Empfingen gewinnt Anerkennungspreis mit Ideen gegen die Internationale Bankenkrise
Stuttgart/Empfingen: Die Gemeinde Empfingen hat mit einer listig-kreativen Idee von Ralph Munz, dem 1. Vorsitzenden des Industrie-, Handels- und Gewerbevereins (IHGV) den Anerkennungspreis „für besonders kreatives Stadtmarketing bei schmalem Budget“ im Rahmen des renommierten Stadtmarketingpreises Baden-Württemberg gewonnen. Munz, der auch Gründer und Inhaber des OASIS-Versandes ist, durfte den Preis gestern Abend im Stuttgarter Planetarium zusammen mit Bürgermeister Albert Schindler aus der Hand des Staatssekretärs Ingo Rust (Wirtschafts- und Finanzministerium Baden-Württemberg) entgegennehmen. Strahlende Gesichter bei der Verleihung des Anerkennungspreises für Kreatives Stadtmarketing an Empfingen. v.links: Walafried Schrott EnBW, Ralph Munz OASIS-Versand, Albert Schindler Bürgermeister Empfingen, Ingo Rust Staatssekräter Wirtschafts- und Fina Der Stadtmarketing Preis wird alle zwei Jahre vom Handelsverband Baden-Württemberg und der EnBW AG mit besonderer Förderung der Candela Lichtplanung GmbH verliehen. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Mit dem Preis prämiert der Handelsverband vorbildliche Stadt- und Citymarketingprojekte von Kommunen aus ganz Baden-Württemberg. Horst Lenk, Präsident ...
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Jetzt erst recht wechseln: Strompreissteigerungen 2011 auf Rekordhoehe
Verbraucher mussten in diesem Jahr einen der höchsten Strompreisanstiege überhaupt verkraften / Experten, Verbraucherschützer und Bundesnetzagentur raten dringend, vom Recht auf den Stromanbieterwechsel Gebrauch zu machen Tarifcheck24.de ist mit rund 25 Millionen Nutzern im Jahr eines der führenden unabhängigen Versicherungs- und Finanzportale. Seit 2001 bietet das Unternehmen umfangreiche Versicherungs- und Finanzvergleiche. Hamburg / Wentorf, 17. November 2011 – Viele Verbraucher sahen und sehen sich 2011 mit ungewöhnlich starken Strompreissteigerungen konfrontiert. Dass es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle handelt, hat nun auch die Bundesnetzagentur bestätigt. Medienberichten zufolge geht aus dem Entwurf für den Monitoringbericht 2011 der Bundesnetzagentur hervor, dass Verbraucher in diesem Jahr einen der höchsten Strompreisanstiege in der Geschichte verkraften müssen. Laut dem Berichtsentwurf führten die Rekorderhöhungen dazu, dass sich die Stromrechnung für Durchschnittshaushalte um mehr als 70 Euro pro Jahr verteuert haben. Der steigende Strompreis ist im laufenden Jahr einer der größten Preistreiber überhaupt. „Das ganze Jahr über schon ...
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Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung.
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Nachfolgend beschäftigen sich die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor mit den wichtigsten Fragen im Zusammenhang von Schimmel in der Wohnung: Heute: 1. Was ist Schimmelpilzbefall oder Schimmel in der Wohnung? Wann entstehen Schimmelpilze (Schimmelbildung)? Was sind Wärmebrücken (Kältebrücken)? 2. Welche Schimmelpilzarten sind toxisch? 3. Wann kann wegen Schimmels gemindert werden? 4. Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist? 5. ...
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Diffuses Bürgerbild in politischen Reden
Aktuelle Studie des VRdS und der Universität Koblenz-Landau Was halten Politiker von den Bürgern ihres Landes? Um dies herauszufinden, haben das Seminar Medienwissenschaft der Universität in Koblenz und der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in einer gemeinsamen Studie Reden von Bundespolitikern analysiert und sind dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. Das Bürgerbild der Politiker ist diffus bis widersprüchlich und der Klang an sich wohlfeiner Politiker-Sätze bei genauem Hinschauen nicht immer schmeichelhaft. „Die Rede ist verräterisch, sie offenbart oft mehr als das, was der Redner ausdrücklich sagen möchte“, so Dr. Vazrik Bazil, Präsident des VRdS in seiner Zusammenfassung des Abschlussberichts. So werden Bürger in Politiker-Reden oft wie unmündige Kinder dargestellt, die genauer Anleitung bedürfen und die man „abholen“ und „mitnehmen“ muss. Politiker schlüpften in die Rolle von Eltern, die glauben zu wissen, wo es lang geht. „Wir haben… wichtige Weichenstellungen vorgenommen… eine Kreditklemme verhindert… Familien mehr Kindergeld gegeben… eine Rekordsumme… ...
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Der letzter Wille: Als Testament oder Erbvertrag?
Unterschiede der beiden Formen der Nachlassregelung Um Streit zu vermeiden, frühzeitig den eigenen Nachlass regeln Niemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Ableben. Doch wer eine weit verzweigte Verwandtschaft hat, noch zu Lebzeiten ein gutes Plätzchen für das wertvolle Rosenthal-Geschirr festlegen möchte oder sogar Zuwendungen an denjenigen regeln will, der ihn pflegt, der sollte unbedingt eine letztwillige Verfügung treffen. Wenig bekannt ist dabei der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag – die D.A.S. bietet einen Überblick, wann welche Form sinnvoll ist. Wer die Aufteilung seines Erbes selbst bestimmen und nicht der gesetzlichen Erbfolgereglung überlassen will, sollte seinen letzten Willen frühzeitig festhalten. „Allerdings gibt es für die richtige Nachlassplanung kein Patentrezept“, meint Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S: „Jeder Fall liegt anders.“ Grundlage für die richtige Entscheidung sind immer die jeweiligen individuellen Lebensumstände und persönlichen Wünsche des oder der Betroffenen. Gleichwohl gibt es für typische Vermögens- und Familienverhältnisse gängige Lösungen. Grundsätzlich bieten sich ...
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Die Euro-Rettungspakete zerstören die Demokratien Europas
Europäer, empört Euch und steht auf. Stoppt den EU-Zentralismus. Beendet das künstliche Scheingeldmonopol des Politik- und Bankenkartells. Rettet Europa! Raus aus dem Euro! Im Euroraum überschlagen sich die Meldungen. Ein Rettungspaket jagt das nächste. Immer höhere Garantien werden den noch solventen Nationalstaaten abverlangt. Hebelinstrumente sollen die Wirkung der Garantien verstärken, obgleich diese Garantien selbst nur durch neue Schulden abgesichert werden können. Der europäische Schuldenturm steht dabei nicht nur auf tönernen Füßen, sondern hat die Neigung des Schiefen Turms von Pisa bereits übertroffen. Was im Mai 2010 mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Bruch der No-Bailout-Klausel begonnen hat, mündet nun in einer Staatsschuldenkrise aller Eurostaaten. Das Vertrauen in den Euro wird durch die Rettungspakete und die rechtswidrig mittels frisch gedrucktem Geld getätigten Anleihenkäufe der europäischen Zentralbank nicht gestärkt sondern mit zunehmender Geschwindigkeit zerstört. Hinzu kommt, dass zusätzlich die Deutsche Bundesbank immer mehr zum Gläubiger der Eurokrisenländer wird. Der Target-2-Saldo, der ...
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Soldan Institut: Rechtsanwälte lehnen Fremdbesitz von Anwaltskanzleien mehrheitlich ab
Köln, den 17.11.2011 – Die deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte lehnen es mehrheitlich ab, dass sich berufsfremde Investoren künftig an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Eine entsprechende Möglichkeit besteht seit Kurzem in England, dem wichtigsten europäischen Rechtsdienstleistungsmarkt. Nach einer Studie des Soldan Instituts sprechen sich mehr als zwei Drittel der Anwaltschaft dagegen aus, in Deutschland vergleichbare Möglichkeiten zu schaffen. Im Rahmen der Befragung zum Berufsrechtsbarometer 2011, dessen Ergebnisse in dieser Woche auszugsweise in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) veröffentlicht worden sind, lehnen 69% der befragten Berufsträger eine Lockerung der strengen berufsrechtlichen Vorgaben, wer Gesellschafter einer Anwaltsgesellschaft sein darf, ab. Mit 16% spricht sich nur eine relativ kleine Minderheit der Teilnehmer der Studie dafür aus, künftig berufsfremde Gesellschafter zuzulassen – 6% würden diese Möglichkeit nur Familienangehörigen eröffnen, 4% lediglich Minderheitsbeteiligungen zulassen. Für den Verzicht auf jegliche Vorgaben nach englischem Vorbild sprechen sich 6% der Befragten aus (den übrigen 15% wäre eine Änderung des Status ...

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Mit Humor predigen
Ökumenischer Predigtpreis 2011 der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG Bonn – Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG hat heute (Mittwoch, 16.11.2011) zum zwölften Mal den ökumenischen Predigtpreis verliehen www.predigtpreis.de. Der evangelische Theologe Rüdiger Lux aus Leipzig ist Preisträger in der Kategorie Beste Predigt. Die zwei Pastorinnen Amélie Gräfin zu Dohna aus Osnabrück und Kristin Jahn aus Meiningen bekamen die Auszeichnung in der Kategorie Beste Osterpredigt. Der ehemalige Erzbischof im polnischen Oppeln, Alfons Nossol, wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Rüdiger Lux (64), evangelischer Theologieprofessor an der Universität Leipzig, erhielt den Predigtpreis 2011 in der Kategorie Beste Predigt. Er bekam die Auszeichnung für seine Vater-unser-Predigt, die er am 20. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in der Kirche St. Nikolai in Leipzig gehalten hat. In der Predigt werden drei Briefe vorgelesen, die nie geschrieben wurden, die aber laut Lux das Jahrhundert geschrieben hat und Bitten an die Zukunft ...

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Bioimplantate: Die verträgliche Alternative kämpft in Deutschland mit Schwierigkeiten
Bioimplantate ersparen Patienten Folgeoperationen und können die Kosten für das Gesundheitssystem um eine Milliarde Euro senken – doch die Zulassungswege sind unsicher VDE VERBAND DER ELEKTROTECHNIK ELEKTRONIK INFORMATIONSTECHNIK e.V. (ddp direct)Bioimplantate ersparen Patienten Folgeoperationen und senken die Kosten. Doch lange und kaum finanzierbare Zulassungsverfahren und eine unübersichtliche Gesetzeslage gefährden ihren Einsatz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Positionspapier von acatech Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und der Deutschen Gesellschaft für Biomedizinische Technik (DGBMT) im VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. Das Papier empfiehlt eine intelligente Überbrückungsfinanzierung für klinische Studien, eine zentrale Koordinationsstelle für deren Zulassung und Innovationszentren, die klare Kriterien für den medizinischen Nutzennachweis aufstellen. Die Zulassung von Bioimplantaten regelt eine Vielzahl von Gesetzen. Die komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen können sie verzögern, so dass Unternehmen an dieser Stelle häufig scheitern. So ist bei vielen innovativen Implantaten unklar, ob sie dem Arzneimittel- oder Medizinproduktegesetz unterliegen. In jedem Fall sind unterschiedliche Behörden zuständig. Eine zentrale ...
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Rechtsanwälte Merker + Bippus bieten „grenzenlose“ Beratung mit allem Know-how
Steuerrecht und Steuerschuld bei Schweizer Vermögenswerten Logo Partnergesellschaft von Rechtsanwälten Merker + Bipus Konstanz, 16. November 2011 – Erneut hat der Fiskus Daten von der Schweiz aufgekauft, die Steuerzahler ins Fadenkreuz der deutschen Steuerfahnder geraten lässt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem EU-Land Deutschland und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz sind kompliziert – nicht nur, wenn es um Vermögen auf Schweizer Banken geht. Auch Unternehmen und Privatpersonen finden sich im Dickicht der unterschiedlichen Gesetzgebungen und Rechtsauffassungen oft nur schwer zurecht. Die Anwaltskanzlei Merker + Bippus (http://www.merker-bippus.de) in Konstanz hat sich auf diese grenzüberschreitenden Probleme spezialisiert. Die Problematik der von den Bundesländern in Deutschland angekauften Steuer-CDs liegt darin, dass Geheimnisse aufgedeckt werden. „Die als probates Gegenmittel gepriesene Selbstanzeige erweist sich dabei leider allzu oft als stumpfes Schwert“, warnt die Steuerrechtsprofessorin und Steueranwältin Prof. Dr. Birgit Elsa Bippus. Der eigene Steuerberater sei häufig genug selbst Betroffener und deshalb von behördlichen Maßnahmen mit bedroht. Selbst aussichtslos ...
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LAG Besprechung zum Whistleblower Fall
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, die zuvor vor den deutschen Arbeitsgerichten mit ihrer Kündigungsschutzklage gegen den Pflegekonzern Vivantes erfolglos blieb, wegen Verletzung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit geklagt. Folgender Fall, vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der Berufungsinstanz letztinstanzlich entschieden, liegt dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob ...
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Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche Schimmelbildung. Die DIN-Norm sieht vor, dass ein bestimmter „Luftvolumenstrom“ in den Räumen zirkulieren muss. Notfalls muss ein künstlicher Spalt zwischen Fenster und Fensterrahmen geschaffen werden. Was aber, wenn die Wohnung aufwändig mit hochisolierenden Doppel- oder Dreifachglasfenstern ausgestattet wird? Was, wenn die Luft in der Wohnung deswegen nach nur wenigen Stunden stickig wird? Die DIN-1946-6: Lüften von Wohnungen hat juristische Sprengkraft: Kann der Mieter die aufwändige Erneuerung der Fenster – mit der dazugehörigen Mieterhöhung – mit dem Argument vor Gericht verhindern, dass die neuen Isolierfenster wegen der DIN-1946-6 unsinnig sind? Der Vermieter müsse schließlich wegen dieser DIN-Norm für einen Luftaustausch sorgen, der die Isolierung komplett aufheben würde. Ist der Vermieter zum Umbau der gerade eingebauten Isolierfenster wegen der DIN-1946-6 verpflichtet? ...
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Ausgründung in Nürnberg vor dem Start
Wirtschaftskanzlei setzt von Anfang an auf professionelles Kanzleimarketing. Eine Ausgründung von fünf erfahrenen Anwälten im Wirtschaftsrecht schätzen die Relevanz von Kanzlei-Marketing und Kanzlei-Kommunikation für Ihren Neustart hoch ein. Deshalb haben Sie auch mit der zB3 Kanzleikommunikation aus Düsseldorf erfahrene Branchenspezialisten mit der kommunikativen Umsetzung des Neustarts ihrer Kanzlei in Nürnberg beauftragt. Profilierte Kanzleikommunikation mit klaren Inhalten. Zunächst entwickelten die Marketingspezialisten gemeinsam mit den Anwälten ein tragfähiges Kanzleiprofil und formulierten daraus die zentralen, inhaltlichen Aussagen für die Kanzleikommunikation. Die Kunst besteht darin, die komplexen Sachverhalte und die unterschiedlichen persönlichen sowie fachlichen Ausprägungen in griffige und verständliche Kernaussagen zu überführen. Kanzleimarke zwischen Alleinstellung und Vertrautheit. In einer auf Vertrauen basierenden Dienstleistung wie der Rechtsberatung muss die neue Kanzleimarke zwar das eigenständige Profil auch ungewöhnlich darstellen, darf sich aber von den vertrauten Formen und Stilen nicht allzu sehr entfernen. So stimmen die Spezialisten aus Düsseldorf das Corporate Design mit Kanzleimarke und Kanzleiausstattung immer ...
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Luxushandy keine Betriebsausgabe
Mit Urteil vom 14.7.2011 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In der Einkommensteuererklärung 2007 machte ein Zahnarzt Abschreibungen für ein zum Preis von 5.200 EUR gekauftes Handy als Betriebsausgaben der Zahnarztpraxis geltend. Bei dem Handy handelt es sich um ein handgefertigtes, hochwertiges Telefon eines Herstellers von Luxus-Mobiltelefonen. Das FG führte dazu u. a. aus: Bei der Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen, die die Lebensführung berühren, im einkommensteuerlichen Sinne unangemessen sind, muss auf die Anschauung breitester Bevölkerungskreise abgestellt werden. Eine betriebliche Veranlassung zur Anschaffung des Handys ist wegen der zahnärztlichen Bereitschaftsdienste unbestritten. Für die berufliche Tätigkeit hätte es allerdings ausgereicht, wenn er seine Erreichbarkeit durch ein gewöhnliches Mobilfunkgerät sicher gestellt hätte. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Zahnarzt ein Luxushandy zur Sicherstellung seiner Erreichbarkeit erwerben muss, wo er ...
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Weil die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche nicht Wurst ist
Viele Unternehmen scheuen den Gang vor Gericht aus Kostengründen – häufig zu Unrecht Original oder Fälschung Edgar L. fühlte sich ohnmächtig: Der Inhaber einer kleinen Fleischerei in der Nähe von Hamm in Westfalen hatte seinem unverwechselbaren Produkt einen unverwechselbaren Namen gegeben und diesen sogar schützen lassen. Dies hielt einen großen Mitbewerber aus Süddeutschland aber nicht davon ab, eine Fabrikwurst unter dem gleichen Namen auf den Markt zu bringen. Wie dem Unternehmer L. ergeht es vielen: Sie sind im Recht, fürchten aber die Kosten und Risiken eines langwierigen Gerichtsverfahrens – und verzichten deshalb lieber auf die Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche. Ein schwerer Fehler, wie Luc Weinmann, Leiter Prozessfinanzierung bei LEGIAL, bestätigt: „Wer sich klaglos fügt, hat schon verloren. Betroffene, die für ihr Recht kämpfen, etwa mit Hilfe einer Prozessfinanzierung, können hingegen nur gewinnen.“ Edgar L., Metzgermeister und Chef des gleichnamigen Delikatessenvertriebs aus einem kleinen Ort in Nordrhein-Westfalen, hat es gewagt: Er ...
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