Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht schutzlos, so Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Unter welchen Umständen eine Kündigungsschutzklage dort Erfolg haben kann, erklärt er in diesem Beitrag. Vorab: Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn dort regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer in Vollzeit angestellt sind. Teilzeitarbeitskräfte sind mit einzurechnen, beispielsweise als „halbe“ Arbeitskraft. Betriebe mit mehr als zehn Vollzeit-Mitarbeitern sind keine Kleinbetriebe. Dort gelten die verschärften Regeln des Kündigungsschutzgesetzes. Wann hat eine Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb Aussicht auf Erfolg? Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss der Arbeitgeber sich bei der Kündigung „treuwidrig“ verhalten haben. Treuwidrig ist eine Kündigung nur in seltenen Ausnahmen; die Arbeitsgerichte ...
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Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld bekommen. Und sie könnte im Endeffekt sogar eine Abfindung erhalten, wenn sie gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagt und sich mit ihrer Arbeitgeberin auf einen Abfindungsvergleich einigt. Zugegeben: Hier handelt es sich um ein Problem, dass nicht alle Arbeitnehmerinnen betrifft, die unzufrieden mit ihrem Arbeitsplatz sind, aber keine Eigenkündigung aussprechen wollen oder können. Die Frage ist für Mitarbeiterinnen interessant, die trotz innerer Kündigung konstant eine solide Arbeitsleistung abliefern und die man deshalb nicht aus dem Arbeitsverhältnis entlassen will. Schließlich wird die Chefin eine zuverlässige Mitarbeiterin freiwillig nicht vor die Tür setzen, erst recht nicht, wenn in der ...
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Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Befristung hängt der Kündigungsschutz entscheidend davon ab, ob der Arbeitsvertrag eine „ordentliche Kündigung“ zulässt. Fehlt diese Klausel im befristeten Arbeitsvertrag, darf der Arbeitgeber nur fristlos kündigen. Und das geht nur, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten gravierend verletzt, etwa wenn er einen Diebstahl begeht oder eine Körperverletzung. Erlaubt der Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigung, kann der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis unter denselben Voraussetzungen kündigen wie ein unbefristetes – also deutlich einfacher als bei einer fristlosen Kündigung! Nur: Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, gelten für die ordentliche Kündigung regelmäßig dieselben strengen Regeln wie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Kündbar ist das Arbeitsverhältnis in solchen Fällen ...
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Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen. Wer diese Frist versäumt, kann die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen – theoretisch. Wann beginnt und wann endet die dreiwöchige Klagefrist? Unter welchen Umständen bewilligt das Gericht die nachträgliche Zulassung der Klage? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens in den „Empfangsbereich“ des Arbeitnehmers, regelmäßig ist das der Briefkasten, jedenfalls aber ein Ort und ein Zeitpunkt, an dem man typischerweise damit rechnen kann, dass der Arbeitnehmer das Schreiben erhält. Wirft ein Bote das Kündigungsschreiben um 23:00 Uhr in den Briefkasten, gilt die Kündigung regelmäßig erst am nächsten Tag als zugegangen. Und mit dem Zugang an diesem Tag beginnt die Dreiwochenfrist. Das Ende der Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage berechnet man wie folgt: ...
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Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Fachanwalt Bredereck Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann man davon ausgehen, dass in einem Team von zehn Personen zwei Arbeitnehmer überdurchschnittlich gut sind, sechs Arbeitnehmer durchschnittlich gut und zwei Arbeitnehmer eben eine unterdurchschnittliche Leistung erbringen. Eine solche Schwankung ist sehr natürlich, denn Menschen haben alle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Ein solches Risiko liegt immer bei den Arbeitgebern. Doch wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn die sogenannten „Low Performer“ dem Unternehmen einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen? In diesem Fall könnte ein innerbetrieblicher Schadenausgleich in Frage kommen. Lohnkürzung. Ist dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden durch die Arbeitsweise eines/einer bestimmten Arbeitnehmers/in entstanden, könnte die Schadenssumme ggf. mit dem Lohnanspruch des/der Arbeitnehmers/in aufrechenbar sein. Das heißt, der Lohn, der in der Regel zum Ende des Monats gezahlt wird, könnte ...
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Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Im Prozess staunt der Chef nicht schlecht: Er soll dem vermeindlichen Dieb eine Abfindung zahlen; das Verfahren soll mit einem Abfindungsvergleich beendet werden. Warum sich das für den Arbeitgeber fast immer lohnt, erklärt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Für den Arbeitgeber ist eine Kündigung immer riskant. Selbst wenn er sich ganz sicher ist, selbst wenn er den Diebstahl sogar selbst beobachtet hat: Bei einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls muss er bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften einhalten, sonst kassiert das Arbeitsgericht die Kündigung. Der gekündigte vermeidliche Dieb muss dann wieder eingestellt werden, ihm müssen Lohn und Gehalt nachgezahlt werden, mitsamt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge. Wer sich an den Emmely-Fall erinnert, der weiß, dass das ...
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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Vorher zum Anwalt?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Der Arbeitgeber muss lange erkrankten Mitarbeitern ein BEM, ein betriebliches Eingliederungsmanagement, anbieten. Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt seien das Ziel, so beschreibt es der Gesetzgeber. In der Praxis ebnen viele Chefs damit den Weg für eine krankheitsbedingte Kündigung. Grund genug für den Mitarbeiter, sich vorher anwaltlich beraten zu lassen? Meistens ja! Während des BEM sprechen diverse Beteiligte mit dem Arbeitnehmer, so auch der BEM-Verantwortliche beim Arbeitgeber. In sogenannten BEM-Gesprächen will man mehr über den Arbeitnehmer erfahren, unter anderem über seine Einschränkungen am Arbeitsplatz, aber auch über sein persönliches Umfeld und Belastungen. Jedem Arbeitnehmer muss klar sein, dass der Arbeitgeber alle dort gesammelten Informationen verwenden kann für die Begründung einer späteren Kündigung wegen Langzeiterkrankung. Beim BEM spricht der Arbeitnehmer regelmäßig mit erfahrenen Gesprächspartnern. Von einer „Waffengleichheit“ ist der Arbeitnehmer weit entfernt, vor allem, wenn der Arbeitgeber das BEM durchführt mit ...
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Will die Allianz 5000 Stellen abbauen? Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Das Manager Magazin hat in seiner Onlineausgabe vom 21.06.2018 über einen möglicherweise geplanten Stellenabbau beim Versicherungskonzern Allianz berichtet. Man erwäge, mindestens 5000 Arbeitsplätze, das seien 20 Prozent der Belegschaft, in den kommenden Jahren abzubauen, was die Allianz dem Bericht zufolge bestreitet. Das Magazin beruft sich auf Unternehmerkreise. Dem Medienbericht zufolge will der Münchener Versicherer den Stellenabbau „mit freiwilligen Vereinbarungen“ umsetzen. Was das für die Allianzmitarbeiter bedeutet, sagt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Wenn sich der Bericht bewahrheitet, werden viele Allianzmitarbeiter in Zukunft ein Abfindungsangebot erhalten, in Aufhebungsverträgen, die Mitarbeitern einen Anreiz bieten sollen, freiwillig den Konzern zu verlassen. Jeder Arbeitnehmer, dem man einen Aufhebungsvertrag anbietet, muss folgendes beachten. Mit einem Aufhebungsvertrag riskiert man eine Sperre auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Jemand, der freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt, muss mit einer dreimonatigen Sperrzeit rechnen. Diese Sperrzeit kann man regelmäßig nur dann ...
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Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen? Diese Frage stellen sich Arbeitnehmer, wenn sie im Kündigungsschreiben vergebens nach einem Grund für ihre Kündigung suchen. Ob betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder krankheitsbedingt – der Arbeitnehmer wird oft im Dunkeln gelassen. Darf der Arbeitgeber das? Oder hat er Zeit, die Gründe im arbeitsgerichtlichen Prozess nachzureichen? Antworten hat Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Die einfache Antwort auf diese Fragen ist: grundsätzlich ja! Warum grundsätzlich? Weil diese arbeitsrechtliche Regel einige Ausnahmen hat. Für die meisten Kündigungen gilt allerdings, dass der Arbeitgeber nicht nur keine Gründe im Kündigungsschreiben nennen muss. Aus taktischen Gründen muss man ihm sogar dazu raten, zu den Gründen für die Kündigung erst einmal zu schweigen. Warum ist es für den Arbeitgeber klüger, zu den Kündigungsgründen erst einmal zu schweigen? Zum einen, weil er sich damit alle Optionen für den Kündigungsschutzprozess offenhält. Und zum ...
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Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung lohnt
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Entweder man nimmt sie an, lehnt sie ab, oder nimmt sie unter Vorbehalt an und klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht – diese drei Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer im Fall einer Änderungskündigung. Warum sich die Variante mit der arbeitsgerichtlichen Klage fast immer lohnt, erklärt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Mit einer Änderungskündigung verstößt der Arbeitgeber fast immer gegen die strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts. Regelmäßig lohnt es sich, gegen die Änderungskündigung innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen zu klagen und vom Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass sie sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam ist. Mit der Folge, dass der Arbeitnehmer seinen Job zu den alten Vertragsbedingungen behalten kann. Warum tun sich Arbeitgeber so schwer mit der Änderungskündigung? Vor allem: Weil sie nachvollziehbar erklären müssen, dass ihr Mitarbeiter die vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr leisten kann. Es reicht nicht aus, zu erklären, ...
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Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17. Fachanwalt Bredereck Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, sollten Sie vorsichtig und bedacht handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann zwar auf den ersten Blick interessant klingen, aber dem Arbeitnehmer auch Nachteile verschaffen. Zweck des Aufhebungsvertrages. In den meisten Fällen ist ein Aufhebungsvertrag ein kostengünstiges Werkzeug, einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer zu beenden. Ein Arbeitgeber bietet einem Arbeitgeber häufig einen Aufhebungsvertrag an, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit sieht, dem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen. Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, birgt das das hohe Risiko einer Kündigungsschutzklage, weshalb viele Arbeitgeber dieses Risiko mit einem Aufhebungsvertrag versuchen zu umgehen. Angebot eines Aufhebungsvertrages. Die Annahme eines Aufhebungsvertrages klingt häufig verlockend, jedoch benachteiligen sie den Arbeitnehmer häufig. Die meisten Aufhebungsverträge enthalten ...
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Abfindung – Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitnehmer, die gekündigt worden sind, wollen verständlicherweise dennoch selten zurück in ihr Arbeitsverhältnis. Viele Arbeitnehmer setzen in solch einer Situation große Hoffnung in eine großzügige Abfindung. Doch inwiefern ist diese Hoffnung berechtigt? Wann kommt es zu einer Abfindung? Arbeitnehmer haben kein grundsätzliches Recht auf eine Abfindung. Eine Abfindung erhalten Arbeitnehmer oft, wenn das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers beendet werden soll. Arbeitgeber bieten aber nicht unbedingt von sich aus eine Abfindung an. Oft wird diese im Wege einer Klage erlangt. Abfindung mit der Kündigung. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, dass Arbeitgeber eine Abfindung zeitgleich mit der Kündigung anbieten. Im Gegenzug wird dann meist ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers vereinbart. In der Praxis machen von dieser Möglichkeit jedoch die ...
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Ordentliche Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in kündigen, sind zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten, sowie die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Gründe. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den/die Arbeitgeber/in ist zu beachten, dass die Kündigung einen Grund enthalten muss. Bei einer ordentlichen Kündigung kann die Kündigung betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt erfolgen. Der Kündigungsgrund muss im Kündigungsschreiben enthalten sein. Schriftform. Eine Kündigung muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Das heißt, die Kündigung muss von einem/einer Kündigungsberechtigten im Original unterschrieben werden. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung die per E-Mail, SMS, WhatsApp, Fax o. Ä. ausgesprochen wurde, erfüllt nicht das Formerfordernis und ist daher unwirksam. Kündigungsberechtigt. Wer Kündigungsberechtigt ist, ist abhängig von der Rechtsform des/der Arbeitgebers/in. Grundsätzlich sind nur die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft kündigungsberechtigt, also zum Beispiel ...
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Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da das Gericht in der Praxis bei den meisten fristlosen Kündigungen gegen die Wirksamkeit entscheidet. Die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind in § 626 BGB geregelt. Definition. Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung ist im arbeitsrechtlichen Sinne eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund gilt das Vorliegen von Tatsachen aufgrund derer es dem/der Kündigenden nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzusetzen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen beider Vertragsteile abzuwägen. Frist. Da es sich hier um eine fristlose Kündigung handelt, ist keine Kündigungsfrist beim ...
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Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Der Chef begründet die Kündigung in dem Fall mit einem bestimmten Verhalten des Arbeitnehmers, man nennt das dann „verhaltensbedingte Kündigung“. Viele Arbeitnehmer wehren sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, häufig mit Erfolg. Denn immer wieder scheitern Arbeitgeber an denselben Voraussetzungen. Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck nennt die 3 häufigsten Gründe, derentwegen verhaltensbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht scheitern. 1. Der Arbeitgeber kann die behauptete Pflichtverletzung vor dem Arbeitsgericht nicht beweisen. Ein Arbeitsverhältnis darf aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften regelmäßig nur dann verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis verletzt, beispielsweise: er missachtet Sicherheitsbestimmungen, begeht grobe fachliche Fehler bei der Arbeit, missachtet Datenschutzbestimmungen, schreibt falsche Zeiten in seinen Arbeitszeitnachweis. Diese Vorwürfe muss der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht beweisen: Jede behauptete ...
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