Kindergeld & Co.: Wie der Staat Familien mit Kindern unterstützt
ARAG Experten nennen die verschiedenen finanziellen Hilfen für Familien mit Kindern Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre lang Kindergeld – unter Umständen auch länger. Das Kindergeld ist nicht üppig, aber immerhin eine finanzielle Zuwendung, mit der die Eltern monatlich rechnen können. Es gibt aber noch eine ganze Reihe anderer staatlicher und steuerlicher Hilfen, die Eltern bei Bedarf erhalten. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten rund um Kindergeld, Kinderfreibetrag & Co. Wer bekommt Kindergeld? Kindergeld können in der Regel die Eltern beantragen. Als Eltern gelten in diesem Zusammenhang nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch Adoptiv- oder Stiefeltern. Lebt das Kind bei den Groß- oder Pflegeeltern, können auch sie Kindergeld erhalten. Ausgezahlt wird das Elterngeld immer nur an einen Berechtigten. Zum 1.1.2017 wurde das Kindergeld erhöht: Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern nun jeweils 192 Euro im Monat, für das dritte Kind 198 Euro. Für ...
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Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen
Anstieg der Fälle von Drogenkriminalität unter Jugendlichen in NRW Es erinnert an die amerikanische Kult-Serie Breaking Bad: Am Montagabend, dem 6. Februar 2017, explodierten zwei Propangasflaschen in einem Kölner Keller, wodurch zwei Männer aus dem Haus katapultiert und schwer verletzt wurden; einer verlor sogar beide Hände. Schnell stellte sich das angebliche „Tonstudio“ der beiden Männer als Drogenlabor für Ecstasy und Amphetamine heraus – ganz ähnlich der Handlung von Breaking Bad, wo ein einfacher Chemie-Lehrer beginnt, in seinem Keller heimlich Crystal Meth herzustellen. Nicht zuletzt durch die Popularität dieser Serie und anderer Medienerzeugnisse, die Drogenkonsum normalisieren oder sogar verharmlosen, steigen die Zahlen jugendlicher Drogenkrimineller in Köln und allgemein in NRW stark an. Auch die Entwicklung einer Mentalität, laut derer ohne etwas MDMA oder Ecstasy gar nicht mehr richtig gefeiert und getanzt werden könne, sorgt dafür, dass diese chemischen Drogen immer mehr Einzug in den Alltag von Jugendlichen und, im schlimmsten Fall, sogar ...
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Wen schützt das Kündigungsschutzgesetz?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Wen schützt das Kündigungsschutzgesetz? Ein Rechtsstreit im Milieu der Schönen und Reichen zeigt, dass diese Frage nicht immer eine klare Antwort findet. Arbeitnehmer sind vor Kündigungen geschützt, wenn das Kündigungsschutzgesetz „anwendbar“ ist, wenn also der Arbeitgeber die Regeln dieses Gesetzes bei der Kündigung beachten muss. Beachten muss er sie, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt sind, und wenn der Mitarbeiter eine Wartezeit von 6 Monaten hinter sich hat. Vor Gericht streitet man sich regelmäßig über die Zahl der Arbeitnehmer: Die Reinigungskraft, die nur einige Stunden in der Woche saubermacht, kann da schon mal den Ausschlag geben – und den Prozess entscheiden. Die Legal Tribune Online (24.02.2017) berichtet aktuell von einem seltenen Rechtsstreit, bei dem strittig war, was ein „Betrieb“ ist: Ein privater Haushalt beschäftigte dauerhaft mehr als 10 Bedienstete, und zwar Köche, Gärtner, Nannys, Haushälterinnen, ...
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?Brasilien: Fast 50 Kinder werden im Karneval täglich vergewaltigt
(Mynewsdesk) São Paulo/München – Während der Karnevalszeit werden in Brasilien täglich 47 Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch. Auch Kinderarbeit sowie Gewalt gegen Minderjährige steigen laut Angaben der SOS-Kinderdörfer in Brasilien an den Faschingsfeiertagen deutlich an. „Die tatsächliche Zahl liegt um einiges höher, da bei den offiziellen Zahlen des brasilianischen Präsidentenamts nur per Notruf gemeldete Missbrauchsfälle mit in die Berechnung einbezogen werden“, erklärt die Leiterin der SOS-Kinderdörfer in Brasilien, Sandra Greco. „Die Bevölkerung darf die Augen nicht verschließen und muss Kindesmissbrauch melden. Aber das ist nicht genug: Wir müssen verhindern, dass Kinder Gewalt erfahren oder als Kinderarbeiter ausgebeutet werden.“ Deshalb haben die SOS-Kinderdörfer in Brasilien im Februar 2017 die Kampagne #DeUmBasta gestartet, um darauf aufmerksam zu machen, dass Karneval in Brasilien nicht nur kunterbunte, sondern auch Schattenseiten hat. Außerdem soll damit erreicht werden, dass die brasilianischen Gesetzeshüter genau hinsehen und die Rechte von Kindern schützen. Neben der Sensibilisierung für das traurige Thema ...

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Zukunft Europas: Jugend will EU generalüberholen
150 Vertreter bedeutender Jugendorganisationen veranstalten Mitte März den Europäischen Jugendkonvent in Straßburg, um eine europäische Verfassung zu entwerfen. 150 Jugendvertreter kommen für den Europäischen Jugendkonvent in Straßburg zusammen. Sie halten die gegenwärtige Europäische Union für unfähig, ihre Zukunft positiv zu gestalten. 150 Vorstandsmitglieder von Jugendorganisationen aus ganz Europa wollen deswegen eine Verfassung entwerfen und die europäische Einigung auf eine neue Grundlage stellen. Ziel sei ein demokratischeres und stärkeres Europa. Der Europäische Jugendkonvent (European Youth Convention, EYC) findet vom 9. bis 12. März in Straßburg statt und wird von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) organisiert, die mit europaweit 30.000 Aktivisten in mehr als 30 Ländern den größten pro-europäischen Jugendverband bilden. Mehr als 350 Vertreter von Jugendverbänden aus 38 Ländern hatten sich um die 150 Plätze beworben. Unter den teilnehmenden Organisationen sind UNICEF, die Jugendpresse, AEGEE und diverse Parteijugenden. „Das große Echo auf den Europäischen Jugendkonvent zeigt, dass junge Engagierte in ganz ...
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Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen
Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen Für die Anleger war die Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 ein Fehlschlag. Ansprüche auf Schadensersatz können aber in vielen Fällen noch geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 gehörte zu den größten Fonds, die das Emissionshaus Wölbern Invest platziert hat. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro an der Fondsgesellschaft beteiligen, insgesamt wurden rund 92 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Die Beteiligung an der inzwischen verkauften Büroimmobilie in Paris erwies sich für die Anleger allerdings u.a. auch deshalb als Verlustgeschäft, weil Gelder aus der Fondsgesellschaft offenbar zweckentfremdet wurden. Noch haben die Anleger allerdings die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Allerdings bleibt ihnen nicht mehr allzu viel Zeit dafür. Denn der Wölbern Frankreich 04 wurde Ende 2006 aufgelegt und überwiegend im ...
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Dieter Neumann: Parlamentarier sind dem Gewissen verpflichtet – nicht den Menschen
Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen. Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. Nach Abzug einer Inflationsrate (2017/2018) von 4 % ist das eine reale Erhöhung von 0,35 %. Realpolitik würde bedeuten, auf der Grundlage von Inflationsraten Lohnerhöhungen zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln. Beim Gewissen geht es um moralische Argumente, die im Kern nichts mit Realpolitik zu tun haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, ...
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Cyberkriminalität in der Schweiz: IT-Experten für Täterermittlung und Tatprävention
Hackerangriffe auf lebenswichtige Spitaldaten Die Empörung in der Schweiz und benachbarten Staaten ist gross: Hacker haben mehrfach Schweizer Spitäler damit erpresst, ihre Server zu attackieren und teils lebenswichtige Spitaldaten zu verschlüsseln, wenn nicht ein „Lösegeld“ in erheblicher Höhe gezahlt werden sollte. Ein ruchloser und gleichsam höchst lukrativer Angriff, schliesslich geht es in Krankenhäusern um Leben und Tod. Die Täter spielen bewusst mit der Gesundheit unschuldiger und unbeteiligter Personen, um eine schnelle Zahlung zu erwirken. Ihre Cyberangriffe manifestieren sich in Verschlüsselungen von Patientendaten und anderen Spitalunterlagen und können im schlimmsten Fall den Krankenhausablauf für mehrere Stunden oder sogar Tage stilllegen, was für Risiko- und Intensivpatienten unter Umständen den Tod bedeutet. Die Kurtz Detektei Schweiz kann mit ihren Detektiven und IT-Experten in solchen Fällen frühzeitig ermitteln, wer hinter den Attacken steckt, um die Verantwortlichen der Gerichtsbarkeit zuzuführen. Leider lässt sich nicht genau sagen, wie viele Spitäler schweizweit betroffen sind, da nur wenige Hackerattacken gemeldet werden; die ...
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Fachtagung Korruptionsprävention in der Öffentlichen Verwaltung
Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das Weiterbildungsinstitut Kommunales Bildungswerk e. V. lädt zusammen mit der Hochschule Hof am 02. und 03. März erstmalig zu den Compliancetagen in Berlin ein. Dort werden Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte sowie Führungskräfte und Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen erwartet, um sich zum Thema Korruptionsprävention in der Verwaltungspraxis mit Experten auszutauschen und das Forschungsprojekt „Risikomanagement der Korruption“ auszuwerten. Am 02. März werden die Tagungsteilnehmer auf dem Fachtag „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“ die aktuellen Fragestellungen auf diesem Gebiet aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und ...

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Unternehmer Cengiz Ehliz im Interview: Global Player mit Tölzer Wurzeln
München/Kreuzlingen 24. Februar 2017 Vision vom Cashback-System „wee“ beinhaltet nachhaltiges soziales Engagement   „Ein Stück von dem zurück geben, was einem das Leben geschenkt hat…“ so beschreibt Cengiz Ehliz (46) seine Motivation, als Partner und Sponsor beim Yasin-Ehliz-Cup einzusteigen, der am ersten Märzwochenende in der Tölzer Hacker-Pschorr-Arena stattfindet. Das Eishockey-Knabenturnier des EC Bad Tölz bietet Kids die einmalige Plattform, sich im Wettbewerb international – mit Teams aus Deutschland, Österreich, Slowenien, Italien – messen zu können. „Ich habe größten Respekt vor diesem Event“, so der Unternehmer mit den Tölzer Wurzeln, „denn viele hundert Stunden ehrenamtliches Engagement der verschworenen lokalen Eishockey-Gemeinde sind notwendig, um ein derartiges Turnier professionell zu planen, durchzuführen und zu vermarkten.“   Er ist der Gründer der weeCONOMY AG aus der Schweiz, die gerade ein global ausgerichtetes Cashback-System im Markt etabliert. Auch das Tölzer Land mit seinem vielfältigen Einzelhandel und insbesondere dem Tourismus soll in das Projekt wee integriert ...
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Gesetz zur Förderung von Kooperationen und Genossenschaften
DEGP fordert von Regierung und Parteien, ein eindeutiges Bekenntnis zugunsten eines kooperativen Wirtschafts- und Finanzsektors. (NL/8105326712) Dass die UNO das Jahr 2012 zum Jahr der Genossenschaften ausrief, die UNESCO, die Genossenschafts-Idee zum Weltkultur-Erbe erklärte zeigt, dass Kooperationen und Genossenschaften wichtig und richtig sind. Der guten Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen die Taten folgen so der Tenor einer Fachtagung des Deutsch-Europäischen Genossenschafts- und Prüfungsverbandes zum Thema Konkurrenz oder Kooperation Die Menschen möchten wählen können. DEGP und der MMW Bundesverband der Cooperationswirtschaft, hatten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Genossenschaften, Vereinen und Verbänden eingeladen, um sich über gemeinsame Initiativen abzustimmen, u.a. auch Wahl-Bausteine-2017 zu formulieren, die einen nachhaltigen Um- und Ausbau zugunsten kooperativer Wirtschaft, Finanz- und Gesellschafts-Strukturen beinhalten. Im Eingangsreferat begründete Gerd K. Schaumann (Vorstand DEGP) die Notwendigkeit und Zielrichtung der Initiative. Zusammengefasst lauteten die wichtigsten Forderungen: A. Kooperation ist eine Gesetzmäßigkeit der Natur. Und die Natur arbeitet damit äußerst effektiv und ...
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Zutrittsverweigerung des Mieters bei ungewünschten Modernisierungsmaßnahmen: Kündigungsrisiko?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Zutrittsverweigerung bei Modernisierungsankündigung riskant geworden Über längere Zeit bestand eine ratsame Möglichkeit für Mieter, auf die Ankündigung unliebsamer Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren, darin, dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung der Arbeiten zu verweigern. Das hatte nämlich zur Folge, dass zunächst eine Klage des Vermieters auf Duldung des Zutritts erforderlich wurde. Das Ergebnis war dann oftmals eine Modernisierungsvereinbarung zwischen den Parteien, in der spezifisch der Zeitraum für die Durchführung der Arbeiten sowie etwaige Strafen für den Vermieter bei Verstößen geregelt werden konnten. Nachdem der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter maßgeblich erweitert hat, ist bei dem oben beschriebenen Vorgehen nun Vorsicht geboten. Unberechtigte Zutrittsverweigerung kann Kündigung rechtfertigen Nach einem Urteil des BGH von 2015 (BGH, Versäumnisurteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 -, juris) können Vermieter ...
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Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 1)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitgeber haben in der Praxis mitunter aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran, den Arbeitnehmer auch nach Ablauf eines halben Jahres noch zu erproben. Manchmal ist der Arbeitnehmer zeitweise krankheitsbedingt ausgefallen oder der Arbeitgeber hat sich aus anderen Gründen noch keine abschließende Meinung bilden können. Arbeitgebern geht es dann in erster Linie darum, auch später noch das Arbeitsverhältnis ohne Probleme beenden zu können. Kündigungsschutz greift für Arbeitnehmer nach sechs Monaten Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen, danach mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende kündigen. Auf eine wirksame Verlängerung der Probezeit kommt es in der Regel in der Praxis aber gar nicht wirklich an. Entscheidend für den Arbeitgeber ist der Umstand, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung zugunsten des Arbeitnehmers ...

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Deutscher Personalräte-Preis 2017
Bewerbungsfrist läuft bis 31. Mai 2017 Die Uhr tickt für die Bewerbung zum „Deutschen Personalräte-Preis 2017“. Noch bis zum 31. Mai 2017 können Projekte unter www.dprp.de eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ und wird gemeinsam vom Bund-Verlag, Frankfurt, und der HUK-COBURG verliehen. Viel zu selten werden der Einsatz der Personalvertreter und ihr stetiges Engagement öffentlich gewürdigt. Hier setzt der Deutsche Personalräte-Preis seit 2010 ein Zeichen für mehr Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit. Der Deutsche Personalräte-Preis 2017 steht unter dem Motto „Initiativen für Beschäftigte“. Ausgezeichnet werden Personalräte, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, deren Arbeitsumfeld oder die sozialen Rahmenbedingungen verbessern. Gesucht werden konkrete Projekte aus den Jahren 2015-2017. Neben Gold, Silber und Bronze zeichnet die DGB-Jugend beispielhafte JAV-Arbeit und Projekte für jugendliche Beschäftigte und Auszubildende aus. Einen weiteren Sonderpreis vergibt die HUK-COBURG. Die Würdigung der Projekte und die Überreichung der Auszeichnungen und Urkunden finden zum Jahresende im festlichen Rahmen ...
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LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2016 entschieden (Az.: 15 Sa 131/16). In dem Fall war der gekündigte Arbeitnehmer in einem Seniorenheim, dessen Träger die Kommune war, als Elektrotechniker beschäftigt. Zwischen November 2010 und April 2014 war er bis auf eine kurze Unterbrechung krankgeschrieben. Aufgrund der Erkrankung wies der Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 30 auf. Strittig war, ob der Mann ab April 2014 wieder arbeitsfähig war. Er hatte gegenüber seinem Arbeitgeber zwar angegeben, wieder als Elektrotechniker arbeiten zu können, erschien aber nicht am Arbeitsplatz. ...
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