Mit ihrem Beharren auf der umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener provoziert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter Kritik. „Ein Placebo, um Altersarmut zu vermeiden“, nannte das Modell der Vize-Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, Stephan Fasshauer,
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„Focus“: Anklage gegen Beate Z. wegen Beteiligung an Kölner Nagelbombenanschlägen
Beate Z., mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), soll auch an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln beteiligt gewesen sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ hat ein Kölner Staatsanwalt im Auftrag der Bundesanwaltschaft diese Tatvorwürfe für
WeiterlesenNRW-Finanzminister will weiter Steuersünderdaten aus der Schweiz kaufen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch weiterhin Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. „Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten
WeiterlesenHessens Vize-Ministerpräsident Hahn fordert Klage gegen EZB
Angesichts der umstrittenen Käufe von Staatsanleihen hat Hessens Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Bundesregierung zu einer Klage gegen die EZB aufgefordert. „Sie sollte diese Möglichkeit unbedingt und möglichst schnell nutzen. Die Klagefrist läuft
WeiterlesenZentralratspräsident Graumann nennt Debatte um Beschneidung „unerträglich“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, zeigt Verständnis für die Aussage seiner Vorgängerin Charlotte Knobloch, sie spüre Resignation und sehe durch die Beschneidungsdebatte erstmals seit 1945 die jüdische Existenz in Deutschland infrage gestellt.
WeiterlesenDeutsche geben immer weniger für Brot und Backwaren aus
Angesichts der Flut von Backstationen und Backautomaten in Supermärkten sowie Discounter-Filialen geben die Deutschen immer weniger für Brot und Backwaren aus. Allein im Juli lag das Minus bei 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, berichtet
WeiterlesenSonntagsfrage: Piratenpartei verliert weiter an Zustimmung
Die Piratenpartei verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten auf 6,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind
WeiterlesenCSU präsentiert Alternativmodell zu von der Leyens Zuschussrente
Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern. Bayerns
WeiterlesenWetter: Sonnig, im Norden auch gering bewölkt
Heute ist es sonnig, im Norden auch gering bewölkt und trocken bei Höchsttemperaturen von 20 Grad auf Rügen und bis zu 30 Grad im Südwesten. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Der Wind aus südlichen
WeiterlesenReinhold Robbe warnt vor „latentem Antisemitismus“
Nach den jüngsten Angriffen auf jüdische Mitbürger hat der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben keinen neuen Antisemitismus in Deutschland, sondern einen alten, latenten Antisemitismus, der
WeiterlesenVon der Leyen will nicht beliebt sein
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen legt keinen großen Wert darauf, beliebt zu sein. „Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen,
WeiterlesenRoman Polanski fühlt sich in Deutschland wohler als in Österreich
Der jüdische Filmregisseur Roman Polanski fühlt sich in Deutschland wohler als in Österreich. „Ich habe mich nie bedroht gefühlt in Deutschland, nicht einmal unbehaglich“, sagte der 79 Jahre alte Macher von „Rosemary`s Baby“ und „Ghostwriter“
WeiterlesenDutzende verletzte Polizisten nach Krawallen bei Kurdenfest in Mannheim
Bei Krawallen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim sind rund 80 Polizisten verletzt worden, mindestens einer davon schwer. Über 1.000 Teilnehmer hatten die Beamten angegriffen und unter anderem mit Ziegelsteinen und Bierflaschen beworfen. Die
WeiterlesenSchäuble nimmt Altkanzler Helmut Kohl gegen Kritik in Schutz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Altkanzler Helmut Kohl gegen Kritik in Schutz genommen, er trage an der aktuellen Eurokrise eine Mitschuld. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Die Kritik ist nicht begründet. Die Entscheidung, die D-Mark
WeiterlesenSchäuble: Bundesverfassungsgericht wird ESM nicht stoppen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Zu dem für kommenden Mittwoch erwarteten Urteil des höchsten Gerichts zu mehreren Klagen gegen den Rettungsschirm, sagte Schäuble „Bild
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