Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. „Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren“, sagte Stahlknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht sei

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Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“,

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Rentner können künftig deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für die neue Kombi-Rente nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ noch einmal nachgebessert. Davon können vom nächsten Jahr

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Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. „Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt“, sagte eine Sprecherin des

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Durch den Abgang einer Lawine sind in Norwegen fünf Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagmittag auf dem 1.288 Meter hohen Berg Sorbmegaisa im Norden des Landes. Polizeiangaben zufolge war eine zwölfköpfige

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Der Komponist Ralph Siegel versteht die Aufregung um seinen Song-Contest-Beitrag für San Marino „Facebook, uh, oh, oh“ nicht. Der Vorwurf, er habe Werbung für Facebook gemacht, sei kompletter Unsinn, sagte Siegel im Gespräch mit der

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Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich

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Vertreter von Bund und Ländern haben die Gründung einer Auffanggesellschaft für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker beschlossen. Das wurde im Anschluss an ein gemeinsames Treffen am Montag bekannt gegeben. Die Transfergesellschaft soll entlassene Mitarbeiter zunächst weiter

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Im letzten Spiel des 26. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Energie Cottbus und Fortuna Düsseldorf am Montagabend mit 1:1 (1:0) getrennt. In einer chancenarmen Partie konnten die Cottbuser in der 26. Minute durch einen

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Die Deutsche Börse AG will gegen das von der Europäischen Union (EU) ausgesprochene Fusionsverbot mit der New Yorker Börse NYSE Euronext klagen. Das Unternehmen sei „der Ansicht, dass mehrere Aspekte der Entscheidung fehlerhaft sind“, hieß

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Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sich auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl für einen Verbleib in Düsseldorf zu entscheiden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe)

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Nordkorea ist bereit, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land zu lassen. Es sei eine Einladung Nordkoreas eingegangen, teilte die Behörde am Montag mit. Bezüglich der Entsendung von Inspektoren und der Einzelheiten eines Besuches

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Nach den tödlichen Schüssen vor einer jüdischen Schule in Toulouse hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die höchste Terrorwarnstufe für die Region Toulouse ausgerufen. Dadurch sei es möglich, jüdische und muslimische Einrichtungen besonders zu sichern,

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