BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden. Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort. In der Kundenakquise gibt es jedoch Grenzen. Für die Werbung von Kunden dürfen keine Prämien angeboten werden, wenn damit die Preisbindung für Medikamente unterlaufen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In Deutschland gibt es eine Preisbindung für Medikamente, an die sich Online-Apotheken genauso halten müssen wie lokale Apotheken. Die Preisbindung kann auch nicht umgangen werden, indem Kunden für die Werbung von Neukunden eine Prämie eingeräumt wird, die auch beim Kauf von preisgebundenen Arzneimitteln eingelöst werden kann. Nach einem Urteil ...
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EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, diesen Schutz so auszudehnen, dass Schwarzwälder Schinken auch nur im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf, damit die Qualität gewahrt werde. Damit wendete sich der Verband gegen einen Produzenten, der den Schinken zwar im Schwarzwald herstellen aber nicht dort weiterverarbeiten ließ. Der Streit landete schließlich vor dem EuGH. Der EuGH entschied, dass ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel sei, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung ...
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Caritas begrüßt Vorstoß von Minister Lucha: Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in Arbeit Stuttgart/Freiburg, 11. Januar – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiterhin in Baden-Württemberg bleiben und arbeiten dürfen. Lucha hat in einem Zeitungsinterview erklärt, dass er sich für eine entsprechende Übergangslösung einsetzt. Denn erst in 2020 soll mit dem Gesetz zur Beschäftigungsduldung eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber geregelt werden. „Wenn abgelehnte Asylbewerber hier arbeiten und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, haben sie den zentralen Schritt für eine Integration schon vollzogen“, so die Caritasvorstände Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart) und Mathea Schneider (Freiburg). „Sie leisten einen wichtigen Beitrag, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Gerade weil in vielen Feldern Arbeitskräfte fehlen, tragen Geflüchtete dazu bei, dass Betriebe expandieren können und sie sichern auch vielerorts Versorgung und Pflege.“ „Menschen, die bereits gut Deutsch sprechen und sich hier mit ihrer Familie ...

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KI Fokus-Thema beim Digital-Gipfel 2018 Nürnberg auf Digitalisierungs-Kurs In diesem Jahr machte Nürnberg mit einer Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen rund um das Thema der Digitalisierung von sich reden. Krönender Abschluss war der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stattfand. Die wichtigsten Erkenntnisse? Setzt die Stadt teilweise schon heute um! Es waren über eintausend Spitzenvertreter und -vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, die Anfang Dezember beim Digitalgipfel in Nürnberg zusammenkamen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr das Thema Künstliche Intelligenz (KI) und die damit verbunden Chancen für Deutschland – aber auch die richtige Bewertung möglicher Risiken. Durch eine technisch und rechtlich sichere sowie ethisch vertretbare Nutzung von KI soll sichergestellt werden, dass der Mensch immer im Mittelpunkt aller Entwicklungen bleibt. Ein Jahr lang hatten sich im Vorfeld des Gipfels zahlreiche Fachleute im Rahmen von zehn thematisch verschiedenen Arbeitsgruppen – ...
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ARAG Experten über Schlichtungsstellen, die schnell und unbürokratisch helfen Wenn Bewohner von Seniorenwohnheimen Probleme mit anderen Heimbewohnern oder mit der Pflegeeinrichtung selbst haben, trauen sie sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen. Zu groß ist die Angst, die pflegerische Unterstüzung des Heimes zu verlieren. Gleichzeitig sind ältere oder hilfebedürftige Menschen oft nicht in der Lage, ihre Ansprüche vor Gericht gelten zu machen, vor allem, wenn es keine unterstützenden Angehörigen gibt. An wen sie sich wenden können, verraten die ARAG Experten. Verbraucherschlichtung Dank EU-Recht gibt es hierzulande seit April 2016 die Verbraucherschlichtung. Sie soll helfen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen einfach, schnell und kostengünstig – und vor allem außergerichtlich – zu lösen. Betroffene können sich je nach Branche an so genannte Verbraucherschlichtungsstellen wenden, also Einrichtungen, die bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen. Eine aktuelle Liste dieser Schlichtungsstellen kann auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden. ...
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(Mynewsdesk) Bekaa – Schnee, Eisregen, Wassermassen: Seit Tagen fegt ein schwerer Wintersturm über den Libanon und hat große Teile des Landes unter Schnee und Eis begraben. Tausende syrische Flüchtlinge hausen trotz Schnee und Eis in improvisierten Baracken oder Notunterkünften, in denen sie kaum vor Nässe und Kälte geschützt sind. In niedriger gelegenen Regionen, in denen bereits die Schneeschmelze eingesetzt hat, haben die Wassermassen viele Flüchtlingscamps überschwemmt. Die SOS-Kinderdörfer weltweit warnen eindringlich, dass die Versorgung der Menschen nicht gewährleistet sei. Das Kinderhilfswerk versorgt deshalb Kinder und Familien in den Lagern mit warmer Winterkleidung und Decken. Doch die Lieferungen reichten nicht annähernd für alle Bedürftigen Im Libanon leben aktuell über 900.000 syrische Flüchtlinge. Die SOS-Kinderdörfer leisten im Libanon seit Jahrzehnten humanitäre Hilfe. Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SOS-Kinderdörfer weltweit Shortlink zu dieser Pressemitteilung: http://shortpr.com/zb0jbm Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/sozialpolitik/fluechtlingskinder-in-gefahr-erst-schnee-und-eis-dann-ueberschwemmungen-sos-kinderdoerfer-befuerchten-winterkatastrophe-im-libanon-98578 Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, ...
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BUND e.V. fordert Umverteilung der Förderungen Suhl, 10.01.2019. „In der EU erhalten zwanzig Prozent der landwirtschaftlichen Unternehmen achtzig Prozent der Förderungen. Oder anders ausgedrückt: Von den etwa 60 Milliarden Euro jährliche Förderung fließt der Bärenanteil in meist Großbetriebe, die industriell aufgestellt sind“, erklären die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE. An diesem Umstand will nun der Naturschutzverbund BUND e.V. einiges ändern und lädt zur Demonstration nach Berlin ein. „Der BUND führt dabei durchaus handfeste Argumente ins Feld“, so Green Value SCE. neu Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) „Dabei entscheidet die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik durchaus, welche Form der Landwirtschaft künftig verstärkt gefördert wird – also eher kleinere und mittlere Bauernhöfe oder eben industrieähnliche Großbetriebe“, so die Verantwortlichen der Green Value SCE Genossenschaft. Dies sieht auch der BUND so und setzt sich verstärkt für die Qualität des Essens, für eine klimagerechte Landwirtschaft und für eine Stärkung der kleinen und mittleren Bauernhöfe ...
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Große Resonanz auf Facebook-Umfrage einer CDU-Abgeordneten zur Homöopathie Große Beteiligung an einer Umfrage zur Homöopathie. (Bildquelle: © strichfiguren.de / Fotolia) 35.000 Menschen beteiligten sich an einer Umfrage der CDU-Abgeordneten Prof. Claudia Schmidkte zum Thema Homöopathie. Eine große Resonanz, mit der die Medizinerin nicht gerechnet hat. 61 Prozent der Befragten stimmten in der Umfrage für die Apothekenpflicht und die Erstattungsfähigkeit von homöopathischen Arzneimitteln. Die Gesundheitspolitikern und Herzchirurgin zeigte sich überrascht davon, wie scharf die Debatte über die Kommentarfunktion geführt wurde. Sie vergleicht sie sogar mit einem „Bürgerkrieg“. Schmidtke wollte ein Meinungsbild darüber erhalten, wie Nutzer über die Apothekenpflicht für homöopathische Arzneimittel denken und wie sie sich zur Erstattungsfähigkeit stellen. 35.000 Menschen beteiligen sich an der Umfrage zur Homöopathie Schmidtke ist Gesundheitspolitikern und beschäftigt sich auch mit dem Thema „Organspende“. Ihre Nutzer auf ihrer Facebook-Seite bezieht sie aktiv mit ein. Hier konnten Menschen auch schon ein Gespräch mit einem betroffenen Patienten im ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Streupflicht bei Dauerschneefall +++ Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen keinen Sinn machen, entschied das Landgericht München II (LG München II, Az.: 13 O 4859/16). +++ Geländer nicht zwingend erforderlich +++ Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss laut ARAG ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (OLG Koblenz, Az.: 1 U 1069/17). +++ Kein Erstattungsanspruch von Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen +++ Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Eine ...
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Sinziger Stadtverwaltung (Bildquelle: © AdobeStock-Elke Hoetzel) In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange am 18.05.2017 erfolgte. Vorbehaltlich der Raumordnungsprüfung wurde die Offenlage des B-Plans im Mai 2017 beschlossen Seit Mai 2017 ruht das Bebauungsplanverfahren, dessen nächster Schritt ein förmliches Beteiligungsverfahren (Offenlage) ist. Diese Offenlage wurde am 18.05.2017 in einem sogenannten Vorratsbeschluss beschlossen: „Die vorliegenden Verfahrensunterlagen werden anerkannt und die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahren die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, sobald das Ergebnis der raumordnerischen Prüfung vorliegt.“ (Niederschrift ...
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OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer Einigen sich Bank und ein geschädigter Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung auf eine Vergleichszahlung, kann das Kreditinstitut von der Summe keine Kapitalertragssteuer abziehen. Beteiligungen an geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für den Anleger immer mit Risiken verbunden. Die Anlageberater der vermittelnden Bank sind verpflichtet, den Anleger über diese Risiken und auch über hohe Provisionen aufzuklären. Wird diese Aufklärungspflicht verletzt, kann der Anleger Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In der Vergangenheit ist es gerade bei der Vermittlung von Schiffsfonds häufig zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen. Eine vermeintliche fehlerhafte Anlageberatung ging auch dem Fall voraus, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Der Anleger hatte sich an einem Schiffsfonds beteiligt und die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Beide Parteien einigten sich auf einen Vergleich, wobei sich die Bank zu einer Zahlung an ...
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Kirche / Stinkefinger / Airline Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässig Seit 18 Jahren arbeitet er in dem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Mittlerweile Chefarzt, hatte der Mann in den Augen der Klinikleitung nur ein Manko: Nach der Scheidung von seiner Frau heiratete er ein zweites Mal. Das Problem dabei: Als Katholik darf er sich nach Kirchenrecht kein weiteres Mal trauen lassen. Die Kündigung seines katholischen Arbeitgebers folgte prompt. Der Grund: Der Chefarzt habe seine Loyalitätspflicht verletzt. Doch der leitende Arzt zog vor Gericht. Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und der entschied zu seinen Gunsten und gab den Fall an das deutsche Bundesarbeitsgericht zurück, das nun endgültig urteilen muss. Das Argument der EuGH-Richter: Die Kündigung kann durchaus eine Diskriminierung darstellen. Denn erstens beschäftigt das Krankenhaus auch evangelische Ärzte, die nach einer zweiten Hochzeit nicht mit der Kündigung rechnen müssen. Darüber hinaus ist es für die Arbeit des Arztes, also die Beratung ...
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Wie gestaltet sich die Finanzierung des islamistischen Terrorismus? Bestehen Verbindungen zum politischen Islam, dem islamischen Finanzwesen und den islamischen Hilfsorganisationen? Welche Rolle spielt das Privatvermögen Einzelner? In seinem beim GRIN Verlag erschienenen Buch Finanzierung des islamistischen Terrorismus deckt Yves Dubitzky die Finanzierungsmethoden terroristischer Vereinigungen auf und wagt sich damit auf bisher wenig erforschtes Terrain. Die parallel ausgeführten Anschläge vom 11. September 2001 gaben dem Terrorismus ein neues Gesicht und verhalfen ihm zu einer neuen Qualität des weltweiten Agierens. Finanziert wurde er von jeher durch verschiedene illegale Methoden wie Erpressung, Raub, Schmuggel und den illegalen Handel mit Waffen. Doch auch private Spender sind von immer größerer Bedeutung. Fällt die Finanzierung des neuen Terrorismus nach 2001 grundlegend anders aus als zuvor? Finanzierung des islamistischen Terrorismus untersucht, welche Mittel und Wege terroristische Vereinigungen zur Erlangung von Geldmitteln verwenden. Finanzielle Mittel entscheiden über die Art von Anschlägen „Bereits im Februar 1993 schien in New ...
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FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden. Das Finanzgericht Köln hat sich mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 deutlich gegen den sog. „Rabatterlass“ des Bundesfinanzministeriums gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Autohersteller mit 50 Prozent an einem Zulieferbetrieb beteiligt. Die Mitarbeiter des Zulieferers nahm er in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Als ein Mitarbeiter des Zulieferers ein Fahrzeug des Autobauers kaufte, wurden ihm großzügige Rabatte gewährt. Das zuständige Finanzamt sah in den gewährten Vorteilen jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das Finanzgericht Köln wertete ...
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Am 1. Januar 2019 tritt der ultrarechte Ex-Militär und neuer Präsident Brasiliens sein Amt an – mit Folgen für die ganze Welt Suhl, 07.01.2018. Das neue Jahr wird in Brasilien mit dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten eingeläutet. Jair Messias Bolsonaro wurde mit 55,1 Prozent der Stimmen im vergangen November gewählt. „Für den Regenwald in Südamerika hat er Pläne, welche die internationale Staatengemeinschaft in Zukunft spalten könnte“, so Andreas Jelinek von der Proindex Capital Invest. So sieht Bolsonaro das Amazonasgebiet als wirtschaftliche Chance, die bisher nicht ausreichend genutzt wurde: So will er vor allem neue Weideflächen freimachen, den Bergbau ankurbeln sowie diverse Energieprojekte fördern. „Rechtlich gehören 152.000 Hektar Regenwald den indigenen Karipuna im Westen Brasiliens. Viele illegale Holzfäller, Fischer und Rinderzüchtern haben großes wirtschaftliches Interesse an diesem Gebiet. Laut Angaben der Karipuna wurden bereits 11.000 Hektar zerstört“, so Jelinek von der Proindex Capital Invest weiter. Die Problematik besteht laut ihm vor allem darin, ...
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