Gesellschaft, Politik und Recht

U.S.A. – Land der Freiheit und Zuhause der Inhaftierten 2002 entschied der U.S. Supreme Court in Atkins vs. Virginia, dass Menschen mit geistiger Retardierung nicht mehr hingerichtet werden dürfen. Doch wie definiert man geistige Retardierung? Hat dieses Urteil eine Relevanz für psychisch Kranke? Genau das ist der springende Punkt. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man nun psychisch krank oder geistig retardiert ist. Im Falle einer Straftat obliegt es dem…

Ausübung des Wahlrechts zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis ist Voraussetzung für die Erfüllbarkeit durch den Arbeitgeber RA Dr. Oliver K.-F. Klug Essen, 17. Mai 2013*****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 120/11) zu einem möglichen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung grundsätzlich klargestellt, dass der Dienst- oder Arbeitgeber nach §§ 630 BGB und 109 GewO erst dann mit der Zeugniserteilung in Verzug gerate, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht zwischen…

Fachtagung im Wissenschaftsjahr 2013: Erhalt der Innovationsfähigkeit ist wesentlicher Faktor für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Berlin (17. Mai 2013). Deutschland altert so stark wie nie zuvor: Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter nimmt ab, der demografische Wandel verändert den Arbeitsmarkt tiefgreifend. Klar ist, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen auf diese Entwicklung reagieren. Rund 400 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Forschung diskutierten in Berlin zwei Tage lang über die…

Dunkle Zeiten für Steuersünder GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Wirtschaftsstrafrecht.html Seit dem neusten Urteil des Bundesgerichtshofes soll das Steuerstrafrecht verschärft werden und in einigen Fällen von einer Bewährungsstrafe gänzlich abgesehen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung…

Online Markenrechereche der RVR Rechtsanwälte Anwalt Markenrecht Der leicht zu bedienende Markentool beinhaltet neben der Suche nach Marken in deutschen und internationalen Registern auch die Recherche nach Firmenbezeichnungen in deutschen Handelsregistern. Dieser MarkenWiki der RVR Rechtsanwälte zeigt dem User im ersten Überblick die Suchtreffer für wortidentische aber auch wortähnliche Markenworte und registrierten sowie geschützten Firmennamen in Deutschland. Somit hat der User einen schnellen und darüber hinaus kostenlosen ersten Überblick. Selbstverständlich…

ARAG Experten-Interview Düsseldorf, 17.05.2013 Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Mit dem Ja-Wort ändern sich aber nicht nur Name und Familienstand – sondern meist auch die Vermögenssituation und die Besitzverhältnisse der jungen Familien. Fakt ist aber auch: Mehr als jede dritte deutsche Ehe landet früher oder später vor dem Scheidungsrichter….

Debi Select: Gegebenenfalls Hoffnung für Anleger GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Debi-Select.html Der Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz könnte gegebenenfalls für Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR bestehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi Select könnten Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR einen Anspruch auf Schadensersatz…

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung dazu auf, den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abzuschaffen. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist der Optionszwang ein falsches integrationspolitisches Signal. “Wir dürfen Menschen, die von ihrer Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind, nicht dazu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit in Frage stellt. Damit konterkarieren wir sämtliche integrationspolitischen Bemühungen und senden ein verheerendes Signal: Ihr gehört nicht ganz, nicht…

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html In seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) seinen Standpunkt zur Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers näher definiert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine Kündigung, welche seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei besonderen Gegebenheiten ausgesprochen wird, stellt eine Verdachtskündigung…

- Negative Schufa-Einträge – eine unendliche Geschichte – Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Berlin Die Rechtsanwälte melden weiteren Erfolg im Kampf gegen ungerechtfertigte negative Schufa-Einträge. Die Schufa speichert Daten über Betroffene und ihr Zahlungsverhalten. Doch sind die Einmeldungen immer berechtigt? Falsche negative Schufa-Einträge können schwerwiegende Folgen haben. In dem konkreten Fall meldete sich ein geschäftsführender Gesellschafter von zwei Unternehmen bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner….