Hans-Jörn Arp (MdL) gegenüber Die Freie Welt: „Online-Poker darf vom Gesetzgeber nicht länger ignoriert werden“
Wissenschaftliche Studie unterstützt den Kieler Ansatz Kiel, November 2011 – Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis heute nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Markt für Online-Poker der zweitgrößte der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden kommen aus Deutschland. Dies ist der Befund einer wissenschaftlichen Studie des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten http://www.forschung-gluecksspiel.de im Auftrag der TÜV TRUST IT Unternehmensgruppe TÜV Austria. Die Studie sollte die potentielle Suchtgefährdung von Online-Poker in der Variante Hold“em No-Limit untersuchen. Die Politik reagierte prompt auf die Veröffentlichung der Studie. „Das Thesenpapier unterstreicht die Richtigkeit unseres Ansatzes“, sagte der stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp http://www.hans-joern-arp.de im Gespräch mit Die Freie Welt. „Als erstes und bislang einziges Bundesland haben wir die Initiative ergriffen, den unkontrollierten Markt im Internet auszutrocknen. Wir haben immer gesagt, dass so Spielerschutz, Suchtprävention und Bekämpfung von Geldwäsche am effektivsten zu erreichen sind. Das wird nun ...

Weiterlesen
„Integrative Medizin“ – nein danke!
ANME – Europäische Interessenvertretung der Komplementären und Alternativen Medizin feiert 10jähriges Jubiläum Association of Natural Medicine in Europe e.V. (ANME) „Zehn Jahre Einsatz für Komplementäre und Alternative Medizin bedeuten vor allem Eines: Ein ständiger Kampf um politische Anerkennung“, konstatiert Nora Laubstein, Gründungsmitglied und 1. Vorsitzende der Association of Natural Medicine in Europe (ANME) e.V. „Alle Betroffenen in einem Netzwerk, europaweit zu versammeln, erschien vielen als eine riesige Illusion, der Naturheilkunde in Europa eine Stimme zu verleihen; und es war und ist ein dorniger Weg auf europäischem Parkett.“ 2001 trat die Nichtregierungsorganisation (NGO) erstmals an die Öffentlichkeit und wurde in der Zwischenzeit sowohl Mitglied der European Health Alliance (EPHA) als auch des Zusammenschlusses der homöopathischen und anthroposophischen Hersteller (ECHAMP) in Brüssel. Viele Verfahren der so genannten CAM, der Complementary and Alternative Medicine, bekamen erstmals eine Vertretung auf europäischer Bühne (http://www.anme.info/ziele_aufgaben.htm). ANME vertritt die Interessen von Naturärzten, Heilpraktikern und allen naturheilkundlich Tätigen ...
Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außer-ordentliche Kündigung. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt oder eine Gleichstellung erfolgt ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung. Ist der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt, steht ihm der Kündigungsschutz auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder dem Anerkennungsantrag nichts wusste. Gleichwohl trifft den Arbeitnehmer – sowohl im Fall der außerordentlichen als auch der ordentlichen Kündigung – bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung bzw. der Antragstellung die Obliegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist – diese beträgt in der Regel 3 Wochen – auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen. Der Arbeitgeber, der ...
Weiterlesen
Tatsächliche Ausbildungskosten voll umfänglich absetzbar
Kosten können bis vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden Essen, 22. November 2011****Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die tatsächlichen Ausbildungskosten (auch für ein Erststudium) in vollem Umfang als vorweg entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden können, auch wenn sie die bisherige Grenze von 4.000,00 EUR übersteigen. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen, weist darauf hin, dass aber nur der Auszubildende die Ausbildungskosten absetzen kann, dem sie auch entstanden sind und der gleichzeitig die Ausbildung absolviert. Die Kosten können bis vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden, also bis in das Jahr 2007. Kosten, die Eltern für die Ausbildung des Kindes entstanden sind, können nach bisherigem Stand nicht abgesetzt werden. Da Auszubildende kaum ein hohes Einkommen haben, kann durch die Geltendmachung der Ausbildungskosten ein Minus auf dem Steuerkonto entstehen. Dieses Minus wird nicht vom Finanzamt ausgezahlt. Es kann aber mit ...

Weiterlesen
Anlegern droht Verjährung
Viele Ansprüche geschädigter Fonds-Anleger verjähren Ende 2011, Betroffene sollten jetzt handeln! GRP Rainer LLP In den vergangenen Jahren mussten viele Anleger unterschiedlicher Anlagen enorme Verluste hinnehmen. Betroffen waren Anleger diverser Anlageformen, wie offene und geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds oder Schiffsfonds. Viele Anleger haben ihren Schaden bislang hingenommen, dabei stehen die Chancen für etliche Anleger nicht schlecht, Schadensersatzansprüche gegen die fondsvermittelnde Bank bzw. den Fondsinitiator geltend machen und sich hiermit schadlos halten zu können. Denn in vielen Fällen kann eine Falschberatung vorliegen, die zum Schadensersatzanspruch des Anlegers führt. In der Summe der Anleger geht es um mögliche Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe! Aber: bei vielen Anlegern ist schnelles Handeln gefragt, weil Ende des Jahres Verjährung droht! Ist die Verjährung erstmal eingetreten, kann es mit der Durchsetzung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruches endgültig vorbei sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät daher: Handeln Sie unverzüglich, wenn Sie Betroffener sind und ...
Weiterlesen
Finanzämter überprüfen Versteuerung von Rentenbezügen
Durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes wurde die Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 geändert. Die Rentenversicherungsträger teilen die Höhe der Renten in Form von sog. Rentenbezugsmitteilungen mit. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Ab September 2011 beginnt die Finanzverwaltung nun mit der Überprüfung der Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben. Wenn die Auswertung der Rentenbezugsmitteilungen ergibt, dass gegebenenfalls Steuern zu zahlen sind, werden die Rentner aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben. Liegt das zu versteuernde Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag, fällt i. d. R. keine Steuer an. Wer nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Erwerbsminderungs-, Alters-, Witwen- oder Witwerrente) bezieht und keine weiteren Einkünfte hat, muss im Regelfall auch künftig keine Steuern zahlen. Beispiel: Ein Alleinstehender, der nur eine gesetzliche Rente bezieht, die den Betrag von ca. 1.550 EUR pro Monat (ca. 18.600 EUR jährlich) nicht übersteigt und ...
Weiterlesen
Stresstest für Atomkraftwerke
EU-Stresstest kann die Zweifel an der Atomsicherheit nicht ausräumen (ddp direct)Brüssel, 22. November 2011. Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren Zwischenbericht zu den Stresstests für die Atomreaktoren in der EU vorlegen. Die Grüne/EFA-Fraktion nimmt dies zum Anlass, um eine unabhängige Studie vorzustellen, die die Stresstestkriterien, auf denen die Untersuchungen in der EU basieren, analysiert und kritisiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Tests nicht die umfassenden Ergebnisse bringen können, die vom Rat gefordert und von der Bevölkerung erwartet werden. Sie werden auch kaum Aufschluss über die tatsächlichen Risiken geben, die von den Atomreaktoren in der EU ausgehen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament erklärt dazu: „Die Studie macht deutlich, dass der europäische Stresstest der Versuch ist, das Vertrauen der Bürger in die Atomenergie wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Tests werden aber weder eine wirkliche Risikoabschätzung erlauben, noch werden sie Aufschluss darüber geben, welche Reaktoren besser sofort ...

Weiterlesen
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Feuerwehr im Einsatz: Haftung bei Unfall Wer ein mit Blaulicht und Sirene fahrendes Feuerwehrfahrzeug überholt und dabei mit dem Einsatzfahrzeug kollidiert, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene dürfen nicht behindert werden. So entschied der D.A.S. zufolge das Landgericht Magdeburg. LG Magdeburg, Az. 10 O 1964/10 Hintergrundinformation: Die Straßenverkehrsordnung schreibt in § 38 vor, dass blaues Blinklicht und Einsatzhorn von den dazu berechtigten Fahrzeugen nur im Straßenverkehr verwendet werden dürfen, wenn „höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.“ Auch wie sich andere Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben, steht in der Vorschrift: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“. Der Fall: Drei Feuerwehrfahrzeuge befanden sich mit Blaulicht und Sirene auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand. Sie fuhren auf einer größeren, kreuzungsfreien Straße mit ...

Weiterlesen
Anwalt Kirchheim / Teck und Rechtsanwalt Nürtingen – Erbrecht Nürtingen – Kanzlei Leibold u. Schmid GbR
Die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung Anwalt Kirchheim/Teck – Leibold & Schmid GbR Eine Vorsorgevollmacht ist auch für persönliche Angelegenheit möglich Durch die Vorsorgevollmacht wird der Vollmachtnehmer vom Vollmachtgeber bevollmächtigt, in seinem Namen für ihn bindende Entscheidungen zu treffen, sobald er nicht mehr fähig ist, seinen eigenen Willen zu äußern. Durch eine Vollmacht kann eine Betreuung verhinderwerden Die Zielsetzung der Vorsorgevollmacht ist immer, dass eine vertraute Person nach dessen erklärten Willen handeln. Durch die Vorsorgevollmacht kann daher die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht rechtskräftig verhindert werden. Eine Vorsorgevollmacht kann unterschiedliche Bereiche des rechtsgeschäftlichen Lebens umfassen. Diese kann beschränkt sein auf – vermögensrechtliche Angelegenheiten – oder auf die Ausübung persönlicher Angelegenheiten einschließlich der Gesundheitsfürsorge – oder als Generalvollmacht sämtliche Rechtsgeschäfte umfassen. Der Vollmachtgeber muss aber wissen, dass der Bevollmächtigte für ihn im Bereich der Gesundheitsfürsorge Entscheidungen treffen kann, die die Art und Weise seines Lebensendes beeinflussen. Daher muss also ein absolutes ...
Weiterlesen
Private Krankenversicherung: 20 Prozent Mitglieder-Zuwachs bei der PKV
Versicherung-Vergleichen.net informiert: Zahl der Mitglieder in der Privaten Krankenversicherung (PKV) steigt weiter – 20 % Neukunden-Zuwachs im Vergleich zum ersten Halbjahr 2010 Versicherung-Vergleichen.net informiert Wie die aktuellen Zahlen des Verbands der privaten Krankenversicherung belegen, nimmt die Anzahl der PKV-Versicherten weiterhin zu. In den ersten 6 Monaten des Jahres 2011 steigerte sich die Zahl der Vollversicherten in der Privaten Krankenversicherung deutlich – im Vergleich zum Vorjahr um rund 54.000 Neukunden, das entspricht einem Zuwachs von etwa 20 %. Insgesamt liegt die Anzahl der Privatversicherten nun bei 8,95 Millionen(Stand: Juni 2011). Im Bereich der Krankenzusatzversicherungen stieg die Anzahl sogar um netto ca. 118.700 Versicherungspolicen. Während des gleichen Zeitraums 2010 waren es 77.000 neue Zusatzversicherte. Wegfall der 3-Jahresfrist beim Wechsel Begründet wird der Anstieg durch den PKV-Verband u. a. mit dem Wegfall der 3-jährigen Wechselfrist zu Beginn des Jahres. Bis 2011 mussten Wechselwillige in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein bestimmtes Einkommen nachweisen – ab ...
Weiterlesen
Gewerbeuntersagung aus steuerlichen Gründen
Es kommt immer wieder vor, dass die für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde eine Gewerbeerlaubnis widerruft, weil der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Das Finanzamt selbst hat kein Recht eine Gewerbeerlaubnis zu versagen oder zu widerrufen. Das Finanzamt erstattet aber eine Anzeige an die Gewerbeaufsicht und löst damit den Verwaltungsprozess zur Versagung oder dem Widerruf der Gewebeerlaubnis aus. Darf das Finanzamt steuerliche Verhältnisse an andere Behörden weitergeben und damit das Steuergeheimnis durchbrechen? Eine schwierige Frage, die sich nicht allein durch den Gesetzestext begründen lässt. Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Versagung oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis rechtfertigen keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abgabenordnung. Das Finanzamt ist aber nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung berechtigt das Steuergeheimnis zu brechen, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.12.2010 besteht ein zwingendes öffentliches Interesse, das zu Verletzung des Steuergeheimnisses führen darf, wenn der Unternehmer ...

Weiterlesen
Stichwort des Monats November: Baurechtliche Zulässigkeit von Werbeanlagen
Nicht jede Werbung ist erlaubt Jeder Kaufmann weiß: Ohne Werbung gibt es keinen Umsatz. Aber die Aufstellung großformatiger Werbeanlagen stößt beim örtlichen Bauamt oft auf Protest. Im Baurecht bezeichnet man als Werbeanlagen ortsfeste oder ortsfest genutzte Anlagen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und die von öffentlichen Straßen aus sichtbar sind – so definiert sie etwa die Hessische Landesbauordnung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7). Einbezogen werden in diesem Bereich nicht nur landesrechtliche Bauvorschriften, sondern auch Regelungen verschiedenster Art wie die Straßenverkehrsordnung oder Naturschutzgesetze. Viele deutsche Gerichte wenden darüber hinaus auch bundesgesetzliche Regelungen des Baurechts (Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung) auf Werbeanlagen an. In der Regel braucht man für die dauerhafte Aufstellung größerer Werbeanlagen eine Baugenehmigung. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt dazu einige Gerichtsurteile zum Thema „Baurecht und Werbung“ vor. Fall 1: Skybeamer darf nicht strahlen Unter einem Skybeamer versteht man einen nach oben gerichteten starken Scheinwerfer, ...

Weiterlesen
Mit vereinten Kräften für die Gemeinnützigkeit:
Bürgerstiftungen unterstützen regionale Initiativen Grafik: Deutsche Stiftungsagentur (No. 4607) sup.- Jugend, Bildung und Erziehung – diese wichtigen Aufgabenfelder sind die Hauptförderthemen der deutschen Bürgerstiftungen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Stiftungen einzelner Mäzene um zentrale Anlaufstellen für das gemeinnützige Engagement vieler Menschen. Begrenzt auf eine Stadt, einen Landkreis oder eine Region können die hier lebenden Bürger ihre Wohltätigkeit sinnvoll bündeln, indem sie gesellschaftlich wichtige Projekte und Initiativen aus den Stiftungserträgen unterstützen. Nicht nur mit großen Summen, um die es bei anderen Stiftungen oft geht, sondern bereits mit kleineren finanziellen Beteiligungen oder mit ehrenamtlicher Arbeit kann der Einzelne so zum guten Zweck beitragen. Zu den wichtigsten Eigenschaften einer Bürgerstiftung gehört neben dem regionalen Bezug die Unabhängigkeit von politischen Parteien und kommunalen Strukturen. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit 225 Gütesiegel-Bürgerstiftungen, die sich aufgrund ihrer Organisationsstruktur und der transparenten Mittelvergabe besonders ausgezeichnet haben. Rund 17.000 Menschen haben diese Form des ...
Weiterlesen
Renommierte Anwälte gründen neue Rhein-Main-Kanzlei
Startschuss für neues Dienstleistungszentrum auf dem Hanauer Hutier-Gelände Rechtsanwälte Harald Nickel und Prof. Dr. Lutz Eiding starten mit modernem Kanzlei-Konzept neu durch – Fachliche und internationale Vernetzung mit bewährten Partnern aus Hanau, Gelnhausen und Frankfurt – Neuer Standort Sophie-Scholl-Platz an der Lamboystraße – Zur Eröffnung am 2.12. 2011 mit Werkschau zum 80. Geburtstag von Gil Schlesinger Hanau/Frankfurt/Gelnhausen, 18. November 2011: Das Rätselraten ist beendet: Nachdem bekannt wurde, dass die renommierten Hanauer Rechtsanwälte Harald Nickel und Prof. Dr. Lutz Eiding ihre Gesellschafterverträge bei der Traditionskanzlei Nickel Rechtsanwälte gekündigt hatten, brodelte die Gerüchteküche – nicht nur in Fachkreisen. Nun ist es offiziell: Gemeinsam mit ihren bewährten Teams und neuen Partnern aus Frankfurt am Main und Gelnhausen eröffnen die Anwälte eine neue, hochmoderne Beratungsfirma. Unter dem Namen „Nickel – Eiding, Rechtsanwälte Notar Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ bezieht die neue Anwaltsfirma als erster Nutzer ihr Büro im Lamboy-Quartier 1102 am Hanauer Sophie-Scholl-Platz, wie das Areal ...

Weiterlesen
Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Arbeitsrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Die Berechnung der Abfindung in der Praxis. Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Arbeitsrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse Wenn das Arbeitsgericht in dem Verfahren den Vorschlag unterbreitet, das Arbeitsverhältnis gütlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, orientiert es sich bei der Berechnung der Abfindung primär an den Erfolgsaussichten der Klage. Ist das Prozessrisiko des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gleich verteilt, hat sich bei den Arbeitsgerichten hierbei folgende Faustformel herausgebildet: 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahre der Betriebszugehörigkeit. Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, so kann als Abfindung bis zu einem Bruttomonatsgehalt pro Jahre der Betriebszugehörigkeit angesetzt werden. Ist die Kündigung offensichtlich wirksam, dann verringert sich ein Abfindungsangebot gegen Null. Gleichwohl kann auch bei einer offensichtlich wirksamen Kündigung auch einmal ein Abfindungsvergleich für einen Arbeitgeber sinnvoll sein. Diese Berechnungsformeln sind jedoch nicht verbindlich. Sie können von Arbeitsgericht zu Arbeitsgericht variieren. Sie können daher allenfalls ein Anhaltspunkt sein. Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht Frankfurt, Arbeitsrecht ...
Weiterlesen