NSU-Prozess Running Gag um Losverfahren und Zschäpe Gutachter

Schon wieder wird das Losverfahren des OLG München zum Running Gag. Nach mühevoller Ziehung der Journalisten, die an dem Verfahren gegen die NSU als Berichterstatter zugelassen werden, gab es doch wieder Pannen. Einige Medien schrien nach erneuten Klagen gegen das Verfahren. Eigentlich riecht das nach absichtlicher Verfahrensverzögerung. Doch auch Beate Zschäpe geht es nicht anders.

Der psychiatrische Gutachter, ein Professor des Uniklinikums Aachen, hält Frau Zschäpe immerhin für schuldfähig und nicht an einer Psychose erkrankt. Erstaunlicherweise hat er Zschäpe laut zahlreicher Presseberichte gar nicht erst richtig untersucht. Wird hier wieder der NSU Prozess erneut sabotiert?

Seit Jahren gilt der Verfassungsschutz als negativ in dem Fall verstrickt. Auch zahlreiche Psychiater aus Nordrhein-Westfalen haben seit Jahren NSU Strukturen eher unterstützt als geheilt. Das Amtsgericht Düsseldorf ist seit Jahren ebenso negativ involviert. Mischte sich deshalb vor einigen Wochen der Justizminister des Bundeslandes NRW ein? Seine Vorgängerin, Roswitha Müller-Piepenkötter, bestand schon 2006 dringend um Ermittlungen in Düsseldorf. Doch die örtlichen Behörden versagten.

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