Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klare Regeln für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes gefordert. „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. Es ist unerträglich, dass sie in einer rechtlichen Grauzone
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Wetter: Wechselnd bewölkt mit Regen- oder Graupelschauern
Am Freitag fallen bei wechselnder bis starker Bewölkung im Norden einzelne Regen- oder Graupelschauer. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. In der Mitte und im Süden fallen die Niederschläge praktisch ausschließlich als Schnee oder Schneeschauer.
WeiterlesenDie besten Reiseangebote zum Jahresende
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und es gibt jetzt nur noch zwei Tage die Möglichkeit, einzigartige Angebote zu nutzen, um damit die perfekte Reise in 2012 zu planen. Luxushotels weltweit bis zum 31.12.
WeiterlesenMann steuert Auto in Dortmund-Ems-Kanal
Bei einem tragischen Vorfall am Dortmund-Ems-Kanal ist am Donnerstag ein 69-jähriger Mann ums Leben gekommen. Der Mann hatte in Münster sein Auto in den Kanal gesteuert und war mit ihm untergegangen. Nachdem er kurze Zeit
WeiterlesenGrüne zweifeln an Unabhängigkeit der Syrien-Beobachtermission
Die Grünen haben den sudanesischen Leiter der nach Syrien entsandten Beobachtermission der Arabischen Liga scharf kritisiert. „General Mustafa al-Dabis` Aussage, man habe keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht, und seine früheren Funktionen im sudanesischen Regime nähren Zweifel
WeiterlesenFamilienministerin will Väterbeteiligung an Elternzeit ausweiten
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein positives Fazit der Vätermonate beim Elterngeld gezogen und weitere Maßnahmen angekündigt, um noch mehr Väter für die Elternzeit zu gewinnen. Es gebe „starke Verunsicherungen“ bei beiden Elternteilen, da für
WeiterlesenMachtwechsel auf Jamaika steht bevor
Auf Jamaika steht ein Machtwechsel bevor. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag konnte die oppositionelle sozialdemokratische Peoples National Party (PNP) unter Portia Simpson Miller die deutliche Mehrheit im Parlament erringen. Das berichtet die Tageszeitung „Jamaica
WeiterlesenNordkorea will politischen Kurs offenbar fortsetzen
Nordkorea will offenbar unter der neuen Staatsführung den politischen Kurs unverändert fortsetzen. Das teilte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf die Nationale Verteidigungskommission mit. Südkorea und „dumme Politiker auf der ganzen Welt“ sollten
WeiterlesenObdachloser Max Bryan – So einsam ist sein Leben
– Tragischer Höhepunkt einer Reise – Es war die wichtigste Etappe seiner Reise, das Treffen mit der Mutter, am 23.12., ein Tag vor Weihnachten fand es statt. Auf dem Bahnsteig des Bahnhofs in Gießen traf
WeiterlesenVermieter-Wahnsinn: Der Obdachlose Max Bryan bekommt keine Wohnung, weil er ohne festen Wohnsitz ist
„Er ist jung und er ist intelligent und er passt nicht ins Klischee“, schreibt Hamelns größte Tageszeitung über den Hamburger Obdachlosen Max Bryan, der während seiner Radtour quer durch Deutschland auch in Hameln gastierte. (ddp
WeiterlesenPolizeigewerkschaft fordert Datenspeicherung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es „verheerend“, dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre
WeiterlesenCSU plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbständige
Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen und planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen. Die
WeiterlesenMehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre nicht bei Bundesagentur für Arbeit aufgeführt
In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine
WeiterlesenNRW: Grüne wollen Bürger zu Ladenschluss befragen
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). „Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen
WeiterlesenNiedersachsen: Grüne prüfen weitere Instrumente zur Aufklärung von Wulff-Affäre
In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Wir fordern
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