Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden +++ Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Urteil in nationales Recht umzusetzen (EuGH, Az.: C-55/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des EuGH. +++ Ritze zwischen Matratzen kein Mangel +++ Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Bettmitte auseinanderdrifteten, befand laut ARAG das Gericht (Az.: 19 S 105/17). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Düsseldorf. +++ Kosten für Schulbücher sind übernahmefähig +++ Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn ...
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Sehen Sie sich mit einem Fahrverbot konfrontiert? Füllen Sie unser 3-Schritte-Formular aus! (Bildquelle: © VRD / fotolia.com) Ein Blick in den Briefkasten bedeutet für viele Kraftfahrzeugfahrer nicht immer nur Gutes. Besonders dann nicht, wenn ein Fahrverbot darin ist. Schnell befindet sich unter der Briefpost und den Werbeanzeigen ein Bußgeldbescheid, der ein solches Verbot ankündigt! Dabei handelt es sich um eine der höchsten Maßnahmen, welche im Bußgeldkatalog zu finden ist. Sie benötigen anwaltliche Beratung oder Unterstützung? In diesem Beitrag erhalten Sie umfassende Informationen rund um die Thematik. Was ist ein Fahrverbot? Das Fahrverbot wird üblicherweise von der Bußgeldbehörde verhängt. Folge ist, dass dann vom Betroffenen keine Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr mehr geführt werden dürfen. Wann droht ein Fahrverbot? Ob tatsächlich ein Fahrverbot verhängt wird, ist beispielsweise bei einem Geschwindigkeitsverstoß davon abhängig, ob jemand außerorts oder innerorts geblitzt wurde. Jeder, der in einer geschlossenen Ortschaft eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, die mindestens 31 km/h beträgt, ...
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Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12. April 2019 zum Aktenzeichen 6 U 191/18 entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das OLG Köln hat damit den Rechtsstreit zwischen einem Online-Vergleichsportal und einem Versicherer entschieden. Das Vergleichsportal hatte die Produkte verschiedener Anbieter gelistet und miteinander verglichen. Da der Versicherer eine Zusammenarbeit mit dem Portal ablehnt, wurden seine Produkte am Ende und ohne Angaben von ...
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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Internationalen Tag der Familie eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern in Deutschland. Dazu gehört aus Sicht der Kinderrechtsorganisation vor allem die Sicherstellung von möglichst frühen und zielgerichteten Hilfen für Kinder und Jugendliche aus armen oder armutsgefährdeten Familien, die Förderung einer Familien- und Arbeitspolitik, die Eltern ausreichend Zeit mit ihren Kindern ermöglicht, sowie familiengerechte Reformen im Steuer- und Abgabesystem. Dabei ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes vor allem das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Familienförderung in Deutschland sollte von Grund auf reformiert werden. Das stärkt die Rechte von Kindern und sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nachhaltig. Eine zentrale Baustelle sind die Entbürokratisierung und verbesserte Abstimmung der einzelnen Leistungen aufeinander, damit diese zielgerichtet bei Kindern und Familien ankommen. Ein Beispiel sind die komplexen Anrechnungsregelungen bei Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss. Daher sollten möglichst viele Einzelleistungen zusammengeführt werden. ...
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Ex-NVA-Militärfl ieger auf Kollisionskurs mit der Marktwirtschaft Mein Leben nach dem Schleudersitz – Langener – Helios-Verlag Ehemalige Militärflieger der DDR versuchen nach dem zwangsläufigen Ende ihrer Karriere, sich und ihren Familien zu einer neuen Existenz zu verhelfen. Sie gründen eine private Firma im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt. Nach der Überwindung einer Reihe von Anfangsschwierigkeiten entwickelt sich das von ihnen gegründete Unternehmen zunächst erfolgreich. Dann wird die Firma unerwartet von der größten Rezession in Deutschland nach Kriegsende erfasst. Um einer drohenden Insolvenz zu begegnen, müssen uneffektiv arbeitende Geschäftsfelder abgeschafft werden. Darunter fällt zum Bedauern des Autors der gesamte fliegerische Bereich. Schließlich kann die drohende Insolvenz abgewendet und die Firma am Leben erhalten werden. Eine Konsequenz aus dieser Form des „Gesundschrumpfens“ ist allerdings der Ausstieg des Autors aus der Firma. Es gelingt ihm jedoch, in der Ingenieurbau-Firma eines Flugschülers neue Arbeitsaufgaben auf dem Gebiet des Außenhandels und der Immobilienwirtschaft zu übernehmen. Als ...
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Krankenkasse / Enkel / Kindeswohl Rauswurf aus der Familienversicherung Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet werden. Wer Einkünfte verschweigt und sich „arm“ rechnet, um in den Genuss der beitragsfreien Familienversicherung zu kommen, muss damit rechnen, rausgeworfen zu werden. In einem konkreten Fall war dies einer 78-jährigen Frau geschehen, die über ihren Mann familienversichert war. Als Einkommen hatte sie lediglich 325 Euro monatlich angegeben, die sie als geringfügig Beschäftigte bei ihrem Mann verdiente. Die Einkommensgrenze für eine Familienversicherung lag im Streitjahr bei 365 Euro. Die Einnahmen aus drei Mietimmobilien verschwieg sie zunächst. Später behauptete sie, nur formal Miteigentümerin zu sein, da die Mieten ausschließlich an ihrem Mann gezahlt wurden. Doch das akzeptierten weder die Krankenkasse noch die Richter. Und da ...
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Aktuelles Urteil am OLG Stuttgart Prof. Dr. Raimund H. Drommel ist DER Sprachprofiler (Bildquelle: (c) Leo Martin) „Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?“. Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: „Ja!“ lautet die Antwort. In einem aktuellen Fall gab das Oberlandesgericht Stuttgart der Beschwerde eines Antragstellers statt (Beschluss vom 13.02.2019, Aktenzeichen 4U 239/18). Gestützt wurde diese Entscheidung auf ein Sprachgutachten von Prof. Dr. Raimund Drommel, dem wissenschaftlichen Leiter des Instituts für forensische Textanalyse. Ein Zahnarzt hatte gegen einen anderen Zahnarzt geklagt, der über sich selbst positive und über seinen Konkurrenten negative Kommentare auf Bewertungsplattformen im Internet platziert haben soll. Ausschlaggebend für die Beweisführung waren systematische Fehler und sprachsystematische Besonderheiten, die zu dem Schluss führten, dass alle fraglichen Bewertungen mit hoher Wahrscheinlichkeit von ein- und demselben Autor stammen. Mehr zum Thema Sprachprofiling: Sprachwissenschaft als Sezierbesteck: Passauer Neue Presse Das ...
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Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg für ihn zu sein, den letzten Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme. Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am 23. Juni ...
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Kommunen sollen zu einer sorgenden Gemeinschaft werden Stuttgart / Freiburg, Mai 2019 – Um dem steigenden Bedarf an Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen wirksam begegnen zu können, braucht es über gesetzliche Rahmenbedingungen hinaus auch einen Wandel im öffentlichen Bewusstsein. Pflege kann nicht mehr länger nur die Aufgabe einzelner Personen und Institutionen sein. Sonst werden die bestehenden Hilfesysteme angesichts heute schon vorhandener Versorgungsengpässe mancherorts bald schon zusammenbrechen. Vor allem in den Städten und Kommunen ist deshalb nach Ansicht der Caritas Baden-Württemberg eine andere Kultur nötig. „Kommunen sollten sich künftig stärker am Leitbild einer sorgenden Gemeinschaft orientieren, in der die Beziehung mit und zu anderen Menschen neu positiv bewertet und an die Mitverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger appelliert wird“, erklären die Caritasdirektoren Thomas Herkert (Freiburg) und Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart). Angesichts der demografischen Entwicklung sei es eine wichtige kommunale Aufgabe, Strukturen im Vor- und Umfeld von Pflege zu planen und ...

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(Bildquelle: @Vanilla Thinking Limited) Die in Wien und Klosterneuburg tätige Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde bei den diesjährigen ACQ5 Law Awards als österreichische „Litigation Law Firm of the Year“ und als „Tenancy and Real Estate Law Firm of the Year“ ausgezeichnet. Die ACQ Law Awards zählen zu den anerkanntesten Auszeichnungen auf dem Gebiet des Rechts. Seit 2008 zelebrieren die ACQ LAW AWARDS bei ihren jährlichen Auszeichnungen Leistung, Innovation und Brillanz. Jahr für Jahr werden Branchenführer, herausragende Einzelpersonen, beispielhafte Teams und angesehene Rechtsunternehmen mithilfe von Lesern wie auch externen Experten ausgewählt und ausgezeichnet. Schmelz Rechtsanwälte OG ist eine österreichische Rechtsanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Zivilrecht, Immobilien- und Mietrecht sowie streitiges Zivilverfahren. Die Sozietät betreibt außerden das Legal-Tech-Tool Vertragen, das einer der österreichischen Marktführer auf dem Gebiet der automatisierten Erstellung von Rechtsdokumenten ist. Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen ...
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(Mynewsdesk) Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) hat auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin eine positive Jahresbilanz gezogen und ein neues Präsidium gewählt. BdS-Präsidentin Sandra Mühlhause stellte in ihrer Rede heraus, dass die Zeichen für die Branche sowie den Verband klar auf Expansion stehen. „Der BdS ist nach wie vor auf Wachstumskurs, inzwischen verzeichnen wir 830 Mitgliedsunternehmen und diese erwirtschafteten 2018 mit mehr als 120.000 Beschäftigten und rund 2.300 Auszubildenden über 6 Milliarden Euro Umsatz. Als Branche der Chancen mit klarem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft werden wir auch weiterhin unsere Position als attraktiver Arbeitgeber ausbauen und sowohl jungen Menschen als auch Menschen mit Migrationshintergrund Perspektiven bieten,“ betonte Mühlhause. Neues Präsidium gewählt Turnusgemäß stand die Wahl eines neuen BdS-Präsidiums im Zentrum des internen Teils der Mitgliederversammlung 2019. Die 150 anwesenden Mitglieder und Fördermitglieder sprachen dem neuen Präsidium einstimmig ihr Vertrauen aus und unterstrichen so die Professionalität und Schlagkraft der BdS-Führungsspitze. BdS-Präsidentin ...
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Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 10.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Die Vermögen sollten mit 0,33 % (oder mehr)versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden ...
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Postbote / Gleitsichtbrille / Kita Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss nach Auskunft der ARAG Experten nur bedingt und nicht komplett geräumt werden. Es genügt, wenn der sichere Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen gewährleistet wird. Wer sich abseits dieser geräumten Zuwegung bewegt und stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. In einem konkreten Fall war eine Postbotin bei winterlichem Wetter mit ihrem E-Bike auf einem nur teilweise geräumten Parkplatz gestürzt, als sie Post ausliefern wollte. Sie verletzte sich und war vier Wochen arbeitsunfähig. Doch ihre Klage auf Schmerzensgeld wiesen die Richter ab. Da sichere Wege zu den Fahrzeugen vorhanden waren, hätte sie diese nutzen und ansonsten ihr Rad schieben müssen (Amtsgericht Augsburg, Az.: 74 C 1611/18). Weitere interessante Informationen unter: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/ Keine ...
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ARAG Experten mit wertvollen Infos zum internationalen Tag der Pflege Am 12. Mai 2019 begehen wir den internationalen Tag der Pflege. Zwar tut sich etwas in der stationären Pflege. Fachkräftemangel und Pflegenotstand sind aber überall spürbar. Eine Alternative ist die private Pflege von Verwandten. Was bisher noch wenige wissen: Wer Angehörige nicht erwerbsmäßig pflegt, kann dadurch seine monatliche Rente aufbessern. Das gilt seit dem Inkrafttreten der Flexi-Rente auch für Pflegende, die bereits Rentner sind. Was es dabei zu beachten gibt und für wen sich das besonders lohnt, verraten ARAG Experten. Für wen lohnt sich das? Seit dem vergangenen Jahr sind auch Rentner, die eine Person ehrenamtlich zu Hause pflegen, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Die Rentenbeiträge zahlt die Pflegekasse. Das rentiert sich zum einen für Rentner, die vor Erreichen ihrer regulären Altersgrenze in Rente gehen und zum anderen für Teilrentner, die die Altersgrenze schon erreicht haben. Möglich macht dies das Flexi-Renten-Gesetz. ...
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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem Umgang mit Superlativen geschenkt werden, wie das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt. Bei Reisen ist es praktisch, wenn die Koffer möglichst wenig wiegen. So bewarb ein Kofferhersteller seine Gepäckstücke bei einer internationalen Fachmesse mittels eines Banners als „World“s Lightest“. Die Koffer konnten auch auf den Unternehmenswebseiten im Internet bestellt werden. Einem Wettbewerber fiel jedoch auf, dass die eigenen Koffer auch nicht schwerer sind und mahnte den Konkurrenten ab. Der Fall landete vor dem OLG Frankfurt. Das OLG entschied, dass Werbung mit „World“s Lightest“ irreführend ist, wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu den ...
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