Experten halten die Mietpreisbremse in der jetzigen Form für gescheitert
Ludwigsburg, 14.06.2017. „Seit rund zwei Jahren gilt in mehr als 300 Städten die Mietpreisbremse. In vielen dieser Städte sind seither die Mieten stärker gestiegen als vorher. Verbraucherschützer fordern daher eine Überarbeitung der Mietpreisbremse, sie sei in der jetzigen Form weitgehend gescheitert“, sagt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Richtig ist: In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern stiegen die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten um durchschnittlich 6,3 Prozent. Betrachtet man ganz Deutschland, also auch kleine Städte und Gemeinden, waren es immerhin auch fünf Prozent. Tendenz weiterhin steigend. „Dabei dürften derart Mietsteigerungen, aus Sicht der Mietpreisbremse, eigentlich gar nicht möglich sein“, so der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Offensichtlich wird sie an vielen Orten nicht eingehalten und dies schlicht nicht kontrolliert – und das ist nur eines der Probleme, die gerade Kommunalpolitiker in der derzeitigen Wohnungspolitik sehen. Sie bemängeln auch, dass viele Familien, die einen vergleichsweise günstigen Mietvertrag hätten, sich – zum Beispiel bei Jobwechsel oder Nachwuchs – nicht mehr trauen würden zu kündigen und umzuziehen.
Dabei wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund 278.000 Wohneinheiten fertiggestellt – 30.000 mehr als im Jahr zuvor. Gebraucht würden allerdings 400.000 neue Wohnungen, so die Einschätzung des Deutschen Mieterbundes. Deren Präsident Franz-Georg Rips fordert, pragmatische Verbesserungsvorschläge umzusetzen. Beispielsweise, indem Vermieter bei Neuvermietungen verpflichtet würden, die bisherige Miete anzugeben. „Ob dieser Vorschlag in der Praxis allerdings fruchtet, ist fraglich. Gerade in Großstädten ist der Wettbewerb um Wohnungen so groß, dass Vermieter Interessenten gegeneinander ausspielen und demjenigen die Wohnung geben könnten, der die höhere Miete dennoch akzeptiert. In der Folge müsste man so etwas wie eine Vermietungspolizei einführen – ein eher theoretischer Ansatz“, leitet Jens Meier aus seinen Erfahrungen bei den WKZ Wohnkompetenzzentren ab. Die Praxis zeigt dabei, dass sich Mieter schwer damit tun, eine überhöhte Miete zu rügen – sie sind einfach erst einmal dankbar, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben.
Und schließlich komme der Staat selbst – nach Meier – bei wesentlichen Fragen in der Wohnungspolitik seiner Verantwortung nicht zur Genüge nach. So bemängelt der Deutsche Mieterbund, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland jedes Jahr um 50.000 bis 60.000 schrumpfe, da Zeitverträge auslaufen und eben nicht genug nachgebaut wird. Zudem reichten die gebotenen Fördermittel nicht: Zwar sollen in 2017 für den sozialen Wohnungsbau 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Mindestens drei Milliarden wären aber nötig.
Teile der CDU/CSU-Fraktion warnen dabei, die „Schwarze-Peter-Rolle“ ausschließlich bei den Vermietern zu suchen. So lässt sich Jan-Marco Luczak, mietrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion in einem aktuellen Beitrag in „Die Welt“ mit der Aussage zitieren: „Die Mietpreisbremse kann das Problem steigender Mieten allein nicht lösen. Wichtig ist, dass wir Bauen schneller und kostengünstiger machen müssen. Nur das dämpft nachhaltig den Anstieg der Mieten.“ Das ist auch die Meinung der Interessenvertreter der Baufirmen und Projektentwickler, die zudem eine Deckelung der Mieten für gefährlich halten, da hierdurch die Investitionsbereitschaft gerade ausländischer Investoren sinken könnte.
„Einen Königsweg wird es für die nächsten Jahre kaum geben, zumal ausgeschlossen scheint, dass sich die Baurechtsplanung, die sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft hat und damit entsprechend Kosten produziert, wieder zurückschrauben lässt“, meint Jens Meier, der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Wolle man mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, müsse man zudem über Alternativen nachdenken. Um sich gegen den Kostenanstieg zu stemmen, tun sich beispielweise immer mehr Bewohner in den Großstädten zusammen: Wohnungsgenossenschaften erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die Anteilseigner wollen sich damit vergleichsweise günstigen Wohnraum sichern und haben zugleich Mitspracherechte, aber auch die Pflicht zur Mitwirkung an gemeinschaftlichen Zielen. Auf ein interessantes Beispiel weist der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren abschließend hin: So haben in München Mitarbeiter und Betriebsräte der Stadtwerke die Initiative ergriffen und die Stadtwerkschaft eG gegründet. Immer noch würden Werkswohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt eher verkauft als gebaut, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz. Dem wolle man mit der Stadtwerkschaft etwas entgegen setzen.
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