DGQA vergibt Qualitätssiegel für Arbeitsrechtler
Qualitätssiegel für Arbeitsrechtler vergibt die DGQA (Bildquelle: DGQA / Fotolia.com / Minerva Studio) Wer einen Anwalt für Arbeitsrecht sucht, befindet sich häufig in einer Notlage. Die fortgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrages, eine Abmahnung oder gar die Kündigung lösen zu Recht Ängste aus. In dieser Situation ist guter juristischer Beistand gefragt. Eine leichtere Orientierung möchte jetzt die Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH (DGQA) bieten. Sie vergibt das Siegel „TOP Kanzlei für Arbeitsrecht“. Mehr als 10.000 Fachanwälte für Arbeitsrecht gibt es in Deutschland. Das belegen die Statistiken der Bundesrechtsanwaltskammer. Umso wichtiger sind verlässliche Entscheidungshilfen für die Mandanten. Alle Kanzleien, die mit dem Gütesiegel der DGQA ausgezeichnet werden, durchlaufen dafür eine gründliche Qualitätsprüfung: Hierbei werden unter anderem die Qualifikation der Rechtsanwälte, die Erfahrung und die Art der Fälle unter die Lupe genommen. Aber auch die Vernetzung der Kanzlei und ihre Personalentwicklung fließen in das Urteil der DGQA ein. In Bezug auf die Spezialisierungen der ...
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Befristung bei Arbeitsverträgen von Profifußballern zulässig
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16. Fachanwalt Arbeitsrecht Eine Entscheidung, die Anfang dieses Jahres durch die Medien gegangen ist, kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) und betrifft die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern. Das BAG hat sich dabei der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz angeschlossen, das die Befristung im Fall des Torhüters Heinz Müller vom Bundesligaklub Mainz 05 über zwei Jahre hinaus für zulässig erachtet hat (Az.: 4 Sa 202/15). Überraschender Erfolg in erster Instanz: Müller hat sich mit Mainz 05 über die Wirksamkeit der wiederholten Befristung seines Vertrages über fünf Jahre gestritten. In der ersten Instanz hatte ihm das Arbeitsgericht Mainz überraschend Recht gegeben und damit für viel Wirbel im Bereich des Profifußballs gesorgt (Az.: 3 Ca 1197/14). Sowohl das LAG als auch nun das BAG kamen aber zu der Auffassung, ...
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Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck „Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!“ Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und ob Klagen auf Entfristung mehr Aussicht auf Erfolg haben, das erklärt Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck. Neben der Kündigungsschutzklage ist die Entfristungsklage (auch: Befristungskontrollklage) für Arbeitnehmer eines der wichtigsten Mittel, um für einen unbefristeten Arbeitsplatz zu kämpfen. Mit der Klage auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses erreicht man die „Umwandlung“ seines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten. Voraussetzung: Der Arbeitgeber verstößt mit der Befristung gegen arbeitsrechtliche Vorgaben, mit der Folge, dass die Befristung arbeitsrechtlich unwirksam ist. Der Koalitionsvertrag erweitert nun diese arbeitsrechtlichen Vorgaben, will es Arbeitgebern in Zukunft schwerer machen, Arbeitsverträge zeitlich zu befristen: Hat ein Arbeitgeber mehr als 75 Arbeitnehmer, dürfen nicht mehr als 2,5% der ...
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Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant
Vor allem Zäsur für Mittelständler Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Bildquelle: Hunger & Simmeth) Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht empfindlich eingeschränkt – vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken. „Auch künftig wird zwischen Befristungen mit und ohne sachlichen Befristungsgrund, zum Beispiel wegen Vertretung, unterschieden“, sagt Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Augsburger Kanzlei HSK. „Die sachgrundlose Befristung wird nicht etwa abgeschafft.“ Änderung bei sachgrundloser Befristung Für Firmen, die ein großes Heer an befristeten Mitarbeiter ohne Sachgrund beschäftigen, soll es eine Zäsur werden. Nach dem Plan der Koalition dürfen dann nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft mit einem solchen Zeitvertrag beschäftigt werden. Wer die Quote überschreitet, begründet mit jeder weiteren Einstellung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die betroffenen Unternehmen könnten dann vermehrt auf Leiharbeit zurückgreifen. ...
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Befristete Arbeitsverträge – worauf es jetzt ankommt
Kanzlei HSK informierte bei ihrer „Strategie-Runde für Arbeitgeber“ „Strategie-Runde für Arbeitgeber“ bei HSK Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht. (Bildquelle: Friends Media Group) In der Strategie-Runde für Arbeitgeber und Personalverantwortliche im Januar in der Augsburger Kanzlei HSK ging es um die diversen Fallstricke befristeter Arbeitsverträge. Und um ein Thema, das durch die Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung an Brisanz gewinnt: Die SPD will bei Arbeitsverträgen die Befristung „ohne Sachgrund“ abschaffen. Was, wenn mit einer neuen Bundesregierung die Befristung ohne Sachgrund kippt und nur noch Befristungen mit Sachgrund möglich sind? „Dann wird es enger, aber es gibt noch Lösungen!“, meint Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht: „Denn in vielen Fällen hilft die Befristung mit Sachgrund auch weiter und hat für Arbeitgeber durchaus Vorteile.“ Flexibel bleibt man, indem man den Sachgrund im Vertrag nicht angeben muss. Wobei es allerdings empfehlenswert ist, den jeweiligen Grund der Befristung intern zu dokumentieren, falls es später zu Diskussionen kommt. Anders ...
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Befristete Arbeitsverträge: darf der Arbeitgeber vor Fristablauf kündigen?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Ein befristeter Arbeitsvertrag ist, wie der Name schon vermuten lässt, von vornherein nur auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Kann der Vertrag auch schon vor Ablauf dieser Zeit vom Arbeitgeber gekündigt werden? Ordentliche Kündigung: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist für beide Parteien grundsätzlich ausgeschlossen. Das sagt § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ausdrücklich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag das vorsieht. Außerordentliche Kündigung: Etwas anderes gilt für die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Leistet sich der Arbeitnehmer einen besonders schweren Verstoß (z. B. eine Straftat zulasten des Arbeitgebers), kann dieser auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich fristlos kündigen. Kündigung als Arbeitnehmer erhalten: Bei Arbeitnehmern in einem befristeten Arbeitsverhältnis, die eine ordentliche Kündigung erhalten haben, gilt es zunächst zu prüfen, ob die überhaupt vertraglich zulässig ...
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Befristeter Arbeitsvertrag: warum vor Verlängerung beraten lassen?
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Du rätst Arbeitnehmern immer dazu, sich vor der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages anwaltlich beraten zu lassen. Warum eigentlich? Fachanwalt Bredereck: Die Empfehlung gebe ich vor folgendem Hintergrund: Wenn nun das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer möchte dies nicht akzeptieren bzw. zumindest noch eine Abfindung erzielen, weil er der Meinung ist, dass die Befristung unwirksam ist, dann kann er immer nur die letzte Befristung auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen. Maximilian Renger: Was bedeutet das konkret? Fachanwalt Bredereck: Konkret geht es um folgendes: Immer wieder erlebe ich in der Praxis, dass Arbeitgeber bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages Fehler machen, die Befristung also gar nicht wirksam ist. Wenn der Arbeitnehmer deshalb seinen Arbeitsvertrag rechtzeitig – sprich vor der Verlängerung – von einem Experten überprüfen lässt, kann er sich dann ggf. in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ...
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Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 1)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitgeber haben in der Praxis mitunter aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran, den Arbeitnehmer auch nach Ablauf eines halben Jahres noch zu erproben. Manchmal ist der Arbeitnehmer zeitweise krankheitsbedingt ausgefallen oder der Arbeitgeber hat sich aus anderen Gründen noch keine abschließende Meinung bilden können. Arbeitgebern geht es dann in erster Linie darum, auch später noch das Arbeitsverhältnis ohne Probleme beenden zu können. Kündigungsschutz greift für Arbeitnehmer nach sechs Monaten Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen, danach mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende kündigen. Auf eine wirksame Verlängerung der Probezeit kommt es in der Regel in der Praxis aber gar nicht wirklich an. Entscheidend für den Arbeitgeber ist der Umstand, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung zugunsten des Arbeitnehmers ...

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Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung möglich?
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Auf unserem YouTube-Kanal hat zuletzt ein Zuschauer gefragt, ob ein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich gekündigt werden kann. Wie sieht es denn nun aus? Fachanwalt Bredereck: Bei einem befristeten Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Zeitvertrag, der automatisch am in dem Vertrag festgelegten Termin endet. Eine vorherige Kündigung ist deshalb nur dann möglich, wenn eine entsprechende Möglichkeit im Vertrag vereinbart wurde. Ist das nicht der Fall, können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer kündigen, bis der Vertrag von selbst ausläuft. Eine Ausnahme gibt es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigen können. Maximilian Renger: Sind solche Klauseln, die eine Kündigungsmöglichkeit vorsehen, in befristeten Arbeitsverträgen üblich? Fachanwalt Bredereck: Den meisten Arbeitgebern ist klar, dass sie ohne entsprechende Klauseln einen befristeten Arbeitsvertrag in der Regel nicht kündigen können. Deshalb enthalten zahlreiche Verträge in ...
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Befristeter Arbeitsvertrag – was muss für eine wirksame Befristung beachtet werden?
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Viele Arbeitnehmer bekommen in der Praxis zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Warum ist das Mittel der Befristung bei Arbeitgebern so beliebt? Fachanwalt Bredereck: Manche Arbeitgeber möchten erst einmal testen, wie sich der Arbeitnehmer im Betrieb so macht, oder aber wissen selbst noch gar nicht so genau, wie gut ihr Unternehmen in der Zukunft laufen wird. Dabei muss man immer im Hinterkopf behalten, dass ein Arbeitnehmer nach sechs Monaten im Betrieb und wenn regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt sind, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erwirbt. Dann wird es für Arbeitgeber deutlich schwerer, ihn loszuwerden. Vor diesem Hintergrund muss man also auch die befristeten Arbeitsverträge betrachten. Maximilian Renger: Darf man als Arbeitgeber denn immer einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer abschließen? Fachanwalt Bredereck: Für eine wirksame Befristung brauchen Arbeitgeber immer einen ...
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Befristung bei angestellten Ärzten: Sonderrecht oder allgemeine Regeln des Befristungsrechts?
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil (11.09.2015, 1 Sa 5/15) mit befristeten Arbeitsverträgen von angestellten Ärzten auf dem Weg zum Facharzt. Entwickelt sich ein Sonderrecht in Medizinbetrieben oder passt die Rechtsprechung in die allgemeinen Regelungen des Befristungsrechts? Fachanwalt Bredereck: In einem aktuellen Urteil des LAG Baden-Württemberg geht es um Befristung für Ärzte in der Weiterbildung. Ein interessantes Gebiet, mit dem wir ja auch in der Beratung regelmäßig zu tun haben. Geht die Entwicklung immer mehr in Richtung eines Sonderarbeitsrechts für Ärzte? Fachanwalt Dineiger: Das kann man so eigentlich nicht sagen. Vielmehr gibt sich das LAG in dem Urteil klar Mühe, bei der spannenden Konstellation des Falls die allgemeinen Kategorien des Befristungsrechts anzuwenden. Fachanwalt Bredereck: Gibt es also auch das Erfordernis der Schriftform für den Arbeitsvertrag wie im allgemeinen ...

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Wirksamkeit besonderer Befristungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. August 2013 – 7 Sa 427/12 -: Ausgangslage: Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. Damit ist der Spielraum für Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern, die diese Voraussetzungen erfüllen, deutlich erweitert zum Beispiel gegenüber jüngeren Arbeitnehmer. Dies könnte diskriminierend sein, mit der Folge, ...

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Volkswagen – was Leiharbeiter und Zeitarbeiter bei VW in den nächsten Wochen und Monaten beachten müssen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Medienberichten zufolge will Volkswagen die Verträge von 300 Beschäftigten im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk Ende Januar 2016 auslaufen lassen. Die Verträge von 500 weiteren Leiharbeitern wurden zunächst nur für drei Monate verlängert. Neben den unmittelbar von der Krise betroffenen Arbeitnehmern, werden auch die Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter in anderen Unternehmen am Standort bzw. in Zulieferbetrieben mittelfristig von der Krise tangiert werden. Mitarbeiter, die befürchten müssen, im Zuge der Krise ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sollten folgendes beachten: Befristung überprüfen lassen Arbeitnehmer, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sollten die Wirksamkeit der Befristung überprüfen lassen. Dies kann bereits während der laufenden Befristung geschehen. Im Rahmen einer Klage vor dem Arbeitsgericht kann die Wirksamkeit der Befristung geklärt werden. Ist die Befristung unwirksam, wird festgestellt, dass sich der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet. Spätestens innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Ablauf einer nicht verlängerten ...

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Konkrete Weiterbildungsplanung als Voraussetzung für wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages mit Arzt in Weiterbildung
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 – 1 Sa 5/15 -, juris, ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 – 1 Sa 5/15 -, juris, ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Gemäß § 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) können Arbeitsverträge mit Ärzten befristet werden, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung dient. Die konkreten Voraussetzungen, unter denen eine solche Befristung wirksam ist, sind umstritten. Die Folge einer unwirksamen Befristung ist, dass der Arbeitnehmer eine unbefristete Beschäftigung verlangen kann. Fall: Eine Assistenzärztin wurde mit einem Teilzeitvertrag befristet angestellt. Im Arbeitsvertrag wurde der Befristungsgrund ...

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Wann ist eine Befristung bei wissenschaftlichem Personal wirksam?
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14. Ausgangslage: Das WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) sieht in § 2 Abs. 2 Satz 1 vor, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässig ist, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und der Arbeitnehmer überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird. Fall: Elf Jahre lang war ein Mathematiker an der Universität Gießen mit insgesamt 16 hintereinander befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt worden. Der Arbeitnehmer sah nun zumindest die letzte Befristung als unwirksam an. Vor dem Arbeitsgericht Gießen hatte der Arbeitnehmer noch Recht bekommen. Das Land Hessen hatte als Träger der Universität für die Finanzierung seiner Stelle gesorgt. Das Land Hessen sei aber nach Meinung des Arbeitsgerichts kein „Dritter“ im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG. Urteil des ...

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