Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil „Glen“ benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“, so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung „Scotch Whisky“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts in die Irre geführt werden. Dies sei aber der Fall, wenn ein in Deutschland gebrannter Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trage, urteilte das LG Hamburg. Der Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei, deren Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trägt und einer Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche beschäftigte im vergangen Jahr schon den EuGH. Die schottische Interessenvertretung hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „Glen“ beim Verbraucher die Assoziation mit schottischen Whisky wecken und er durch ...
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Heiratsschwindler gehen mit der Zeit und nutzen heute das Internet. Beratung beim Detektiv Kindt-Hopffer Heiratsschwindler gehen mit der Zeit und nutzen heute das Internet. Hierfür gibt es die Begriffe Lovescam und Romancescam. Der Begriff „Romance Scamming“ und „Romancescam“ kommt aus dem Englischen und bedeutet in etwa „Betrug mit Liebe“ oder kurz ausgedrückt „Liebesbetrug“. Der Liebesbetrüger – auch „Romance Scammer“ genannt, arbeit mit trickreicher Täuschung seiner Opfer. Er versucht, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Nutzung falscher Identitäten, im Internet schnell an das Vermögen seiner Opfer heran zu kommen. Diese „Romance Scammer“ haben Portale wie Facebook, sowie Partnerbörsen wie friendscout24 und andere entdeckt. Dort suchen diese Heiratsschwindler nach Opfern, denen sie ein ernsthaftes Interesse an einer Partnerschaft und Beziehung vorgaukeln. In Wahrheit geht es diesen Betrügern jedoch nicht um eine neue Beziehung, sondern nur um das Geld ihrer Opfer. Mit der Gewährung von Aufmerksamkeit und mit (oftmals lange vermissten) Komplimenten machen ...
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(Mynewsdesk) Jetzt mitmachen: Die erste Kinder-Petition Deutschlands „Eine Familie für jedes Kind auf dieser Welt!“ startet durch * Unterschreiben oder ein Bild malen: Bei der Petition von Kindern für Kinder zählt jede Stimme * Kinderrechte-Kampagne „GiveKidsAVoice” ist ein Höhepunkt zum 70. Geburtstag von SOS-Kinderdörfer am 25. April 2019 München –Weltweit haben 220 Millionen Kinder keine Familie. Viele dieser Kinder leben auf der Straße oder gar auf Müllhalden. Ohne Schutz werden sie geschlagen, versklavt, missbraucht. Das wollen die SOS-Kinderdörfer mit ihrer Jubiläumskampagne „GiveKidsAVoice” ändern. Das Ziel: Bis 2030 sollen alle Kinder weltweit ein sicheres Zuhause finden. Dazu hat die Kinderhilfsorganisation die erste Petition von Kindern für Kinder ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Eine Familie für jedes Kind auf dieser Welt!“ werden bundesweit Stimmen von Kindern und auch Erwachsenen gesammelt. Der Wortlaut der Petition: „Viele Kinder auf dieser Welt leben ganz allein. Sie haben niemanden, der sich um sie kümmert. Das ...

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Arbeitsplatzüberwachung / Beitragsrückerstattung / Flugtarif Kündigung nach Videobeweis erlaubt Wer seine Mitarbeiter per E-Mail-Analyse oder Videoaufzeichnung überwacht, darf das nach Auskunft der ARAG Experten zwar tun, muss die Überwachung aber transparent und nachvollziehbar machen und Datenschutz sowie Löschfristen beachten. Zudem müssen Arbeitgeber Auskunft über die gespeicherten Daten geben, wenn Mitarbeiter oder Kunden danach fragen. Allerdings dürfen beispielsweise Aufnahmen von offenen Videoüberwachungen gespeichert und erst später ausgewertet werden, wenn es dafür einen Anlass gibt. Wird dabei eine Straftat entdeckt, darf diese angezeigt werden, auch wenn die Löschfrist nicht eingehalten wurde. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem die Videoauswertung eines Kioskbesitzers erst einige Monate nach der Tat zeigte, dass eine Mitarbeiterin sich aus der Kasse bedient hatte. Die spät entdeckte Diebin wurde fristlos gefeuert. Doch sie wehrte sich dagegen und bekam vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in erster Instanz Recht. Das Videomaterial war zu alt und hätte ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Basiskonto zu teuer +++ Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten in Höhe von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. ARAG Experten verweisen insofern auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2019. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Begründung. (Az.: 19 U 104/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. +++ Auto fährt alleine los – Vollkasko muss zahlen +++ Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Maßgeblich sei allein, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen könnten, entschied laut ARAG das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 11.02.2019 (Az.: 11 ...
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OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemaligen Arbeitgeber treten darf, weder für ein konkurrierendes Unternehmen noch durch selbstständige Tätigkeit. Durch solche nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen die berechtigten Interessen der Gesellschaft geschützt werden. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen allerdings ausgewogen sein. Sie sollen einerseits die berechtigten Interessen der Gesellschaft schützen, andererseits soll der Geschäftsführer in seiner Berufsfreiheit nicht über die Maße eingeschränkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu weit gefasst werden. Das kann zur Folge haben, dass das Wettbewerbsverbot insgesamt nichtig ist, so das OLG München in ...
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Reparaturkosten / Gefahrenabwehrverordnung / Kinder im Büro Können Gutachten zu ausführlich sein? Auch wenn in einem ausführlichen Unfall-Gutachten Posten aufgeführt sind, die technisch unnötig sind, darf der Geschädigte alle genannten Punkte von der Werkstatt reparieren lassen. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen Fall, bei dem sich eine Versicherung weigerte, nach einem unstrittig unverschuldeten Unfall für eine Beilackierung, eine Probefahrt und Reinigungskosten aufzukommen. Diese Posten seien technisch nicht relevant und müssten daher nicht übernommen werden, so das Argument der Versicherung. Daher zog sie von der 7.800 Euro teuren Werkstattrechnung 700 Euro ab. Da diese Punkte aber Bestandteil des Sachverständigengutachtens waren, musste die Versicherung in voller Höhe zahlen (Amtsgericht Überlingen, Az.: 2 C 57/17). Mehr zum Thema unter: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/ Der will doch nur spielen… Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich Passanten grundsätzlich immer wehren dürfen, wenn sich ein unangeleinter Hund nähert. In einem konkreten Fall griff ein Jogger, der ...
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Parken / Radschutzstreifen / Seegang Auto aussteigen: Wie weit darf man die Tür öffnen? Die ARAG Experten weisen Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass es einen groben Verkehrsverstoß bedeuten kann, wenn Autofahrer am Fahrbahnrand parken und beim Aussteigen ihre Tür mehr als 60 cm öffnen und damit den fließenden Verkehr behindern. Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Gleichzeitig müssen Autofahrer, die an einem stehenden Fahrzeug vorbeifahren, einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Was angemessen ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab. In einem konkreten Fall stieß eine Autofahrerin gegen die Tür eines am Straßenrand parkenden Fahrzeugs, an dem sie mit einem Seitenabstand von mehr als einem halben Meter vorbeifuhr. Die Tür des parkenden Wagens wurde unvermittelt um etwa 60 bis 80 cm geöffnet. Nachdem die erste Instanz der Fahrerin ein Drittel Mitverschulden anlastete, sahen die Richter in zweiter Instanz das Fehlverhalten ganz bei dem parkenden ...
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Fortschrittlicher, grüner, effizienter – so sieht die Smart City, die Stadt der Zukunft, aus Nürnberg Smart City Jam 2019 Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt wurde. 60 Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft waren dabei Unternehmen, Startups, Wissenschaftler, Studierende, Verwaltung und aktive Bürgerinnen und Bürger waren Mitte Februar in Nürnberg zusammengekommen, um im Rahmen der Smart City Jam 2019 die Zukunft ihrer Stadt mitzugestalten. Dazu eingeladen hatte die Stadt Nürnberg gemeinsam mit engagierten Unternehmen, dem Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS und der Nürnberger Initiative für Kommunikationswirtschaft (NIK) e.V. – mit sechzig Teilnehmenden war die Smart City Jam komplett ausgebucht. Das Konzept ist einfach: in kurzer Zeit werden gemeinsam Ideen entwickelt und getestet, die die Lebensqualität in Nürnberg steigern und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit in ...
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Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO (Bildquelle: https://pixabay.com/de/illustrations/europa-bipr-d) Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird bald ein Jahr alt. Ende Mai 2018 verabschiedete die Europäische Union die Verordnung, die in der ganzen EU einheitlich und genau definiert, wie Händler mit personenbezogenen Daten umzugehen haben. Trotz der großen drohenden Gefahr vor Abmahnungen haben bislang jedoch immer noch nicht alle Unternehmen die Vorgaben der DSGVO erfüllt. Dabei gibt es einige Fehler, die zugleich am häufigsten auftreten und am gefährlichsten werden können. Folgende vier Punkte sollten Sie daher für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen besonders beachten. 1. Datenschutzbeauftragter und Dokumentation Es reicht nicht aus, wenn sich lediglich eine Datenschutz-Abteilung im Unternehmen um diese Belange kümmert. Jeder einzelne Mitarbeiter, der einen Zugang zu personenbezogenen Daten hat, muss im Vorfeld seiner Tätigkeit umfassend über die für ihn relevanten Abschnitte der DSGVO aufgeklärt und dahingehend geschult werden. Dies hat den einfachen Grund, dass laut der DSGVO eine ...
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ARAG Experten zu den unterschiedlichen Feiertagsregelungen in den Bundesländern Das Abgeordnetenhaus hat zugestimmt und das Gesetz wurde veröffentlicht. Damit ist der Beschluss vom 21.01. dieses Jahres rechtsgültig: Der internationale Frauentag am 8. März wird ab diesem Jahr als offizieller Feiertag eingeführt – allerdings nur in Berlin. Ein Anlass für die ARAG Experten, die Feiertagsregelungen in Deutschland einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Der internationale Frauentag Er heißt auch Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Frauenkampftag oder einfach Frauentag. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Im geteilten Deutschland wurde sehr unterschiedlich mit dem Feiertag umgegangen. War er für die DDR ein wichtiger Feiertag, der geradezu zelebriert wurde, geriet er im Westen fast in Vergessenheit. Heute ...
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Die Neuerscheinung von Michael Brückner Mainz. Kaum ein zweiter Begriff wird in politischen Diskussionen so häufig benutzt wie die soziale Gerechtigkeit. Kein Parteiprogramm, keine Politikerrede und keine politische Talkshow scheint ohne diesen Begriff auszukommen. Dabei sprach schon der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek im Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit von einem „quasi-religiösen Aberglauben“. Fast eine Billion Euro fließen in Deutschland Jahr für Jahr in die Sozialsysteme und in die Altersversorgung. Geld genug, sollte man meinen. Auch global betrachtet ergibt sich ein recht erfreuliches Bild: Die Zahl der wirklich Armen Menschen ist in den vergangenen Jahrzehnten signifikant zurückgegangen. Tatsächlich wurden die Reichen immer reicher, aber die Armen nicht zwangsläufig immer ärmer. Der Wirtschaftsjournalist und Autor begibt sich mit seiner jetzt erschienenen Streitschrift „Die Gerechtigkeits-Lüge“ auf ein hochbrisantes und hochemotionales Terrain. Der 60jährige Inhaber eines Redaktionsbüros stellt die Frage in den Mittelpunkt seines 100seitigen Buches, weshalb im politischen Diskurs ...
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Wie wir heute handeln, bestimmt, wie wir morgen leben werden. Braucht es dafür nicht einen positiven Blick, eine gute Vorstellung von einer lebenswerten Zukunft? Welche Rolle spielt Zuversicht? Und was lernen wir aus den Utopien von gestern, wie z. B. den 68ern? Die neue Ausgabe des kostenlosen Online-Magazins „Prinzip Apfelbaum“ steht ganz im Zeichen der ZUKUNFT. Darin: ein Plädoyer für die Kraft der Zuversicht; ein Interview mit Alt-68er und Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele; Expertenrat zum Vermächtnis und Digitalen Nachlass; Tipps zum Ausmisten vor dem Tod u. v. m. Berlin, 1. März 2019 – Warum haben wir Angst vor dem, was kommt? Wie gewinnen wir Zuversicht? Wie können wir eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel mitgestalten? Die neue Ausgabe des kostenlosen Online-Magazins „Prinzip Apfelbaum. Magazin über das, was bleibt“ widmet sich dem Thema ZUKUNFT. Aller könnte anders sein. Oder nicht? Viele Menschen blicken mit Angst und Schrecken in die Zukunft. ...
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Strafverteidiger und Pflichtverteidiger Hamm Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere strafrechtliche Nachteile drohen und er sich nicht bereits durch einen vorher beauftragten Rechtsanwalt oder Strafverteidiger (Wahlverteidiger) vertreten lässt. Solche besonderen Nachteile sind zum Beispiel die Anordnung und Vollstreckung von Untersuchungshaft, eine Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, oder wenn ein Berufsverbot droht oder der Vorwurf eines Verbrechens angeklagt wird, das heißt einer Straftat, die mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird. Außerdem wird ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage es erforderlich machen. Wie läuft die Bestellung eines Pflichtverteidigers ab? Wenn bei dem Gericht eine Anklage eingeht, prüft das Gericht zunächst, ob die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist und ob der Angeklagte bereits einen Verteidiger ...
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Der Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung informierte sich über die Geschichte und die zukünftigen Projekte des Leibniz-Instituts DSMZ in Braunschweig Prof. Dr. Jörg Overmann von der DSMZ im Gespräch mit Matthias Wunderling-Weilbier Vor wenigen Tagen besuchte der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier den wissenschaftlichen Direktor des Leibniz-Instituts DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen, Professor Dr. Jörg Overmann. Im Rahmen des Dialogs erläuterte Professor Overmann die Geschichte der DSMZ, die 1969 in Göttingen begann und sich in diesem Jahr zum fünfzigsten Male jährt. Seit 1987 ist die DSMZ in Braunschweig auf dem Science Campus ansässig. Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon fast 100 Wissenschaft-lerinnen und Wissenschaftlern, sind beim vielfältigsten Bioressourcenzentrum der Welt tätig. Der Landesbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung stellte dem renommierten Mikrobenforscher Jörg Overmann unter anderem die Aktivitäten seiner Behörde in der Wissenschaftsförderung für die Göttinger Science Region vor, um Anknüpfungspunkte einer Zusammenarbeit zwischen seiner Behörde und der DSMZ anzuregen. Beispielsweise eröffnete in Göttingen ...
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