Insolvenzanfechtung: Antworten auf die 8 wichtigsten Fragen
Sind auch Sie von einer Insolvenzanfechtung betroffen? Rufen Sie uns an unter 089 85635744. (Bildquelle: © Randolf Berold / fotolia.com) Insolvenzanfechtung: Antworten auf die 8 wichtigsten Fragen Der Insolvenzverwalter verfolgt mit der Insolvenzanfechtung ganz allgemein das Ziel, die Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger möglichst zu steigern. Dazu verhilft ihm unter anderem die Insolvenzanfechtung als ein „Zurückholen“ von Zahlungen, die der insolvente Schuldner vor der Insolvenzeröffnung geleistet hat. In solchen Situationen ist der Insolvenzverwalter, wie man sagt, eher rigoros als zurückhaltend. Zu den Zahlungsempfängern können – müssen aber keineswegs nur – Gläubiger gehören. Wenn an sie geleistete Zahlungen zurückgeholt werden, dann geschieht das aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger. Werden Zahlungen oder Vermögensübertragungen an Nichtgläubiger storniert, dann ist der Sinn eine Erhöhung der Vermögensmasse, die dem Insolvenzverwalter zur gleichmäßigen Verteilung auf alle Gläubiger zur Verfügung steht. 1. Was kann angefochten werden? Möglich ist eine Insolvenzanfechtung für bargeldlose sowie für Barzahlungen, die ...
Weiterlesen
Hohes Risiko der Insolvenzanfechtung bei inkongruenten Vermögensverschiebungen.
Die Inkongruenz einer Vermögensverschiebung setzt als Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von § 133, Absatz 1, Satz 2 Insolvenzordnung voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquidität des Schuldners bestehen. Insolvenzanfechtung-Insolvenzrecht Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Die Inkongruenz einer Leistung des Schuldners setzt als geeignetes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners voraus, dass an der Liquidität des Schuldners ernsthafte Zweifel bestehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2013, Az.: IX ZR 248/12). Sachverhalt – Insolvenzrecht Herr Müller (Name geändert) ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und Co KG. Im Jahre 1993 erhält Müller eine Pensionszusage über monatlich 6.000,00 DM von dieser Firma. Am 29.11.1996 verpfändet die Firma dem Müller zur Absicherung der Pensionszusage Versicherungen. Im Januar 2008 überträgt Müller seine Geschäftsanteile an Dritte und scheidet aus. Gleichzeit bestellt die Firma zur Absicherung der Pensionszusage eine Grundschuld in Höhe von 500.000,00 EUR als Ersatz für die verpfändeten Versicherungen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Unternehmen ...
Weiterlesen
Trotz schleppender Zahlungen keine Insolvenzanfechtung – Insolvenzrecht.
Schleppende Zahlungen des Schuldners begründen für sich noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 133 InsO – Insolvenzrecht. Insolvenzanfechtung – schleppende Zahlungen Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Zahlt die spätere Insolvenzschuldnerin die Sozialversicherungsbeiträge innerhalb von 10 Monaten immer mit Verspätung von 3 – 4 Wochen, so muss die Sozialversicherung allein aus diesem Zahlungsverhalten nicht auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen (Urteil Bundesgerichtshof vom 07.11.2013, Az. IX ZR 49/2013). Sachverhalt – Insolvenzrecht Die Firma zahlt im Zeitraum Februar bis Oktober 2006 die Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse jeweils um 3 bis 4 Wochen verspätet. Die Zahlungen betragen zwischen 1.300,00 EUR und 2.300,00 EUR, insgesamt 15.320,91 EUR. Am 26.02.2007 stellt die Firma den Insolvenzantrag. Am 01.05.2007 ist die Verfahrenseröffnung. Die Gesamtverbindlichkeiten der Firma betragen ca. 400.000,00 EUR. Der Insolvenzverwalter erklärt die Insolvenzanfechtung der Zahlungen an die Krankenkasse. Dazu meint er, aus dem Zahlungsverhalten der Firma sei bei der Krankenkasse die ...
Weiterlesen
Scheckzahlung an Vollstreckungsbeamten kann zur Insolvenzanfechtung führen – Insolvenzrecht Dresden
Scheckübergabe durch den Schuldner an den Vollziehungsbeamten ist keine Zwangsvollstreckung, sondern Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht – Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Übergibt der Schuldner dem anwesenden Vollziehungsbeamten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Scheck, so liegt dennoch eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO vor, die zur Anfechtung und Rückforderung berechtigt ( BGH, Urteil vom 14.06.2012, Az. IX 145/09). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Finanzamt G hat Steuerforderungen gegen den Schuldner S. Der Vollziehungsbeamte V des G erscheint bei S in den Geschäftsräumen, um mit der Zwangsvollstreckung zu beginnen. Die Zwangsvollstreckung wäre auch erfolgreich. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung übergibt S dem Vollziehungsbeamten einen Verrechnungsscheck, der auch eingelöst wird. Nach Insolvenzeröffnung erklärt Insolvenzverwalter I die Anfechtung der Zahlung und fordert die 3.080,80 EUR zurück. Das Landgericht gibt der Klage statt, das Oberlandesgericht hebt die Entscheidung auf, ...
Weiterlesen
Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz-Insolvenzrecht Dresden
Nichtführung und Nichtaufbewahrung von Belegen und Büchern (§§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG) führt zu Beweisvereitelung im Schadenersatzprozess. Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Verletzt der GmbH-Geschäftsführer seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen, und wird er von einem Gläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so gilt die Zahlungseinstellung als Insolvenzgrund § 17 II. 1 InsO) als bewiesen (BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: II ZR 119/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Firma A verklagt den Geschäftsführer G der B-GmbH nach §§ 823 II. BGB, 263 StGB und § 64 I. GmbHG (a. F.) A trägt vor, die B-GmbH sei bei Auftragserteilung insolvent gewesen. Das OLG Celle weist die Klage in II. Instanz ab. Der Prozessvortrag von A sei nicht ausreichend, dass B-GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses insolvent gewesen sei. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Der BGH hebt die Entscheidung auf und es kommt zur Verurteilung (Versäumnisurteil) Grundsätzlich muss ...
Weiterlesen
Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.
Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09). Sachverhalt Insolvenzsrecht Dresden Fa. S. erhält von Bank B Kredit in Höhe vom 2,3 Mio. Ende 2003 gerät Fa. S. in wirtschaftliche Krise. Am 15.04.2004 schließen Fa. S. und Bank B einen Vergleich: „Mit Zahlung EUR 400.000,00 wird Rest erlassen. Fa. S. darf mit anderen Banken keine höhere Quote aushandeln.“ Der Kredit war noch nicht gekündigt! Am 20.04.2004 zahlt Fa. S EUR 400.000,00 an Bank B. Am 08.11.2004 stellt Fa. S dann doch Insolvenzantrag. Am 03.01.2005 wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter I verlangt nach Anfechtung die EUR 400.000,00 zurück. Die Klage hat ...
Weiterlesen
Auch öffentlich-rechtliche Gläubiger sind der Insolvenzanfechtung ausgesetzt, § 133 InsO -Insolvenzrecht Dresden.
Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Seit 2001 laufen bei Fa. S Steuerschulden auf. Diese erreichen 2003 eine Höhe von ca. EUR 1,2 Mio. Am 07.04.2003 zahlt Fa. S darauf ca. EUR 235.000,00 an das Finanzamt. Fa. S bittet mehrfach um Stundung und Ratenzahlung, weil die erforderlichen Geldmittel fehlten. Das Finanzamt geht aber von Zahlungsunwilligkeit der Fa. S aus. Das Finanzamt erlässt am 16.09.2004 eine Einspruchsentscheidung. Diese ist für Fa. S negativ. Aus dem Inhalt der Entscheidung ergibt sich, dass ...
Weiterlesen