BGH weicht Kündigungsschutz von Mietern auf
So können Mieter sich gegen falsche Eigenbedarfskündigungen wehren Marcus Lentz, Geschäftsführer der Detektei Lentz (Bildquelle: Quelle: Detektei Lentz & Co. GmbH) Am Mittwoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Mietern einer Immobilie wegen Eigenbedarfs kündigen können. „Das Urteil könnte unlauteren Geschäftspraktiken Vorschub leisten“, warnt Marcus Lentz, Geschäftsführer der bundesweit tätigen Detektei Lentz. Investorengemeinschaften können so den Kündigungsschutz von Mietern leicht umgehen. „Dagegen können sich Mieter nur wehren, wenn sie die Eigenbedarfsgründe des Eigentümers als falsch entlarven“, so Lentz weiter. In der Urteilsbegründung des BGH (Az. VIII ZR 232/15) heißt es: Eine GbR gleiche grundsätzlich einer Hauseigentümer- oder Erbengemeinschaft, die auch aus mehreren Personen mit Eigenbedarfsansprüchen bestehen könnte. Somit darf auch eine GbR als Immobilieneigentümerin Mietern bei Eigenbedarf eines Gesellschafters oder seiner Angehörigen kündigen. Mit diesem Urteil stellt sich der BGH gegen die Entscheidung des Münchner Landgerichtes, das zugunsten der Mieter geurteilt hatte: Sie erhielten von ihrem ...
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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher ohnehin schon günstigen Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung und können so Mieter loswerden, die aufgrund einer langen Vertragslaufzeit zu besonders günstiger Miete wohnen. Anschließend kann dann zu einer höheren Miete neu vermietet werden. Diese für Mieter ungünstige Lage wird nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) noch einmal erheblich verschlechtert. Aktuelle Entscheidung des BGH: In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15) zum Thema Eigenbedarfskündigung hat sich der BGH zum einen zu den Kündigungsmöglichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geäußert und ist zum anderen zum Nachteil von Mietern von seiner bisherigen ...
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Mit dem VDM erfolgreich in die Musikbranche starten
Der Verband Deutscher Musikschaffender berät bei der Geschäftsgründung. VDM-Seminare für die Musikbranche „Wer im Musikbusiness durchstarten möchte, benötigt zunächst die richtige Gesellschaftsform für sein Gewerbe“, erläutert Klaus Quirini, Medienrechtsexperte des Verbandes Deutscher Musikschaffender ( www.VDMplus.de). Als Beispiele für mögliche Gesellschaftsformen nennt Quirini die Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH, die Limited Ltd. oder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR. „Egal ob Einzelkünstler oder Bands, Komponisten, Texter, Manager, Musikverlage, Labels oder Eventmanager – alle Musikschaffenden, die sich selbstständig machen und ein Geschäft gründen, müssen sich mit dem Thema befassen“, beschreibt Udo Starkens, Generalmanager des Verbandes Deutscher Musikschaffender. “ Gute Strategien sind wichtig, um die selbstständige und die künstlerische Arbeit unter einen Hut zu bringen. Dabei bieten wir innerhalb des VDMplus unsere Jahrzehnte lange Erfahrung durch die Arbeit mit erfolgreicher Musikschaffenden an. Zudem können sich Mitglieder auf den Tagungen des VDM intensiv austauschen.“, erklärt Starkens. Der VDM helfe bei der Geschäftsgründung, indem er in ...
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Das Unternehmertestament – Vorsorge für die Unternehmensnachfolge treffen
Notarin Bettina Schmidt aus Frankfurt zum Unternehmertestament und zur Unternehmensnachfolge Frankfurt, 20. Oktober 2015 – Unternehmer sollten sich frühzeitig Gedanken über eine Nachfolge in ihrem Unternehmen machen und bestenfalls das Unternehmen ganz oder teilweise bereits zu Lebzeiten auf einen geeigneten Nachfolger übertragen, rät Bettina Schmidt, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt. Denn um einen erfolgreichen Geschäftsübergang zu gewährleisten, sind sowohl die geeignete Nachfolge in geschäftlichen Angelegenheiten als auch der rechtliche Rahmen für die Unternehmensnachfolge entscheidend. Kinder oder sonstige Nachfolger können bei einer frühzeitigen Vorbereitung der Unternehmensnachfolge langsam im Unternehmen integriert und der geeignete Unternehmensnachfolger bereits zu Lebzeiten ermittelt werden. Der Senior-Unternehmer kann noch unterstützend zur Seite stehen und somit die Erhaltung und erfolgreiche Fortführung des Unternehmens langfristig sichern. Entscheide sich ein Unternehmer jedoch gegen die Unternehmensübertragung zu Lebzeiten, so sollte er unbedingt ein Testament oder einen Erbvertrag machen, in dem die Unternehmensnachfolge geregelt ist, erklärt Bettina Schmidt: „Schließlich entspricht die gesetzliche ...
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Der Verkaufsprospekt und seine Vollständigkeit
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste sich im Urteil vom 5. März 2103 mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Emissionsprospekt als vollständig anzusehen ist. Dabei ist nach Ansicht des BGH nicht isoliert auf bestimmte Umstände oder Aussagen im Prospekt, sondern auf dessen Gesamtbild abzustellen, das dem Anleger gegenüber, durch diesen Prospekt nach sorgfältiger und aufmerksamer Lektüre vermittelt wird. Der Kläger zeichnete im Jahre 1993 auf Grundlage des Emissionsprospekts Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds, der in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert war. In dem Prospekt heißt es zur Haftung unter anderem, dass die Gesellschafter der GbR gegenüber Gläubigern haften, „zunächst“ aber das dem Immobilienfonds gehörende Grundstück verwertet werden solle. Zur Projektfinanzierung nahm die GbR Darlehen auf, die durch Grundschulden gesichert wurden. In den Darlehensverträgen mit den ausgebenden Banken wurde die persönliche Haftung der Gesellschafter in einer ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Höhe vereinbart. Aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten wurde im ...

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Leinberger und Umdasch: der Beginn einer guten Zusammenarbeit
Printprojekte von der Umdasch Shopfitting GmbH aus Neidenstein Umdasch Shopfitting ist bei ganzheitlichen und anspruchsvollen Ladenbau-Lösungen international führend. Deutschlandweit ist das Unternehmen, mit Konzernsitz in Österreich, mit vier Niederlassungen vertreten u. a. in Neidenstein. Der Fokus der Aktivitäten von Umdasch Shopfitting liegt in Europa. Besonders starke Positionen bestehen im gesamten deutschsprachigen Raum und einigen weiteren Ländern wie Italien, Frankreich, Großbritannien aber auch in Middle East. Durch die Begleitung zahlreicher internationaler Marken ist Umdasch Shopfitting aber längst zum Global Player im Ladenbau geworden. Neben dem klassischen Ladenbau bietet das Unternehmen seinen Kunden auch Consulting-Leistungen an. Hierbei wird insbesondere die Ausgangssituation analysiert und bis zur Erstellung des passenden Store-Konzepts durchgearbeitet. Es folgen Planung, Konstruktion, Produktion/Beschaffung, bis hin zur Logistik bzw. der Montage der Stores. Bereits seit Februar 2012 kooperiert die Leinberger Digital- und Printmedien GbR, aus dem benachbarten Aglasterhausen, mit Umdasch Shopfitting. Zusammen mit den Marketing-Mitarbeiterinnen Ann-Katrin Rieser und Silke-Lydia Link der ...
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