Der Aufhebungsvertrag – Ein schwer kalkulierbares Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Rechtsanwälte Kolb, Blickhan & Partner informieren Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass vermehrt dazu übergangen wird, Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag zu beenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Parteien – sowohl Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer Risiken birgt. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen. Beabsichtigt der ehemalige Mitarbeiter dann allerdings Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen, können sich bei der Agentur für Arbeit ernsthafte Probleme ergeben. Man unterscheidet insoweit eine Sperrfrist und einen Ruhenszeitraum. Die Sperrfristen: Generell gilt es folgendes zu beachten: Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft sein Arbeitsverhältnis aufgibt, verhängt die Agentur für Arbeit Sperrfristen, das bedeutet, dass der Arbeitslosengeldbezugszeitraum um mindestens zwölf Wochen gekürzt wird. Durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer liegt ebenfalls eine Aufgabe des Arbeitsverhältnisses vor und die Agentur für Arbeit verhängt zunächst eine Sperrfrist, weil sie davon ausgeht, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer schuldhaft aufgegeben wurde. Das ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. (Bildquelle: ERGO Group) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Teilbetrieb in Berlin, in dem ein Ingenieur arbeitete, wurde geschlossen. Der Arbeitgeber bot ihm an, zunächst zwei Jahre im Homeoffice in Telearbeit weiter für das Unternehmen zu arbeiten und anschließend nach Ulm zu wechseln. Der Ingenieur wollte nicht im Homeoffice arbeiten und lehnte ab. Die ihm zugewiesenen Aufgaben zur Vorbereitung der Telearbeit führte er nicht durch. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber nach einer Abmahnung außerordentlich und fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin Kündigungsschutzklage ein. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine besonderen Regelungen zur Änderung des Arbeitsortes. Das Urteil ...
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Vorsicht bei Aufhebungsverträgen: Arbeitnehmer erzielt durch Fachanwälte 50.000EUR Abfindung
Hamburg – Eine 50.000 EUR hohe Bruttoabfindung erzielt ein Hamburger Arbeitnehmer, nachdem dieser den Entwurf eines Aufhebungsvertrags Fachanwälten für Arbeitsrecht vorlegt. Der ursprüngliche Betrag wurde mit 20.000EUR (brutto) beziffert. Bundesweit ist das kein Einzelfall. Viele Arbeitnehmer akzeptieren Aufhebungsverträge zu früh. Nach zehn Jahren Beschäftigung erhält ein Hamburger Arbeitnehmer unerwartet einen Aufhebungsvertrag. In diesem ist eine Abfindung in Höhe von 20.000EUR (brutto) vermerkt. Trotz der auf den ersten Blick hohen Abfindung konsultiert der Mann fachkundige Anwälte. „Bezieht man […] mit ein, dass das Arbeitsamt wegen des Aufhebungsvertrages für den Bezug des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängen wird und der Mandant knapp 10 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, relativiert sich die positive Sichtweise auf die versprochene Abfindung.“ – Markus Witting, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Anwälten der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, entscheidet sich der Arbeitgeber für eine reguläre Kündigung. Neben dem Verfall der Sperrzeit ...
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5 Sterne Redner Neidhart sieht Arbeitszeiterfassung kritisch
Der Europäische Gerichtshof fällte kürzlich ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit und sorgte damit für kontroverse Diskussionen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Dem Urteil nach sind die Arbeitgeber in den EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, jede Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter genau zu dokumentieren. Nach Schätzungen erfasst jeder fünfte Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten nicht korrekt, weshalb der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Entscheidung des EuGHs positiv bewertet. Auf der Arbeitgeberseite herrscht eine ganz andere Meinung: Sie sprechen sich gegen die Wiederkehr der Stechuhr aus. Zeiterfassung sei ein klares Zeichen von Misstrauen und nicht vereinbar mit der Arbeitswelt im Zeichen von „New Work“. Vor rund 150 Jahren wurde die Stechuhr zur genauen Dokumentation von Arbeitszeiten entwickelt. Sie sollte für Disziplin und Kontrolle sorgen, da man die Auffassung vertrat, die Arbeitszeit gehöre den Unternehmen. Diese Ansicht wandelte sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte. Mehr Flexibilität und ein eigenverantwortlicher Umgang mit der Arbeitszeit wurde den Arbeitnehmern zugetraut. Daraus resultierte ...
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Darf der Chef das?
ARAG Experten über Kuriositäten im Arbeitsrecht Ob Probezeit, Kameraüberwachung, Überstunden oder Arbeitszeugnis – das Arbeitsrecht regelt alle denkbaren Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbst die Unterwäsche von Mitarbeitern und der Gang zur Toilette werden thematisiert. Wie kurios das Arbeitsrecht dabei zuweilen sein kann, zeigen die ARAG Experten. Abmahnung wegen einer schwachen Blase? Grundsätzlich gehört der Gang zur Toilette nach Auskunft der ARAG Experten zur Arbeitszeit. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, das jeder hat. Problematisch kann der Gang aufs Klo nur dann werden, wenn er zu häufig geschieht und der Chef den Eindruck bekommt, der Arbeitnehmer will sich vor der Arbeit drücken. Der Gang zur Toilette darf also nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Wenn der Mitarbeiter zum Beispiel auf der Toilette mit seinem Smartphone Nachrichten liest oder sogar ein kleines Nickerchen macht, dann kann das als Arbeitsverweigerung angesehen werden. Kann der Arbeitgeber eine Arbeitsverweigerung beweisen, darf er den Mitarbeiter ...
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Prof. Dr. Wolfgang Däubler feiert 80. Geburtstag
Bund-Verlag würdigt Autor mit Sonderpublikation und Symposium Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, feiert am 5. Mai 2019 seinen 80. Geburtstag. Er gilt als einer der renommiertesten Experten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Der Datenschutz und die Digitalisierung sind weitere Forschungsgebiete des umtriebigen Rechtswissenschaftlers. Der Bund-Verlag in Frankfurt am Main, in dem der Jubilar seit Jahrzehnten Standardwerke zum Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz und zu Digitalisierung und Datenschutz veröffentlicht, würdigt Wolfgang Däubler mit einer Sonderausgabe der Fachzeitschrift „Soziales Recht“ (Nr. 3-2019) und einem Symposium. „Souverän beherrscht er als Autor und Herausgeber alle Veröffentlichungsformate – den wissenschaftlichen Kommentar, das Handbuch, den Ratgeber und Comic. Bemerkenswert, wie er kniffelige, bisweilen staubtrockene Inhalte verständlich aufdröselt und auch den Nichtjuristen als Leser und Zielgruppe stets ernst nimmt“, so Rainer Jöde, Geschäftsführer des Bund-Verlag. Literaturauswahl (Bund-Verlag): Däubler: Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf – Praxis – Studium. 12. Auflage 2017 ...

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Top-Rechtsanwälte in Bonn mit Google-Bewertungen finden
Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local | Anwaltssuche Ask1Local. Anwälte inkl. lokaler Bewertungen finden Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local: Rechtsanwälte mit lokalen Google-Bewertungen finden Als Anwaltssuchende kann man sich nicht immer auf Empfehlungen klassischer Bewertungsportale verlassen. Denn überwiegend positive Bewertungen und nicht verfolgbare Nutzer-Profile (wichtige Kriterien bei einer objektiven Anwaltssuche) sind hier nicht selten zu finden. Das neue Anwalt-Suchportal für Bonn: Rechtsanwälte vor Ort inkl. lokaler Bewertungen finden. Wie kann man die beste Rechtsberatung vor Ort finden? Mit dieser Frage hat sich der neue Suchdienst für Bonn auseinandergesetzt. So hat sich aus der erstmaligen, einfachen Idee eines klassischen Empfehlungsportals für Rechtsexperten in Bonn ein individuelles Konzept entwickelt: Eine Anwaltssuche, die Rechtsanwälte nicht nach internen Bewertungen / Kundenstimmen filtert, sondern nach Reviews lokaler Nutzer. Auf diesem Anwalt-Suchportal sind allerdings nicht nur lokale Top-bewertete Rechtsanwälte zu finden. Darüber hinaus finden Sie auch einen Ratgeber-Bereich mit nützlichen Antworten & Tipps auf häufig gestellte Fragen in unterschiedlichen ...
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Compliance – ein wichtiger Teil von HR
Der HR-Bereich wird mit einer Vielzahl von Schutzvorschriften konfrontiert, die es zu beachten gilt. Gleichzeitig kann er auch maßgeblich an der Schaffung einer Compliance-Kultur beteiligt sein. Zu den einschlägigen Rechtsvorschriften gehören z.B. das Mindestlohngesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Betriebsverfassungsrecht. Compliance im Umfeld des Arbeitsrechts gewinnt somit zunehmend an Bedeutung. Unternehmen müssen sich regelmäßig mit den Compliance-Richtlinien ihres Hauses sowie mit neuen gesetzlichen Anforderungen auseinandersetzen, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu kontrollieren und Haftungen auszuschließen. Dabei den Überblick zu behalten ist aufgrund der Vielzahl der Themenfelder ohne ein systematisches Vorgehen kaum noch zu bewältigen. HR und Compliance-Kultur Die Compliance-Kultur ist die Grundlage eines Arbeitsumfeldes, das Wertvorstellungen und Verhaltensvorgaben des Unternehmens ernst nimmt. Hier ist der Personalbereich maßgeblich beteiligt, denn der Umgang mit Personalfragen prägt die Einstellung der Mitarbeiter. Wer sich in seinen eigenen Personalangelegenheiten selbst fair und rechtskonform behandelt fühlt, wird auch bereit sein, im eigenen Arbeitsumfeld einen aktiven Beitrag ...

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Ratgeberthema Arbeitsrecht: Hochkonjunktur für Krankmeldungen
Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten? Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung.   Presseinformation Ratgeber / Recht / Arbeit Hochkonjunktur für Krankmeldungen – wie es richtig geht Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten? Unerwartete Antworten von Experten rund um die Krankmeldung. Köln, 16. Januar 2019 – Deutlich häufiger als in den Sommermonaten beanspruchen Arbeitnehmer zwischen Oktober und März die Möglichkeit, sich zuhause auszukurieren. Laut Statistiken der gesetzlichen Krankenkassen nehmen Chefs im Februar die meisten gelben Scheine entgegen. Doch was, wenn der Mitarbeiter immer nur freitags Schnupfen hat? Anwälte für Arbeitsrecht klären auf, was bei Krankmeldungen zu beachten ist.  Wenn ich mich krank fühle, darf ...

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Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht schutzlos, so Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Unter welchen Umständen eine Kündigungsschutzklage dort Erfolg haben kann, erklärt er in diesem Beitrag. Vorab: Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn dort regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer in Vollzeit angestellt sind. Teilzeitarbeitskräfte sind mit einzurechnen, beispielsweise als „halbe“ Arbeitskraft. Betriebe mit mehr als zehn Vollzeit-Mitarbeitern sind keine Kleinbetriebe. Dort gelten die verschärften Regeln des Kündigungsschutzgesetzes. Wann hat eine Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb Aussicht auf Erfolg? Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss der Arbeitgeber sich bei der Kündigung „treuwidrig“ verhalten haben. Treuwidrig ist eine Kündigung nur in seltenen Ausnahmen; die Arbeitsgerichte ...
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Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld bekommen. Und sie könnte im Endeffekt sogar eine Abfindung erhalten, wenn sie gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagt und sich mit ihrer Arbeitgeberin auf einen Abfindungsvergleich einigt. Zugegeben: Hier handelt es sich um ein Problem, dass nicht alle Arbeitnehmerinnen betrifft, die unzufrieden mit ihrem Arbeitsplatz sind, aber keine Eigenkündigung aussprechen wollen oder können. Die Frage ist für Mitarbeiterinnen interessant, die trotz innerer Kündigung konstant eine solide Arbeitsleistung abliefern und die man deshalb nicht aus dem Arbeitsverhältnis entlassen will. Schließlich wird die Chefin eine zuverlässige Mitarbeiterin freiwillig nicht vor die Tür setzen, erst recht nicht, wenn in der ...
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Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Befristung hängt der Kündigungsschutz entscheidend davon ab, ob der Arbeitsvertrag eine „ordentliche Kündigung“ zulässt. Fehlt diese Klausel im befristeten Arbeitsvertrag, darf der Arbeitgeber nur fristlos kündigen. Und das geht nur, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten gravierend verletzt, etwa wenn er einen Diebstahl begeht oder eine Körperverletzung. Erlaubt der Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigung, kann der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis unter denselben Voraussetzungen kündigen wie ein unbefristetes – also deutlich einfacher als bei einer fristlosen Kündigung! Nur: Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, gelten für die ordentliche Kündigung regelmäßig dieselben strengen Regeln wie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Kündbar ist das Arbeitsverhältnis in solchen Fällen ...
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Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen. Wer diese Frist versäumt, kann die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen – theoretisch. Wann beginnt und wann endet die dreiwöchige Klagefrist? Unter welchen Umständen bewilligt das Gericht die nachträgliche Zulassung der Klage? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens in den „Empfangsbereich“ des Arbeitnehmers, regelmäßig ist das der Briefkasten, jedenfalls aber ein Ort und ein Zeitpunkt, an dem man typischerweise damit rechnen kann, dass der Arbeitnehmer das Schreiben erhält. Wirft ein Bote das Kündigungsschreiben um 23:00 Uhr in den Briefkasten, gilt die Kündigung regelmäßig erst am nächsten Tag als zugegangen. Und mit dem Zugang an diesem Tag beginnt die Dreiwochenfrist. Das Ende der Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage berechnet man wie folgt: ...
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Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz?
Unter Umständen haftet der Arbeitgeber! Ein Beitrag von Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf 1. Ein Sturm mit einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h ist für den Arbeitgeber kein unabwendbares Ereignis. Einem derartigen Sturm muss und kann der Arbeitgeber durch Sicherungsmaßnahmen ohne weiteres begegnen. Jedenfalls dann, wenn ein Sturm angekündigt ist, verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er keinerlei konkrete Sicherungsmaßnahmen ergreift. 2. Für einen dadurch entstandenen Schaden an dem PKW eines Arbeitnehmers haftet der Arbeitgeber. LAG Düsseldorf vom 11.09.2017, 9 Sa 42/17 (rechtskräftig) (Leitsätze vom Verfasser) Die Beklagte unterhält einen Betriebshof, auf dem Mitarbeiter und Besucher ihre Fahrzeuge abstellen können. Auf dem Gelände stehen auch zwei Müllcontainer mit einem Fassungsvermögen von jeweils ca. 1.000 l. Die Container stehen auf jeweils 4 Rollen, die durch Feststellbremsen gesichert werden können. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und ...
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Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Fachanwalt Bredereck Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann man davon ausgehen, dass in einem Team von zehn Personen zwei Arbeitnehmer überdurchschnittlich gut sind, sechs Arbeitnehmer durchschnittlich gut und zwei Arbeitnehmer eben eine unterdurchschnittliche Leistung erbringen. Eine solche Schwankung ist sehr natürlich, denn Menschen haben alle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Ein solches Risiko liegt immer bei den Arbeitgebern. Doch wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn die sogenannten „Low Performer“ dem Unternehmen einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen? In diesem Fall könnte ein innerbetrieblicher Schadenausgleich in Frage kommen. Lohnkürzung. Ist dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden durch die Arbeitsweise eines/einer bestimmten Arbeitnehmers/in entstanden, könnte die Schadenssumme ggf. mit dem Lohnanspruch des/der Arbeitnehmers/in aufrechenbar sein. Das heißt, der Lohn, der in der Regel zum Ende des Monats gezahlt wird, könnte ...
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