Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kirchen in der arbeitsrechtlichen Realität +++ Mitarbeiter der Kirchen müssen nicht mehr zwingend Mitglieder ihres Arbeitgebers sein. Das haben nun die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden. Mit diesem Urteil haben die Richter laut ARAG klargestellt, dass sich die Kirchen mit ihrem gesonderten Arbeitsrecht nicht in einer Parallelwelt befinden (EuGH, Az.: C-414/16). +++ WM-Tickets für Russland +++ Heute startet die letzte Phase des Ticketverkaufs für die Fußball-WM. Die ARAG rät allen Fans, die zur WM wollen, sich Tickets ausschließlich über den offiziellen Weg der FIFA zu besorgen. Der Weltfußballverband hat jegliche Wiederverkäufe von Tickets verboten und erklärt Eintrittskarten, die bei Ticketbörsen erworben wurden, für ungültig. +++ Zusage über passende Autofelgen +++ Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Mit dieser Begründung hat laut ARAG das Amtsgericht München einen Verkäufer entsprechender Felgen zur ...
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ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren. Im Rahmen des europaweiten „Speedmarathons“ gegen Raser finden heute und morgen zahlreiche Tempokontrollen statt. Auch wenn sich in diesem Jahr nur sieben Bundsländer an den Kontrollen beteiligen, werden den Behörden wieder zahlreiche Raser ins Netz gehen. ARAG Experten klären, was Sie tun können, wenn in den nächsten Wochen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert und ob sich der Gang vors Gericht wirklich lohnt! Bußgeldbescheid – was nun? Bei einem früheren Blitzmarathon fuhr in Dortmund ein Raser mit Tempo 96 statt 50 in eine Kontrollstelle. Dabei wurde festgestellt, dass er seine Kraftfahrzeug-Steuer nicht bezahlt hatte. Mit quietschenden Reifen fuhr er wutentbrannt davon – und landete mit Tempo 78 direkt in der nächsten Tempofalle. Neben einer saftigen Geldbuße werden wohl Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot die Konsequenz gewesen sein. Mit soviel unverbesserlicher und gefährlicher Rücksichtslosigkeit haben wohl auch die verständnisvollsten Zeitgenossen wenig ...
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ARAG Experten mahnen zum „Kiffertag“ zur Vorsicht bei THC im Straßenverkehr Der 20. April – oder „420 Day“ – ist für Cannabis-Fans ein Pflichttermin, ein selbst ernannter „High Holyday“. Aber auch schwerkranke Menschen können seit März vergangenen Jahres sogar auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten. Die Neuregelung erlaubt Ärzten unter bestimmten Umständen, Cannabisblüten und -extrakte zu verschreiben. Autofahrer, die Cannabis auf Rezept nehmen und sich an die Vorgaben des Arztes halten, müssen nicht mit Sanktionen rechnen, solange sie fahrtüchtig sind. Wer allerdings zum privaten Vergnügen kifft, sollte auch weiterhin das Auto besser stehen lassen, raten ARAG Experten. Hände weg vom Steuer Und das nicht nur, bis der erste Rausch verflogen ist! Wenn bei einer Polizeikontrolle festgestellt wurde, dass der Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt hat, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Diese wird in der Regel schon beim ersten Vergehen mit einem Monat Fahrverbot und ...
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Düsseldorfer Familienunternehmen überzeugt erneut bei portfolio institutionell Awards Bereits zum zweiten Mal ist die ARAG SE für das „Beste Risikomanagement“ bei den portfolio institutionell Awards gekürt worden. Der Düsseldorfer Versicherungskonzern hatte die Fachjury erstmals im Jahr 2016 überzeugt und Platz 1 in dieser Kategorie belegt. „Der erneute Award-Gewinn unterstreicht einmal mehr die geleistete erfolgreiche Arbeit unseres Risikomanagementteams in den vergangenen Jahren. Er ist zudem ein klares Zeichen, dass unser Risikomanagementansatz auch durch Außenstehende nicht nur als effektiv, sondern auch als sehr effizient angesehen wird“, so Wolfgang Mathmann, Hauptabteilungsleiter Konzern Risikomanagement bei der ARAG SE, der den Preis bei der Verleihung in Berlin entgegennahm. Die maßgeblichen Kriterien für das Urteil der zuständigen Fachjury waren die Ganzheitlichkeit der Risikobetrachtung, der operative Umgang mit Risiken, die Organisation, die Innovation sowie der Inhalt der Unterlagen und die Form. Gepunktet habe die ARAG als Gewinnerin insbesondere durch das Verhältnis von Risiko und Aufwand, hieß es ...
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ARAG Experten über den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz Am 21. April ist Kindergarten-Tag. Und es ist der Geburtstag vom Pädagogen Friedrich Wilhelm August Fröbel, der 1840 den ersten Kindergarten gründete, um Kinder frühzeitig zu fördern. Ein Konzept, das bis heute Bestand hat. Mehr noch: Seit 1996 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz für ihre dreijährigen Sprösslinge und seit 2013 sogar auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter schon ab dem ersten Geburtstag des Nachwuchses. Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. fehlen in Deutschland allerdings knapp 300.000 Kita- und Krippenplätze. Die ARAG Experten beleuchten die rechtliche Situation. Keinen Kita-Platz gefunden Wenn kein Krippen- oder Kita-Platz frei ist und auch kein Platz bei einer Tagesmutter zur Verfügung gestellt werden kann, erhalten Eltern in der Regel einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde. Dagegen müssen sie, wenn sie ihren Rechtsanspruch durchsetzen wollen, je nach Bundesland ...
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ARAG Experten zu der Möglichkeit, die Rente aufzustocken Wer auf eine gesetzliche Rente angewiesen ist, gehört selten zu den Wohlhabenden im Lande. Gerade bei Frauen reichen die monatlichen Bezüge oft nur für das Nötigste. Um sich auch mal größere Anschaffungen leisten zu können, gehen immer mehr Rentner einer Beschäftigung nach und bessern so das magere Altersruhegeld auf. Wichtig sind dabei die Hinzuverdienstgrenzen – je höher diese ausfallen, desto mehr Geld kann dem Rentner insgesamt zur Verfügung stehen. Die ARAG Experten erklären Ihnen, welche Regeln zu beachten sind, wenn es um den Hinzuverdienst zur Rente geht. Das Wichtigste Die gute Nachricht: Ja, es ist erlaubt, als Rentner einen Nebenjob zu haben. Haben Sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, müssen Sie Ihre Beschäftigung allerdings dem Rentenversicherungsträger melden. Egal, wie alt Sie sind, müssen Sie Ihre Einnahmen zudem versteuern, wenn es sich nicht um einen Minijob handelt und Sie zusammen mit Ihrer Rente ...
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ARAG Experten über politische und religiöse Überzeugungen bei Pädagogen Für Lehrer gilt im Klassenzimmer politische Neutralität. Parteienwerbung im Wahlkampf ist tabu. Um religiöse Bekundungen in Form von Kopftuch, Kippa oder Kettchen mit Kreuz-Anhänger wird stetig gerungen. Dabei haben auch Lehrer eine eigene Meinung – und das dürfen sie natürlich auch. Welche Meinungsäußerungen allerdings im Unterricht noch erlaubt sind und welche nicht einmal in der Freizeit, ist oft eine Gratwanderung. ARAG Experten geben Auskunft. Was ist im Unterricht erlaubt? Auch Lehrer haben natürlich eine politische Meinung. Diese müssen sie den Schülern auch gar nicht verschweigen. Sie sind allerdings zu einer ausgewogenen Darstellung verpflichtet, müssen also auch die Gegenargumente deutlich machen. Was ist verboten? Werbung für Parteien ist streng verboten! Wenn ein Lehrer beispielsweise im Unterricht Wahlflyer für seine Partei verteilt, wäre das ein Kündigungsgrund. Dabei ist es völlig unerheblich, für wen der der Pädagoge wirbt. Sind die Lehrer verbeamtet, sind sie ...
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ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Reform des § 238 StGB sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Trotzdem ist Stalking nach wie vor ein ernsthaftes Problem; nicht selten mit tragischem Ausgang. Die ARAG Experten schildern einen aktuellen Fall. Nachstellung mit Todesfolge 2014 ging das spätere Tatopfer eine Beziehung ein. Diese zerbrach 2015 aufgrund der großen Eifersucht des Partners. Es kam in der Folgezeit zu massiven Belästigungen. Der verlassene Mann versendete unzählige Textnachrichten mit hasserfüllten Beleidigungen und Bedrohungen, verfolgte seine Ex-Freundin, ihre Eltern und Freunde mit Telefonanrufen sowie Sachbeschädigungen. Mit erfundenen Geschichten versuchte er die junge Frau bei ihrem Arbeitgeber zu diskreditieren. Das Tatopfer entwickelte daraufhin eine Depression und war entweder in stationärer oder teilstationärer Behandlung. Eine Besserung ihres Zustands erfolgte nicht, da sie ...
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ARAG Experten über Sicherheit und eigenverantwortliches Handeln im Internet Wir buchen Reisen über Portale, erledigen unsere Steuererklärung digital, überweisen online, lesen Zeitung als ePaper und kaufen im Internet ein. Dabei hinterlassen wir jede Menge Spuren im Netz und hinterlegen zahlreiche Daten. Und weil es so schön bequem ist, nutzen wir für den Log-in immer wieder das gleiche Passwort. Am liebsten über Jahre das selbe. Ein gefundenes Fressen für Datensammler. Und obwohl diese Tatsache nicht neu ist, sind wir immer wieder verwundert oder gar verärgert darüber, dass wir mit Online-Werbung zugeschüttet werden oder uns das Restaurant, an dem wir nur zufällig vorbeigehen, auffordert, eine Bewertung abzugeben. Aber so lange nicht jeder Nutzer ein Stück seiner Bequemlichkeit opfert und etwas mehr Disziplin in der Herausgabe eigener Daten im Internet aufbringt, werden Unternehmen wie facebook, Google und Co. weiterhin unsere Daten förmlich aufsaugen. Im Folgenden haben die ARAG Experten noch einmal die wichtigsten ...
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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC +++ Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung laut ARAG nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn jetzt getroffen (SG Heilbronn, Az.: S 13 U 1826/17). +++ Überschreitung der Richtgeschwindigkeit schließt Schadensersatz nicht aus +++ Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer hundertprozentiger Schadensersatz zustehen. Dies gilt laut ARAG auch, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat (OLG Hamm, Az.: 7 U 39/17). +++ Keine Anrechnung des Taschengeldes auf Hartz-IV +++ Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Die Anrechnung sei hier bereits grob unbillig, weil das Taschengeld der Finanzierung von Bewerbungskosten ...
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ARAG Experten über eine fällige Entscheidung der obersten Richter Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen waren lange umstritten. Laut ARAG Experten ändert sich die Sichtweise der deutschen Rechtsprechung allerdings gerade. Jetzt prüft sogar der Bundesgerichtshof (BGH), ob die Aufzeichnungen einer Dashcam nicht doch als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. Was ist eine Dashcam? Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortwährend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben. Autofahrer installieren diese Kameras überwiegend, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und so bei Verkehrsunfällen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu können. Es kommt auch immer öfter vor, dass Autofahrer ...
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ARAG Experten über einen neuen Trend, von dem vor allem Eltern profitieren können Ob Gartenhexler, Motorsäge oder Minibagger – gerade im Handwerkerbereich ist es durchaus üblich, sich schweres oder spezielles Gerät nur für die tatsächliche Einsatzdauer zu leihen. Auch im Haushalt gibt es diesen Trend bereits seit einigen Jahren: Ob Waschmaschine, Kaffeemaschine oder Fernseher – wem Kaufen gerade zu teuer ist, mietet einfach. Nun gibt es das Leihmodell auch für Baby-Kleidung. Die ARAG Experten erklären, wie es funktioniert. Die Idee – Shoppen mit gutem Gewissen Insbesondere bei Babys und Kleinkindern ist die Lebensdauer von Kleidungsstücken enorm kurz. Und zwar nicht durch Verschleiß – denn dazu bleibt in der Regel gar keine Zeit, – sondern weil der Nachwuchs einfach zu schnell aus den Klamotten wächst. Das kann teuer werden. Und genau hier setzt die Idee an: Warum nicht auch Kinderkleidung mieten, statt sie alle paar Monate neu zu kaufen? So schlägt ...
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Darf man im Auto übernachten? ARAG Experten informieren. Die einen tun’s, weil das letzte Bierchen doch eins zu viel war. Die anderen, weil ihnen nach einer langen Autofahrt die Augen fast zufallen. Wiederum andere finden es vielleicht romantisch, eine Nacht im Auto zu verbringen. Aus welchem Grund auch immer – in Deutschland spricht kein Gesetz dagegen, im Auto zu übernachten. Doch die ARAG Experten warnen: Zur Wohnung darf das Fahrzeug dennoch nicht werden. Die Einschränkungen Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist es durchaus erlaubt, im Auto zu übernachten. Aber man sollte darauf achten, wo man sein Fahrzeug abstellt. Privatgrundstücke sind ohne das Einverständnis der Eigentümer genauso tabu wie offizielle Halteverbote, die über die Straßenverkehrsordnung festgelegt sind. Wie viele Nächte sind erlaubt? Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es keine zeitliche Begrenzung für das Übernachten im Auto. Theoretisch könnte man also wochenlang im Wagen schlafen. Das Problem hierbei ist jedoch, dass man keine ...
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ARAG Experten über die drohende Zwangsabschaltung Zahlreichen UKW-Sendern in Deutschland droht am kommenden Mittwoch, dem 11. April, die Zwangsabschaltung. Grund ist laut Medienberichten ein Streit zwischen den Besitzern der Sendeantennen und den Betreibern der Sendernetze. UKW-Radio ohne Zukunft? Die UKW-Radioprogramme von Deutschlandradio, dem NDR und dem MDR sollen bis Ende Juni auf jeden Fall weiter verbreitet werden, heißt es in den Medien. Aber die zuständige Firma Media Broadcast fordert eine explizite Beauftragung von allen Radiosendern. Bis heute seien diese nur von zehn der 40 betroffenen Sender eingegangen. Darauf habe Media Broadcast ein Ultimatum bis Mittwoch ausgesprochen und droht damit, ab Mittwoch UKW-Sender abzuschalten. Media Broadcast gehört seit März 2016 dem Telekommunikationsanbieter Freenet. Offenbar sieht die Firma keine Zukunft mehr im UKW-Radio und hat Sendemasten und -infrastruktur verkauft. Worum streiten die Betreiber? Es geht natürlich ums Geld! Zwischen den neuen Besitzern und den Sendernetzbetreibern „Uplink“ und „Divicon“ gibt es bisher keine ...
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ARAG Experten beantworten die meistgestellten Fragen Hurra, endlich der erste Sonnenschein! Fahrradtouren haben jetzt Hochkonjunktur. Allerdings gelten auch für Fahrradfahrer die Verkehrsregeln – selbst wenn sich das noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Drahtesel rumgesprochen hat. Für Radfahrer ist das Handy am Ohr zum Beispiel ebenso tabu wie für Autofahrer. Tatsächlich gelten für Radfahrer die gleichen Verkehrsregeln wie für Autofahrer, auch wenn einige Vorschriften für Radler lockerer ausgelegt werden. ARAG Experten beantworten die meistgestellten Fragen zum Thema. Ist man als Radfahrer verpflichtet, den Radweg zu benutzen, wenn es einen gibt? Radwege müssen nicht immer benutzt werden, außer diese sind durch das entsprechende Schild – weißer Radler auf blauem Grund – gekennzeichnet. Dann besteht Radweg-Pflicht! Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 20 Euro rechnen. Radfahrer in Fußgängerzonen müssen mit mindestens 15 Euro Bußgeld rechnen, beim Fahren auf Gehwegen werden mindestens zehn Euro fällig. Kann ich den Radweg auf ...
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