Urlaubsstaffelung nach Alter im § 26 Abs. 1 S.2 TVöD ist unwirksam – Arbeitsrecht Dresden
§ 26 Abs. 1 S.2 TVöD verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters, §§ 1, 3 I AGG – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Die Urlaubsregelung § 26 Abs. 1 S.2 TVöD mit der Staffelung, bis 30. Lebensjahr 26 Tage, bis 40. Lebensjahr 29 Tage und nach dem 40. Lebensjahr 30 Tage, stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen Alters dar (Formulierung Autor), BAG, Urteil v. 20.03.2012, 9 AZR 529/10. Sachverhalt – Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmerin A wurde am 27.10.1971 geboren. Am 01.09.1988 begann sie ihre Dienste im öffentlichen Dienst. Mit Schreiben vom 05.11.2008 – im Alter von 37 Jahren – macht A gegenüber ihrem Dienstherrn D für 2008 und für die Zukunft 30 Urlaubstage pro Jahr geltend. D lehnt ab mit dem Hinweis auf § 26 Abs. 1 S.2 TVöD. Diese Vorschrift enthält eine altersabhängige Urlaubsstaffelung: bis 30. Lebensjahr 26 Tage, bis 40. Lebensjahr 29 Tage und nach dem 40. Lebensjahr 30 ...
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Raucherpausen während der Arbeitszeiten ohne Abmeldung rechtfertigen Abmahnung – Arbeitsrecht Dresden
Raucherpausen ohne Abmeldung im Zeiterfassungssystem erfordern regelmäßig eine Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung – Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Außerordentliche, fristlose Kündigung setzt regelmäßig Abmahnung voraus (Formulierung durch Autor) Urteil Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.03.2011, Az. 8 Sa 1854/10. Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A ist seit ca. 10 Jahren in einem Logistikunternehmen beschäftigt. A ist Raucher und nimmt für sich seit eh und je mehrere Raucherpausen in Anspruch. Dafür meldete er sich nie jeweils ab. Arbeitgeber B erfasst nun erstmals heimlich die Pausen und stellt in einem Monat eine Gesamtabwesenheit von 267 Minuten fest. Dann erklärt B direkt die außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorwurf des Arbeitsbetrugs. A erhebt Kündigungsschutzklage mit der Begründung, dass zunächst zumindest eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen. Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden Die fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ist nicht wirksam, da der Arbeitgeber verpflichtet war, ...
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Widerruf der Dienstwagenüberlassung während Freistellung eventuell unzulässig – Arbeitsrecht Dresden.
Widerruf der Dienstwagenüberlassung während Freistellung kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen – Arbeitsrecht Dresden. Arbeitsrecht Dresden – Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Widerruf einer Dienstwagenüberlassung während der Freistellung kann nicht mit der allgemeinen Begründung erfolgen, das Fahrzeug werde überwiegend im Außendienst benutzt (Formulierung durch Autor), Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 651/10. Sachverhalt – Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A ist bei Fa. B im Außendienst beschäftigt. A hat ein vertraglich zugesagtes Dienstfahrzeug, das sie auch privat nutzen kann. Laut Vertrag ist Fa. B zum Widerruf der Fahrzeugüberlassung ohne Entschädigung berechtigt. Fa. B erklärt der A die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2009 und stellt A ab sofort von der Arbeit frei. A soll das Fahrzeug zum 09.06.2009 zurückgeben. A klagt auf Erstattung des Nutzungsausfalls. Das BAG gibt der A recht. Rechtsgründe – Arbeitsrecht Dresden Zunächst verstößt die Regelung im Arbeitsvertrag über den Widerruf der Dienstwagenbenutzung nicht ...
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Anspruch auf Überstundenvergütung aus „Vergütungserwartung“ möglich – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Überstundenvergütung nachträglich berechtigt, wenn der Arbeitgeber einen konkret in Aussicht gestellten Vermögensvorteil (z.B. Firmenbeteiligung) später nicht zuerkennt – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden – Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Recht auf nachträgliche Überstundenvergütung bei unwirksamer Mehrarbeitsklausel setzt voraus, dass eine berechtigte Vergütungserwartung besteht und nicht realisiert wird (BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10). Sachverhalt – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden A wird als Rechtsanwalt in einer Sozietät eingestellt. Das Jahresentgelt soll 80.000,00 EUR betragen. Laut Arbeitsvertrag sollen damit auch alle Überstunden abgegolten sein. Die Sozietät stellt dem A spätere Beteiligung in Aussicht. Nach 2 Jahren kündigt die Sozietät das Arbeitsverhältnis. Nun klagt A 40.000,00 EUR Überstundenvergütung ein. A hat keinen Erfolg. Rechtsgründe – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Die Mehrarbeitsklausel (Abgeltung Überstunden) im Arbeitsvertrag ist zwar nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, denn es ist der Umfang der Abgeltung nicht erkennbar. Man könnte nämlich ...
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Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeberkündigung rechtfertigen – Arbeitsrecht Dresden
Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann nach § 12 Abs. 3 AGG die Kündigung des Belästigenden angemessen sein – Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden – Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Im Rahmen der Interessenabwägung bei der Frage der außerordentlichen Kündigung aufgrund sexueller Belästigung ist § 12 Abs. 3 AGG zu beachten, wonach der Arbeitgeber zur Ergreifung angemessener Maßnahmen verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 09.04.2011, Az. 2 AZR 323/10). Sachverhalt – Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A ist Produktmanager in einem Möbelhaus. 2007 macht er sexuelle Anspielungen gegenüber einer Kollegin. A erhält eine Abmahnung. 2008 kommt es zu 4 weiteren sexuellen Anspielungen. Der Arbeitgeber erklärt jetzt die außerordentliche Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht gibt dem Arbeitgeber recht. Rechtsgründe – Arbeitsrecht Dresden Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung bereits nach § 626 Abs. 1 BGB. Die erforderliche Interesseabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde richtig ausgeübt. Nach § 3 Abs. 4 AGG ...
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Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag – Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Ist im Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ein anderes Verkaufsgebiet zuweisen darf, so ist damit auch das Recht auf Zuweisung eines anderen Arbeitsorts verbunden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 10″ AZR 738/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmerin A ist als Pharmaberaterin im Außendienst eingestellt. Ihr ist das Verkaufsgebiet „AB926“ zugewiesen. A solle nun im Verkaufsgebiet „Göttingen und Magdeburg“ arbeiten. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass ihr ein anderes Verkaufsgebiet zugewiesen werden kann. A wehrt sich. Die Parteien streiten auch aus anderen Gründen. Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber darf Arbeitnehmerin A ein neues Verkaufsgebiet zuweisen. Dies ist Ausfluss des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Die Parteien haben die Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag mit geregelt. Die Vorinstanz hat noch zu klären, ob das Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt wurde. ...
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Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz Ausgleichsklausel! – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden – Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rückzahlungsanspruch aus Arbeitgeberdarlehen bleibt grundsätzlich trotz Ausgleichsklausel bestehen – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden: Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A beschäftigt Arbeitnehmer B. A gewährt B ein Arbeitgeberdarlehen. A und B beenden einvernehmlich das Arbeitsverhältnis. Nach der Ausgleichsklausel werden alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche abgegolten. B verlangt Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens. A klagt auf Feststellung, dass er keine weiteren Raten mehr zahlen muss. Die Klage hat keinen Erfolg. Rechtsgründe – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Der Rückzahlungsanspruch besteht nach § 488 I BGB. Der Anspruch ist nicht von der Ausgleichsklausel erfasst worden. Der Rückzahlungsanspruch besteht aus dem Darlehensvertrag und nicht aus dem Arbeitsvertrag. Dies sind zwei unterschiedliche zivilrechtliche Verträge. Mein Rechtstipp – ...
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