Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU) geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer „Timeline“ zu veröffentlichen, sei „absurd“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Die Aufforderung,

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe

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Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am Freitag kommender Woche in Stuttgart steckt die FDP weiter im Umfragetief. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel.

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Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. „Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine

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Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun „eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik“ an, die die „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ als Kernzeichen haben soll, sagte

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Am Mittwoch kann es in ganz Deutschland neben Hochnebel auch sonnige Abschnitte geben. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. In Alpennähe und in den Hochlagen der Mittelgebirge sind die Chancen auf Sonne am größten. Nachmittags

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Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor der nächsten Bundestagswahl einen „klaren Richtungswahlkampf“ führen zu wollen, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einem „Linksblock“ in der Bundesregierung gewarnt. „Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt

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Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Deutschland, fürchtet, dass sich mit der langsamen Erhöhung der Renteneintrittsalters auf 67 Jahre die Situation in Deutschland verschärfen wird. „Die Gefahr von Altersarmut wird wachsen“, sagte Mascher der „Süddeutschen

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Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland ist im Jahr 2010 mit Einbußen beim Altersgeld vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Statistiken der Deutschen Rentenversicherung. Im Durchschnitt

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Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, hat Forderungen nach einem einheitlichen Schulsystem in Deutschland zurückgewiesen. „Die Menschen wünschen sich zwar ein einheitliches Bildungssystem, aber jeder wünscht sich ein anderes“, sagte er der

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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. „Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall,

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Im Winter 2011 sind die Preise für den Urlaub deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Tourismus-Report des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor allem im Gastgewerbe sei auf Grund

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