ARAG Experten nennen Fakten zum Thema Hitzefrei an Schulen Manchmal ist es einfach zu heiß, um komplizierte Mathegleichungen zu lösen oder eine von Ciceros Reden aus dem Lateinischen ins Deutsche zu übersetzen. Der einzige Ausweg heißt dann: „Hitzefrei“. Doch längst nicht alle Schüler profitieren davon, denn viele Pennäler müssen trotz hoher Temperaturen in der Schule bleiben. Darüber hinaus entscheidet meist jede Schulleitung individuell, ob Hitzefrei gegeben wird. Denn eine verbindliche Regelung gibt es nicht – zu viele unterschiedliche Schulformen haben ihre ganz eigenen Richtlinien. Die ARAG Experten erläutern die Fakten. Kein bundesweites Hitzefrei-Gesetz In manchen Bundesländern geben die Schulvorschriften die Richtlinien für Hitzefrei vor. In anderen Bundesländern entscheidet jede Schulleitung selbst, wie sie mit extremen Witterungsverhältnissen umgeht. Schließlich kann die Temperatur je nach Bauart und Lage der Schule variieren, so dass hier individuell entschieden werden sollte. Es muss nach Auskunft der ARAG Experten auch nicht immer Hitzefrei sein, sondern kann ...
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ARAG Experten zur Kleiderordnung am Arbeitsplatz während der Hitzewelle Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt Business-Kostüm oder gar Flip-Flops statt edlem Lederschuhwerk. Für einige Berufsgruppen ist das aber schlichtweg undenkbar. Bankangestellte in kurzen Hosen und barfüßige Flugbegleiterinnen wird es sicher in absehbarer Zukunft nicht geben. Letzteren fällt die Kleiderwahl besonders leicht, da sie ihre Arbeit in Uniformen verrichten. Was aber darüber hinaus erlaubt ist und was der Chef verbieten darf, hängt immer vom Einzelfall ab und ist nicht ganz einfach zu beantworten. ARAG Experten versuchen es trotzdem! Grundsätzliches Zu den Nebenpflichten eines Arbeitsnehmers gehört auch die Einhaltung von bestehenden Bekleidungsvorschriften. Die Frage ist, inwiefern diese aus der betrieblichen Situation heraus nachvollziehbar sind und sich plausibel begründen lassen. Der Chef darf sich überall dort nicht einmischen, wo etwaige Vorschriften sich betrieblich nicht rechtfertigen lassen. Wer als Mitarbeiter ...
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ARAG Experten über gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen Auf den 1. Juli 2019 können sich die Rentner in Deutschland freuen. Dann erhöhen sich nämlich die ausgezahlten Renten deutlich. Dies gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im März bekannt. Auch diesmal fällt die Steigerung des Altersruhegeldes in den neuen Bundesländern etwas höher aus als in den alten. So will der Gesetzgeber die Renten in Ost und West angleichen – ein erklärtes Ziel der Großen Koalition. Warum fast 29 Jahre nach der Wiedervereinigung die Renten in Ost und West immer noch unterschiedlich hoch sind, ist sowieso eine oft gestellte Frage. ARAG Experten erläutern den langen Weg zu gleichen Renten. Die aktuelle Rentenerhöhung Die Renten steigen ab dem 1. Juli dieses Jahres in den alten Bundesländern um knapp 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um über 3,91 Prozent. Damit bekommt ein Durchschnittsrentner monatlich rund 54 Euro mehr in den neuen Bundesländern; in ...
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ARAG Experten über die Pläne des Verkehrsministers Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu ändern, um das Fahrradfahren für alle sicherer zu machen. Dazu besteht auch Anlass, denn laut Statistischem Bundesamt verloren 382 Radfahrer 2017 im Straßenverkehr ihr Leben. Die vorläufigen Zahlen für 2018 sprechen sogar von mindestens 50 Toten mehr. Welche Änderungen der StVO das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im einzelnen plant, erläutern ARAG Experten. Mindestabstand beim Überholen Bisher schreibt die StVO in § 5 Abs. 4 S. 2 lediglich vor, dass Autofahrer einen „ausreichenden“ Abstand einhalten müssen, wenn sie überholen wollen. Diese vage Aussage ist offenbar nicht ausreichend und soll präzisiert werden. Die Pläne sehen vor, dass innerorts ein Mindestabstand von 1,50 Metern vorgeschrieben wird, außerhalb geschlossener Ortschaften sollen es zwei Meter sein. Auf Straßenabschnitten, die für diesen Mindestabstand zu eng sind, sollen die Bundesländer sogar ein komplettes Radler-Überholverbot anordnen können. Dazu soll ein ...
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ARAG Experten zum geltenden Arbeitsrecht Arbeitnehmer haben im Falle einer Kündigung meist keinen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer einmaligen Geldsumme bereit, um eine reibungslose Einigung mit einem gekündigten Mitarbeiter zu erzielen. Sollte Ihnen eine Abfindung winken, erklären ARAG Experten, was zu beachten ist. Wovon hängt die Höhe der Abfindung ab? Grundsätzlich gilt: Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Neben Ihrem Verhandlungsgeschick oder dem Ihres juristischen Vertreters ist sie von bestimmten Faktoren abhängig, wie zum Beispiel: -Rechtslage: War die Kündigung rechtens? -Dauer der Betriebszugehörigkeit -Verlauf des Gerichtsverfahrens (im Falle einer Kündigungsschutzklage): Je länger der Prozess, desto höher das Kostenrisiko des ehemaligen Chefs -Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Neubesetzung des Arbeitsplatzes Je höher Ihre Chancen sind, dass ein etwaiger Kündigungsschutzprozess zu Ihren Gunsten entschieden wird, desto höher ist in der Regel die erzielbare Abfindung. Bestehen dagegen eher geringe Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung, ...
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ARAG Experten äußern sich zum Arbeitsrecht bei tropischen Temperaturen Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen. Im Gesetz findet man zumindest nichts zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Ein Recht auf Erleichterungen am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer allerdings aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geltend machen, die in § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert ist. Was dort steht, erklären ARAG Experten. Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Eine Konkretisierung dieser Verpflichtung findet sich in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) A3.5: Demnach soll die Lufttemperatur in Arbeitsräumen + 26 °C nicht überschreiten. Bei darüber liegender Außentemperatur darf in Ausnahmefällen die Lufttemperatur höher sein. An Fenstern, Oberlichtern oder Glaswänden sind wirksame Schutzvorrichtungen gegen direkte Sonneneinstrahlungen vorzusehen. Es handelt sich hierbei aber nur um eine Regel zum Stand der Technik, die keine Rechte des Arbeitnehmers ...
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ARAG Experten zum Tag der Musik Am 21. Juni 2019 findet Tag der Musik unter dem Motto „Musik machen – Haltung zeigen. Zusammenhalt. Europa. Vielfalt.“ statt. Allzu lautstark sollte man diesen Tag allerdings nicht feiern. Denn das kann Ärger mit den Nachbarn geben. Nur bei musizierenden Kindern liegt der Fall etwas anders. Sie dürfen auch mal außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten trommeln, schrammeln und flöten, was das Zeug hält. Grundstückseigentümer müssen es hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente spielen. In einem konkreten Fall handelte es sich um gleich vier musizierende Kinder, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Das wurde dem Nachbars-Ehepaar, das sich dadurch in der Nutzung seines Grundstückes beeinträchtigt fühlte, zu viel. Ihre Messungen ergaben regelmäßig Werte von deutlich über 55 Dezibel (dB) – also der Grenze zur Lärmbelästigung, teilweise sogar bis zu 70 dB. Zudem warfen sie dem musikalischen Nachwuchs vor, auch während der vorgeschriebenen Ruhezeiten ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Kostenersatz für neue Fenster +++ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter erläuterten, ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht würde den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwiderlaufen. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes seien immer vorrangig (Az.: V ZR 254/17). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Urteil des BGH. +++ Wasserski ist gefährlich +++ Von dem Betreiber einer Wasserskianlage kann nicht verlangt werden, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig. Es handele sich um eine potentiell nicht ungefährliche Sportart, deren Gefahren von der Allgemeinheit toleriert würden. Insbesondere müsse die Anlage nicht nach jedem Sturz abgeschaltet werden, wenn sich keine ...
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ARAG Experten über die neuen Verkehrsrowdys und Regeln, die trotzdem gelten Vor dem Hintergrund des zunehmenden Radverkehrs auf deutschen Straßen und der subjektiven Wahrnehmung vieler Autofahrer und Fußgänger über die „ausufernde Verrohung“ im städtischen Verkehr geistert seit einiger Zeit eine ganz neue Spezies von Verkehrsteilnehmern durch die Medien: Die Kampfradler! Sie rasen nicht nur durch Fußgängerzonen und über Bürgersteige. Sie klingeln oder brüllen nicht nur erschrockene Passanten aus dem Weg. Sie beschimpfen auch Autofahrer, die ihnen und ihren Radwegen vermeintlich zu nahe kommen. Das schlimme: Besonders viele dieser Rad-Rüpel wähnen sich auch noch im Recht – oder berufen sich auf eine Notwehrsituation. Dabei gelten für Radfahrer, wie für alle Verkehrsteilnehmer, Verkehrsregeln. Einige wichtige Regeln für Radfahrer stellen die ARAG Experten noch einmal klar. Ist man als Radfahrer verpflichtet, den Radweg zu benutzen, wenn es einen gibt? Radwege müssen nicht immer benutzt werden, außer diese sind durch das entsprechende Schild – ...
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ARAG Rechtsexperten nennen ein paar Regeln zum Urlaub auf Balkonien Sommer, Sonne, Ferien und Wochenende! Wer jetzt nicht im Urlaub ist, freut sich zumindest auf ein paar tolle Sonnenstunden auf der Terrasse oder dem Balkon. Aber halt! Was darf man denn eigentlich auf Balkonien und was ist im Außenbereich der Mietwohnung verboten? ARAG Experten plädieren in erster Linie für nachbarschaftliche Toleranz – und nennen ein paar Regeln! Allgemeines zu Terrasse und Balkon Balkone und Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Man darf also auf jeden Fall Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen. Mieter dürfen natürlich auf dem Balkon auch essen, trinken, oder sich sonnen. Letzteres ist übrigens sogar Anhängern der Freikörperkultur erlaubt. Wem das etwas zu gewagt ist – ein unauffälliger Sichtschutz oder ein Rankengitter dürfen an Balkon und Terrasse durchaus angebracht werden. Auf ...
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ARAG Experten zum Geh-Angeln-Tag Der Geh-Angeln-Tag findet am 18. Juni 2019 statt. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, mal wieder fischen zu gehen. Doch so ganz spontan ist das hierzulande gar nicht möglich. Es gibt einige Dinge zu beachten, bevor man die Angelleine auswerfen kann. Angeln: Nicht ohne Fischereischein Der junge Sommer lädt derzeit zu vielen langvermissten Freiluftaktivitäten ein. Eine der beliebtesten ist und bleibt das Angeln. Verspricht es doch nicht nur Ruhe und Entspannung in der Natur, sondern darüber hinaus – im Erfolgsfall – eine willlkommene Erweiterung des heimischen Speiseplans. Aber wer gerne Angeln möchte, darf hierzulande nicht einfach irgendwo die Angelrute schwingen: Denn um legal zu fischen, muss man zunächst einen Fischereischein erwerben – auch geläufig unter dem Namen „Angelschein“. Um ihn zu bekommen, muss man eine Prüfung ablegen. Das geht je nach Gemeinde beim Landesfischereiverband oder der Fischereibehörde. Lediglich in einigen wenigen Bundesländern – wie zum Beispiel ...
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ARAG Experten geben Tipps zum Fahren im Cabriolet Im Sommer hat das Fahren im Cabrio Hochsaison! Ein Pkw, dessen Dach durch Zurückklappen geöffnet werden kann, hat unter Umständen allerdings auch seine Tücken. Worauf Oben-Ohne-Fans achten sollten, sagen ARAG Experten. Dach vor Fahrtantritt testen Der unstete deutsche Sommer ist leider oft unberechenbar. Eben scheint die Sonne, dann regnet es wieder. Schlecht, wenn das elektrische Verdeck in diesem Augenblick seinen Dienst verweigert. Wer erst jetzt in der Bedienungsanleitung sucht, wie es ohne Motor klappt, macht sein Cabrio unter Umständen zur Badewanne. Deshalb vorher üben, wie das Verdeck mechanisch funktioniert! Auch eine Notplane im Kofferraum kann das Schlimmste verhindern. Reisen im Cabrio Cabrio fahren macht Spaß! Ganz besonders natürlich, wenn das Wetter mitspielt. Wer mit dem offenen Pkw allerdings in Urlaub fahren möchte, sollte sich das vorher gut überlegen. Cabrios sind in aller Regel keine geräumigen Fahrzeuge. Oft verschwindet das geöffnete Verdeck im ...
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ARAG Experten zum Tag der Verkehrssicherheit Seit 14 Jahren fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) nun schon auf, sich gemeinsam für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu engagieren. Seit 2005 geht es an jedem dritten Samstag im Juni, dieses Jahr also am 15. Juni, um zentrale Fragen der Verkehrssicherheit – wie z. B. überhöhte Geschwindigkeit, Abstand zum Vorausfahrenden oder Alkohol am Steuer. Die ARAG Experten nehmen diesen Tag ebenfalls zum Anlass, um für mehr Umsicht auf der Straße zu plädieren und haben daher einige Fakten zusammengetragen: Neue HU-Richtlinie Bei der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge gibt es seit dem 20.05.2018 eine zusätzliche Mängeleinstufung. Statt wie bislang in drei Kategorien werden Mängel an Fahrzeugen nun in vier Kategorien eingestuft. Durch die neue vierte Kategorie „Gefährliche Mängel“ haben Kraftfahrer einmal mehr die Chance, ihre Prüfplakette trotz erheblicher Mängel zu behalten und diese zu beseitigen. Dem Prüfer gibt sie die Möglichkeit, ein Fahrzeug auf direktem Weg zur ...
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ARAG Experten über die Reform des Abstammungsrechts Regenbogenfamilien, künstliche Befruchtung, Eizellen- oder Embryospenden – Gesellschaft und Medizin haben sich in puncto Familie enorm geändert. Während die vielfältigen Konstellationen der Elternschaft mittlerweile immer häufiger gelebt werden, hängt das deutsche Abstammungsrecht hinterher und bringt Juristen regelmäßig an ihre Grenzen. Das soll sich jetzt ändern. Das Abstammungsrecht Das deutsche Abstammungsrecht regelt die rechtliche Elternschaft. Danach ist die rechtliche Mutter immer die Frau, die das Kind zur Welt gebracht hat. Auch wenn die genetische Mutter, beispielsweise durch Eizellen- oder Embryospenden, eine andere Frau ist. Auch der rechtliche Vater eines Kindes muss ebenfalls nicht immer mit dem biologischen Erzeuger identisch sein. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist derjenige Vater des Kindes, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Darüber hinaus gilt im Abstammungsrecht der Grundsatz, dass ein Kind nur zwei Elternteile haben kann ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Werbegeschenke von Apotheken +++ Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegaben gewähren. Dies gilt auch dann, wenn es sich um geringwertige Gaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein handelt. Auch solche Werbegaben seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied laut ARAG der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH. +++ Hinweise auf Nutzung als Mietwagen +++ Ein Autohaus ist verpflichtet, bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug vormals als Mietwagen genutzt worden ist. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers eine erhebliche Bedeutung habe, da die Verwendung als Mietwagen im Allgemeinen als abträglich angesehen werde. ARAG Experten verweisen insoweit auf das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15.03.2019 (Az.: 6 U 170/18). Sie wollen mehr erfahren? ...
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