GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten bei Kapitalanlagen Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Verluste. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur die Gewinne besteuert werden, sondern auch die Verluste steuerlich geltend gemacht werden können. Die Erfahrung zeige jedoch, dass die Finanzbehörden Verluste bei Kapitalanagen oft nicht anerkennen wollen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat die Position der Steuerpflichtigen jedoch gestärkt. Der BFH hatte bereits klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. einer Darlehensforderung, als Verlust steuerlich geltend gemacht werden kann (Az.: VIII R 13/15). Diese Rechtsprechung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz auch auf wertlos gewordenen Aktien, die von der Bank ausgebucht werden, erweitert, da dadurch ein endgültiger Vermögensverlust entstehe ...
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BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18). Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad bestimmte Freibeträge. Darüber hinaus ist für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Höhe des übertragenen Vermögens maßgeblich. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine weitere Staffelung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichem Steuersatz ist nicht möglich. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der Kläger hatte im Wege der Schenkung einen Miteigentumsanteil an zwei Grundstücken erhalten. Das Finanzamt setzte nach Tabelle einen Steuersatz von 11 Prozent fest. Der Kläger begehrte die Steuer so zu berechnen, dass für den Teilbetrag von 75.000 Euro ein Steuersatz von 7 Prozent und nur für den übersteigenden Teilbetrag von 171.800 Euro der Steuersatz von 11 ...
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Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12. April 2019 zum Aktenzeichen 6 U 191/18 entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das OLG Köln hat damit den Rechtsstreit zwischen einem Online-Vergleichsportal und einem Versicherer entschieden. Das Vergleichsportal hatte die Produkte verschiedener Anbieter gelistet und miteinander verglichen. Da der Versicherer eine Zusammenarbeit mit dem Portal ablehnt, wurden seine Produkte am Ende und ohne Angaben von ...
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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem Umgang mit Superlativen geschenkt werden, wie das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt. Bei Reisen ist es praktisch, wenn die Koffer möglichst wenig wiegen. So bewarb ein Kofferhersteller seine Gepäckstücke bei einer internationalen Fachmesse mittels eines Banners als „World“s Lightest“. Die Koffer konnten auch auf den Unternehmenswebseiten im Internet bestellt werden. Einem Wettbewerber fiel jedoch auf, dass die eigenen Koffer auch nicht schwerer sind und mahnte den Konkurrenten ab. Der Fall landete vor dem OLG Frankfurt. Das OLG entschied, dass Werbung mit „World“s Lightest“ irreführend ist, wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu den ...
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EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17). Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung „Scotch Whisky“ vertreten. Diesmal ging es nicht um schottischen Whisky, sondern um spanischen Käse. Auch hier hat der EuGH die geschützte Ursprungsbezeichnungen gestärkt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach dem Urteil des EuGH kann der Gebrauch von Bildzeichen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung darstellen. Konkret ging es um drei Käsesorten, deren Etiketten auf die Romanfigur Don Quijote de la Mancha anspielen. Für Käse mit Schafsmilch aus der spanischen Region Mancha gibt es eine geschützte Ursprungsbezeichnung, unter die die drei fraglichen Käse des Herstellers jedoch ...
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Selbstanzeige bei Schwarzgeld im Nachlass Schwarzgeld im Nachlass kann für Erben zum Problem werden. Wurde das Schwarzgeld dem Finanzamt gegenüber verschwiegen, kann noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung helfen. Der Nachlass kann für viele Erben ein hohes Risikopotenzial tragen, wenn der Erblasser unversteuertes Vermögen auf Auslandskonten deponiert hat, um es vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Die Erben sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers haftbar, sie machen sich aber selbst strafbar, wenn sie die unversteuerten Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nicht offenlegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um nicht selbst Steuerhinterziehung zu begehen, können Erben, die Schwarzgeld im Nachlass verschwiegen haben, immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Hat der Erbe Kenntnis davon, dass sich Schwarzgeld im Nachlass befindet, muss er die Steuererklärungen des Erblasser korrigieren und auch die Miterben und Pflichtteilsberechtigten über die Steuerhinterziehung des Erblassers informieren. Ansonsten kann er sich wegen Betrugs straffbar machen. Sollten sich unversteuerte Einkünfte ...
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OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18). Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit trete nur dann ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat, stellte das OLG Zweibrücken klar. Eine Gemeinde hatte im Rahmen baurechtlicher Vorschriften den Ausschnitt einer Landkarte auf ihrer Webseite veröffentlicht, um ihre Informationspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen. Dagegen klagte der Betreiber eines Stadtplandienstes, der das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an dem Kartenmaterial besitzt. Die Klägerin bietet im Internet Landkarten ...
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BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen können Vergünstigungen berücksichtigt werden. Diese Vergünstigung kann rückwirkend entfallen, wenn der landwirtschaftliche Besitz innerhalb von 15 Jahren nach Eintritt des Erbfalls oder der Schenkung verkauft wird. Wird der Grundbesitz schon kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann ggf. der Verkaufspreis als Grundlage für die Erbschaftssteuer herangezogen werden. Dies kann zu einem günstigeren Ergebnis für den Erben führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte. Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann der Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer dienen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass der gemeine Wert, der kurze Zeit nach Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 ...
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Körperschaftssteuer – Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, kann dennoch der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. Das hat der BFH entschieden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 (Az.: I R 54/16) entschieden, dass die Organe der Kapitalgesellschaft im Steuerrecht auch ständige Vertreter sein können, so dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen kann, obwohl sie keinen Sitz in Deutschland hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall vor dem BFH ging es um die Körperschaftssteuerpflicht einer luxemburgischen Aktiengesellschaft in Deutschland. Die Gesellschaft betrieb Goldgeschäfte. Um diese Geschäfte mit den Kunden abzuschließen, hielt sich der Geschäftsführer der Aktiengesellschaft häufig in Deutschland auf. Für das Finanzamt führte dies dazu, dass der Geschäftsführer als ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des § 13 Abgabenordnung (AO) anzusehen sei und die Gesellschaft deshalb der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Urteil vom 12. Juni 2018 deutlich erleichtert (Az.: VIII R 32/16). Werden Aktien auf Talfahrt geschickt, stehen Anleger häufig vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie halten an den Wertpapieren fest und hoffen, dass sich der Kurs wieder erholt oder sie ziehen die Notbremse und verkaufen die Papiere. Bei der Bewertung ob der Verlust aus dem Aktien steuerlich geltend gemacht werden kann, gingen die Rechtsauffassungen auseinander. Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 12. Juni 2018 jedoch deutlich positioniert und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen erheblich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden Aktien mit deutlichem Verlust verkauft, wollen die Finanzbehörden die Verluste steuerlich häufig nicht berücksichtigen. Das liegt u.a. auch an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass überhaupt keine Veräußerung vorliegt, wenn die Verkaufspreis der Papiere ...
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FG Münster: Abfindungszahlung kann bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Die Zahlung einer Abfindung, um einen Herausgabeanspruch abzuwehren, kann bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. Streit unter Erben kommt immer wieder vor, auch wenn es vor dem Erbfall bereits zu Schenkungen gekommen ist. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az.: 3 K 1237/17 Erb) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter leistet, um einen Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung abzuwehren, von der Bemessungsgrundlage bei der Schenkungssteuer abzuziehen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar ein Ehegattentestament errichtet, in dem es sich selbst gegenseitig zu Vorerben und seine drei Söhne zu Nacherben eingesetzt hatte. Nachdem der Ehemann gestorben war, legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Ehefrau zur Vollerbin und die Kinder zu Schlusserben wurden. Später übertrug ...
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BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool BFH: Soll- und Habenzinsen aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen begrenzt miteinander verrechenbar. Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat sich der Bundesfinanzhof erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen beim Cash-Pooling geäußert (Az.: III R 37/17). Der BFH stellte dabei klar, dass die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools gelten. Allerdings hat der BFH die Voraussetzungen für diese Saldierung eng gefasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Demnach müssen die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammengefasst und fortgeschrieben werden. Nur der Zins, der dann für einen ggf. verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH verhandelte die Klage einer zu einer Unternehmensgruppe zählenden GmbH. Die Gesellschaften der Gruppe beteiligten sich am Cash-Pooling. Sie unterhielten ...
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FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie Für den Verkauf einer Immobilie, die nur kurzfristig vermietet war und zuvor langjährig selbst genutzt wurde, fällt keine Einkommensteuer an. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Immobilien, die zwischen der Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, werden nach dem Einkommensteuergesetz von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat daher mit Urteil vom 7. Dezember 2018 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die nach langjähriger Eigennutzung kurzfristig vermietet war, nicht versteuert werden muss (Az.: 13 K 289/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und dort bis zum April 2014 selbst gewohnt. Von Mai bis Dezember 2014 hatte er die Wohnung vermietet und im Dezember ...
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BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17). Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Gewähren sie ihren Mitarbeitern gesundheitspräventive Maßnahmen, kann das zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Nach der Entscheidung des BFH sollten Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge der Belegschaft daher auf berufsspezifische Erkrankungen und Beeinträchtigungen gerichtet sein, um so steuerliche Nachteile zu vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Teilnahme an einer sog. „Sensibilisierungswoche“ ermöglicht hatte. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden unter anderem Kurse zu gesunder Ernährung, Bewegung, Herz-Kreislauf-Training, Stressbewältigung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung oder Nachhaltigkeit angeboten. Die Aufwendungen für diese Maßnahme behandelten sowohl das zuständige Finanzamt als auch das Finanzgericht als Arbeitslohn. Die Revision des Arbeitgebers ...
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BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht und dieses daraufhin vom Gericht aufgelöst wird. Der Anspruch auf die Abfindung ist dann vorrangig zu erfüllen, d.h. der Arbeitnehmer erhält die Abfindung in der vollen geschuldeten Höhe und nicht nur anteilig aus der Insolvenzmasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Laut der Entscheidung des BAG gilt dies auch dann, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis ...
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