Berlin, November 2013 – Das Landgericht Berlin hat im Juni 2013 entschieden: Das Erheben einer in einem Kreditvertrag ohne nähere Erläuterung als „Bearbeitungskosten“ bezeichneten Gebühr verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bearbeitungsgebühr muss
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz – Kapitalmarktrecht
Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz – Kapitalmarktrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Der Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte ist vom Amtsgericht Niebüll offenbar unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt
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Verwendungszwecke einer GmbH – Gesellschaftsrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/GmbH.html Bei der Gründung einer GmbH kann der Verwendungszweck nicht nur gewerblicher Natur sein, auch ein nichtgewerblicher oder ideeller Verwendungszweck kann in Betracht kommen. GRP Rainer Rechtsanwälte
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Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst – Urheberrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html An den Urheberrechtsschutz von Werken angewandter Kunst sind keine spezielleren oder gar höheren Anforderungen zu stellen als an
WeiterlesenGoogle-Eintrag löschen lassen? Rechtsprechung schützt Neutralität der Suchmaschinenbetreiber
Die Suchmaschine Google ist für rufschädigende und wahrheitswidrige Einträge in den Suchergebnissen nicht verantwortlich – und eine Pflicht, diese aus dem Index zu entfernen, besteht nicht. So urteilte jüngst das Landgericht Mönchengladbach. Betroffene sollten sich
WeiterlesenNeues Buch zum syrischen Bürgerkrieg und zu Syrien erschienen
Das neue Buch von Ben Bawey behandelt die aktuellen Geschehnisse im syrischen Bürgerkrieg sowie den Nahostkonflikt und ist jetzt im LIT Verlag erschienen. Syriens Kampf um die Golanhöhen: Jetzt im Buchhandel und online erhältlich Die
WeiterlesenProzess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal
Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik? unbenannt Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr
WeiterlesenAbflug verspätet – Zwischen Reiselust und Alltagsfrust
Reisende haben bei Flugverspätung Anspruch auf Entschädigung Nur wenige Tage vor der Abreise gibt die Rezeption eine Information der Fluggesellschaft weiter, dass sich der geplante Abflug um einige Stunden verzögert. Doch anstatt verärgert am Strand
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Anleger offener Immobilienfonds sollten Schadensersatzansprüche schnellstmöglich geltend machen – Kapitalmarktrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die Haftung von Banken für die Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds soll womöglich nur noch bis zum Ende des Jahres möglich sein.
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Die offene Handelsgesellschaft OHG- Gesellschafterecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/OHG-Offene-Handelsgesellschaft.html Bei der offenen Handelsgesellschaft handelt es sich um eine Personenhandelsgesellschaft, die ein Handelsgewerbe unter einer Firma betreibt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf,
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BGH: Zur Bestimmung des Merkmals „Leichtfertigkeit“ im Transportrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Transportrecht.html Das Merkmal „Leichtfertigkeit“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) näher bestimmt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
WeiterlesenWo sind die Kundengelder der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH?
Die Lage bleibt unübersichtlich, ehemaliger Geschäftsführer Werner Ehrentraut scheut eine Stellungnahme, die Kunden hofften vergeblich auf Rückzahlung ihrer Gelder. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (im Weiteren: Pecus) hat knapp 3 Millionen
WeiterlesenIm Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab
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WeiterlesenE-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite – Internetrecht
E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite – Internetrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Das Telemediengesetz (TMG) fordert zwingend die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite. Ein Online-Kontaktformular alleine reicht nicht aus. GRP Rainer Rechtsanwälte
WeiterlesenMöglicherweise hohe Verluste für Anleger des „SEB Optimix Substanz“ -Kapitalmarktrecht
Möglicherweise hohe Verluste für Anleger des „SEB Optimix Substanz“ -Kapitalmarktrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/SEB-Optimix.html Der Fonds „SEB Optimix Ertrag“ wurde im Rahmen eines Beschlusses der Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. Ende des Jahres 2012 geschlossen.
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