Taiwans Präsidentin fordert internationale Solidarität gegen China
China übt derzeit verstärkt Druck auf multinationale Unternehmen aus, um seine Einflussnahme auszuweiten. So blockierte es beispielsweise im Januar 2018 den Zugang zur Website des US-amerikanischen Hotel-Unternehmens Marriott International, weil es Taiwan als Land bezeichnet. Im Januar und April dieses Jahres forderte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde, dass 36 internationale Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Taiwan nicht mehr als Land auf Websites, Apps und anderen Werbematerialien aufführen und stattdessen „Taiwan, China“ oder „Taiwan Region, China“ verwenden sollen, da ansonsten strafrechtliche Maßnahmen und ähnliche Verwaltungsverfahren drohen. China verletzt dadurch die Rechtshoheit anderer Länder, verstößt gegen die Bestimmungen zur Handelsfreiheit gemäß den Richtlinien der Welthandelsorganisation und verletzt die Rechte und Interessen der Bürger. Das US-Außenministerium hat sich bereits öffentlich gegen den Versuch Chinas gestellt, die Websites von US-Unternehmen einzuschränken. Eine Erklärung des Weißen Hauses beschrieb Chinas Vorgehen als „Orwell‘schen Unsinn“ und sagte, dass „Chinas Bemühungen, seine Zensur und politische Korrektheit an die Amerikaner und den ...

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In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden
In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderungen. Eine Änderung der Bescheide ist dann nicht mehr möglich. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 8. Mai 2018 entschieden (Az.: 10 K 1385/15 E,U). In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Insolvenzschuldner einen Gastronomiebetrieb, der eingestellt wurde. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund fehlender Steuererklärungen erließ das zuständige Finanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die aus den Schätzungsbescheiden ...
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Agenda 2011-2012: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, regelt das Grundgesetz. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Merkel will eine europäische Lösung ohne eine entsprechende Änderung. Nun steigt weißer Rauch auf: Die EU-Staaten einigten sich vorläufig, auf freiwilliger Basis, Asylzentren innerhalb der EU einzurichten und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU könnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne den ...
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How does a bride with short hair create a perfect look
  Short hair the bride in photography, will always be wondering how to make a very beautiful modelling, who said the bride must be a long hair just moving, short hair the bride also grace, grace, as long as cooperate with their own temperament, appropriate dress, makeup and accessories on collocation, can have a perfect shape. Let’s enjoy the unique charm of a bride with short hair. The choice of wedding dress In order to cater to the temperament of short hair, the bride should choose to design a simple and pure wedding dress. It is a good choice to wear a wedding dress with breasts. Without long hair, it can highlight the sexy shoulder and neck curves of the bride and make the bride a bit more feminine. If you want to enrich the content of wedding dress, you can enhance the design of wedding dress. If you have ...
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Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel
Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht  St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In der vergangenen Woche trafen die beiden Regierungschefs im Kanzleramt in Berlin zusammen. „Orbán hatte Merkel immer wieder öffentlich für ihre Politik kritisiert. Hingegen hat er zu Horst Seehofer und anderen Spitzenleuten der CSU ein wunderbares Verhältnis. Der christlich-konservative Kurs wird geteilt“, erklärt Michael Oehme. Das Treffen zwischen Merkel und Orbán war Medienberichten zufolge sehr unterkühlt, der Dissens könnte kaum größer sein. „Nichtsdestotrotz sind die beiden in gewisser Weise aufeinander angewiesen“, erklärt Oehme weiter. „Orbán geriet zu ...
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Freitag, der 13. – kein Tag, um im Bett zu bleiben
Eine ARAG Umfrage zeigt, dass die Deutschen erstaunlich wenig abergläubisch sind Nur wenige Deutsche sind nach eigenem Bekunden abergläubisch. +++ 90,7 Prozent haben keine Angst vor Freitag, dem 13. +++ 30- bis 39-Jährige sind am abergläubischsten +++ Am größten ist die Angst vor dem Unglückstag in Baden-Württemberg und Bayern Sie hat sogar einen Namen: Paraskavedekatriaphobie heißt die abergläubische Angst vor dem Unglückstag. Abgeleitet wird der Begriff aus den griechischen Wörtern ‚Paraskave‘ (Freitag) und ‚Dekatria‘ (13). Und obwohl statistisch längst bewiesen ist, dass dieses spezielle Datum keinen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit hat, verzichten Hotels auf Zimmernummer 13, Airlines wie die Lufthansa auf Sitzreihen der Nummer 13, und es gibt Menschen, die sich besonders vorsichtig durch einen Freitag, den 13. bewegen. In ihrer aktuellen repräsentativen Umfrage hat die ARAG gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Kantar TNS einmal genauer geschaut, wer das ist. Die Mehrheit bleibt unaufgeregt 90,7 Prozent der Befragten ändern ihr Verhalten ...
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Bonner HEBO-Privatschule: Gemeinsam gegen Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung
Die Bonner Privatschule HEBO beteiligt sich an der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Bedruckte Turnbeutel mit Händen der Schülerinnen und Schüler (Bildquelle: Franziska Forster) Bonn, 09.07.2018 – Die HEBO-Schulleitung, das Lehrerkollegium und die Schülerinnen und Schüler sprechen sich gemeinsam gegen jede Art von Diskriminierung, Gewalt, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit aus. Um die Schüler zu sensibilisieren und nachhaltig eine tolerante und menschenwürdige Geisteshaltung an der Schule zu leben, beschäftigten sich die Klassen 5-8 in einer Projektwoche mit Migration, kulturellen Vorurteilen, Flüchtlingsschicksalen und sich einschleichenden antisemitischen Ressentiments. Die Schüler zeigten ihre Ergebnisse am 08. Juli 2018 auf dem HEBO-Schulfest. Heide Schmitz, Projektmitverantwortliche und pädagogische Leiterin der Privatschule, beschrieb die Motivation zum Projekt: „Im Schulalltag, aber auch in anderen gesellschaftlichen Kontexten fiel uns auf, dass sich immer häufiger antisemitisches und diskriminierendes Vokabular in den Wortschatz unserer Schüler einschlich. Dies nahmen wir sehr ernst und so wurde die Idee geboren, die letzten ...
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Was gehört in die Gehaltsabrechnung?
ARAG Experten zum richtigen Umgang mit dem Lohnzettel Lohnzettel, Gehaltsabrechnung – egal, wie das Ding genannt wird: Wichtig ist, was hinten rauskommt; in diesem Fall, dass der Kontoeingang stimmt. Aber was gehört eigentlich auf den Lohnzettel? Welche Informationen muss er zwingend enthalten? ARAG Experten geben Auskunft. Angaben richtig und vollständig Aus der Lohnabrechnung können Sie als Arbeitnehmer ersehen, wie viel Brutto- und Nettogehalt sie bekommen. Sie enthält alle relevanten Informationen über Sie, die Ihr Arbeitgeber braucht, um das Arbeitsentgelt – Lohn oder Gehalt – richtig zu berechnen. Der Arbeitgeber ist es ja auch, der Ihre Sozialversicherungsabgaben berechnet und die Höhe Ihrer Steuern. Daher ist es wichtig, dass die Angaben richtig und vollständig sind. Laut ARAG Experten sollten Sie das ab und zu überprüfen, sonst wird Ihnen eventuell mehr abgezogen als unbedingt nötig. Die Lohnabrechnung enthält sowohl den Namen und die Anschrift Ihres Arbeitgebers als auch die Ihren. Ihr Geburtsdatum, Ihre ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung
GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden. Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso wie für Konzerne, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei werden die Gefahren durch eine fehlerhafte Verfahrensdokumentation nach wie vor unterschätzt. Dabei zeichne sich eine Tendenz ab, dass Betriebsprüfer auch vermehrt nach formellen Fehlern suchen. Im Ergebnis können diese formellen Fehler zu unerfreulichen Steuerschätzungen durch das Finanzamt führen. Dieses Risiko ist besonders bei bargeldintensiven Betrieben groß, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 (Az.: 7 K 3675/13) zeigt. In dem zu Grunde liegenden Fall kam es beim Betreiber zweier Friseursalons zu einer ...
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BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil
BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt. Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangt wurden oder die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings gehört zur Straftat der Steuerhinterziehung nicht nur eine fehlerhafte Erklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil, wie der BGH mit Beschluss vom 25. Januar 2018 bekräftigte (Az.: 1 StR 264/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Angeklagte über mehrere Jahre unzutreffende Umsatzsteuerjahreserklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Das Landgericht verurteilte ihn u.a. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. ...
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Der Ablauf einer Kündigungsschutzklage
Haben Sie Fragen zum Ablauf einer Kündigungsschutzklage? Rufen Sie uns an unter 0201 / 68 51 840. (Bildquelle: @ Joachim Lechner – fotolia.com) Sieht sich der Arbeitnehmer gezwungen, tatsächlich den Weg des Kündigungsschutzprozesses zu beschreiten, ist die Angst vor dem Stolpern groß. Schließlich geht es um die finanzielle Existenz. In diesem Fall hilft es, zumindest die grobe Richtung zu kennen. Wir zeigen Ihnen den Ablauf einer Kündigungsschutzklage auf, an dem Sie sich orientieren können. 1. Warum ist bei einer Kündigungsschutzklage Eile geboten? Im Falle einer Kündigung tickt die Uhr: Innerhalb von drei Wochen, nachdem die Kündigung zugegangen ist, muss die Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Lässt der gekündigte Arbeitnehmer die Frist verstreichen, steht er äußerst schlecht da; diesen Fehler kann er kaum korrigieren. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird die Kündigungsschutzklage nach Ablauf der dreiwöchigen Frist nachträglich zugelassen. Versäumt der Arbeitnehmer die Frist, hat das für ihn bittere Konsequenzen: Die Kündigung gilt als ...
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Falsche Freunde lauern in allen Ecken
In der heutigen Zeit wird es immer schwieriger, wirkliche Freunde zu finden und Facebook- und andere Web-Bekanntschaften helfen da wenig. Falsche Freunde lauern gerade hier in allen Ecken. Wenn man an einer falschen Freundschaft festhält, kann das richtig problematisch sein oder auch werden. Diese Beziehungsform gibt es tatsächlich und hält sich oft jahrelang trotz diffusen Unbehagens und ernsthafter Blessuren. Oft sind es Erinnerungen an vergangene Zeiten oder fatale Abhängigkeiten, dass man an derart maroder Konstruktion festhält. So etwas passiert oft Menschen, die nicht NEIN sagen können. Menschen, die nicht „nein“ sagen können, wurden in ihrer kindlichen Erziehung in ihrem Selbstbestimmungsrecht oft beschnitten, indem ein schlechtes Gewissen bei ihnen erzeugt wurde. Seit jeher unterscheiden die Menschen unter echten Freunden und falschen Freunden. Es wird dann geraten, die falschen Freunde in die Wüste zu schicken – die Echten zu behalten. Aber woran erkennt man sie? Echte Freunde bringen Opfer um einem zu ...
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Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung
Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG München einen Geschäftsführer trotz Abgeltungsklausel in der Haftung und sprach der Gesellschaft mit Urteil vom 18.04.2018 Schadensersatz zu (Az.: 7 U 3130/17). In dem zu Grunde liegenden Fall war der Beklagte alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag war u.a. geregelt, dass er beim Abschluss von Mietverträgen mit mehr als drei Jahren Laufzeit oder einem Mietzins von mehr als 24.000 Euro jährlich zuvor die schriftliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt. Dennoch schloss der ...
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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reise auch bei Zahlung mit Gutschein versichert +++ Reisepreisversicherer sind im Fall einer Insolvenz eines Reiseveranstalters auch dann dessen Kunden gegenüber zur Leistung verpflichtet, wenn diese eine Reise durch Einlösung eines Gutscheins bezahlt haben. Das hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 30 C 3256/17). +++ BGH-Urteil: Ersatzflug wird erstattet +++ Pauschalreisende, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige von Reisemängeln aufgeklärt wurden, dürfen das Problem ohne finanzielle Nachteile selbst aus der Welt schaffen. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (BGH, Az.: X ZR 96/17) +++ Arbeitslosengeldbezug ausnahmsweise anrechnungsfähig +++ Bei der Rente ab 63 ist laut ARAG Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Eine mögliche Ausnahme liege in der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers (BSG, ...
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BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen
BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr besteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht nun mit Urteil vom 27. Juni 2018 erneut bestätigt (Az.: 10 AZR 290/17). In dem zu Grunde liegenden Fall war in dem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitnehmer einen tariflichen Anspruch auf eine Sonderzahlung zum 1. Dezember eines Jahres hat. Diese Zuwendung sollte auch als Vergütung für geleistete Arbeit dienen. Zudem war vereinbart, dass diese Sonderzahlung vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen ist, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des Folgejahres aus eigenem Verschulden ...
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