Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen
Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Brauerei ab. Das Urteil bedeutet, dass viele Firmen beim Verkauf von Unternehmensanteilen Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den Hintergründen der Entscheidung: Kapitalgesellschaften müssen auf Gewinne durch die Veräußerung von Unternehmensanteilen ohnehin Gewerbesteuer zahlen. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2002 müssen auch Personengesellschaften für die Gewinne aus dem Verkauf von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer entrichten. Ausnahme: Es handelt sich um eine natürliche Person. Für eine Brauerei wurde ...
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Michael Oehme über den Datenskandal bei Facebook
Es sind nicht gerade die besten Zeiten für den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Datenskandal des sozialen Netzwerks hat ihn in eine prekäre Lage gebracht. Auch die Europäische Union (EU) schaltet sich ein.  St.Gallen, 13.04.2018. In der vergangenen Woche meldetet sich Facebook Mitgründer und Chef Mark Zuckerberg nach tagelangem Schweigen endlich zu Wort. Zuvor hatte die EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Brief vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch auf demokratische Wahlen gewarnt. „Facebook wurde jahrelang als Plattform für Politmarketing missbraucht. Dass sich die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubten Zugang zu Daten von über 50 Millionen Nutzern verschafft hat, ist einfach nur skandalös“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. Cambridge Analytica soll während des US-Wahlkampfs einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass Donald Trump heute US-Präsident ist. „Dabei wurden als Werbung geschalteten gezielte Botschaften bei Trump Anhängern geschaltet, um politische Anhänger weiter zu mobilisieren. Auf der anderen Seite wurden Hillary Clinton Anhänger subtil und unterbewusst durch ...
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Anwalt in Bühl zu Betriebsübergang und Kündigungsschutz
Was viele nicht wissen: Beim Betriebsübergang bleiben die Arbeitsverhältnisse bestehen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bühl informiert zu Betriebsübergaben. (Bildquelle: © sk_design – Fotolia) BÜHL. Nicht selten nutzen Unternehmer den Verkauf ihres Betriebs als Nachfolgeregelung. „Wer einen Betrieb kauft, übernimmt automatisch die bestehenden Arbeitsverhältnisse“, stellt Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Anwaltskanzlei Hafen I Kemptner I Stiefvater in Bühl heraus. Beim Betriebsübergang gibt es folglich Pflichten der Arbeitgeber und Rechte der Arbeitnehmer, die den Handlungsrahmen der neuen Unternehmensleitung darstellen. Wenn aus Klempner XY Installateur Z wird – Anwalt für Arbeitsrecht in Baden-Baden informiert Nicht nur für die großen Betriebsübergänge wie zum Beispiel in der Lebensmittelbranche gilt: Bestehende Arbeitsverhältnisse gehen beim Verkauf eines Unternehmens auf den neuen Betriebsinhaber über. „Zwar versuchen in der Praxis die neuen Chefs immer mal wieder, anlässlich des Unternehmenskaufs neue Arbeitsverträge mit den Beschäftigten auszuhandeln oder gar den Betriebsübergang für Kündigungen zu nutzen. Doch ...
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Wie neutral müssen Lehrer sein?
ARAG Experten über politische und religiöse Überzeugungen bei Pädagogen Für Lehrer gilt im Klassenzimmer politische Neutralität. Parteienwerbung im Wahlkampf ist tabu. Um religiöse Bekundungen in Form von Kopftuch, Kippa oder Kettchen mit Kreuz-Anhänger wird stetig gerungen. Dabei haben auch Lehrer eine eigene Meinung – und das dürfen sie natürlich auch. Welche Meinungsäußerungen allerdings im Unterricht noch erlaubt sind und welche nicht einmal in der Freizeit, ist oft eine Gratwanderung. ARAG Experten geben Auskunft. Was ist im Unterricht erlaubt? Auch Lehrer haben natürlich eine politische Meinung. Diese müssen sie den Schülern auch gar nicht verschweigen. Sie sind allerdings zu einer ausgewogenen Darstellung verpflichtet, müssen also auch die Gegenargumente deutlich machen. Was ist verboten? Werbung für Parteien ist streng verboten! Wenn ein Lehrer beispielsweise im Unterricht Wahlflyer für seine Partei verteilt, wäre das ein Kündigungsgrund. Dabei ist es völlig unerheblich, für wen der der Pädagoge wirbt. Sind die Lehrer verbeamtet, sind sie ...
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DPB-Jubiläum – 45 Jahre Selbsthilfe bei Schuppenflechte. Chronik beschreibt Werdegang.
Damals wie heute: Sprachrohr, Interessenvertretung und Informationsquelle. Vor 45 Jahren, am 17. April 1973, wurde der Deutsche Psoriasis Bund e.V. (DPB), die Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Schuppenflechte (Psoriasis / Psoriasis-Arthritis) in Deutschland, gegründet. Eine Chronik beschreibt den Werdegang des DPB von seiner Gründung bis heute. Am Anfang stand die Idee eines Einzelnen, namentlich des Dermatologen Prof. Dr. Bernward Th. Rohde. Er wollte einen Verein gründen, der sich bundesweit für die Forschung im Bereich der Psoriasis einsetzt und den an Schuppenflechte erkrankten Menschen Wissen zu ihrer Erkrankung vermittelt. Wandel zur Patientenselbsthilfeorganisation Als Prof. Rohde im Jahr 1973 gemeinsam mit neun weiteren Gründungsmitgliedern den DPB ins Leben rief war vielleicht zu hoffen, aber noch keinesfalls bereits abzusehen, welche gesellschaftliche Akzeptanz seine Idee erfahren würde. Sehr bald zeigte sich aber, wie sehr sie dem Zeitgeist entsprach: Die Psoriasis-Patientinnen und -Patienten wollten eine selbstbestimmte Rolle in ihrer Gesundheitsversorgung einnehmen. Waren in den ...
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Agenda 2011-2012 bietet ein Konzept zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt an
7,5 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Job, darunter 2,46 Mio. Arbeitslose. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. weitere Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das bedeutet einen Anstieg von Harz IV Regelsatzempfängern auf fas 27 Mio. Personen. Lehre, 13.04.2018. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Regelsatzempfänger und Rentner gleitend auf über 43 Mio. erhöhen würde. Ein Problem der Arbeitslosigkeit ist, dass die Betroffenen nicht den Anforderungsprofilen der Unternehmer entsprechen. Hoch qualifiziertes Personal wird dringend gesucht. Andererseits haben 7,4 Mio. Arbeitslose mit 409 Euro Einkommen nicht die Kaufkraft, um die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben. Politiker sprechen davon, den Hartz IV Regelsatz zu streichen, ohne konkrete Hinweise zu liefern, wie eine umfassende Lösung aussehen könnte. Dienstleister (63 % vom BIP) suchen verstärkt „einfache & billige“ Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von 5,5 Millionen Menschen ohne Job bietet gute Möglichkeiten. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht. Ihre Zahl ...
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Aufhebungsvertrag: Wann lohnt es sich, einen Anwalt zu beauftragen?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Fachanwalt Bredereck Der Inhalt eines Aufhebungsvertrags ist Verhandlungssache: Der Arbeitgeber schlägt den Vertragstext vor, er muss so nicht stehen bleiben. Ein Arbeitnehmer, der geschickt verhandelt, holt regelmäßig deutlich mehr für sich heraus. Gut beraten ist, wer sich vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags Tipps holt bei einem erfahrenen Arbeitsrechts-Experten, oder sich bei den Verhandlungen vertreten lässt. In welchen Fällen sich die anwaltliche Vertretung lohnt, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck. Für Arbeitnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung haben, lohnt sich die anwaltliche Beratung und Vertretung fast immer. Der Eigenanteil ist in aller Regel deutlich geringer, als der Vorteil, den die anwaltliche Beratung bringt. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, muss nur darauf achten, dass sie die Deckungszusage erteilt. Und hier gilt grundsätzlich: Rechtsschutzversicherungen erteilen die Deckungszusage im Fall eines Aufhebungsvertrages, wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag vorgeschlagen hat. Nicht ganz so einfach ist es, wenn ...
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OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat. Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Verjährung dieses Anspruchs setzt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehenden Provision erteilt hat, bekräftigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az.: 23 U 1488/17). Dabei sei von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen. Grundsätzlich gelte dies auch für Versicherungsvertreter. Auch wenn die vermittelten Verträge einer Stornohaftzeit unterliegen, stehe dies der Annahme einer abschließenden Provisionsabrechnung nicht ...
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Neue Stiftungsrätin bei der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe
Neue Stiftungsrätin Dr. Ingrid Sollerer / Heide Dorfmüller verabschiedet sich Dr. Igrid Sollerer, neue Stiftungsrätin der Stiftung Menschen für Menschen München, 12. April 2018. Zum neuen Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Menschen für Menschen -Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe wurde Dr. Ingrid Sollerer berufen. Ingrid Sollerer ist seit 2016 globale Leiterin der Rechtsabteilung bei Novartis Onkologie für die Bereiche Strategie und Geschäftsentwicklung und des Zell- und Gentechnologie Geschäftes mit Sitz in New Jersey (USA). Heide Dorfmüller, langjähriges Mitglied des Stiftungsrates, wurde aus dem Gremium verabschiedet. Dr. Ingrid Sollerer studierte Jura in Innsbruck und Sevilla. Nach ihrer Promotion an der Universität Innsbruck ist sie seit 1998 als Rechtsberaterin für verschiedene Bereiche des Novartis-Konzerns in Österreich, der Schweiz und den USA tätig. Zu ihren Verantwortungsbereichen zählten insbesondere konzernweite globale Firmenakquisitionen und die Leitung der Rechtsabteilung für Sandoz, das Generika-Geschäft, für Westeuropa, den Nahen Osten und Afrika und global für den biopharmazeutischen Geschäftsbereich. Im Jahr ...
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Stalking: Ein tragischer Fall und was Betroffene tun können
ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Reform des § 238 StGB sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Trotzdem ist Stalking nach wie vor ein ernsthaftes Problem; nicht selten mit tragischem Ausgang. Die ARAG Experten schildern einen aktuellen Fall. Nachstellung mit Todesfolge 2014 ging das spätere Tatopfer eine Beziehung ein. Diese zerbrach 2015 aufgrund der großen Eifersucht des Partners. Es kam in der Folgezeit zu massiven Belästigungen. Der verlassene Mann versendete unzählige Textnachrichten mit hasserfüllten Beleidigungen und Bedrohungen, verfolgte seine Ex-Freundin, ihre Eltern und Freunde mit Telefonanrufen sowie Sachbeschädigungen. Mit erfundenen Geschichten versuchte er die junge Frau bei ihrem Arbeitgeber zu diskreditieren. Das Tatopfer entwickelte daraufhin eine Depression und war entweder in stationärer oder teilstationärer Behandlung. Eine Besserung ihres Zustands erfolgte nicht, da sie ...
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Deutsches Kinderhilfswerk: Baugesetzbuch für Verankerung von Naturerfahrungsräumen ändern
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Änderung des Baugesetzbuches, um die Anerkennung von Naturerfahrungsräumen als elementare öffentliche Freiräume für Kinder zu verankern. Zukünftig sollte es mindestens einen Naturerfahrungsraum pro Stadt, in größeren Städten einen Naturerfahrungsraum pro Bezirk/Stadtquartier geben. Notwendig dafür ist neben einer gesetzlichen Normierung im Baugesetzbuch die vorausschauende und frühzeitige Sicherung von ausreichend großen Flächen im Zuge von Stadtentwicklungsprozessen. „Das Konzept der Naturerfahrungsräume ist in den 1990er Jahren entwickelt und seither in einigen Städten erfolgreich erprobt worden. Verschiedenste wissenschaftliche Studien belegen, dass Naturerfahrungen elementar für eine gesunde Entwicklung der Kinder sind. Zugleich stellen Naturerfahrungsräume eine auf vielen Ebenen wirkende, kostengünstige und niederschwellige Möglichkeit dar, diese Entwicklung in der Stadt zu ermöglichen und zu unterstützen. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gehören Naturerfahrungsräume zur Daseinsvorsorge. Mit ihnen kann der fortschreitenden Naturentfremdung in Städten entgegen gewirkt werden. Es sind Orte der Begegnung, an denen Kinder gerne gemeinsam und mit ...
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Kündigungsschutzklage: Welche Fristen gelten und wie berechnet man sie?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Sie haben die Kündigung erhalten und wollen sich dagegen wehren? Das geht mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Was Sie dafür tun müssen und vor allem: Welche Fristen jetzt wichtig sind, sagt Ihnen Anwalt Alexander Bredereck, Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte. Eine Kündigungsschutzklage kann man nur innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht einreichen. So steht es im Gesetz. Sie Frist beginnt mit „Zugang“ des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Was bedeutet das? Das Schreiben geht dem Arbeitnehmer zu, wenn man es ihm entweder persönlich überreicht, oder: das Schreiben muss den Arbeitnehmer auf eine Art erreichen, bei der er üblicherweise Kenntnis davon erlangt. Typischer Fall: Das Kündigungsschreiben gelangt per Post oder per Boten in den Briefkasten des Arbeitnehmers. Die Frist einer Kündigungsschutzklage beginnt an dem Tag, an dem das Kündigungsschreiben beim Arbeitnehmer zugeht und endet 3 Kalenderwochen später um 24 Uhr. Wenn ...
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OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums
OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München. Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers kann schon vorliegen, wenn er einen neuen Rahmenvertrag abschließt und dieser im Gegensatz zur ursprünglichen Vereinbarung keine Kundenschutzklausel enthält. Darin sei eine Überschreitung des unternehmerischen Ermessens zu sehen, stellte das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 fest (Az.: 23 U 2913/17). Mit einer Kundenschutzklausel will sich ein Unternehmen davor schützen, dass ein Vertragspartner aus den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens einen direkten Nutzen zieht und die Kontakte nutzt, um einen eigenen Kundenstamm aufzubauen ...
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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC +++ Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung laut ARAG nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn jetzt getroffen (SG Heilbronn, Az.: S 13 U 1826/17). +++ Überschreitung der Richtgeschwindigkeit schließt Schadensersatz nicht aus +++ Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer hundertprozentiger Schadensersatz zustehen. Dies gilt laut ARAG auch, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat (OLG Hamm, Az.: 7 U 39/17). +++ Keine Anrechnung des Taschengeldes auf Hartz-IV +++ Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Die Anrechnung sei hier bereits grob unbillig, weil das Taschengeld der Finanzierung von Bewerbungskosten ...
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Ihr Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin – Rechtsanwalt Frank Fromm
Suchen Sie einen Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin? Rufen Sie uns an unter 03328 – 3366-581. (Bildquelle: @ Joachim Lechner – fotolia.de) Haben Sie im Internet nach “ Anwalt Steuerstrafrecht Berlin “ oder ähnlichem gesucht? Dann wissen Sie schon, dass die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt im Steuerstrafrecht unerlässlich ist. Steuerrechtliche Pflichten im Privat- und Unternehmensbereich sind vielfältig und für den „normalen“ Steuerpflichtigen unüberschaubar. Oftmals durch Unwissenheit, im Vertrauen auf mehr oder weniger fundierte Steuertricks, oder bewusst und gewollt wird gegen das Steuerrecht verstoßen: Steuerpflichtige Einnahmen werden verschwiegen, steuerlich bedenkliche Konstrukte zum Zwecke des Steuersparens gesucht, Ausgaben erfunden oder steuerliche Erklärungen nicht eingereicht. Um ein Steuerstrafverfahren zu vermeiden, ist ein kompetenter Rechtsbeistand gefragt. Ihre Vorteile: – Fachanwalt für Steuerrecht und ausgebildeter Steuerfachgehilfe – Langjährige Erfahrung im Strafrecht – Auf Wunsch Beratung bei Ihnen vor Ort – Faire und transparente Abrechnung – Erfahrung auch bei der Lösung von komplizierten Fällen – ...
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