Ein Projekt für eine gesündere Bevölkerung in Paraguay schreitet voran – Andreas Jelinek über die Details   Suhl, 05.11.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek von der Proindex Capital Invest mit einem neuen Projekte des paraguayischen Vize-Handelsminister, welches für eine gesündere Bevölkerung sorgen soll. „Zum einen wurde in der Hauptstadt Asunción beschlossen, dass landesweit eine Änderung der Lebensmitteletiketten eingeführt werden sollen. Dabei soll es vor allem um Tabak, Alkohol und Lebensmittel gehen“, sagt Jelinek von der Proindex Capital Invest und bezieht sich dabei auf Aussagen des Projektinitiators und Vize-Handelsministers Pedro Mancuello. „Natürlich geht es um solche Genuss-, Sucht- und Lebensmittel, die gesundheitliche Schäden und Übergewicht verursachen können“, fügt Jelinek hinzu. Vize-Handelsminister Mancuello betonte unterdessen bei einem Treffen mit dem Mercosur-Parlament: „Wir sind uns einig, dass Zigaretten und alkoholische Getränke gesundheitsschädlich sind. Zugleich muss ein Standard für die Kennzeichnung von Lebensmitteln eingeführt werden, die Übergewicht verursachen können“. Dem Treffen wohnten ...
Weiterlesen

Kritik wegen indonesischem Palmöl-Anbau und Export wurde berücksichtigt Suhl, 05.11.2018.„Zunächst einmal sind Freihandelsabkommen zu begrüßen. So auch in diesem Fall. Dennoch erweitern Freihandelsabkommen im Zweifel auch kritische Entwicklungen“, erklären die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE, die sich auf nachhaltige Investitionen spezialisiert hat. Doch fangen wir der Reihe nach an: Der Schweiz ist es gelungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abzuschließen. Dies bestätigte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) aufgrund eines Berichtes des Schweizer Radio SRF. „Auch wenn zunächst noch technische Fragen geklärt werden müssen, sollen mittelfristig praktisch alle Zölle auf schweizerischen Ausfuhren nach Indonesien entfallen“, so Green Value SCE. Wie bereits beim Abkommen mit der Volksrepublik China sei es der Schweiz gelungen, ein Abkommen vor der EU abzuschliessen.   Gewaltiger Absatzmarkt „Dass Indonesien für die kleine Schweiz dabei ein interessanter Partner ist, scheint verständlich“, erklären die Verantwortlichen der Green Value SCE Genossenschaft. Als eines der bevölkerungsmässig ...
Weiterlesen

Entgegen anders lautender Verlautbarungen einiger Kammern und Verbänden ist der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nicht der Auffassung, dass das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung „im Grundsatz ein Erfolgsmodell“ sei. „Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.“ Diese zitierte unbürokratische Konfliktlösung ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten, kommt doch nur durch die finanzielle Nötigung des Abgemahnten zustande. „Man könnte es auch Erpressung nennen“. sagt BSZ e.V. Vorstand Horst Roosen. Derzeit ist Deutschland im Würgegriff der Abmahnindustrie gefangen, die offensichtlich auch von Interessengruppen und Konkurrenten unterstützt wird die niemand kontrolliert. Der Abgemahnte, will er einen Prozess vermeiden, muss zwecks Beseitigung der Wiederholungsgefahr versichern, dass er für jeden weiteren Verstoß des beanstandeten Sachverhalts, eine Vertragsstrafe von bis zu mehreren Tausend Euro bezahlen wird. Verweigert jemand die Unterlassungserklärung ...
Weiterlesen

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung ...
Weiterlesen

Vor wenigen Wochen ging mit “ Vertragen“ eine neuartige E-Commerce-Plattform online. Sie dient die der automationsunterstützten Erstellung von Verträgen. Das Konzept von Vertragen ist simpel: Auf einer Webseite erstellen Kunden Verträge zu allen gängigen Rechtsgeschäften selbst online . Das Tool ist so konzipiert, dass es nicht nur durch juristisch vorgebildete Kunden verwendbar ist, sondern durch jedermann. Vertragen richtet sich somit einerseits an Unternehmensjuristen und Anwälte, die hiermit Verträge extern zukaufen. Andererseits richtet sich Vertragen an klein- und mittelständische Unternehmen und Privatpersonen. Seit dem Start der Plattform wächst das Angebot an Rechtsdokumenten stetig. Aktuell stehen Kunden mehr als 40 Vertragsvorlagen zur Auswahl zur Verfügung. Hat ein Kunde einen Vertrag gewählt, wird er durch ein Frage-Anwort-Schema geleitet. Auf Basis der Antworten des Kunden sucht ein Algorithmus aus hunderten hinterlegten Vertragsklauseln die passenden aus und fügt selbige zu einem homogenen Dokument zusammen. Auf Vertragen werden anders ausgedrückt nicht bloß Vertragsmuster zur Verfügung gestellt, ...
Weiterlesen

Angst machen gehört schon immer zum politischen Geschäft. Das Ergebnis sind dann „die besorgten Bürger draußen im Lande“ oder die sogenannten „Wutbürger“. Für die Medien sind Gefühle und Ängste mittlerweile berichtenswerter als Fakten und gute Argumente. Hinter jeder geschürten Angst steckt natürlich eine Absicht, aber dafür interessiert sich offensichtlich niemand mehr. Erst wurde Angst vor dem Datenhunger von Google, facebook und twitter geschürt, dann hat die Brüsseler Bürokratie die DSGVO aus dem Hut gezaubert. Unbeeindruckt und unbehelligt blieben aber die großen Datenkraken. Den Schaden der DSGVO haben die anderen. Schlechte Luft in unsern Städten. Tausende von Toten durch giftige Dieselabgase. Nachdem genug Angst und Schrecken verbreitet wurde, werden Fahrverbote als Rettung des Weltklimas gefeiert und das Abschmieren der Autoindustrie billigend in Kauf genommen. Der eigentlich Schuldige am Dieselskandal, die Politik, wälzt die alleinige Schuld auf die Autohersteller ab und lässt die geleimten Autofahrer im Regen stehen. Mit der Mogelpackung „Musterfeststellungsklage“ ...
Weiterlesen

Droht Ihnen der Entzug der Fahrerlaubnis? Dann rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44. (Bildquelle: @Robert Kneschke – fotolia.com) Droht Ihnen der Entzug der Fahrerlaubnis? Dann sind Sie nicht allein: Viele Mandanten kommen in unsere Kanzlei mit demselben großen Problem: Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrem Fahrzeug eine Straftat im Straßenverkehr begangen zu haben. Dies kann eine vermeintliche Fahrerflucht, eine angebliche Alkoholfahrt, ein vermutetes illegales Autorennen, eine vorgeworfene Gefährdung des Straßenverkehrs, eine Nötigung im Verkehr oder anderes sein. Der Führerschein wurde oft schon vor Ort von der Polizei weggenommen oder der Mandant befürchtet, dass dies noch geschieht. Häufig ist dem Mandanten auch gar nicht klar, dass dies jederzeit noch geschehen kann. Dies führt meist zu erheblichen Problemen im Beruf bis hin zur Existenzvernichtung. Zum großen Teil ergeben sich auch erhebliche private Einschränkungen ohne Führerschein. Wir erklären die wichtigsten Fragen zum Thema Entzug der Fahrerlaubnis. 1. Rechtliche Grundlage für einen ...
Weiterlesen

Haben Sie eine Unterlassungserklärung erhalten? Rufen Sie uns an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: @Dan Race – fotolia.com) Was ist eine Unterlassungserklärung? Abmahnungen haben sich seit Langem zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Wettbewerbsstreitigkeiten bewährt. „Herzstück“ jeder Abmahnung ist die vom Abmahner beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung. Unterzeichnet sie der Abgemahnte, versichert er damit rechtsverbindlich, die beanstandete Handlung künftig zu unterlassen. Dadurch entsteht zwischen Abgemahntem und Abmahner ein Unterlassungsvertrag – und der hat es durchaus in sich. Warum sollte man eine Unterlassungserklärung nie ohne anwaltlichen Rat unterschreiben? Zunächst muss man wissen: Durch die Unterschrift unter die Unterlassungserklärung kommt zwischen Abgemahntem und Abmahnendem ein sog. Unterlassungsvertrag zustande. Dieser Unterlassungsvertrag gilt mindestens 30 Jahre! Der Abgemahnte sollte sich also darüber im Klaren sein, was er inhaltlich unterzeichnet und wozu genau er sich vertraglich verpflichtet. Nun ist Abgabe der Erklärung, die gerügte Handlung nicht zu wiederholen, für sich genommen nicht nachteilig. Sie hat für den ...
Weiterlesen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Insolvenz und Geschäftsführerhaftung Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er persönlich haftbar sein. Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, kann er dafür persönlich in der Haftung stehen. Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt auch, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte fällt es häufig schwer, den Eintritt der Insolvenzreife zu akzeptieren. Oftmals ist auch nicht wirklich klar, wann der Insolvenzantrag spätestens gestellt werden muss. Der Insolvenzantrag muss grundsätzlich ohne schuldhaftes Verzögern spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gesellschaft gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Überschuldung liegt vor, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht mehr durch das Gesellschaftsvermögen gedeckt sind. Von Zahlungsunfähigkeit wird ausgegangen, wenn die Gesellschaft den überwiegenden Teil ihrer Verbindlichkeiten ...
Weiterlesen

ARAG Experten über die Wahrung von Ansprüchen vor Ablauf der Verjährung Die letzten Wochen des Jahres bieten oftmals auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren, um sie dann auf den letzten Drücker noch geltend zu machen. ARAG Experten erläutern, was zu tun ist, damit Ansprüche nicht mit dem Silvesterfeuerwerk gemeinsam verpuffen und in Rauch aufgehen. Was bedeutet Verjährung? Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist ein bestehender Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies soll dem allgemeinen Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienen: So soll etwa ein Schuldner nicht plötzlich schutzlos einer Forderung ausgesetzt werden, die vielleicht Jahrzehnte vorher entstanden ist. Zudem besteht ein Anreiz, Geschäfte im Rechtsverkehr zeitnah abzuwickeln, um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden. Die zivilrechtliche Verjährung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach ist ...

Weiterlesen

Wird Ihnen als Unternehmer Schwarzarbeit vorgeworfen? Dann rufen Sie uns an unter 03328 3366-581. (Bildquelle: @rcfotostock – fotolia.com) Wenn Sie sich als Unternehmer über das Thema Schwarzarbeit und die möglichen Folgen informieren möchten, stellen die nachfolgenden Ausführungen einen ersten Anhaltspunkt für Ihr erforderliches Handeln dar. Werden Mitarbeiter „schwarz“ beschäftigt, also ohne diese ordnungsgemäß sozial- und steuerrechtlich anzumelden, wird neben dem Mitarbeiter in der Regel auch der verantwortliche Unternehmer straf- und steuerrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Manche Unternehmen nehmen das Risiko der Schwarzarbeit bewusst in Kauf. Wiederum andere Unternehmer geraten aus bloßer Unwissenheit in den Bereich der Schwarzarbeit. Neben einem groben Überblick zu den vorgenannten Themen erhalten Sie auch Informationen darüber, wie die möglichen Folgen abgemildert werden können und warum sich eine anwaltliche Inanspruchnahme lohnt. Was ist Schwarzarbeit und welche zivilrechtlichen Folgen kann sie haben? Schwarzarbeit liegt dann vor, wenn Werk- oder Dienstleistungen erbracht werden und in diesem Zusammenhang verstoßen wird gegen ...
Weiterlesen

Dr. Lee Ying-yuan Umweltminister Taiwanisches Ministerium für Umweltschutz   Der anhaltende Anstieg der Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt hat zu ungewöhnlichen und extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Dürrezeiten und katastrophalen sintflutartigen Regenfällen geführt. Diese Ereignisse sind nicht mehr nur abstrakte Zukunftsszenarien, sondern geschehen heute in allen Teilen der Welt.   Die Durchschnittstemperaturen der letzten zwei Jahre in Taiwan waren die höchsten seit 100 Jahren. Seit 2017 sind die Niederschläge deutlich zurückgegangen, was sich auf die taiwanische Wasserkrafterzeugung auswirkt. Tatsächlich haben diese jüngsten Entwicklungen erhebliche Auswirkungen und stellen eine große Bedrohung dar.   In anderen Teilen der Welt gibt es ähnliche Trends. Im Sommer 2018 haben viele Länder der nördlichen Hemisphäre in Europa, Asien, Nordamerika und Nordafrika rekordverdächtige Hitzewellen und tödliche Waldbrände erlebt, die die menschliche Gesundheit, die Landwirtschaft, die natürlichen Ökosysteme und die Infrastruktur ernsthaft gefährden.   Um das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel weiter umzusetzen und die darin dargelegten Ziele ...
Weiterlesen

FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18). Werden Freibeträge überschritten, fällt für eine Erbschaft Erbschaftssteuer an. Je höher das Erbe ausfällt, umso höher ist auch der Steuersatz. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet und nicht schrittweise für Teilbeträge berechnet. Das stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit aktuellem Urteil klar, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entsprechendes gilt für die Schenkungssteuer. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Vater seinem Sohn seinem Miteigentumsanteile an mehreren Grundstücken übertragen. Das Finanzamt setzte die Schenkungssteuer fest. Dagegen richtete sich die Klage des Sohnes. Er wendete sich gegen die Anwendung des Steuersatzes von 11 Prozent. Denn gemäß § 19 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liege in der Steuerklasse I der Prozentsatz bei einem ...
Weiterlesen

Die DSGVO hilft Betroffenen bei der Löschung von negativen Schufa-Einträgen Schufa löschen mit DSGVO Negative Schufa-Einträge mit Hilfe der DSGVO löschen. Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich nur noch dann speichern, wenn der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der Schufa notwendig ist (Art. 6 DSGVO). Die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen in Verbindung mit dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO sind für die Löschung von Schufa-Einträgen von enormer Bedeutung. Hinzu kommt, dass für die Dauer der Prüfung die Verarbeitung der entsprechenden Daten gem. Art. 18 Abs. 1 d) EU-DSGVO einzuschränken ist. Schufa-Eintrag löschen lassen Bei der Feststellung, ob die Speicherung zur Wahrung der berechtigten Interessen notwendig ist, muss stets eine Interessenabwägung ...
Weiterlesen

Rentenberater Markus Vogts Ein offensichtlicher gesetzgeberischer Konzeptionsfehler belohnt Rentner nach vollendeter Regelaltersgrenze nur dann für die ehrenamtliche Pflege, wenn vorab ein Prozent der Rente geopfert wird. Rentenberater fordern dringend eine leicht umsetzbare Gesetzeskorrektur. Gute Bedingungen in der Pflege, dies bezeichnet die Bundesregierung als großes Anliegen. Der Bundesminister für Gesundheit hält pflegende Angehörige sogar für die Helden des Alltags. Genau deshalb gilt der Grundsatz, dass die Pflege selbst neben einer Erwerbstätigkeit von nicht mehr als 30 Wochenstunden durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert wird. Nicht gültig ist diese Regel aber ausgerechnet für Rentner, die das gesetzliche Regelrentenalter schon erreicht haben. Das sind aktuell Rentner, die vor 1953 geboren sind. Sie erhalten keine Pflegezeiten – es sei denn, sie erklären schriftlich, auf 1 % der vollen Rente zu verzichten. Dass gerade bei Rentnern ein Teil-Verzicht auf eine erarbeitete und zu leistende Sozialleistung notwendig sein soll, ist unverständlich. Denn selbst bei weiterer Berufstätigkeit nach Vollendung ...
Weiterlesen