EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P). Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten können als Unionsmarke geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof aktuell im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein entschieden. Das Land Bayern darf das Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten, sie stelle keine geografische Herkunftsbezeichnung dar. Die Entscheidung des EuGH dürfte sich auf viele weitere Sehenswürdigkeiten und Touristenattraktionen ausweiten lassen, für die nun möglicherweise die Eintragung als Marke angemeldet wird, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte im Jahr 2011 das Wortzeichen Neuschwanstein als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, u.a. für Bekleidung, bestimmte Lebensmittel, Spiele, Schmuck, Papierwaren, Glaswaren, Lederwaren, Werbung, Finanz- und Immobilienwesen, eingetragen. Ein Verband beantragte kurz darauf die Nichtigerklärung der Marke. Das EUIPO lehnte den ...
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BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16). Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. 1994 wurden auf dem Grundstück Gebäude für den Betrieb eines Autohauses errichtet. Das Grundstück vermietete sie an ihren Ehemann. 2009 ließ sie auf dem Grundstück noch einen Anbau errichten. Von 1994 bis 2008 nutzte die Klägerin die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA). Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert belief sich auf ca. 255.000 Euro. Die Klägerin machte in ...
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Vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Datenschutz wird kräftig investiert und aufgerüstet. Europaweit in den Fokus rückt dabei ein bereits in den frühen 2000ern eingeführtes Service: die E-Zustellung. Die EU-Spitzenreiter im Digital-Index der Europäischen Kommission (DESI) sind Dänemark vor Schweden, Finnland und den Niederlanden. Österreich landete 2018 im Mittelfeld. Die besten Ergebnisse erzielt Österreich u.a. in der Kategorie „Digitale Öffentliche Dienste“ (Platz 8). Ein Herzstück der österreichischen eGovernment-Strategie ist die elektronische Zustellung. Dank eines soliden rechtlichen Fundaments und entsprechender Standards ist es mit der E-Zustellung möglich, Datenschutz relevante Dokumente und behördliche Bescheide online zu versenden. Ab 2020 soll die E-Zustellung für österreichische Unternehmen verpflichtend genutzt werden. Ähnliche Services gibt es in der gesamten Europäischen Union. In den frühen 2000er Jahren begannen mehrere europäische Länder an einer elektronischen Version des papierbasierten Einschreibens zu arbeiten. Im Ergebnis entwickelte jedes Land in Europa seine eigene Vision eines solchen sicheren Mailsystems. Mitte des Jahres ...
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Die fortschreitende Digitalisierung von Geschäftsprozessen erhöht den Bedarf an rechtsgültigen elektronischen Unterschriften und sicheren Login-Methoden deutlich. Unabhängig von der Branche wünschen EU-Unternehmen und Bürger eine grenzüberschreitende Anerkennung der elektronischen Signaturen. Die Chance dazu heißt: eIDAS-Verordnung. Die neue EU-weit geltende elektronische Signaturverordnung (eIDAS) regelt seit 2016 die technologischen Grundlagen für elektronische Signaturen. Der ganz große Wurf einer einheitlichen elektronischen europäischen Signatur ist es nicht geworden. Dies hat allerdings gute Gründe. So wie Österreich mit Handy-Signatur und Bürgerkarte seit Jahren ein bestens bewährtes System im Einsatz hat, haben auch andere EU-Mitgliedsländer hochentwickelte Verfahren in Betrieb. Deshalb hat man sich mit der Verabschiedung von eIDAS auf einen technologischen und administrativen Clearing-Prozess geeinigt, mit dem der grenzüberschreitende Einsatz von nationalen elektronischen Signaturen möglich sein soll. Signatur und Siegel für Unternehmen Als neuen Dienst führt die eIDAS-Verordnung das elektronische Siegel ein. Technisch ist es mit der elektronischen Signatur (eID) vergleichbar. Der wesentliche Unterschied ist die ...
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In der Hauptstadt Asunción billigt die Abgeordnetenkammer einstimmig das Anita-Gesetz zur Organspende Suhl, 13.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek mit einem neuen paraguayischen Gesetz namens Anita: „Das Anita-Gesetz würde alle Personen, die über 18 Jahre alt sind, als Organspender definieren. Ein schriftliches Widersprechen sei dennoch möglich. Das Projekt soll nun an den Senat gehen“, so Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Vor allem über die allgemeineren Punkte des Gesetzesvorschlags schienen sich die Abgeordneten einig zu sein. Später kam es zu einigen Anmerkungen und Änderungen der jeweiligen Artikel. Dabei ging es insbesondere um die Interpretation. So sollte eine Person, die Organspender sein möchte, dies „schriftlich bestätigen“ und nicht nur verbal. „Wie das Gesetz im Endeffekt konkret aussehen könnte, entscheidet das Nationale Institute für Transplantationen (INAT). Das INAT legt fest, wie die Verfügung aussehen soll. Damit schafft sie einen alleinig gültigen Datensatz, der den Nachweis einer Annahme oder der ...
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Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Steuerberaterin Essen, 13. September 2018*****Die Errichtung eines Testaments ist nicht nur gesetzlich an bestimmte Vorschriften geknüpft, die zwingend beachtet werden müssen, damit das Testament zumindest formell wirksam ist. Daneben gibt es eine Vielzahl ungeschriebener Regeln, die man kennen sollte. Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass man sich zunächst über den Regelungsinhalt gründlich Gedanken machen sollte, bevor ein Testament errichtet wird: „Denn was nützt einem ein formell rechtmäßig errichtetes Testament, wenn es inhaltlich nur noch für Chaos und Verwirrung sorgt“. Aus diesem Grund hat Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz eine kleine Anleitung zusammengefasst, der jeder Erblaser noch VOR der Testamentserrichtung Beachtung schenken sollte. A. Frühere Verfügungen von Todes wegen Zunächst sollte sichergestellt werden, dass keine ältere Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) ...
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Kreditkarte für Mitarbeiter, der Einstieg in die smarte Unternehmenskultur! Kreditkarte für Mitarbeiter, der neue Einstieg in die smarte Unternehmenskultur für Ihre Steigerung Ihrer Arbeitgeberattraktivität. Die Kreditkarte für Mitarbeiter dienst als Benefitgrundlage bei Ihrer Suche nach Ihren gesuchten Fachkräften. Sie sind Arbeitgeber und sind auf der Suche nach Ingenieuren, Informatiker und Betriebswirten? Da sind Sie als Arbeitgeber nicht alleine! Ihre Konkurrenz hat dasselbe Problem. Allerdings werden diese von den gewünschten Fachkräften gefunden und besetzen zeitnah die offenen Stellen! Warum finden andere Arbeitgeber die gesuchten und benötigten Mitarbeiter /-innen?
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Haben Sie weitere Fragen zur Markenrechtsverletzung? Rufen Sie uns an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: @ Robert Kneschke – fotolia.com) Im Deutschen Patent- und Markenamt sind derzeit mehr als 815.000 unterschiedliche Markennamen registriert und jeden Tag kommen neue Einträge hinzu. Aufgrund dieser großen Anzahl ist es nicht verwunderlich, dass bestimmte Markenzeichen und Markennamen immer wieder – aus Versehen oder aber auch mit voller Absicht – missbräuchlich verwendet werden. Doch wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor und was können Geschädigte sowie Markenrechtsverletzer in solch einem Falle tun? Was ist eine Markenrechtsverletzung? Eine Markenrechtsverletzung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmen die geschützte Marke eines Konkurrenten für den Vertrieb der eigenen Waren oder Dienstleistungen benutzt. Dabei kann es sich sowohl um die Verwendung von geschütztem Wort- und Bildmaterial, als auch um die Verwendung von eingetragenen Registermarken handeln. Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Verwechslungsgefahr. Daher können auch leicht veränderte ...
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Haben Sie Fragen zu Ihrem Urlaubsanspruch in der Probezeit? Rufen Sie uns an unter 09431 998 00 50. (Bildquelle: @ blende11.photo – fotolia.com) Die Probezeit ist eine der spannendsten Phasen im Berufsleben und jeder Arbeitnehmer möchte sich während dieser Zeit von seiner besten Seite zeigen. Es ist daher nur verständlich, dass er während der Probezeit nicht nur auf eine Krankmeldung verzichtet, sondern es auch vermeidet, einen Urlaubswunsch zu äußern. Doch haben Arbeitnehmer während der Probezeit überhaupt einen rechtlichen Anspruch auf Urlaub und was passiert im Falle einer Kündigung? Was gilt es, in der Probezeit zu beachten? Nicht jeder neue Mitarbeiter hat eine Probezeit. Dennoch ist es in Deutschland heutzutage üblich, im Arbeitsvertrag eine Probezeit von bis zu sechs Monaten zu vereinbaren. Innerhalb der Probezeit gelten sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber verkürzte Kündigungsfristen. So kann in dieser Phase das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kündigung des Betreuungsvertrages wegen Kritik +++ Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, rechtfertigt dies laut ARAG nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind. Es sei gerade Aufgabe des Elternbeirats als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritikpunkte weiterzugeben (AG München, Az.: 243 C 14364/18). +++ Ausdrücklicher Hinweis, dass Smartphones gebraucht sind, ist erforderlich +++ Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Laut ARAG Experten reicht der Zusatz „refurbished certificate“ in der Produktinformation hierfür nicht aus (LG München I, Az.: 33 O 12885/17). +++ Vergütung bis zur Freistellung ist zu berücksichtigen +++ Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ...
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Bei einem harten Brexit verlieren britische Inhaber von Eu-Domains ihre Domains (Bildquelle: Tumisu) Bei einem harten Brexit könnte es sein, daß die Briten nicht mehr Eu-Domains registriert dürfen. In diesem Zusammenhang könnte man auch eine neue Diskussion über einen Vorschlag der EU-Kommission sehen. Dieser Vorschlag zielt darauf, eine neue Zielgrupppe für die Eu-Domains zu erschließen. Soll dadurch ein Ausgleich für einen möglichen Verlust der Briten geschaffen werden? Die Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens der Eu-Domains vor. Bürgern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EU / EFTA) soll die Registrierung von Eu-Domains ermöglicht werden, auch wenn ihr gegenwärtiger Wohnsitz außerhalb des EU/EFTA-Raumes liegt. Die Kommission begründet ihren Vorschlag: „Diese Maßnahmen verbessern das Potenzial der .eu-Top-Level-Domain als vertrauenswürdiger und innovativer Namensraum für den digitalen Binnenmarkt, indem sie mehr Flexibilität bieten und die aktuellen Regeln an den sich schnell ändernden Domainmarkt anpassen.“ Hans-Peter Oswald http://www.domainregistry.de/eu-domains.html (deutsch) http://www.domainregistry.e/eu-domain.html (English) Abdruck und Veroeffentlichung ...
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Durch das überzählige Chromosom haben Kinder mit Down-Syndrom gewisse Besonderheiten. Wenn Sie die Diagnose „Down-Syndrom“ erhalten haben, sollten Sie sich NICHT zu einer Entscheidung über das Leben oder den Tod Ihres Kindes drängen lassen.   Die Diagnose „Down-Syndrom“ sagt wenig über die mögliche Entwicklung des Kindes aus und kein Kind gleicht dem anderen. Nach dem ersten Schock folgt dann die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Down-Syndrom und man fragt sich zuerst, was ist das eigentlich? Jeder Mensch „ob mit Down-Syndrom oder nicht“ hat seine eigenen Stärken und Schwächen. Menschen mit Down-Syndrom sind Menschen wie DU und ICH, nur mit einer kleinen Besonderheit. Und, haben wir Menschen nicht ALLE eine Besonderheit?   Buchdaten: Down-Syndrom besser verstehen Ratgeber für Hilfesuchende Autorin: Jutta Schütz Paperback ISBN-13: 9783739237725 Verlag: Books on Demand Erscheinungsdatum: 01.02.2016 Sprache: Deutsch erhältlich als: BUCH 5,99 €  E-BOOK 4,99 € https://www.buecher.de/shop/erziehung/down-syndrom-besser-verstehen/schuetz-jutta/products_products/detail/prod_id/44514269/   Diese Presse darf ausschließlich zu informativen, persönlichen und ...
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Der Autismus hat viele Gesichter, wer sich nicht mit diesem Thema auseinander setzt, kann es kaum glauben, dass es Autisten gibt, die auf den ersten Blick völlig normal wirken.   Autismus gehört zu den schwersten psychischen Störungen, dessen Symptome ebenso das Jugend- und Erwachsenenalter betreffen. Nach heutigem Erkenntnisstand werden mit autistischen Störungen vielschichtige Phänomene beschrieben, welche von Geburt an vorliegen oder in den ersten Lebensjahren auftreten und fortbestehen. Autisten können nur selten eine Beziehung zu ihrer Umwelt aufbauen. Manche Autisten haben eine geistige Behinderung oder erreichen eine normale Intelligenz. Es gibt auch überdurchschnittlich intelligente Autisten. Diese haben eine sogenannte Inselbegabung. Nicht jede Verzögerung der Entwicklung muss gleich die Diagnose Autismus bedeuten, es sind verschiedene Untersuchungen notwendig. Und darüber hinaus sind autistische Störungen bei jedem Kind unterschiedlich stark ausgeprägt.   Buchdaten: Autismus verstehen Ratgeber für Hilfesuchende Autorin: Jutta Schütz Paperback 56 Seiten ISBN-13: 9783734790218 Verlag: Books on Demand Erscheinungsdatum: 30.04.2015 Sprache: ...
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Steuerberater Rechtshandbuch, LBW in 4 Ordnern, zz. ca. 6.200 Seiten, Erstlieferung inkl. Zugang zur laufend aktualisierten Werk-Datenbank und DVD. Jährlich erscheinen ca. 7 Aktualisierungen / Updates. ISBN 978-3-08-256100-3 Preis € 102,- Fortsetzungsbezug mind. 2 Jahre Steuergestaltungen, internationale Verflechtungen und Vermögensübertragungen erfordern neben grundlegenden steuerlichen Kenntnissen auch Einblicke in die rechtlichen Anforderungen eines Sachverhalts. Mit dem Schwerpunkt auf dem zivilen und dem öffentlichen Wirtschaftsrecht ermöglicht das Werk eine rechtssichere Beratung steuerlicher Fallgestaltungen. Darum geht es: – Umfangreiches Rechtslexikon für den schnellen Einstieg – Praxisgerechte Aufbereitung der wesentlichen wirtschaftsrelevanten Rechtsgrundlagen – Systematische Darstellung der maßgebenden Rechtsgebiete mit Muster- und Formularteil – Umfassende Erläuterungen zu vereinbaren/unvereinbaren Tätigkeiten des Steuerberaters Herausgeber und Autoren: Veröffentlicht in Verbindung mit dem Deutschen Steuerberaterinstitut e.V., Fachinstitut des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., Berlin. Bearbeitet von einem qualifizierten Autorenteam aus der Rechts- und Steuerberatung. Steuerberater Branchenhandbuch, LBW in 4 Ordnern, zz. ca. 9.000 Seiten, Erstlieferung inkl. Zugang zur laufend aktualisierten Werk-Datenbank ...
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Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16). Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, kann allerdings schmal sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein Ehepaar eine Gesellschaft. Die Eheleute gründeten als einzige Stifter eine Stiftung, deren Zweck laut Satzung die Förderung von Kunst und Kultur ist. Das Ehepaar spendete der Stiftung seit 2009 Kunstwerke, die als Dauerleihgabe einer städtischen Galerie und einem Museum zur Verfügung gestellt wurden. Die Spenden machte das Ehepaar steuerlich geltend. Bei einer Betriebsprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Spenden als vGA an die Eheleute anzusehen sei. Ob eine Zuwendung ...
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