BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Baurecht.html Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,
WeiterlesenTödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Testament.html Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. GRP Rainer
WeiterlesenSupermarkt-Knigge – Worauf legen die Deutschen Wert?
Frankfurt am Main, 08. August 2013: „Bitte. Danke. Nach Ihnen.“ Die Deutschen achten auch im Supermarkt beim hektischen Wocheneinkauf auf gute Umgangsformen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Online-Umfrage von EARSandEYES unter 1.000 Deutschen zwischen
WeiterlesenMit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Protestradler fordern ein Qualitätsmanagement für Jugendämter Protestradler gegen Missbrauch von Jugendämter Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. In Begleitung der Polizei radelten
WeiterlesenDer Notfallkoffer in der Unternehmensnachfolge
(Berlin, 08.08.2013) „Über die Nachfolge für mein Unternehmen kann ich mir später Gedanken machen“. So oder ähnlich denken viele Firmeninhaber. Das kann fatale Folgen haben. Denn auch wenn der Unternehmensverkauf und die Übergabe noch nicht
WeiterlesenWie „Herr Ehefrau“ und „Frau Ehegatte“ ihre Steuererklärung machen
Wir sind gegen Diskriminierung 8. August 2013. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden – zumindest steuertechnisch – nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (
WeiterlesenBGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen
BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert. GRP Rainer Rechtsanwälte
WeiterlesenSteuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds? GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,
WeiterlesenBegründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
WeiterlesenIN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG – fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zur Ausstiegsmöglichkeit Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG aus Plattling wirbt im Internet
WeiterlesenEine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden
Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu gab bereits am 9.7.13 bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue,
WeiterlesenWeltreligion Fussball – erster Weltsalon am 7. und 8. 11. 2013 in Zürich
Der Weltsalon wird am 7. und 8. November 2013 in Zürich eröffnet. Zum Thema „Weltreligion Fussball“diskutiert Weltsalon-Gründerin Christina Zech mit internationalen Expertinnen und Experten sowie Gästen aus dem Topmanagment grundlegende Lösungswege. Das gemeinsam formulierte Statement
WeiterlesenFREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
unbenannt „Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses hatte gestern die Wiederaufnahme
WeiterlesenFREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli
Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden unbenannt Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der „Soli“ aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren.
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