Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt Druck von seinem bayerischen Amtskollegen Marcel Huber (CSU). Huber wirft Altmaier in einem Brief vor, die Gefahr eines Blackouts in Bayern hinzunehmen und damit die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel
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Grünen-Politikerin Sager will nicht mehr für den Bundestag kandidieren
Krista Sager, ehemalige Partei- und Fraktionschefin der Grünen, verabschiedet sich aus dem Bundestag. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die 59-Jährige sagt, sie wolle eine Debatte vermeiden, „die sich
WeiterlesenVon der Leyen will bei Öffentlichkeitsarbeit nicht sparen
Trotz rekordverdächtig hoher Steuereinnahmen gehört die Konsolidierung des Haushalts nicht gerade zu den Stärken der schwarz-gelben Regierung. Immerhin wollen 9 der 14 Ministerien ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr einfrieren – obwohl im Herbst
WeiterlesenDruck auf Ministerpräsident Bouffier im Kasseler NSU-Mordfall wächst
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006
WeiterlesenMagazin: Griechen sollen in den letzten Jahren 261 Milliarden US-Dollar illegaler Gelder ins Ausland geschafft haben
Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrety, die internationale Schwarzgeldströme untersucht, flossen allein zwischen 2003 und 2011 261 Milliarden US-Dollar an illegalen Geldern aus kriminellen Handlungen, Korruption und Steuerhinterziehung aus Griechenland ab. Das sagte Raymond
WeiterlesenDossier mit Beweismitteln für Verbotsverfahren belastet NPD schwer
Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei,
WeiterlesenBahr will Register pfuschender Transplantationsärzte
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert ein Register von Transplantationsärzten, die durch Pfusch aufgefallen sind. „Mir ist wichtig, dass Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, die Konsequenzen zu spüren bekommen und dass das
WeiterlesenSPD probt Renten-Aufstand gegen Parteichef Gabriel
In der SPD gewinnt die Diskussion um ein neues Rentenkonzept an Fahrt: Mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seinem Bremer Amtskollegen Andreas Bovenschulte haben sich nach Informationen des „Spiegel“ zwei weitere Landeschefs dem Vorstoß
WeiterlesenLufthansa drohen weitere Arbeitskämpfe mit anderen Berufsgruppen
Der Lufthansa könnte nach dem Streik der Flugbegleiter schon bald ein weiterer Arbeitskampf drohen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe. Wie das Blatt berichtet, finden in der Woche ab dem 10.
WeiterlesenK-Frage: NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Steinmeier
Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in
WeiterlesenESM-Chef fürchtet um Arbeitsfähigkeit des Rettungsschirms nach Karlsruher Urteil
Der künftige Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt davor, dass die Euro-Rettung unmöglich wird, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Teilnahme Deutschlands an dem Fonds verbietet. „Ohne Deutschland macht der ESM keinen
WeiterlesenAfrika-Beauftragter Nooke warnt vor Gesetz zur Beschneidung
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, ist besorgt über Gesetzes-Pläne, die rituelle Beschneidungen von Jungen erlauben sollen. „Wir sollten die Finger weglassen von einem Gesetz, das sich auf Religion bezieht. Da kann ich nur warnen.“
WeiterlesenDeutsche mehrheitlich gegen Senkung von Rentenbeitrag
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die von der Bundesregierung angesichts gestiegener Überschüsse beschlossene Senkung der Rentenbeiträge skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sprachen sich lediglich 29 Prozent für die Senkung der Rentenbeiträge aus.
WeiterlesenEZB-Streit: Brüderle stärkt Bundesbankpräsident Weidmann den Rücken
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. „Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten“, sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin
WeiterlesenSonntagsfrage: FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Freidemokraten auf 4,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären.
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