Präsidentin Tsai beruft nationale Sicherheitskonferenz ein
Staatspräsidentin Tsai Ing-wen berief am 7. Januar als Reaktion auf dramatische Veränderungen in Ostasien und die unlängst erfolgte einseitige Einrichtung von vier Flugrouten durch China eine nationale Sicherheitskonferenz ein, erteilte mehrere Weisungen und rief dazu auf, dass die Angelegenheit durch beschleunigte Verhand-lungen über die Taiwanstraße geregelt wird. Die häufigen militärischen Aktionen durch Nordkorea und Festlandchina in der Region erzeugen Spannungen in anderen Ländern. Daneben stellen die Flugrouten eine provokative Handlung dar, welche sich auf Frieden und Stabilität in der Region auswirken könnte, erklärte Tsai. Taiwan sei willens und bereit, mit China auf verantwortliche Weise zusammenzuarbeiten, um diese Verletzung der Flugsicherheit beizulegen und die Beziehungen zwischen den beiden Seiten zu verbessern, ergänzte das Staatsoberhaupt. Laut Tsai sollte China unbedingt den durch harte Arbeit errungenen Frieden und die Stabilität, welche die Beziehungen über die Taiwanstraße kennzeichnen, hochschätzen, Abhilfemaßnahmen ergreifen und mit Taiwan technische Verhandlungen auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens vom März ...
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Peking richtet vier Flugrouten über Taiwan ein – und gefährdet damit Frieden und Stabilität in der Region
Peking hat am 4. Januar 2018 ohne gegenseitige Absprache vier Flugrouten über der Taiwan-straße eingerichtet. Eine der Flugrouten, M503, verläuft nahe der Trennlinie zwischen den beiden Seiten und drei (W121,122,123) von Osten nach Westen verlaufende Routen könnten den Flugbetrieb zwischen der Hauptinsel Taiwan und den vorgelagerten Inseln Kinmen und Matsu stören. Pekings Schritt verstößt gegen Verhandlungsergebnisse, die im März 2015 zwischen den beiden Seiten erzielt wurden, und könnte den Status quo über die Taiwanstraße verändern. Die neuen Flugrouten stellen eine provokative Handlung dar, welche sich auf Frieden und Stabilität und auch auf die Flugsicherheit in der gesamten Region auswirken könnte. China – als Mitglied der regionalen Gemeinschaft – sollte seine Pflicht zur Erhaltung der regionalen Sicherheit erfüllen und von derart verantwortungslosen Aktionen absehen. Auch die USA zeigen sich betroffen und haben sich gegen Chinas einseitige Aktion der Festlegung ziviler Flugrouten und einseitigen Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ausgesprochen. ...
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Wozu Trump in Davos nichts hören wird!
80.000 YouTube-Klicks zur fairen Marktwirtschaft Dipl.-Ing. Hans-Diedrich Kreft Essen, 12. Januar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr siebzehntes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/bVTV2YR0qyc eingestellt. In diesem Video geht es um den Weltwirtschaftsgipfel in Davos, zu dem der US-Präsident Donald Trump erscheinen wird. Er wird dort auf all die vielen ökonomischen Don Quijotes treffen, die von den neuen Anforderungen in einer Welt der digitalen Automaten nichts wissen wollen. So wird er zu der entscheidenden Frage, wie der weltweit eskalierende Kampf um Arbeitsplätze zu beenden ist, in Davos nichts hören. Dabei liegt die Antwort auf der Hand: die faire Marktwirtschaft löst all diese Probleme. Details sind dem Buch „Der befreite Mensch, Lau-Verlag, Reinbek“ zu entnehmen. Die Videos des „Netz innovativer Bürger, NiBB“ erzielen inzwischen pro Tag mehr als 6000 Klicks. Im neuesten Video wird ausgeführt, dass es keine Sicherung von Billigarbeitsplätzen in ...
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Jetzt neue Stufen der Sicherheit ersteigen – Safety Culture Ladder
Safety Culture Ladder Großkunden im Bereich Infrastruktur erwarten von ihren Auftragnehmern zunehmend, dass sie sicher arbeiten. Sie werden daher verstärkt die Unternehmen beauftragen, die gemäß den Prinzipien der Safety Culture Ladder arbeiten. Die Sicherheitsleiter (Safety Culture Ladder) fördert die kontinuierliche und nachhaltige Verbesserung des Arbeitssicherheitsbewusstseins und somit eine sichere Arbeitsweise in Unternehmen. Sie wird verwendet, um die gegenwärtige Entwicklungsphase eines Unternehmens im Hinblick auf dessen Arbeitssicherheit zu identifizieren. Je höher das Sicherheitsbewusstsein eines Unternehmens ausgeprägt ist, desto besser ist die Beurteilung. Gehen Sie auf Nummer Sicher Im Jahre 2013 war ProRail der erste Auftraggeber in den Niederlanden, der Aufträge auf der Basis der Safety Culture Ladder vergeben hat. Mit TenneT und Gasunie haben sich nun weitere Unternehmen entschlossen, das Sicherheitsbewusstsein zu steigern und die Sicherheitskultur ihrer Kontraktoren weiter zu entwickeln. Wie im Kontraktoren-Sicherheitsprogramm beschrieben wird die Safety Culture Ladder bei TenneT als Auswahlkriterium in den Vergabeprozess von Aufträgen aufgenommen. Vergleichbar ...
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Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker
Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den Ausstieg aus der unrentablen Police ermöglichen. Lebensversicherungen galten lange Zeit als wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch die andauernde Niedrigzinsphase hat ihre Spuren hinterlassen. Bei einigen Versicherungsunternehmen gibt es inzwischen Überlegungen, sich von dem Geschäft mit Lebensversicherungen zu trennen. Auch für viele Verbraucher ist die Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht mehr die geeignete Geldanlage, da sie zu wenig Rendite abwirft oder das Geld anderweitig besser investiert sein könnte. Die vorzeitige Kündigung der Police ist aufgrund des zumeist enttäuschenden Rückkaufwerts allerdings keine Alternative. Die Rückabwicklung der Lebensversicherung durch den Widerruf bzw. Widerspruch ist in der Regel für den Verbraucher finanziell deutlich interessanter als die vorzeitige Kündigung. Denn die Kosten für Vertrieb und Verwaltung können dann nicht auf den Versicherungsnehmer abgewälzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Durch den erfolgreichen Widerruf ...
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Krank zur Arbeit: warum ist das gefährlich für Arbeitnehmer?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Immer wieder liest man davon, dass eine erstaunliche hohe Zahl an Arbeitnehmern krank zur Arbeit geht. Das mag bei leichteren Erkältungen und dergleichen eher unproblematisch sein, kann für Arbeitnehmer aber durchaus gefährlich werden. Welche Risiken bestehen? Arbeitsrechtlich ist Arbeitsunfähigkeit entscheidend: Zunächst sollte begrifflich zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit unterschieden werden. Landläufig wird meist gesprochen von Krankmeldung, tatsächlich entscheidend ist jedoch im arbeitsrechtlichen Sinne der Begriff der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, wenn er die vertragliche geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Das geht nicht zwingend mit einer Krankheit einher, sondern hängt ab von der Art der Erkrankung sowie der Tätigkeit des Arbeitnehmers ab. Erhöhtes Fehlerpotential bei Arbeitsunfähigkeit: Wenn der Arbeitnehmer nicht richtig fit oder sogar schwerwiegend erkrankt ist, sodass er eigentlich arbeitsunfähig wäre, besteht immer ein erhöhtes Risiko, dass er Fehler bei der Arbeit macht. Das Problem: Fehler, besonders ...
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Unterschied zwischen Abmahnung und Ermahnung im Arbeitsrecht
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Maximilian Renger: Ein Zuschauer auf YouTube wollte den Unterschied zwischen einer Abmahnung und einer Ermahnung erklärt haben. Die Frage scheint immer wieder zu kommen von Arbeitnehmern, worin genau liegt denn der Unterschied? Fachanwalt Bredereck: Entscheidend ist zunächst, dass die Abmahnung für den Arbeitnehmer wesentlich brisanter ist als eine bloße Ermahnung vom Arbeitgeber. Mit der Abmahnung bemängelt der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als Vertragsverstoß, fordert ihn auf dieses zukünftig zu unterlassen und – entscheidender Punkt – droht ihm für den Wiederholungsfall die Kündigung an. Die Abmahnung stellt also bereits eine Art Vorstufe zur Kündigung dar und sollte deshalb sehr ernst genommen werden. Maximilian Renger: Und eine Ermahnung ist demnach weniger problematisch? Fachanwalt Bredereck: Genau, da fehlt es an der Androhung der Kündigung. Der Arbeitgeber bringt also nur zum Ausdruck, dass ihm etwas ...
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Schimmelpilz in der Mietwohnung – fristlose Kündigung des Mieters?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt MIetrecht Die Schimmelsaison ist in vollem Gange, immer wieder beschäftigt der Schimmelpilz in den Wohnungen Mieter und Vermieter und produziert Streitfälle. Für Mieter stellt sich die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Vermieter haben und wie sie vorgehen sollten. Immer wieder überlegen sie, im Zuge dessen zu einer fristlosen Kündigung zu greifen. Können sie wegen Schimmel das Mietverhältnis fristlos kündigen? Fristlose Kündigung bei Gesundheitsschädigung Mieter sind nur ausnahmsweise zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn es ihnen aufgrund der Schimmelbeeinträchtigung nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in der Wohnung zu bleiben. Das kommt dann in Betracht, wenn es sich nachweislich um gesundheitsschädlichen Schimmel handelt, der zu Erkrankungen von Bewohnern geführt hat. Einen solchen Nachweis zu führen, ist jedoch in der Regel schwierig. Auch sind bei weitem nicht alle Schimmelpilze gesundheitsschädlich. Gesundheitsgefährdung als Kündigungsgrund Auch eine bloße Gesundheitsgefährdung ...
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Neues Jobangebot während des Kündigungsschutzprozesses: worauf sollten Arbeitnehmer achten?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Arbeitsrecht In der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, möchten sie nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber bleiben. Der hat schließlich auch kein Interesse mehr an ihnen. Dennoch möchten sie sich zumindest noch eine möglichst hohe Abfindung sichern. Greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz stehen die Chancen dafür sehr gut. Mit einer Kündigungsschutzklage lässt sich dann entsprechender Druck auf den Arbeitgeber aufbauen, der dann regelmäßig gegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt. Je besser der Kündigungsschutz bzw. je wackeliger die Kündigung des Arbeitgebers, desto höher fällt die Abfindung aus. Immer wieder stellt sich für Arbeitnehmer im Laufe des Prozesses dann aber die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie einen neuen Job in Aussicht bzw. schon ein konkretes Jobangebot vorliegen haben. Abfindungsverhandlungen mit dem Arbeitgeber: Der Arbeitgeber zahlt ...
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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufnahme durch Arbeitnehmer
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Arbeitsrecht Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon belastet und zeichnen sich ggf. auch bereits handfeste Rechtsstreitigkeiten ab, besteht auf beiden Seiten oftmals ein Interesse daran, Informationen über den jeweils anderen zu sammeln, die später nützlich sein könnten. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer Gespräche mit ihrem Vorgesetzten bzw. Arbeitgeber heimlich aufzeichnen. Dieses Vorgehen ist aber, abgesehen von einer möglichen strafrechtlichen Problematik, für den Bestand des Arbeitsverhältnisses extrem gefährlich. Dies zeigt wieder ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.08.2017 (Az.: 6 Sa 137/17). Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs durch Arbeitnehmer: In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bereits eine Abmahnung erhalten hatte aufgrund von Äußerungen, in denen er Kollegen als „Low-Performer-Burnout und faule Mistkäfer“ bezeichnet hatte. Ihm wurde dann weiter vorgeworfen, in einem anderen Zwischenfall ...
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GroKo: Geplanter Tod…
Erfahrener Verhandler sieht deutliche Signale „Die SPD zieht eine Riesen-Show ab“ sagt Frank Bücken, Frankfurter Rechtsanwalt und Verhandler mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. „Von Anfang an sollte die Grosse Koalition verhindert werden“, so Bücken. Es ginge der SPD nur darum, ohne eigene Schuldzuweisungen aus den vom früheren Parteifreund Steinmeier aufgedrängten Verhandlungen herauszukommen. Eine Reihe von Indizien deuten in diese Richtung: Wer Angst vor erneuter „Merkel-Dominanz“ hat, der reduziert das Regierungsprogramm doch nicht auf wenige Seiten, das Regierungsprogramm müsste sogar viel detaillierter festgelegt werden, um Frau Merkel Dominanz-Spielraum zu nehmen. In dieses Bild passe auch, sich über Verstösse gegen die Spielregeln der Verhandlungen zu beschweren, obwohl keiner dieser Verstösse gegen die Schweigevereinbarung negativ für die SPD war, die Beschwerden seien also lediglich ein weiterer Mosaikstein, um den eigenen SPD-Exit vorzubereiten. In der Sondierung dürfte die GroKo wohl noch nicht scheitern, der Ausgang der Schulddebatte wäre nicht vorhersehbar, siehe die FDP ...

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Future Business KGaA: Großer Klageerfolg für Dr. Steinhübel Rechtsanwälte gegen Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 11.01.2018 – Für Anleger der Future Business KGaA, welche die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte beauftragt haben, beginnt das Jahr 2018 mit einer Erfolgsmeldung. Das Landgericht Dresden hat ihnen Schadensersatz in Höhe von rund EUR 120.000,00 zugesprochen. Future Business KGaA, PROSAVUS AG und ecoConsort AG Die Pleite rund um die Future Business KGaA (FuBus) dauert jetzt schon mehrere Jahre. Da der Strafprozess gegen die Unternehmensverantwortlichen noch immer nicht beendet ist, haben viele Anleger der Future Business KGaA, PROSAVUS AG und ecoConsort AG ihre Kapitalanlage bereits abgeschrieben. Ein von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erstrittenes Urteil sorgt aber für neue Hoffnung. Urteil des Landgerichts Dresden In einer aktuellen Entscheidung verurteilt das Landgericht Dresden den Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG zum Schadensersatz. Den Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte wird Schadensersatz in Höhe von rund EUR 120.000,00 zugesprochen. Soweit ersichtlich ist dieses Urteil die bislang einzige Entscheidung ...
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Ideologischer Mauerfall als Problemlöser
Neues Miteinander von Industrie und Zivilgesellschaft Ekkehard Seegers Von Ekkehard Seegers* „Streit ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Und das ist auch gut so.“ Diese und ähnliche Äußerungen liest und hört man in den vergangenen Wochen seit der Bundestagswahl vermehrt. Vor der Wahl sei zu wenig gestritten worden, nach der Wahl zu viel. Die Sondierungsverhandlungen sind wegen der Unvereinbarkeit von Positionen gescheitert. Dies, obwohl der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine sachliche Streitkultur angemahnt hat. Was bleibt: Insbesondere über den Streit wird gestritten. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Demokratie in Ordnung ist, wenn die Medien frei arbeiten und die Menschen sich über die Regierung streiten dürfen. Aber können wir mit Streiten wirklich die großen Probleme dieser Welt lösen? Beseitigen wir damit den Hunger in der Welt? Verhelfen wir der Energiewende zum Erfolg? Retten wir damit das Klima? Die Antwort lautet ja. Aber nur, wenn der Streit in das Ziel einer optimalen ...
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Barmenianer unterstützen wünschdirwas e. V.
(Mynewsdesk) Wuppertal, 11. Januar 2018 – Gestern übergab der Vorstandsvorsitzende der Barmenia Versicherungen, Dr. Andreas Eurich, gemeinsam mit Initiator Stefan Kappel stellvertretend für alle Barmenianer eine Spende in Höhe von 10.072,41 Euro an wünschdirwas e.V. Der symbolisch überreichte Scheck wurde durch Claudia Weiler, Vorstandsvorsitzende von wünschdirwas e. V., entgegengenommen. Insgesamt 890 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Barmenia im Innen- und Außendienst haben sich an der Rest-Cent-Spende beteiligt und ein Jahr auf ihre Netto-Cent-Beträge hinter dem Komma der monatlichen Gehaltsabrechnung verzichtet. Die einbehaltenen Cent-Beträge in Höhe von 5.072,41 Euro wurden zum Ende des Jahres um eine Unternehmensspende in Höhe von 5.000,00 erhöht. Die Aktion „Rest-Cent-Spende – Barmenianer helfen“ läuft seit Juli 2014 und war bereits in den ersten Monaten ein voller Erfolg. „Ich bin stolz darauf, dass sich so viele unserer Mitarbeiter an der Rest-Cent-Spende beteiligen“, so Andreas Eurich. „Mit ihren Rest-Cents übernehmen die Mitarbeiter gemeinsam gesellschaftliche Verantwortung.“ Die Barmenianer schlagen vor, ...
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ARAG Verbrauchertipps
Samstagsarbeit / Hausaufgaben / Umweltzone Kein Anspruch auf freie Samstage In bestimmten Berufen wird auch regelmäßig samstags gearbeitet. Vor allem im Einzelhandel gehört der Samstag zum umsatzstärksten Tag. Arbeitnehmer in diesen Berufen sind zwar nicht verpflichtet, jedes Wochenende zu arbeiten, aber können auch nicht erwarten, um den Samstag herumzukommen. Das gilt nach Auskunft von ARAG Experten auch dann nicht, wenn es sich bei den Arbeitnehmern um alleinerziehende Elternteile handelt, die durch die Arbeitszeiten Probleme mit der Kinderbetreuung haben. In einem konkreten Fall musste die alleinstehende Kassiererin eines Baumarktes zunächst nur jeden zweiten Samstag arbeiten. An diesen Wochenenden war das Kind beim getrennt lebenden Vater. Doch dann pochte der bislang rücksichtsvolle Arbeitgeber auf die laut Arbeitsvertrag lediglich 15 freien Samstage im Kalenderjahr. So musste die Mutter auch an Samstagen arbeiten, an denen das Kind nicht beim Vater war. Zu Recht, wie die ARAG Experten bestätigen. Weder der Manteltarifvertrag noch der Arbeitsvertrag ...
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