MAXX Fair Trade GmbH u.a.: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Vermögenswerte
Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit Aktiengeschäften beschlagnahmt worden sind, an denen unter anderem die Firmen MAXX Fair Trade GmbH, COLONIA 11 Vermögensverwaltung UG, Vanguard Arts Gold oder eine JCN Trade beteiligt sein sollen (Az. 2 Js 14192/14 WI). Diese Maßnahmen erfolgten zur Sicherung der Ansprüche von Geschädigten, denen die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Rechte geltend zu machen. Hierzu müssen die Geschädigten selbst aktiv werden und in einem ersten Schritt gegenüber den Tätern, bei denen Vermögen zu erlösen ist, einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel erwirken.   Worum geht es in Sachen MAXX Fair Trade GmbH u. a.? Die Staatsanwaltschaft Marburg und die Polizei in Gießen ermitteln laut Presseberichten im Rahmen einer bereits seit 2014 andauernden mutmaßlichen Betrugsserie. Das Ermittlungsverfahren richtet sich laut Pressberichten derzeit angeblich gegen 26 Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, nicht ...

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SHB Vermittlerhaftung zeigt deutliche Fragezeichen auf?
Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“ und auf eine Welle an kostenpflichtigen Werbeanzeigen. Die einstmals von der SHB umworbenen und inzwischen reichlich geschädigten Anleger werden nun von der Anwaltschaft umworben. Ein Teil der umworbenen „Exitstrategie“ besteht darin, den bei Vertragsunterzeichnung aufgetretenen Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen. Sowohl Anleger, als auch Vermittler, fragen sich nun, ob die Haftung für den Schaden tatsächlich besteht? Die Antwort von ilex Rechtsanwälte, setzt deutliche Fragezeichen zur Vermittlerhaftung und fällt differenziert aus. In einer ganzen Reihe von Urteilen wurde die Haftung des Vermittlers nämlich inzwischen verneint.                                                  Was war bei der SHB geschehen? Einige der SHB Fonds gerieten im Jahre 2012 in den Strudel der mutmaßlich betrügerisch agierenden Angeklagten rund um Stephan Schäfer und Jonas Köller (S&K Skandal). Fast alle Anleger erhielten per 28. Januar 2013 ein ...

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Außergerichtlicher Erfolg für ilex Rechtsanwälte: Santander Consumer Bank AG löscht Negativmeldung
Rechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung und kann im schlimmsten Fall die Gefahr des gesellschaftlichen Ruins bedeuten. Wer einmal eine negative Meldung in der Schufa zu stehen hat, mit dem möchte kaum jemand noch Geschäfte machen. Insbesondere Freiberufler und Selbständige werden dadurch vom Wirtschaftsverehr quasi abgeschnitten. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffenen helfen. Nach Klagerhebung, gerichtet auf den Widerruf der rechtsfehlerhaften Daten, widerrief die Santander Consumer Bank AG ihre Datenmeldung.   Was war passiert? Die Santander Consumer Bank AG meldete u.a. im Januar 2011 an die Schufa Holding AG, dass der Betroffene der Santander Consumer Bank AG 175 EUR aus einem angeblich gekündigten Kreditvertrag schulden würde. ...

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Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Prozesserfolg – Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt
Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu. Was jedoch, wenn die Bewertungen nicht der Wahrheit entsprechen oder gar einen beleidigenden Inhalt haben? Da solche Informationen einem großen Publikum zugänglich sind, besteht hier eine erhebliche Gefahr für das Renommee eines Unternehmens. An einem aktuellen Beispiel wird im Folgenden aufgezeigt, welche Möglichkeiten Unternehmer haben, sich gegen falsche Bewertungen zu wehren.   Der Fall Die Geschichte spielt im Jahr 2013. Das Unternehmen erbrachte hochqualifizierte Dienstleistungen des Marketings, war international angesehen und hatte viele zufriedene Mitarbeiter. Eines Tages erlangte das Unternehmen mit großem Schrecken Kenntnis davon, dass ein ehemaliger freier Mitarbeiter wahrheitswidrige Informationen über das Unternehmen verbreitete. Die Aussagen waren geeignet, das Unternehmen in erheblichen Misskredit zu ...

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ilex erwirkt Geldentschädigung für ein Cybermobbing – Opfer
Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat – auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte – Seltenheitswert.   1. Sachverhalt Die Bewerberin um ein kommunalpolitisches Amt meldete sich bei den ilex Rechtsanwälten und schilderte, dass eine Person aus ihrem Umfeld im Internet eine Kampagne gegen sie und ihre Kandidatur anstrenge. Dabei waren die Maßnahmen sehr vielfältig. Zunächst veröffentlichte die Person eine E-Mail, die die Mandantin an ihn gesandt hatte. Er behauptete dort auch, sie wolle sich an dem kommunalpolitischen Amt persönlich bereichern. Außerdem warf er ihr vor, einen versuchten Betrug begangen zu haben und nannte dabei ein gerichtliches Aktenzeichen, das – wovon keinen Strafprozess, sondern ein Zivilverfahren um vertragliche Ansprüche zum Gegenstand hatte. Er leitete auch ein Bild weiter, bei dem die ...

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Die Regeln der Strafzumessung des BGH
In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden. ilex erläutert aus gegebenem Anlass, nach welchen Grundsätzen deutsche Gerichte eine Strafe bestimmen. 1. Grundlagen der Strafzumessung Wenn ein Gericht, den Angeklagten verurteilt, stellt sich stets die Frage, wie dieser zu bestrafen ist. Hierbei orientiert sich das Gericht in einem ersten Schritt am sog. Strafrahmen. Denn der Gesetzgeber hat für bestimmte Straftaten ganz bestimmte Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Wer etwa einen Betrug begeht (§ 263 StB), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer einen Totschlag begehrt (§ 212 StGB), wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Dieser Strafrahmen kann sich verschieben, etwa in besonders schweren ...

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Markenrecht: Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?
In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowie der Umstand, dass ein prägnanter Klang aus der Masse der medialen Reizüberflutung heraussticht, Unternehmer, sich diesem Marketingmittel zu bedienen. Natürlich besteht auch beim Audio-Logo die Gefahr, dass der gute Ruf eines Unternehmens bzw. dessen Bekanntheit durch eine Kopie bzw. eine Anlehnung an den „Unternehmensklang“ genutzt werden soll, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Aber wie schützt man eine Klang-Marke? Welche Ansprüche stehen dem Unternehmen gegen mögliche Verletzer zu? Diesen und weiteren Fragen widmet sich dieser Artikel.   Was ist eine Hörmarke? Der Sinn und Zweck einer Marke besteht darin, ein Unternehmen von vielen anderen Unternehmen zu unterscheiden und die Herkunft von Produkten bzw. Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen gegenüber dem Verbraucher zu garantieren. Unter Marketingaspekten kommt der Marke sicherlich vor allem ein enormer ...

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Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden
Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu gab bereits am 9.7.13 bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt/M. 1. Die Durchsuchungen vom 9. Juli 2013 Die Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umwelt- und Wirtschaftsstrafsachen teilte mit, dass sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt/M, erhebliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Das Verfahren richte sich derzeit gegen 10 Beschuldigte. Einer der Beschuldigten, der bis Juni 2008 als leitender Angestellter der FRAPORT AG mit der Entwicklung der Cargo City Süd beschäftigt gewesen sein soll, soll Vorstandsvorlagen für die Vergabe von Erbbaurechten ...

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Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden
In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt? 1. Einführung Die Watergate-Affäre – einigen von uns immer verbunden mit den Gesichtern von Robert Redford und Dustin Hoffman – ist eines der markanten Beispiele, welche Konsequenz das Aufdecken von Skandalen durch Whistleblower mit sich bringt: der damalige Präsident, Richard Nixon, ist infolge der Enthüllungen zurückgetreten. Doch auch in jüngster Zeit findet das Phänomen erhöhte mediale Aufmerksamkeit, sei es der Wikileaks- Gründer Julian Assange oder der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der USA Edward Snowden. Natürlich stellt sich immer die Frage, ob die Offenbarung geheimer Informationen tatsächlich auch als ...

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Hypovereinsbank (Unicredit) macht Schufa-Eintrag rückgängig
ilex Rechtsanwälte, die sich seit Jahren auf die Geltendmachung von Widerrufs- und Löschungsansprüchen bzgl. sog. Negativeinträge (z.B. Schufa-Einträge) spezialisiert haben, ist es Ende Mai 2013 erneut gelungen, für eine Mandantin die Beseitigung eines Negativeintrages zu erreichen. Dabei war die Sachlage zunächst kompliziert. 1. Sachverhalt Die Mandantin von ilex eröffnete bereits vor einigen Jahren ein Girokonto bei der Bank. Anfang 2013 befand sich das Girokonto – nach Auffassung der Mandantin – im Verfügungsrahmen. Hieraufhin kündigte die Bank das Konto mit Schreiben vom Februar, das der Mandantin aber erst im März zuging. Hierin forderte sie die Mandantin auf, den sich im Verfügungsrahmen befindlichen Soll auszugleichen. Sie setzte hierfür eine Zahlungsfrist bis zum 18. März. Die Mandantin beglich die abgeforderte Summe bereits am 7. März, also elf Tage vor Fristablauf. Dennoch übermittelte die Bank diese Informationen an die Schufa Holding, die dies als sog. Negativeintrag speicherte. ilex Rechtsanwälte forderte die Hypovereinsbank außergerichtlich auf, ...

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Nord-Ostsee-Kanal: Reinhard Meyer würdigt Verdienstausfälle der Kanalsteurer
Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden. ilex Rechtsanwälte, die bereits über die Chancen einer Inhaftungnahme des Bundes berichtet haben, beleuchtet die besondere Situation der Kanalsteurer. 1. Eine Zusammenfassung des Sachstandes Der Nord-Ostsee-Kanal ist derzeit das Sorgenkind der maritimen Wirtschaft. Die wichtige Handelsstrecke, die auf knapp 100 km Nord- (Elbmündung) und Ostsee (Kieler Förde) miteinander verbindet, ist in einem denkbar maroden Zustand, der Anfang März in einer erheblichen Kanalsperrung gipfelte. Der Umstand, dass der Kanal bereits Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde, ist nur halbe Wahrheit der Geschichte, wie es zu diesen Zuständen kam. Denn seit Tagen und Wochen steht die für ...

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Wer ersetzt die Schäden durch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals?
Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik. Zuletzt geriet er auf die Agenda, als der Kanal für mehrere Tage (6. März – 14. März 2013) gesperrt werden musste. Die „Wiedereröffnung“ gilt aber in Expertenkreisen nur als provisorische Hilfe; es werden weitere Sperrungen erwartet, denn die Grundprobleme wurden nicht gelöst. Abseits der politischen Dimension bleibt bislang die Frage, wer die Verdienstausfälle der beteiligten Kanalsteuerer, Reeder usw. trägt. ilex hat die Sach- und Rechtslage vorläufig geprüft und sieht durchaus Chancen für eine Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland. 1. Der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals Der Nord-Ostsee-Kanal verbindet die Nordsee (Elbmündung) mit der Ostsee (Kieler Förde). Bereits im 7. Jahrhundert soll es hierzu Ideen gegeben haben; eine Umsetzung erfolgte jedoch erst 19. Jahrhunderts. Mithin handelt es sich beim Nord-Ostsee-Kanal – wie Pressevertreter so schön formulieren – um High-Tech aus einem vergangenen ...

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Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws
Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann. Daher sieht die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit vor, mittels einer Ausnahmegenehmigung in Einzelfällen oder sogar dauerhaft befreit zu werden. Doch diese Genehmigungen sind kein Selbstläufer, sondern setzen eine konzentrierte Vorbereitung des Antrages voraus. ilex Rechtsanwälte berichten über Voraussetzungen und Chancen der Antragsverfahren.   1. Das Sonntagsfahrverbot für LKW Der Gesetzgeber hat § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine klangvolle Überschrift gegeben: „Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot“. Konkreter wird es in Absatz 2, wo es heißt: An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Dieses ...

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SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern?
Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG beteiligt, die u. a. in Köln und in Dornach bei München an Immobilienvermögen beteiligt ist. Nun erhielten diese Anleger per 28.01.2013 ein Schreiben der persönlich haftenden Gesellschafterin der Fondsgesellschaft (= SHB Innovative Fondskonzepte GmbH), in dem von einer „wirtschaftlich kritischen Situation“, von vermeintlichen „Versäumnissen und Mängeln“ der bisherigen Verantwortlichen, gar von einem „Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich“, von „fatalen Fehlkonstruktionen“ und von einer fachlich nicht gegebenen Qualifikation der Beiräte der Fondsgesellschaften die Rede ist. Rettung sei aber in Sicht, so Herr Marc Christian Schraut, der das Schreiben als neuer Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin des Fonds unterzeichnet hatte. Hierzu müsse man nur einige neue Beiratsmitglieder wählen und einige „strukturelle Änderungen“ akzeptieren. Ähnlich lautende Schreiben erhielten die Anleger von zwei weiteren Fonds, nämlich die Anleger der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte ...

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Cyberstalking – Bedrohung aus dem Internet
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“. Die Opfer solcher Stalking Attacken sind jedoch nicht schutzlos. ilex erläutert, welche rechtliche Vorgehensweise Betroffenen offen steht und wie man sich gegen anonyme Angriffe verteidigen kann.   1. Das Phänomen Unter Cyberstalking oder Cyber-Mobbing wird die Belästigung und das beharrliche Nachstellen einer Person unter Anwendung und Zuhilfenahme von modernen technischen Hilfsmitteln wie Handy oder Internet verstanden (vergleiche Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Stalking). In der auf das IT-recht spezialisierten Beratung der Anwälte von ilex treten insbesondere drei Phänomene des Cyberstalkings hervor: a. Der Täter inseriert im Namen des Opfers zum Beispiel auf einer Online-Dating-Plattform. Häufig verfügt der Täter hierfür über ein Foto von dem Opfer sowie über dessen Kontaktdaten (Telefon, Anschrift und E-Mail). Es kommt dann zu für das Opfer unerwarteten und häufig ...

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