Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hat offenbar Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes gehabt: Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder angesetzt worden sein. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Das
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Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. „Frau Z. sagt nichts, und
WeiterlesenBericht: Röttgen erwägt erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU
Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
WeiterlesenSchavan hält Röttgens Wiederwahl als CDU-Parteivize für möglich
CDU-Vizechefin Annette Schavan hält es für möglich, dass der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel behält. „Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag“, sagte die Bildungsministerin der „Welt
WeiterlesenGesetzentwurf: Kein Betreuungsgeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter
WeiterlesenRösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum
In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. „Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe
WeiterlesenHealing and Relaxing through natural therapies
Reiki was originated in Japan and is a Japanese technique for reducing stress and relaxation. This helps in healing stress, sickness, and also for heals a person mentally and emotionally. Reiki is performed by lying
WeiterlesenWetter: Meist sonnig und trocken bei 20 bis 24 Grad
Heute bleibt es meist sonnig und trocken. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Höchstwerte liegen zwischen 20 und 24, am Rhein um 25 Grad, an den Küsten teils unter 20 Grad. Es weht ein
WeiterlesenFinanzministerium: Probleme der Fluggesellschaften bei Luftverkehrsteuer hausgemacht
Die Klagen der deutschen Fluggesellschaften und von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Luftverkehrsteuer sind aus Sicht des Bundesfinanzministeriums unbegründet. Das geht aus einem internen Positionspapier des Finanzressorts hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt.
WeiterlesenBrüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist davon überzeugt, dass die Liberalen mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen. „Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle
WeiterlesenBayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert Senkung der Stromsteuer
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert angesichts explodierender Energiekosten eine Senkung der Stromsteuer. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt Zeil: „Um das Schlimmste abzuwenden, schlage ich vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu
WeiterlesenImmer weniger Griechenland-Exporte wegen zu hoher Ausfallrisiken
Die Krise in Griechenland bedroht zunehmend das Export-Geschäft deutscher Firmen. Euler Hermes, Deutschlands größter Export-Versicherer, lehnt nach eigenen Angaben immer häufiger die Absicherung von Geschäftsrisiken ab. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) soll in der kommenden
WeiterlesenNahles warnt SPD vor Debatte über vorgezogene Kür des Kanzlerkandidaten
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Mahnung an die eigene Partei bekräftigt, den Fahrplan für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten nicht in Frage zu stellen. „Die K-Frage wird Anfang 2013 entscheiden. Wer jetzt anderes fordert, schadet nur
WeiterlesenAigner will Lebensmittelverschwendung in Restaurants stoppen
Mit dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) will Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Lebensmittelverschwendung in Großküchen stoppen. „Ziel ist, dass Kantinen und Restaurants ihre Speisekarten ergänzen und unterschiedliche Portionsgrößen anbieten. Kleinere Portionen sind gut für Figur
WeiterlesenDeutsche Polizeigewerkschaft lehnt elektronische Fußfesseln für Hooligans ab
Der Vorschlag von Generalbundesanwalt Harald Range, notorische Randalierer in Fußballstadien mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, um Gewaltausbrüche auf den Rängen einzudämmen, sorgt für Diskussionen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den Vorstoß ab. DPolG-Vize-Chef Joachim Lenders sagte
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