Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Bad Homburg, Kelsterbach, Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag Rechtsanwalt Arbeitsrecht Frankfurt, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Bad Homburg Im Arbeitsrecht wurde bislang uneinheitlich entschieden, ob der Anspruch auf eine nicht zur Abgeltung der Arbeitsleistung gewährte Gratifikation bzw. Weihnachtsgeld von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis im Fälligkeitszeitpunkt abhängen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 entschieden, dass jedenfalls im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Regelung (auch wenn diese vorformuliert wurde und damit sog. AGB im Sinne des Gesetzes vorliegen) eine Klausel wirksam ist, die den Anspruch von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis abhängig macht. Es ist dabei auch unerheblich, welche Seite das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin auf Weihnachtsgeld geklagt, die mit dem Novembergehalt fällig geworden wäre. Das Arbeitsverhältnis war aber vom Arbeitgeber bereits mit Schreiben vom 23.11.2009 gekündigt worden, sodass im Zeitpunkt der Fälligkeit kein „ungekündigtes“ ...
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Rechtswanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Mietrecht – Kanzlei Sachse
Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Rechtsanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Kanzlei Sachse Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten zu gering ermittelt hatten und sich nach der ersten Abrechnungsperiode Nachforderungen von mehreren Tausend EURO ergaben und die Vorauszahlungen für die Folgejahre wesentlich erhöht werden mussten. Viele Mieter fühlten sich durch die anfänglichen zu geringen Vorauszahlungsbeträge vom Vermieter getäuscht und verweigerten die Nachzahlung. Einzelne Amtsgerichte gaben den Mietern in dieser Ansicht recht. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr zu der Frage zu entscheiden und festgestellt, dass den Vermieter auch für den Fall von wesentlich zu geringen Vorauszahlungen kein Verschulden trifft. Der Mieter ist also auch im Falle erheblicher Nachforderungen verpflichtet, diese zu zahlen und zukünftig höhere Vorauszahlungsbeträge zu leisten. Begründet hat ...
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