Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg für ihn zu sein, den letzten Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme. Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am 23. Juni ...
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Über 300 Klima-Aktivisten wurden bereits in London verhaftet – sie legen die Stadt lahm für einen guten Zweck St.Gallen, 25.04.2019. „Klima-Aktivisten protestieren seit vergangener Woche in London. Die Bewegung nennt sich Extinction Rebellion und hat mit ihren Aktionen und Flashmobs für hohe mediale Aufmerksamkeit gesorgt und schon jetzt ein Zeichen gegen Klimawandel gesetzt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am Wochenende vor Ostern hatte Extinction Rebellion das berühmte U-Bahn-System der Stadt blockiert. „Am Karfreitag kam es zu einem internationalen Protest gegen Klimawandel, an dem sich weltweit über 30 Länder beteiligten. In London protestierten die Teilnehmer größtenteils friedlich, vor allem blockierten sie Straßen und Brücken. Sie spielten Musik, tanzten und unterhielten sich mit Interessierten“, so Oehme weiter. Sie tanzten unter anderem an der legendären Station Oxford Circus. „Die Teilnehmer sind bunt gemischt. Das macht die Organisation interessant. Darunter finden sich Familien, Wissenschaftler und Lehrer, aber auch extrem viele junge, umweltbewusste Menschen“, kommentiert Oehme. ...
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Innerhalb der SPD gibt es derzeit Uneinigkeit darüber, ob die Bundeswehr an Schulen Werbung machen darf St.Gallen, 08.04.2019. „Die Berliner SPD fordert ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles widerspricht dem allerdings und löst damit eine hitzige Debatte in der Partei aus“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Die Frage, ob Soldaten an Schulen für ihren Beruf werben dürfen, ist nicht so einfach zu beantworten. Wo zieht man die Grenze zwischen Aufklärung eines Berufsfeldes und Werbung?“, fragt sich Oehme. Der Berliner Landesverband hat drauf eine klare Antwort und spricht sich für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen aus. SPD-Chefin Nahles kontert mit den Worten: „Aus unserer Sicht können wir sehr froh sein, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben. Das heißt auch, dass Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind.“ Hinzu fügte sie, die Bundeswehr müsse logischerweise im demokratischen Gemeinwesen verankert sein. Die ...
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Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft St.Gallen, 12.03.2019. „Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“ oder „Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten-Visa die Einwanderungen erleichtern.“  „In Brüssel reagiert man mittlerweile genervt, zumal dies nicht die erste Anti-EU-Kampagne Orbáns dieser Art ist. Ein Ausschluss aus der EVP wurde auch in der Vergangenheit schon öfter in Erwägung gezogen“, so Oehme weiter. Juncker, selbst auch EVP-Mitglied, erklärte bei einer Diskussionsrunde in Stuttgart: „Ich finde, dass die ...
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Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders kündigte in einem Radiointerview an, erneut für das Präsidentenamt im Jahr 2020 zu kandidieren St.Gallen, 27.02.2019. „Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders will es noch mal wissen und wird für das Präsidentenamt in 2020 kandidieren. Sanders kündigte seine Entscheidung in einem Radiointerview an und twitterte danach, es solle eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neben seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. Für seinen Wahlkampf 2020 wolle er „Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik“ mitbringen.  Der linksgerichtete Politiker will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. „Sanders hatte den Republikaner Trump seit Jahren scharf für dessen rassistische, sexistische, homophobe und fremdenfeindliche Politik kritisiert. Außerdem empfindet er Trumps Politik als Minderheitenfeindlich“, erklärt Oehme weiter. „In 2016 stieg Sanders zu einer Art politischen Ikone in den USA auf und war vor allem ...
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Das Bundeskartellamt geht wegen der Verbreitung von Nutzerdaten gegen Facebook vor – der Konzern wehrt sich St.Gallen, 11.02.2019. „Auch in diesem Jahr wird es kaum ruhiger um Facebook und Datenschutzskandale. Nun schreitet das Bundeskartellamt ein und will für weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten sorgen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Kritikpunkt des Bundeskartellamts: Facebook sei in Deutschland Marktführer unter den sozialen Netzwerken und missbrauche seine Stellung. „Ein gutes Beispiel dafür ist der „Gefällt mir“-Button. Dieser sammelt Daten darüber, wofür sich der individuelle Nutzer interessiert und das nicht nur auf Facebook. Das Kartellamt will es untersagen, dass Facebook Daten von fremden Websites zusammenführt. Problematisch sind auch Apps wie Instagram und WhatsApp, die zu Facebook gehören und als Drittquellen fungieren“, so Oehme weiter.  Unterdessen betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt ...
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Warum sich US-Präsident Donald Trump in Venezuelas Regierungskrise einmischt St.Gallen, 31.01.2019. „Schon seit vielen Jahren, selbst vor Trumps Amtsantritt, sind die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Nun allerdings war Trump einer der ersten politischen Staatsoberhäupter, die sich in die Staatskrise Venezuelas eingemischt haben. Ironischerweise muss man vermerken, dass der 2013 verstorbene Ex-Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ein Populist war, der lange vor Trump auf Twitter wetterte, provozierte und beleidigte.  Dabei verschonte er auch US-amerikanische Präsidenten nicht und bezeichnete George W. Bush einst als „Idioten“ und „Esel“. Nachfolger Nicolás Maduro blieb der Linie treu und wetterte immer wieder gegen Barack Obama, nannte ihn den „obersten aller Teufel“. Erst kürzlich verglich er Trump mit Adolf Hitler“, erklärt Michael Oehme weiter.  Kein Wunder also, dass sich Trump während des seit einigen Wochen anhaltenden Politchaos in Venezuela auf die Seite des Oppositionsführers Juan Guaidó schlägt, ...
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Zum neuen Jahr ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Proteste spontan organisiert wurden, lautet der Vorwurf gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“.  „Hier zeigt sich, ...
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Leider sind laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überdurchschnittlich viele Migranten in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt St.Gallen, 17.12.2018. Kommunikationsexperte Michael Oehme macht diese Woche auf eine Integrationsstudie der von der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam. Diese wurde anlässlich des UN-Migrationsgipfels in Marrakesch vorgestellt. Demnach seien von rund elf Millionen hochgebildeten Migrantinnen und Migranten in der EU in 2,9 Millionen Jobs tätig, für die sie absolut überqualifiziert sind. In Deutschland entspricht das 40 Prozent. „Damit liegen wir hierzulande sogar über dem internationalen Vergleich. Viele Zuwanderer arbeiten im Niedriglohnsektor. Darunter befinden sich aber Ärzte, Juristen und andere wichtige Fachkräfte. An diesem Zustand muss sich etwas ändern“, kommentiert Michael Oehme die Studie. Laut OECD weisen die Länder Österreich, Schweden und Norwegen ähnliche Zahlen auf. In der Schweiz und Luxemburg liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent. „Hinter diesen unerfreulichen Zahlen versteckt sich aber auch ...
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Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise St.Gallen, 30.11.2018. Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und auf der Krim festgehalten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Mittlerweile geht es um viel mehr, als die Veruntreuung von EU-Geldern. Der 64-Jährige Oligarch stürzte Tschechien in eine tiefe Regierungskrise“. Bei dem Subventionsbetrug geht es um ein von Babis erworbenes Luxus-Ressorts im Süden der Hauptstadt Prag. Die tschechische Staatsanwaltschaft und die EU-Korruptionsbehörde Olaf ermitteln, was mit den horrenden EU-Geldern im Jahre 2008 passiert ist. Diese soll Babis sich erschlichen haben, um ein Hotel ...
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Die Midterms vergangene Woche waren ein Teilerfolg für die Demokraten – doch die wahren Gewinner waren vor allem eines: weiblich St.Gallen, 14.11.2018. Die Midterms in den USA vergangenen Mittwoch wurden international mit Spannung verfolgt. „Nie zuvor in der Geschichte der USA haben sich so viele Frauen für ein politisches Amt beworben wie in diesem Jahr vor den Midterms“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge sein und ihm seine weitere Amtszeit ein wenig erschweren. „Viele der gewählten Politikerinnen könnten die Demokraten in den USA endlich wieder den gewünschten Erfolg bringen. Mehr als 90 von 435 gingen an Frauen. Das liegt auch daran, dass die weibliche Wahlbeteiligung bei diesen Midterms extrem hoch war. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Dies bedeutet für Trump, dass er nicht ...
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Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen Spektrum Spuren hinterlassen. So profitieren die Grünen gerade da, wo CDU und SPD mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen müssen“, so Oehme. Das Politbarometer Extra hat eine Prognose zur Hessen-Wahl gegeben: Demnach käme die CDU nur noch auf 26 Prozent und die SPD auf 20 Prozent. Die Grünen wären laut Studie auch hier zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent, gefolgt von den Linken und der FDP mit jeweils acht Prozent. Die anderen Parteien, auch die AfD, würden ...
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Die bulgarische Journalistin Viktoria Marinova startete kürzlich eine neue Talkshow in Bulgarien und recherchierte über Betrug mit EU-Geldern – vergangene Woche wurde sie ermordet aufgefunden  St.Gallen, 12.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Michael Oehme mit dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova. Marinova arbeitete für den privaten Lokalsender TVN in Russe. Im Zuge dessen startete sie am 30. September eine neue Talkshow. In der ersten Folge berichteten zwei Journalisten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern durch bulgarische Geschäftsleute und Politiker. „Ob der Mord mit der investigativen Berichterstattung zusammenhing, war zunächst unklar“, so Oehme. Die bulgarische Polizei hielt dies kurz nach dem Mord für unwahrscheinlich, die Staatsanwaltschaft beteuerte intensiv zu ermitteln. Die Leiche der Journalistin wurde vergangenen Sonntag in einem Park am Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens der Polizei, der Tod sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken ausgelöst worden. Innenminister ...
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Wie interne Mails den Verdacht einer heimlichen Wahlkampffinanzierung der AFD verhärten – Michael Oehme klärt auf St.Gallen, 28.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). „Die derzeitigen Vorwürfe sind nicht gerade unerheblich und könnten dem ohnehin aufgrund vergangener Fauxpas angeschlagenen Image der Partei mehr denn je schaden“, erklärt Oehme und bezieht sich dabei auf den Vorwurf der kostenlosen Wahlkampfhilfe vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Die Existenz eines solchen hatte Parteichef Jörg Meuthen bis dato abgestritten. „Derzeit läuft der Wahlkampf für den bayerischen Landtag auf Hochtouren. Die AfD soll Materialien des Unterstützervereins genutzt und diese auch aktiv bestellt haben. Dies belegen nun Mails und Interviewaussagen, die einigen Zeitschriften und Formaten in Deutschland und der Schweiz vorliegen“, so der Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Des Weiteren betont Oehme, dass die Geheimhaltung derartiger Parteispenden hierzulande illegal sei. ...
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Nach nur drei Monaten in Jerusalem wird die paraguayische Botschaft wieder zurück nach Tel Aviv verlegt  Die Eröffnung und Verlegung verschiedener Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem hatte im Israel-Palästina-Konflikt und den Internationalen Beziehungen neuen Zündstoff geliefert. Nun hat sich der neue Präsident Paraguays, Mario Abdo Benitez, dafür ausgesprochen, die Botschaft von Paraguay nach nur drei Monaten zurück nach Tel Aviv verlegen zu lassen. „Der erst seit einem Monat amtierende Präsident Paraguays nimmt damit eine Entscheidung seines Vorgängers Horacio Cartes zurück“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Paraguays Außenminister Luis Alberto Castiglioni fügte hinzu: „Paraguay möchte zu den diplomatischen Bemühungen in der Region für einen anhaltenden Frieden beitragen.“ Israels Reaktion auf die Entscheidung folgte prompt: Das Land beorderte ohne zu Zögern seinen Botschafter aus Paraguay für Beratungen zurück. Des Weiteren verkündete ein Sprecher des israelischen Außenministeriums die Schließung der Botschaft in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion. „Natürlich ist bislang unklar, ob die Schließung ...
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