Informationen der Kanzlei George & Partner Haben Sie Fragen zum Gesellschaftsvertrag? Dann rufen Sie uns an unter ☎ 030 / 31 01 80 800. 1. Was ist ein Gesellschaftsvertrag? Erst durch einen Gesellschaftsvertrag entsteht eine Gesellschaft. Das bedeutet: Mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander. Sie verpflichten sich hiermit zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Wie dieser Zweck zu fördern ist, wird im Gesellschaftsvertrag bestimmt. Der Gegenstand und der Umfang der Verfolgung von gleichgerichteten Interessen werden hier festgelegt. Dadurch wird der bloße Verbund der Gesellschafter zu einer richtigen Organisation. 2. Wer braucht einen Gesellschaftsvertrag? Im Grundsatz benötigt jede Gesellschaft, sei es eine GbR, OHG, UG oder GmbH, einen Gesellschaftsvertrag, da sie sonst nicht entstehen kann und keine Handlungen im Rechtsverkehr vornehmen kann. Bei der Erschaffung des Gesellschaftsvertrags ist der gemeinsame Zweck von zentraler Bedeutung, da dieser die Rechte und Pflichten der Gesellschafter konkretisiert. Dabei kann ...
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Sorgfältige Prüfung durch die DGQA (Bildquelle: DGQA/ilkercelik/Fotolia.com) Lebensmittel, Reisen oder Dienstleistungen – Gütesiegel als verlässliche Bestätigung von Qualität haben sich in vielen Branchen schon etabliert. Die Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen, kurz DGQA, zertifiziert jetzt auch Rechtsanwaltskanzleien und liefert damit Verbrauchern ein verlässliches Entscheidungskriterium, wenn es um die Auswahl ihres Rechtsbeistands geht. Rechtsanwälte gibt es viele. Knapp 165.000 waren es im Jahr 2017 in Deutschland. Ihre Leistungen sind für die Mandanten oft von weitreichender Bedeutung – persönlich und finanziell. Aber wie kann ein Laie die juristische Expertise einer Kanzlei überprüfen? Hier setzt das Gütesiegel der DGQA an. Es wird an Kanzleien und selbstständige Anwälte nach der Analyse von nachvollziehbaren und überprüfbaren Qualitätsstandards vergeben. Dazu gehören: die Qualifikation der Mitarbeitenden, die Services der Kanzlei, die Tätigkeitsgebiete sowie Zahlen und Fakten zu den bearbeiteten Fällen. In Bezug auf die Spezialisierungen der geprüften Kanzleien orientiert sie die DGQA im Wesentlichen an der deutschen Fachanwaltsordnung. ...
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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Diakonie-Mitarbeiterin erhält die fristlose Kündigung, weil sie aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist. Ihre Kündigungsschutzklage vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht hatte Erfolg: „Übertrieben“ sei die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt aktuell (im April 2018) die Berufung. Warum der Rechtsstreit für Mitarbeiter von kirchlichen Arbeitgebern so wichtig ist, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck. Es steht viel auf dem Spiel für die Diakonie. Ihre Arbeitsverträge sehen die fristlose Kündigung für Mitarbeiter vor, die während ihrer Tätigkeit aus der Kirche austreten. Das wird jetzt in Frage gestellt durch das Braunschweiger Urteil. Das Arbeitsgericht meint: Eine fristlose Kündigung wegen eines Kirchenaustritts kann unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter in Tätigkeits-Feldern ohne „direkten Bezug zur kirchlichen Glaubenslehre“ arbeitet. So wie die gekündigte Arbeitnehmerin, eine Rezeptionistin und Kiosk-Verkäuferin. Dementsprechend urteilte das Arbeitsgericht, dass die fristlose Kündigung wegen des Kirchenaustritts unwirksam ist. Über den Fall berichten ...

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Fachanwalt Bredereck Personalgespräch: Der Chef legt einen Aufhebungsvertrag vor. Was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer jetzt machen können? Wie vermeidet man diesen Fehler? Antworten hat Anwalt Bredereck, Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte. Ihn zu unterschreiben, ohne zu wissen, was das bedeutet, ist aus meiner Sicht der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können im Fall eines Aufhebungsvertrags. Auch wenn einem die Abfindung hoch vorkommt: Es gibt immer einen guten Grund, warum der Arbeitgeber diese Summe anbietet. Kein Arbeitgeber verschenkt freiwillig Geld. Wer beispielsweise 30.000 EUR anbietet, rechnet regelmäßig damit, den Vorstellungen des Arbeitnehmers mit einem höheren Verhandlungsangebot entgegenzukommen zu müssen. Bevor man unterschreibt, muss man immer zuerst mit einem Experten über das Abfindungsangebot reden! Einer Drucksituation darf der Arbeitnehmer auch nicht nachgeben! Anwaltlichen Rat braucht immer auch der Arbeitnehmer, dem man mit einer Kündigung droht und gleichzeitig den Aufhebungsvertrag als „elegante ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden. In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch die Schulden des Erblassers. Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, muss der Erbe dies umgehend den zuständigen Finanzbehörden melden, um sich nicht selbst strafbar zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei zeigt sich, dass Erben oft gar nicht bewusst ist, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat oder ihnen nicht klar ist, dass sie selbst Steuerhinterziehung durch Unterlassen begehen, wenn sie die Steuerhinterziehung des Erblassers nicht melden. Mit Urteil vom 29. August 2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben auch für die Steuerschulden des Erblassers haften. Es komme dabei nicht darauf ...
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FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der gemachten Steuerangaben bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings ist die Hinzuschätzung des Gewinns nicht schon dadurch berechtigt, wenn ein Unternehmen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 7. Dezember 2017 entschieden (Az.: 15 K 1122/16). In dem zu Grunde liegenden Fall kam es nach einer Betriebsprüfung zu einer Hinzuschätzung des Gewinns. Dies wurde dadurch begründet, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß sei, da das Unternehmen für seine Rechnungen kein lückenloses fortlaufendes System verwendet hatte. Stattdessen ...
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FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen. Erben sind gemäß dem Verhältnis, der auf sie entfallenden Anteile, Steuerschuldner. Bis zur Auseinandersetzung unter den Erben haftet nach § 2042 BGB der Nachlass für die Steuerschuld, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann das Finanzamt die Steuerschuld auch im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen, wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden hat (Az.: 4 K 1144/17 AO). In dem zu Grunde liegenden Fall erbten die beiden Kinder von ihrer Mutter jeweils zur Hälfte Geschäftsanteile, Wertpapiere und Guthaben auf verschiedenen Konten in Millionenhöhe. Gegen die Tochter legte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Juli 2016 Erbschaftssteuer in Höhe von rund 23 Millionen Euro fest, die bis zum 11. August ...
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Major und Btl. Kdr. im 1. Oberrh. Inf. Rgt. 97 aus Russland von 1915 – 1917 Kriegstagebuch des Hans Joachim Grueneberg von M. Wätzoldt – Helios Verlag Hans Joachim Grueneberg war ein preußischer Infanterieoffizier, der am 27. März 1890 in Saarburg in das IR-97 als Offiziersanwärter eintrat. Fast sein ganzes weiteres militärisches Leben sollte sich in diesem Regiment abspielen, bis er es 1916/17 an der Ostfront schließlich mehrfach vertretungsweise als Kommandeur befehligte. Das IR-97 bereitete sich dort im Bestand der 59. Infanteriebrigade (42.ID, XXI.AK) darauf vor, an einer die Russen ablenkenden Angriffsoperation im Nordosten Russisch-Polens teilzunehmen. Die Bedeutung des vorliegenden Tagebuches liegt vor allem darin, den im Verhältnis zum Krieg an der Westfront bislang etwas stiefmütterlich behandelten Krieg im Osten aus dem speziellen Blickwinkel eines deutschen Bataillonskommandeurs zu beschreiben. Trotzdem sich das IR-97 im Frühsommer, Sommer und Herbst 1915 nicht im Zentrum der großen deutschen Durchbruchsoperation von Gorlice und Tannenberg ...
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Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht“ kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 10 U 64/16 Hintergrundinformation: Oft entsteht Streit um die Frage, ob der schriftlich niedergelegte letzte Wille eines Menschen tatsächlich ein Testament darstellt. Manche nutzen ungewöhnliche Materialien, um darauf zu schreiben. Oder sie wählen für das Dokument eine ganz andere Bezeichnung als beispielsweise „Testament“ oder „letzter Wille“. Ist nicht klar, ob etwas als Testament anzusehen ist, sehen sich die Gerichte die Umstände des Einzelfalles und die Formulierungen sehr genau an. Der Fall: Eine Frau hatte in einem Schriftstück, das als „Testament“ überschrieben war, festgelegt, dass ihre beiden Schwestern nach ihrem Tod je zur Hälfte Erben ihres Einfamilienhauses sein sollten. ...

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Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. — Satzung der Weltgesundheitsorganisation Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise [mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung], die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen. —Resolution A/RES/70/1 der UN-Generalversammlung Taiwan wurde nicht eingeladen, der 70. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2017 als Beobachter beizuwohnen. Seit vielen Jahren hat es jedoch bereits an der WHA sowie Fachtagungen, Mechanismen und Aktivitäten der WHO teilgenommen, kontinuierlich zur Verbesserung regionaler und globaler Netzwerke zur Krankheitsprävention beigetragen und sich im größtmöglichen Umfang engagiert, um anderen Ländern bei der Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitswesen zu helfen und die Vision der WHO von der Gesundheit als grundlegendem Menschenrecht gemeinsam zu verwirklichen. Daher findet der Wunsch Taiwans, zur WHA eingeladen werden, breite Unterstützung. An einer Schlüsselstelle in Ostasien gelegen, gelten für Taiwan ähnliche Umweltbedingungen für ...

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Agenda News: Der Handel mit privaten Daten von Facebook, dem größten Sozialen Netzwerk der Welt, wird dann brisant, wenn ein Monopol erreicht wird. Lehrte, 10.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar machen. Kocht der Volkszorn über, kann sich das, wie bei Facebook, schnell ändern. Nationalismus, Hass und Ausgrenzung beflügeln diese Entwicklung. Eine Überprüfung wird von allen in fast allen Bereichen gefordert, wird aber ungenügend praktiziert. Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs ...
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BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht, macht er sich strafbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Durchsuchung der privaten Wohnräume des Geschäftsführers kann verfassungswidrig sein, wenn der Anfangsverdacht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern nur auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen beruht, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2018 klarstellte (Az.: 2 BvR 2993/14). In dem zu Grunde liegenden Fall pflegten zwei Gesellschaften seit Jahren enge Geschäftskontakte. Als die eine GmbH mit ihren Zahlungen ...
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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Eine Änderungskündigung hat regelmäßig noch strengere Voraussetzungen, als eine Beendigungskündigung. Arbeitsrichter fassen Änderungskündigungen mit spitzen Fingern an, besonders wenn sie mit Gehaltseinbußen verbunden sind. Was Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung beachten sollten, erklärt Arbeitsrechtler und Experte für Kündigungsschutzklagen Alexander Bredereck. Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das ursprüngliche Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Meistens bedeutet das für den Arbeitnehmer nichts Gutes: Er wird an einen anderen Standort versetzt oder sein Aufgabenbereich ändert sich, häufig erhält er jetzt Aufgaben mit weniger Verantwortung – und ein geringeres Gehalt. Was kann der Mitarbeiter dagegen tun? Man hat 3 Möglichkeiten, auf die Änderungskündigung zu reagieren. Entweder man akzeptiert und arbeitet in Zukunft zu den geänderten Bedingungen. Oder man lehnt ab. Der Arbeitnehmer ist dann seinen Arbeitsplatz los. Oder, dritte Variante: Man nimmt die Änderungskündigung ...
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Die service94 GmbH hat als Fundraisingagentur jahrzehntelange Erfahrung in der Gewinnung und Sicherung von personenbezogenen Daten Die service94 GmbH ist auf die EU-Datenschutzgrundverordnung vorbereitet Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und ersetzt das bisher geltende deutsche Datenschutzrecht. Auch Vereine müssen ab dann die strengeren Regelungen erfüllen – ansonsten drohen hohe Bußgelder. Die service94 GmbH als Dienstleister im Bereich Mitgliederwerbung für Vereine ist auf die neuen Regelungen vorbereitet und ein Garant für die Einhaltung der neuen Vorschriften. Praktisch alle Vereine verarbeiten personenbezogene Daten und fallen damit als für die Datenverarbeitung Verantwortliche unter die Verpflichtungen der anstehenden EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Deren Anforderungen sind für alle Vereine gültig und gelten unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter für alle datenverarbeitenden Stellen, so die service94 GmbH. Selbst, wenn nur vergleichsweise kleine Datenmengen verwaltet werden, drohen bei Verstößen hohe Geldstrafen. So können im Extremfall bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent ...
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Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Landgericht Düsseldorf aus Februar 2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene FUT Haartransplantation, LG Düsseldorf, Az.: 3 O 284/17 Chronologie: Der in Dubai lebende Kläger begab sich in die Praxis des Beklagten, um eine FUT Haartransplantation vornehmen zu lassen. Etwa ein Jahr nach dem Eingriff ging der Kläger erneut in die Praxis, da nur ein kleiner Teil der Transplantationszone mit Haar bedeckt und eine große Narbe noch deutlich sichtbar war. Er wirft eine fehlgeschlagene Schönheitsoperation vor. Verfahren: Da der Beklagte auf die Klageschrift nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist reagierte, erließ das Landgericht Düsseldorf ein Versäumnisurteil gegen ihn, wonach er an den Kläger 12.000,- Euro zu zahlen habe und stellte zudem fest, dass er auch für sämtliche weiteren materiellen Kosten für die Vergangenheit und Zukunft aufzukommen habe. Anmerkungen von ...

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