Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte. Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind. Ansonsten verstoßen sie gegen die Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 21.06.2019 bekräftigt (Az. 6 U 181/18). In dem Fall hatte ein Lebensmittelunternehmen einen Tee damit beworben, dass er sich positiv auf die Empfängnisfähigkeit auswirke. In den Werbeaussagen hieß es u.a., dass der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die auch in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Eisprung zu fördern. Weitere Pflanzenstoffe seien entspannend und luststeigernd. Das OLG Köln gab der Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbands statt. Die Werbung sei so zu verstehen, dass der Tee Probleme, die einer Empfängnis im Wege stünden, lindere ...
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Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen steht die nötige Software bereit und die Behörden könne mit der Auswertung beginnen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Seit Anfang Juli können die mehr als zehn Millionen Datensätze, die das Bundeszentralamt für Steuern seit 2014 im Rahmen des automatischen Informationsaustausches zunächst von EU-Partnern und seit 2017 auch darüber hinaus erhalten hat, ausgewertet werden. In Kern geht es um Einkünfte auf Auslandkonten, um Zinsen und Dividenden. Angesichts der Menge an Daten ist davon auszugehen, dass einige Steuersünder auffliegen und unangenehme Post vom Finanzamt ...
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BaFin: Binäre Optionen für Kleinanleger bleiben verboten Binäre Optionen dürfen in Deutschland weiterhin nicht an Privatkunden verkauft werden. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin in einer Allgemeinverfügung festgelegt. Hopp oder topp – etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Hinter diesen „Wetten“ steckt ein komplexes und wenig transparentes Finanzprodukt. Aufgrund des hohen Risikos hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vermarktung, Vertrieb und Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger in der EU verboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Maßnahme der ESMA lief zum 1. Juli 2019 aus. In Deutschland bleibt es aber verboten, binäre Optionen Privatkunden anzubieten und zu verkaufen. Das hat die BaFin mit einer Allgemeinverfügung, die ab 2. Juli 2019 gilt, angeordnet. Die BaFin begründet dies mit den hohen Risiken und erheblichen Anlegerschutzbedenken. Diese gelten vor allem für die Berechnung der Wertentwicklung binärer Optionen und des zu Grunde gelegten Basiswerts. Für Kleinanleger seien Risiko und Rendite nur ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Gerade bei größeren Vermögen können deshalb Schenkungen zu Lebzeiten sinnvoll sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Je nach Verwandtschaftsgrad gelten bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer bestimmte Freibeträge. Während bei einer Erbschaft der Freibetrag nur einmal ausgeschöpft werden kann, ist dies bei Schenkungen mehrfach möglich. Zehn Jahre nach einer Schenkung, kann bei einer weiteren Schenkung der Freibetrag erneut ausgeschöpft werden. Daher kann es sinnvoll sein, den Vermögensübergang auf mehrere Schenkungen zu verteilen, um die Freibeträge nicht zu überschreiten. Dazu ist eine umsichtige ...
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Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen Werbung mit Bewertungen im Internet ist unzulässig, wenn auf die Bewertungen Einfluss genommen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Online-Bewertungen können Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Daher sollen die Bewertungen unabhängig erfolgen. Werbung mit beeinflussten Bewertungen kann daher gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 16.05.2019 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Werbung mit einer Gesamtbewertung irreführend ist, wenn in die Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (Az. 6 U 14/19). Die Beklagte hatte in sozialen Netzwerken für die Teilnahme an einem Gewinnspiel geworben. Für ein Like des Posts oder die Bewertung der Webseite gab es ein Los. Diese Bewertungen flossen in die Gesamtbewertung ein, mit der das Unternehmen im Internet warb. Dagegen klagte ein Mitbewerber. Die Bewertungen seien durch das Gewinnspiel „erkauft“ und die Werbung irreführend. Die Klage ...
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EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen Eine Unionsmarke muss die nötige Unterscheidungskraft aufweisen und diese auch im gesamten Gebiet der Union nachweisen. Das bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: T-307/17). Damit ein Zeichen als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Das bedeutet, dass die Produkte, für die die Marke angemeldet wird, einem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden können und sich von den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter unterscheiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Unterscheidungskraft muss die Marke im gesamten Gebiet der EU und nicht nur in einzelnen Mitgliedsstaaten erlangen, wie das Gericht der Europäischen Union bestätigt hat. Ein Sportartikelhersteller hat umfassende Markenrechte an drei Streifen. Diese Rechte sind von der Entscheidung des EuG nicht betroffen. Das EU-Gericht entschied vielmehr zu einer speziellen Gestaltung der Streifen und bestätigte, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) diese Marke ...
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Steuerstreit – Zusätzliche Einkünfte durch große Feier Richtet der Arbeitgeber für einen Angestellten eine Feier aus, kann das zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. Es ist sicher ein Zeichen der Wertschätzung, wenn der Arbeitgeber für einen Angestellten eine große Feier ausrichtet. Geht die Feier aber über ein bestimmtes Maß hinaus, kann sie zu zusätzlichen Einkünften bei dem Angestellten führen, die versteuert werden müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im vorliegenden Fall hatte eine Stiftung zu einer großen Feier eingeladen und alle Kosten übernommen. Anlass war der runde Geburtstag des Kuratoriums-Vorsitzenden. Das Finanzamt erfasste die gesamten Zahlungen der Stiftung für die Feier als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und berücksichtigte sie bei der Einkommensteuer. Die Aufwendungen der Stiftung hätten aber nur zu 10 und nicht zu 100 % als steuerpflichtige Einkünfte berücksichtigt werden dürfen, so das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20.02.2019 (Az. 7 K 4084/16 ...
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BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH. In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein einheitlicher Abgabepreis gewährleistet ist und hier kein Wettbewerb entsteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteilen vom 6. Juni 2019 entschieden, dass die Preisbindungsvorschriften auch nicht durch die Zugabe von Gutscheinen mit relativ geringem Wert unterlaufen werden dürfen. Dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18). In einem Fall erhielten die Kunden bei der Einlösung ihrer Rezepte einen „Brötchen-Gutschein“ für eine benachbarte Bäckerei, in dem anderen Fall erhielten die Kunden von dem Apotheker einen Ein-Euro-Gutschein, den sie beim nächsten Einkauf in der Apotheke einlösen konnten. Verschreibungspflichtige Arzneimittel waren von der Aktion ausdrücklich ausgenommen. In beiden Fällen klagte ein Wettbewerbsverband ...
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Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden. Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden können, ist nach wie vor rechtlich umstritten. Wie schon die Landgerichte Bochum und Wiesbaden vertritt nun allerdings auch das Landgericht Stuttgart die Auffassung, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht möglich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem konkreten Fall hatte ein Interessenverband einen Händler, der Autoteile über das Internet vertreibt, wegen Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt. Das LG Stuttgart wies die Unterlassungsklage mit Urteil vom 20.05.2019 ab (Az.: 35 O 68/18 KfH). In der DSGVO seien die Sanktionen der Verstöße bereits abschließend geregelt. Daher könne der Kläger keinen Anspruch wegen Verstoßes gegen das UWG ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schützen. In der Regel wird dabei vereinbart, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht für einen konkurrierenden Wettbewerber tätig wird oder in anderer Weise als Konkurrent zu seinem ehemaligen Arbeitgeber auftritt. Im Gegenzug erhält der Geschäftsführer für seinen Verzicht in der Regel eine Karenzentschädigung. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte muss bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten darauf geachtet werden, dass sie ausgewogen sind. Ansonsten könne die Vereinbarung insgesamt unwirksam sein. So berechtigt der Schutz der Interessen der Gesellschaft ist, so berechtigt ist auch das Interesse des ausscheidenden Gesellschafters beruflich ...
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Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI – Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels deshalb stets die günstigsten Konditionen auf dem Portal anzubieten. Diese Praxis wurde später modifiziert und die Hotels nur noch dazu verpflichtet, die Zimmer auf den eigenen Webseiten nicht günstiger anzubieten als im Buchungsportal. Das Bundeskartellamt untersagte allerdings diese Bestpreisklauseln, weil sie gegen Kartellrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss des Bundeskartellamts vom 22. Dezember 2015 nun wieder auf. Die modifizierten „engen“ Bestpreisklauseln seien zulässig, so das OLG. Dabei stützte sich der 1. Kartellsenat auf eine vom Senat veranlasste Hotel- und Kundenbefragung. Demnach seien die Klauseln nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen ...
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Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Auge behalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solcher Wettbewerbsverstoß kann schnell passieren, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2018 zeigt (Az.: 8 O 73/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler in einem Werbeflyer eine Möbelumtauschaktion beworben. Dabei wurde den Verbrauchern eine Umtauschprämie von bis zu 500 Euro für ihre alten Möbel versprochen. Dazu gab es einen Sternchenhinweis, zu dem es im Kleindruck hieß, dass die Aktion nur für Neukäufe bis zu einem bestimmten Datum gelte. Ausgenommen seien ...
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Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Auge behalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solcher Wettbewerbsverstoß kann schnell passieren, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2018 zeigt (Az.: 8 O 73/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler in einem Werbeflyer eine Möbelumtauschaktion beworben. Dabei wurde den Verbrauchern eine Umtauschprämie von bis zu 500 Euro für ihre alten Möbel versprochen. Dazu gab es einen Sternchenhinweis, zu dem es im Kleindruck hieß, dass die Aktion nur für Neukäufe bis zu einem bestimmten Datum gelte. Ausgenommen seien ...
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Steinhoff Bilanzskandal: Aktionäre können Schadensersatz geltend machen Ende 2017 erschütterte ein Bilanzskandal die Steinhoff International Holding und die Aktie stürzte ab. Steinhoff-Aktionäre können Schadensersatzansprüche geltend machen. Im Dezember 2017 musste der Möbelkonzern Steinhoff Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen einräumen und die Aktie erlebte einen massiven Kursrutsch, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Inzwischen liegt der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, die die Vorgänge untersucht hat. Demnach wurden Umsätze und Gewinne bei Steinhoff über Jahre künstlich aufgebläht. Aktionäre erlebten einen massiven Wertverlust ihrer Aktien. Sie haben nun die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen Steinhoff geltend zu machen, weil der Konzern nicht rechtzeitig oder nicht vollständig über die Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen informiert und über die Werthaltigkeit des Unternehmens getäuscht hat. Schadensersatzansprüche kommen für Aktionäre in Betracht, die ihre Steinhoff-Aktien vor der Ad-hoc-Meldung über Unregelmäßigkeiten vom 5.12.2017 erworben haben. Das Landgericht Frankfurt hat inzwischen einen Vorlagebeschluss für die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ...
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FG Düsseldorf: Keine Kapitalertragssteuer beim Aktiensplit Anleger müssen keine Kapitalertragssteuer auf neue Aktien zahlen, die sie in Folge einer Unternehmensspaltung erhalten. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Aktionäre, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, dadurch keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben und hat damit der Klage eines Anlegers stattgegeben. Der Kläger war Aktionär eines US-amerikanischen Unternehmens, das im Jahr 2015 umbenannt wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Wertpapiere eine neue ISIN-Nummer erhielten. Zudem übertrug das Unternehmen einen Geschäftszweig im Wege eines sog. „Spin-offs“ auf eine Tochtergesellschaft. Die Aktionäre erhielten für eine alte Aktie eine Aktie der umbenannten Gesellschaft und zusätzlich eine Aktie der Tochtergesellschaft. Die depotführende Bank des Klägers behielt auf die Aktien der Tochtergesellschaft Kapitalertragssteuer ein. Dagegen wehrte sich der Kläger. Der Vorgang sei als steuerfreier Aktiensplit zu bewerten. Das ...
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