
Wer hätte das gedacht, so schnell kann es gehen denn nur kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung (Machthaber Victor Janukowitsch) und Opposition (Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok) hat das ukrainische Parlament den ersten Teil der Übereinkunft umgesetzt.
Die Abgeordneten billigten überdies die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 welche die Rechte des Präsidenten stärker begrenzt, setzten den kriminellen Innenminister Vitaliy Zakharchenko mit sofortoger Wirkung ab und selbst die seit Jahren inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko (53) soll nun freikommen – dies zumindest beschloss ebenfalls das Parlament in Kiew.
Timoschenko sitzt seit August 2011 in Haft. Sie war im Oktober 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 hat die Vorwürfe bis heute stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Die aktuellen Ereignisse in Kyiv lassen sich nur mit diesen Worten beschreiben: Mord durch Berkut, Alpha und SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) Scharfschützen, Polizisten als Geiseln, übergelaufene Polizisten – und Schlägereien im Parlament. Zwischenzeitlich sind zudem Polizisten aus Lemberg (Lviv) auf dem Maidan in Kiew angekommen, sie haben sich auf die Seite der Regierungsgegner gestellt und wollen gegen die vorsätzlichen Morde der Sondereinheiten des Innenministeriums und Geheimdienstes, wie: Alpha, Berkut und SBU kämpfen! Unterdessen verschärfen sich angesichts der politischen Krise in der Ukraine die finanziellen Probleme des Landes. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s sieht die Ukraine auf dem Weg in Richtung Staatspleite mit neuer Bonitätsnote „CCC“.
Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG wollen so genannte radikale Regierungsgegner nicht aufgeben, sie fordern weiter den Rücktritt von Machthaber Yanukovyc und trauen diesem Verbrecher nicht über den Weg!
Ob es so genannte EXIT-Optionen (EXIL) für Janukowitsch und seine Vasallen wie Andrij Kljujew, Vasyl Stanyslavovych Holyavytskyy, Petro Schatkowskyi, Yurii Ivanov, Dmyto Vydrin – gibt ist hier in Kyiv mehr als nur fraglich, denn erstens laufen ihm gerade Scharenweise die eigenen Abgeordneten davon, zweitens wird dieser korrupte Staatschef vom russischen Präsidenten Putin nur so lange gestützt wie dieser ihn braucht und drittens ist es nicht ansatzweise sicher ob der Westen einem kriminell brutalen Despoten wie Yanukovych freies Geleit (auf Dauer) zubilligen wird…