie bei einem Umzug mit an, ist die Haftung eingeschränkt. Denn sie helfen aus reiner Gefälligkeit.“ Gerichte gehen hier in der Regel davon aus, dass beide Parteien stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart haben – zumindest ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17 Hintergrundinformation: Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite ...

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Sturmsicherer Garten: Bäume im Herbst überprüfen
R+V-Infocenter: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen Wiesbaden, 9. Oktober 2018. Herbstzeit ist Sturmzeit: Wer Bäume im Garten hat, sollte sie jetzt gründlich checken. Denn abgerissene Äste oder komplett entwurzelte Bäume können Passanten verletzen und Schäden auf dem Nachbargrundstück anrichten. Dann muss der Eigentümer unter Umständen dafür aufkommen, warnt das R+V-Infocenter. Haftung möglich Grundsätzlich gilt: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von ihrem Grundstück ausgehen – und damit auch von maroden Bäumen. Experten empfehlen deshalb, die „grünen Riesen“ einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen, am besten jedes Jahr. Alte Bäume brauchen dabei mehr Aufmerksamkeit als junge. „Für die Haftung kann entscheidend sein, ob der Baum durch einen Sturm entwurzelt oder umgeknickt wurde oder ob eine eventuelle Vorschädigung dazu beigetragen hat“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. Wenn der Baum erkennbar vorgeschädigt war, muss der Eigentümer unter Umständen für den entstandenen Schaden geradestehen. „In der Regel springt ...
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Wertsachen im Bankschließfach: Wer haftet bei einem Schaden?
R+V-Infocenter: Vorab Klären, wer für Schäden aufkommt Wiesbaden, 28. August 2018. Münzen, Schmuck oder wichtige Dokumente: Aus Angst vor Einbrechern deponieren viele Verbraucher ihre Wertsachen in Bankschließfächern. Doch wer zahlt den Schaden, wenn die Bank ausgeraubt wird oder Hochwasser die Fächer flutet? Das Infocenter der R+V Versicherung gibt Tipps. Angst vor Einbrüchen hoch Durchschnittlich schlagen Einbrecher bundesweit rund 270 mal pro Tag zu – so die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017. Da ist es kein Wunder, dass laut einer R+V-Studie jeder dritte Deutsche große Angst vor Diebstahl oder Einbruch hat. „Einen eigenen Tresor haben aber die Wenigsten zu Hause. Deshalb ist es sinnvoll, wertvolle Gegenstände und wichtige Unterlagen in einem Bankschließfach zu lagern“, sagt Michael Urban, Experte für Sachschäden bei der R+V Versicherung. Urban empfiehlt Verbrauchern jedoch, vorab zu klären, wer für mögliche Schäden oder Verluste aufkommt. „Die Banken handhaben das unterschiedlich“, so der R+V-Experte. Einige Kreditinstitute bieten den Versicherungsschutz über die ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Kollision im Dunkeln: Falschparker haftet mit Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. OLG Frankfurt a. M., Az. 16 U 212/17 Hintergrundinformation: Bei jedem Verkehrsunfall wägen die Gerichte genau ab, wer zu welchem Anteil den Schaden verursacht oder mitverursacht hat. Denn oft tragen beide eine Mitschuld am Geschehen. Fährt ein Auto auf ein parkendes Fahrzeug auf, scheint die Schuldfrage zunächst eindeutig zu sein: Der Auffahrende ist allein für den ganzen Schaden verantwortlich. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Fall: Ein Autofahrer hatte seinen Pkw in Frankfurt im Halteverbot geparkt – und zwar direkt hinter einer Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Fahrbahnrand. Andere Autos kamen nur noch mit Mühe vorbei. Nach Einbruch der Dunkelheit fuhr ein Fahrer ungebremst auf den geparkten Pkw auf. Er schob diesen dabei ...

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Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Fachanwalt Bredereck Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann man davon ausgehen, dass in einem Team von zehn Personen zwei Arbeitnehmer überdurchschnittlich gut sind, sechs Arbeitnehmer durchschnittlich gut und zwei Arbeitnehmer eben eine unterdurchschnittliche Leistung erbringen. Eine solche Schwankung ist sehr natürlich, denn Menschen haben alle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Ein solches Risiko liegt immer bei den Arbeitgebern. Doch wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn die sogenannten „Low Performer“ dem Unternehmen einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen? In diesem Fall könnte ein innerbetrieblicher Schadenausgleich in Frage kommen. Lohnkürzung. Ist dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden durch die Arbeitsweise eines/einer bestimmten Arbeitnehmers/in entstanden, könnte die Schadenssumme ggf. mit dem Lohnanspruch des/der Arbeitnehmers/in aufrechenbar sein. Das heißt, der Lohn, der in der Regel zum Ende des Monats gezahlt wird, könnte ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 7 U 39/17 Hintergrundinformation: Bei Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten kommt es häufig zu einer Aufteilung des Schadens. Denn oft tragen die verschiedenen Parteien jeweils einen Teil der Schuld. Zwar gibt es gerade bei Auffahrunfällen eine Faustregel, nach der immer der Auffahrende schuld ist. Aber auch hier sehen die Gerichte genau hin und beziehen das Verhalten des Fahrers im vorderen Fahrzeug in ihre Wertung ein. Im Extremfall haftet dieser sogar zu 100 Prozent. Der Fall: Ein Autofahrer war auf der Autobahn von der rechten ...

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Do it yourself: Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt
R+V-Infocenter: Hobby-Handwerker müssen unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen Wiesbaden, 15. März 2018. Wenn die Fassade einen neuen Anstrich braucht oder Dachziegel ausgetauscht werden müssen, sparen sich viele erfahrene Heimwerker den Gerüstbauer und legen selbst Hand an. Doch Vorsicht: Lösen sich beispielsweise während eines Sturms Stangen oder Bodenbretter, muss der Hobby-Handwerker unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen Grundsätzlich gilt: Eine Baustelle muss so gesichert sein, dass niemand dadurch zu Schaden kommt – selbst wenn es stürmt. „Der Heimwerker hat hier eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht und muss Vorkehrungen treffen“, erklärt Ferenc Földhazi, Haftpflicht-Experte bei der R+V Versicherung. Dazu gehört, dass das Gerüst stabil und sicher steht. „Bei Verletzungen oder Sachschäden haftet derjenige, der es aufgebaut hat, nicht die Verleihfirma.“ In der Regel springt hierfür entweder die Privathaftpflichtversicherung oder eine spezielle Bauherrenhaftpflichtversicherung ein. „Ob der Heimwerker eine zusätzliche Versicherung benötigt, hängt vom ...
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Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter
OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt. Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In ...
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„Haftung für verlorene Pkw-Ladungen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Herbert K. aus Kiel: Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir dann haftbar? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Ob Fahrrad, Surfbrett oder Skier: Viele Autofahrer nehmen ihre Sportgeräte mit in den Urlaub. Sie stecken in Dachboxen, Trägern oder Anhängern, oft über weite Strecken. Falls während der Fahrt die Ladung herunterfällt und ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Verursacher. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt dann in der Regel den Schaden. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit – etwa wenn die Ladung nicht ausreichend gesichert war. Allerdings kann die Versicherung in diesem Fall ihren Kunden in Regress nehmen und sich einen Teil des Betrages von ihm als Verursacher zurückholen. Doch auch die nachfolgenden Autofahrer müssen aufpassen: Bei zu ...

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Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Mietrecht Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben. Wasserschäden durch Waschmaschine: Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wasserschäden dar, die durch die Waschmaschine eines Nachbarn verursacht wurden. In diesem Fall gilt es zunächst, wie auch sonst immer bei Mängeln, den Vermieter sofort über das Problem zu informieren. Haftung des Nachbarn: Hinsichtlich der Haftung für die entstandenen Schäden, kommt es dann insbesondere auf den Versicherungsschutz des Nachbarn an. Sofern dieser eine private Haftpflichtverletzung hat, übernimmt möglicherweise diese die entsprechenden Kosten. Ist das nicht der Fall, muss er im Zweifel ...
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