Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden. Worum ging es bei Gericht? Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten ...
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Verkehrsanwälte: Unfallopfern steht mehr zu als Schmerzensgeld und Schadensersatz
(Mynewsdesk) Komplexer Klärungsbedarf erfordert Engagement versierter Fachleute Ein gezieltes Reha-Management kann die Genesung und Wiedereingliederung in das Gesellschafts- und Berufsleben von schwerverletzten Unfallopfern deutlich verbessern. Die Kosten werden in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers oder der eigenen Unfallversicherung übernommen. Trotzdem wird diese Möglichkeit immer noch viel zu selten genutzt. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein festgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen eigenen Verhaltenskodex („Code of Conduct“) entwickelt, der ein allein an den Interessen des Patienten orientiertes Reha-Management gewährleistet. Eine Zehntelsekunde kann entscheiden Es war eine Zehntelsekunde, die das Leben von Niklas X. veränderte. Trotz sofortiger Vollbremsung konnte der 24-Jährige mit seinem Motorrad dem Auto nicht mehr ausweichen, dessen Fahrer ihm die Vorfahrt genommen hat. Frontalcrash, schwerste innere Verletzungen, praktisch alle Knochen gebrochen. „Ich habe wochenlang im Wachkoma gelegen, die Ärzte hatten den Bauch aufgeschnitten“, weiß der junge Mann aus den Berichten seiner Angehörigen. Und doch sollte Niklas ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17 Hintergrundinformation: Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite ...

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 9 U 149/17 Hintergrundinformation: Veranstaltungen mit vielen Menschen bergen immer auch Verletzungsrisiken. Daher hat der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür sorgen, dass sich die Gäste oder Festbesucher nicht verletzen. Aber auch diese Pflicht hat ihre Grenzen. Der Fall: Ein 48-Jähriger hatte im Sommer 2015 das Festgelände einer Schützenbruderschaft besucht. Er hielt sich dabei im Festzelt eines Gastronomiebetriebes auf. Als er gegen 17:30 Uhr das Festzelt verlassen wollte, regnete es. Der Mann rutschte am Ausgang auf einer regennassen Riffelblech-Rampe aus und brach sich unter anderem einen Knöchel. Er war der Meinung, dass die nasse, ...

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Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Top-Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht München I.
Qualifzierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht: Landgericht München I vom 04.05.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinomdiagnose, 130.000,- Euro, LG München I, Az.: 9 O 21602/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich seit dem Jahre 2000 regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen bei dem Beklagten, einem Facharzt für Gynäkologie. Im Oktober 2014 stellte sie sich bei ihm vor, weil sie in der rechten Brust einen Knoten ertastet hatte. Der Beklagte diagnostizierte anhand eines Ultraschallbildes eine Zyste und teilte der Klägerin mit, dass es einige Monate dauern würde, bis diese wieder verschwinde. Eine weitere Untersuchung sei erst in fünf Monaten notwendig. Drei Monate später stellte sich die Klägerin erneut beim Beklagten vor, da der Knoten noch zu ertasten war und wurde erneut vertröstet. Eine Befunderhebung erfolgte nicht. Im Mai 2015 teilte die Klägerin dem Beklagten von Veränderungen der Brust ...

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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Stuttgart
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Landgericht Stuttgart vom 24.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervenschädigung durch fehlerhafte Implantation eines Implanon-Hormonstäbchens, LG Stuttgart, Az. 15 O 67/17 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die Behandlung der Beklagten zwecks Schwangerschaftsverhütung. Die Beklagte setzte ein Implanon-Hormonstäbchen ein, eine Aufklärung über Risiken erfolgte allerdings nicht. Beim Einsetzen wurde der Nervus medianus verletzt. Seither leidet die Klägerin unter einer Gefühlsstörung, Taubheit der Finger 1 bis 3 links sowie einer Hand- bzw. Fingerschwächung. Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat den Parteien aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser kann von beiden Seiten noch widerrufen werden. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Sollte der Vergleich nicht zustandekommen, wird das Landgericht Stuttgart in eine umfassende Beweisaufnahme übergehen und ein fachmedizinisches Gutachten einholen, stellt die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist fest. Rechtsberatung ...

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Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Bielefeld
Qualfizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Landgericht Bielefeld vom 16.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Spondylodese im Segment L4/L5, 25.000,- Euro, LG Bielefeld, Az: 4 O 89/14 Chronologie: Der Kläger begab sich wegen Beschwerden im Wirbelsäulenbereich in die Klinik der Beklagten, wo eine versteifende Wirbelsäulenoperation in Form einer Spondylodese im Bereich L4/L5 vorgenommen wurde. Unmittelbar nach dem Eingriff zeigte sich bei ihm eine Fußheberparese auf der linken Seite. Eine Revisionsoperation war erforderlich. Die Parese verblieb indes. Verfahren: Das Landgericht Bielefeld holte zu dem Vorfall ein neurochirurgisches Sachverständigengutachten ein. Nachdem der Gutachter insbesondere die groben Fehllagen der Schrauben durch den Operateur bemängelte, schlug das Gericht den Parteien einen Vergleich über pauschal 25.000,- Euro vor. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sind neurologische Ausfälle infolge einer Wirbelsäulenoperation unmittelbar abzuklären, um eine dauerhafte Schädigung des ...

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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Bayreuth.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Landgericht Bayreuth vom 12.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht erfolgte Eierstockentferung nach diagnostizierter Zyste, LG Bayreuth, Az.: 31 O 309/17 Chronologie: Die Klägerin stellte sich in der Einrichtung der Beklagten zwecks Entfernung einer Zyste am rechten Eierstock vor. Anstatt diese jedoch vereinbarungsgemäß zu entfernen, wurde lediglich eine Punktion der Zyste vorgenommen. Postoperativ wurde eine Endometriose diagnostiziert und eine laparoskopische Adnexektomie war erforderlich. Seit dem Vorfall leidet die Klägerin unter mehreren Gesundheitsbeschwerden. Verfahren: Die Arzthaftungskammer hat den Vorfall hinterfragt und den Parteien im Ergebnis zu einem Vergleich im deutlich fünfstelligen Eurobereich angeraten. Beide haben die Möglichkeit, dem Vergleich noch zu widersprechen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Für die Höhe der Vergleichssumme sind in erster Linie die durch die vorgeworfene Fehlbehandlung eingetretenen Gesundheitsschäden ausschlaggebend. Diese sind in der vorliegenden ...

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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Münster
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM Landgericht Münster vom 09.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkompletter Querschnitt nach HWS-Versteifung, 250.000,- Euro plus Feststeller, LG Münster, Az.: 111 O 25/14 Chronologie: Die Klägerin begab sich aufgrund leichter Beschwerden im Nackenbereich in die Klinik der Beklagten, in der der zwischenzeitlich verstorbene Neurochirurg als Belegarzt die Operation vornahm. Anlässlich dieser Operation wurde ihr Nervenkanal so erheblich geschädigt, dass sie einen inkompletten Querschnitt, sowie Blasen- und Mastdarmstörung erlitt. In einem flankierend laufenden Strafverfahren konnte ermittelt werden, dass der Operateur an einer Alkoholerkrankung litt, dennoch untersagte die verklagte Klinik seine Tätigkeit nicht. Verfahren: In dem Zivilverfahren hat das Landgericht Münster ein neurochirurgisches Gutachten eingeholt, das bestätigte, dass die Operation bei der Klägerin gar nicht erforderlich war. Dem Belegkrankenhaus wurden überdies eklatante Organisationsverschulden vorgeworfen. Das Landgericht hat die Beklagten sodann zur Zahlung von Schmerzensgeld ...

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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Aachen
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungsbranche durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht. Landgericht Aachen vom 05.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Probleme nach arthroskopischer Resektion des Außenmeniskus, LG Aachen, Az.: 11 O 136/16 Chronologie: Die Klägerin befand sich aufgrund einer Schmerzsymptomatik im linken Knie in Behandlung bei der Beklagten. Diagnostiziert wurden ein Korbhenkelriss des Außenmeniskus, ein Kniegelenkserguss und eine Pan-Chondropathie, eingehend mit femoropatellarer Instabilität. Nach Vornahme der Arthroskopie traten erhebliche Beschwerden ein. Diese dauerte anstatt der avisierten 45 Minuten insgesamt 250 Minuten. Sodann verblieb die Patientin vier Tage in stationärer Behandlung. Der Beklagten werden Behandlungs- und Aufklärungsfehler vorgeworfen. Verfahren: Das Landgericht Aachen hat zu dem Vorfall ein fachorthopädisch-unfallchirurgisches Gutachten eingeholt. Kritisch zu hinterfragen war insbesondere die intraartikuläre Applikation von Lokalanästhetika. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleich im vierstelligen Eurobereich vorgeschlagen, den diese akzeptierten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Auch ...

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Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Koblenz
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Oberlandesgericht Koblenz vom 03.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Herniotomie mit Netzeinlage, OLG Koblenz, Az.: 5 U 306/17 Chronologie: Der Kläger unterzog sich im Krankenhaus der Beklagten einer Herniotomie aufgrund einer nicht reponiblen Skrotalhernie links ohne Inkarzerationszeichen. Postoperativ traten Komplikationen auf. Es war eine Revisionsoperation erforderlich. In der Folge wurde die Indikation zur Hodenentfernung gestellt. Verfahren: Erstinstanzlich war in dieser Angelegenheit bereits das Landgericht Trier involviert gewesen (Az.: 4 O 181/15) und hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der Senat des OLG Koblenz hat die Angelegenheit weitergehend medizinisch hinterfragen lassen und im Ergebnis den Parteien zu einer gütlichen Einigung im vierstelligen Eurobereich angeraten, der diese nähertraten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Auch diese Angelegenheit zeigt einmal mehr, dass es sich durchaus ...

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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Koblenz
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Landgericht Koblenz vom 28.03.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantation einer Knieprothese, 17.000,- Euro, LG Koblenz, Az.: 1 O 387/16 Chronologie: Der Kläger begab sich in 2014 aufgrund einer Gonarthrose 4. Grades in die Klinik der Beklagten zwecks Implantation einer Knieprothese. Postoperativ traten Druckschmerzen auf. Es stellte sich heraus, dass die Prothese im Innenbeinbereich etwa 5 mm breiter als der Knochen war und die schmerzhaften Auswirkungen hierauf zurückzuführen waren. Es war eine Revisionsoperation erforderlich. Verfahren: Das Landgericht Koblenz hat zu dem Vorfall ein fachorthopädisches Gutachten eingeholt. Im Ergebnis stellte der Gutachter heraus, dass „auf den postoperativen Bildern ein sogenanntes Overstuffing vorliege, d.h. das Tibiaplateau zu groß gewählt worden sei“. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleich über eine pauschale Entschädigung von 17.000,- Euro für Schmerzensgeld und ...

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Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Versicherungsrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Köln
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr.D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Landgericht Köln vom 20.03.2018 Medizinrecht – Versicherungsrecht – Patientenrecht: Erneute Prozessschlappe für DEVK – Rechtsschutzversicherung wegen verweigerter Deckungszusage, LG Köln, Az.: 24 O 247/17 Post Views: 266 Chronologie: Die bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Klägerin ist durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwerstgeschädigt mit dauerhaftem Pflegebedarf. Nach Mandatsaufnahme sandten die Prozessvertreter der Klägerin der DEVK sämtliche entscheidungsrelevanten Informationen und Unterlagen zur Erteilung des Deckungsschutzes für ein Vorgehen gegen die Behandlerseite. Mit nicht nachvollziehbarer Argumentation verweigerte der Rechtsschutzversicherer den Deckungsschutz für eine gerichtliche Inanspruchnahme. Auch eine Vorstandsbeschwerde führte nicht zum Einlenken. Daher musste die Klägerin nunmehr gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Verfahren: In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln machte die Kammer kurzen Prozess und gab der DEVK eindeutig zu verstehen, dass sie für diese Angelegenheit den Deckungsschutz zu erteilen habe und zwar in ...

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Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erneuter Prozesserfolg für Ciper & Coll. vor dem Landgericht Gera.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Landgericht Gera vom 19.03.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelte pertrochantäre Femurfraktur links, LG Gera, Az.: 5 O 350/16 Chronologie: Die Klägerin stürzte zu Hause und zog sich dabei einen Oberschenkelhalsbruch zu. Dieser wurde in dem Krankenhaus der Beklagten auch diagnostiziert und operativ behandelt. Anlässlich der Operation wurde ein Nagel verwendet, der sich als zu kurz erwies und beim Laufen gebrochen ist. Es war eine Revisionsoperation erforderlich. Verfahren: Das Landgericht Gera hat zu dem Vorfall ein unfallchirurgisch-orthopädisch-fachärztliches Gutachten eingeholt, das im Ergebnis die fehlerhafte Länge des Nagels bestätigte. Daraufhin haben die Parteien einen Vergleich im hohen vierstelligen Eurobereich abgeschlossen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Der Vorfall spielte sich Anfang 2016 ab. Dass die Sache sodann mittels gerichtlicher Hilfe in der Instanz zu einer vergleichsweisen Klärung bis Anfang 2018 ...

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Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Landgericht Magdeburg.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht. Landgericht Magdeburg vom 14.03.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Doppelbilder und vertikale Blickparese nach Punktion der Hirnkammer, 45.000,- Euro, LG Magdeburg, Az.: 9 O 619/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die Klinik der Beklagten zwecks operativer Behandlung von Hirndrucksymptomen. Dort legten die Mediziner eine Lumbaldrainage an. Postoperativ wurde eine zu tiefe Ein- und Fehllage des Ventrikelkatheters nachgewiesen, der operativ korrigiert werden musste. Seit dem Vorfall leidet die Klägerin an Doppelbildern und einer vertikalen Blickparese. Verfahren: Bereits im Vorfeld des Prozesses war die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern mit dem Vorfall befasst gewesen (Az. 2126/13) und gutachterlich hinterfragt. Der Direktor eines Universitätsklinikums stellte in seiner Expertise klar heraus, dass die im Hause der Beklagten vorgenommene Operation nicht lege artis erfolgte. Insbesondere stellte er fest, dass es bei ...

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