10.bis 11.1.19 tagt hier die österreichische Bundesregierung Hotel Schlosspark Mauerbach vor den Toren Wiens (Bildquelle: Pavel Laurencik) Für die Austragung ihrer Klausur von 10. bis 11. Jänner 2019 hat die Bundesregierung wie schon im letzten Mai wieder das 4*s Schlosspark Mauerbach gewählt. Die Ruhelage im Wienerwald bei gleichzeitiger Nähe zu Wien und die hohen Standards in der Organisation, der Abwicklung und der Sicherheit haben überzeugt. Umgeben von der Waldnatur in absoluter Ruhelage und doch unmittelbar vor Wien liegt das Schlosspark Mauerbach mit seinem großen Seminar- und Konferenzbereich, 86 Zimmern, dem Park Spa und dem Restaurant „Vier Jahreszeiten“. Ein weitläufiger Park ergänzt das Refugium im Wienerwald. „Die Nähe zu Wien und die Erfahrung in der Organisation einer solch komplexen Veranstaltung, aber auch die Ruhe und die Möglichkeit, in dieser Umgebung kreativ und produktiv zu arbeiten, haben den Ausschlag gegeben, dass wir auch dieses Jahr Gastgeber der Regierung sein dürfen. Unser eingespieltes ...
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(Mynewsdesk) Dr. Kai Joachimsen hat zum 1. Januar 2019 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) angetreten. Der 52-Jährige folgt auf Henning Fahrenkamp, der zum Jahresende 2018 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Dr. Kai Joachimsen war seit Juli 2018 stellvertretender BPI-Hauptgeschäftsführer. Dem Verband ist er seit Jahren eng verbunden: Als Geschäftsführer eines Mitgliedsunternehmens engagierte sich der Mediziner und Betriebswirt jahrelang im Vorstand des BPI-Landesverbands Nord. Als neuer Hauptgeschäftsführer des BPI übernimmt Joachimsen die Verantwortung für die Geschäftsstelle in Berlin und das Brüsseler Büro mit insgesamt mehr als 40 Mitarbeitern. Unterstützt wird Joachimsen dabei von einem sechsköpfigen Managementboard. Joachimsen freut sich auf die neue Aufgabe in einer herausfordernden Position zwischen Wirtschaft und Politik. „Wir brauchen mehr denn je Allianzen für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung. Wir müssen mit allen Akteuren an einem Strang ziehen, um geeignete Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie zu schaffen – und damit letztlich auch die Arzneimittelversorgung der ...
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ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen Es gibt zwar keine gesetzlich festgelegte Probezeit, doch ist es mittlerweile üblich, dass am Anfang eines neuen Arbeitsverhältnisses eine Probezeit steht. Wir haben nachgefragt, was Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten während der Probezeit wissen müssen. Der Rechtsanwalt und ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer hat geantwortet. Herr Klingelhöfer, was ist denn eigentlich die „Probezeit“? RA Tobias Klingelhöfer: Unter einer Probezeit ist der an den Anfang eines Arbeitsverhältnisses gestellte Zeitraum der Tätigkeit zu verstehen, der zum Zwecke der Erprobung dient. Die Vereinbarung einer Probezeit innerhalb des laufenden Arbeitsverhältnisses ist hingegen unzulässig. Tritt dagegen ein Arbeitnehmer bei seinem bisherigen Arbeitgeber eine neue Stelle an, so kann grundsätzlich für diese Stelle eine Probezeit vereinbart werden. Das gilt aber nur, wenn sich die Tätigkeit so wesentlich von der vorherigen unterscheidet, dass eine solche Erprobung erforderlich ist. Dies ist letztlich immer eine Entscheidung des Einzelfalles. Wie lange dauert ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, der zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Nachdem der Gesetzgeber keine genaue Definition für einen wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, vorgegeben hat, hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 für mehr Klarheit in diesem Punkt gesorgt. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Vertragsparteien endgültig zerrüttet und lässt sich nicht mehr wiederherstellen, kann der Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt werden, weil eine weitere Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbar ist. Dabei kommt es immer auf die detaillierte Betrachtung des ...
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ARAG Rechtsexperten über das deutsche Namensrecht Bei der Wahl des Vornamens lassen werdende Eltern ihrer Phantasie immer mehr freien Lauf – manchmal ohne die Konsequenzen für die leid- und namenstragenden Kinder zu bedenken. So gehören „Winnetou“ und „Pumuckl“ seit Jahren in jede Liste der verrücktesten Vornamen. Diese Namen dann wieder loszuwerden, gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Laut ARAG Experten ist aber jetzt eine gesetzliche Neuerung in Kraft, die zumindest den Trägern von mehreren Vornamen das Leben leichter machen kann. Vornamen: Gesetzlich nicht eindeutig geregelt Welchen Geburtsnamen – sprich: welchen Nachnamen – ein Kind führt, regelt in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Vorschriften über den Vornamen sucht man dort allerdings vergeblich. Das letzte Wort bei der Vergabe von Vornamen haben daher die Standesämter. Sie richten sich unter anderem nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz (NamÄndG) und nach der Rechtsprechung. So werden etwa Vornamen nicht eingetragen, die anstößig sind oder ...
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M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen. Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bezieht sich auf sensible Wirtschaftsbereiche wie Verteidigung oder kritische Infrastrukturen. Dazu zählen z.B. Telekommunikation, IT-Sicherheit, Trinkwasserversorgung, Zahlungsverkehr, Strom, Gesundheitsleistungen, Verkehr oder Software. Hier soll die Bundesregierung nun bereits ein Vetorecht haben, wenn ein Investor zehn Prozent an einem deutschen Unternehmen erwerben will. Bisher lag diese Schwelle bei 25 Prozent. Die Absenkung dieser Prüfschwelle gilt allerdings nur für die sensiblen Bereiche, denn Deutschland soll bei M&A-Transaktionen für ausländische ...
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Ein Interview mit ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer Gute Vorsätze zum neuen Jahr haben oft eine überschaubare Halbwertzeit. Doch endlich Ordnung in die eigenen Dokumente zu bringen ist ein Vorhaben, das sich lohnt: Der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder der übervolle Aktenschrank sollte tatsächlich ab und zu gesichtet werden. Oft stellt sich dann die Frage, „Kann das weg oder muss ich das aufbewahren?“ ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen. Ich möchte den überquellenden Aktenschrank aussortieren. Was kann weg? RA Tobias Klingelhöfer: Kassenbelege sollte man für die Dauer der Gewährleistungszeit – in der Regel zwei Jahre – aufbewahren. Aber Vorsicht: Möbel, Elektronik oder Schmuck gehört zum versicherten Hausrat. Deren Kassenbelege sollten über die gesamte Gebrauchsdauer aufbewahrt werden. Weg können wirklich alte Rechnungen und Kontoauszüge. Eine Übersicht über die Aufbewahrungsfristen für Dokumente von Privatpersonen gibt es zum Beispiel auf der Webseite der ARAG unter https://www.arag.de/auf-ins-leben/selbststaendigkeit/aufbewahrungsfristen/ . Was kann zu ...
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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18 Hintergrundinformation: Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ...

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Anbietervergleich und Qualitätskriterien (Bonn) Ob Schüleraustausch, Sprachreisen, Auslandsjahr, Au-Pair, Work & Travel, Freiwilligenarbeit oder Studium im Ausland: Zehntausende Jugendliche und ihre Eltern sind derzeit auf der Suche nach passenden Angeboten und Austauschorganisationen, mit denen sie im Laufe des Jahres 2019 für einige Wochen, mehrere Monate oder sogar ein ganzes Jahr im Ausland neue Horizonte entdecken möchten. Der unabhängige Bildungsberatungsdienst & Verlag weltweiser, der selbst keine Programme durchführt, sondern mit seinen Publikationen, Portalen und seinen bundesweit stattfindenden Jugendbildungsmessen „JuBi“ als Ratgeber fungiert, empfiehlt allen Fernwehinfizierten, bei der Entscheidungsfindung einen umfangreichen Preis-Leistungs-Vergleich vorzunehmen. „Wichtig ist, mit welchen Kosten ich unterm Strich zu rechnen habe, also ob die Angebote Leistungen wie Unterkunft, Flug, Versicherung und die komplette Betreuung beinhalten“, so Thomas Terbeck, Gründer und Inhaber von weltweiser. Terbeck weiß, wovon er spricht: bis zu seinem 25. Lebensjahr hatte er bereits rund 40 Länder auf der ganzen Welt im Rahmen ganz unterschiedlicher Programme selbst ...
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Um ein steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig den steuerfreien Grundfreibetrag für die Bürger anpassen. Deshalb wird der Grundfreibetrag 2019 erhöht. Aber auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen tut sich für Angestellte etwas. Zweimal runter, einmal rauf, war die Devise. Ab 2019 werden auf ein Einkommen von 9.168 Euro keine Steuern erhoben. Die Anhebung des Grundfreibetrags beträgt 168 Euro zum Vorjahr und soll die Inflation ausgleichen. Genau im selben Umfang werden die Beiträge, die der Steuerzahler für Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige absetzen kann, erhöht. Im Jahr 2019 beträgt der Höchstbetrag für den Abzug an Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung 9.168 Euro. Zusätzlich werden die Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer für das Jahr 2019 um 1,84 Prozent angepasst, um die geschätzte jährliche Inflation auszugleichen. Neue Beitragssätze bei den Sozialversicherungen Ab Januar 2019 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt. Die Beiträge für die gesetzlichen ...

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BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es dem Staat und auch den Kommunen verboten ist, in Konkurrenz zu privaten Verlagen zu treten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der BGH hat nun mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden, dass eine Kommune nicht dazu berechtigt ist, ein kostenloses Amtsblatt im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt (Az.: ...
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BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen. 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das ist jedoch nicht zwangsläufig ein Freifahrtschein, um Fotos dieser Kunstwerke im Internet zu veröffentlichen, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden hat (Az.: I ZR 104/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Museum geklagt. Das Museum hatte gemeinfreie Bilder ausgestellt, diese fotografieren lassen und in einem Katalog veröffentlicht. Die Veröffentlichungsrechte hatte der Fotograf dem Museum übertragen. Zudem hatte das Museum für die Besucher ein Verbot ausgesprochen, die ausgestellten Gemälde zu fotografieren. Der Beklagte ...
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ARAG Experten informieren über die wichtigsten Gesetzesänderungen in 2019 Traditionell beschert der Jahresbeginn den Bürgern zahlreiche Neuerungen des Gesetzgebers. Das ist auch diesmal nicht anders. In vielen Bereichen gibt es glücklicherweise ein „Mehr“: Unter anderem mehr Rechte für Mieter und Arbeitnehmer, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und Beschäftigte im Pflegebereich, mehr Rente für Mütter und mehr steuerfreie Leistungen vom Arbeitgeber. An anderer Stelle wird es weniger: So bleibt weniger vom Bruttogehalt übrig, weil Arbeitnehmer wegen höherer Beitragsbemessungsgrenzen einen größeren Teil ihres Einkommens für die Sozialabgaben aufwenden müssen. Und bei Rentnern bleibt unter Umständen weniger von der Rente übrig, weil ein höherer Anteil versteuert werden muss. Die ARAG Experten haben die wichtigsten neuen Gesetze für Sie zusammengefasst. Damit Sie gut informiert ins neue Jahr starten! Mieterrechte werden gestärkt Seit Juni 2015 können die Bundesländer in Gebieten mit angespannter Wohnungslage per Verordnung eine sogenannte Mietpreisbremse einführen. Bei Wiedervermietung von Wohnraum dürfen die ...
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(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Die Klassiker der guten Vorsätze sind auch für 2019 wieder Stressvermeidung (62%) und mehr Zeit für Familie und Freunde (60%)*. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (54%) hält die Umsetzung ihrer Vorsätze mindestens vier Monate durch. Dabei könnte schon ein einfacher Hörtest bei einem Hörakustiker in manchen Fällen kurzfristig Stressursachen aufklären und die Grundlage für ein ausgeglichenes und kommunikatives Zusammenleben unter Verwandten und Bekannten legen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass schon geringe Einschränkungen der Hörleistung die Anstrengung beim Sprachverständnis stark erhöhen können. Dadurch treten Stresssymptome wie Konzentrationsschwierigkeiten, vorzeitige Ermüdung und Antriebslosigkeit auf. Gleichzeitig leidet die Qualität der zwischenmenschlichen Kommunikation. Anhaltspunkte für Hörminderungen gibt es im Alltag mehr als genug: Je lauter die Umgebungsgeräusche und je mehr durcheinander geredet wird, umso schwieriger wird es, den Unterhaltungen zu folgen. Diese Situationen sind auf die Dauer anstrengend, führen zu Missverständnissen und erzeugen Stress. Wenn in ruhiger Umgebung dann wieder ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig. Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über 500.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren geplant. Bei etwa 100.000 Unternehmen soll der Nachfolger bis Ende 2019 die Geschicke des Unternehmens leiten. Das Problem laut der Studie ist aber, dass der Nachfolger in vielen Fällen noch nicht gefunden ist. Viele Unternehmen tun sich bei der Bewertung des geeigneten Nachfolgers schwer, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte. Verschiedene Gründe erschweren es, die Unternehmensnachfolge zu regeln. Gerade bei Familienunternehmen soll der Stab häufig an die nächste Generation weitergegeben werden. Dabei muss zunächst geklärt werden, ob die eigenen Kinder oder andere Verwandte überhaupt ein Interesse an der Fortführung des Unternehmens haben und ob sie auch die nötige Qualifikation für die ...
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