Es scheint als versucht der ukrainische Diktator Viktor Janukowitsch (63) einmal mehr die Opposition des Landes auf hinterlistige Art und Weise hinzuhalten – so verweigert Janukowitsch aktuell, die im Parlament beschlossenen Gesetze zu unterschreiben.
Der Diktator fordert: Schluss mit der Besetzung des Maidan – Janukowitsch weiß hierbei allerdings es geht um mehr als nur die Demokratiegesetze – es um seinen Kopf und um den seiner kriminell korrupten Handlanger, denen des ukrainischen Geheimdienstes SBU und der brutalen Sonderpolizei Berkut.
Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte ebenso wie Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein #Blutbad mit Tausenden Opfern“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei.
Der russische Präsident Wladimir Putin verschärft unterdessen auf seine Art den Konflikt des finanziell angeschlagenen Landes – so will Putin mit der vollständigen Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfen an die Ukraine warten, bis dort eine neue Regierung im Amt ist.
„Lasst uns warten, bis in der Ukraine eine neue Regierung gebildet ist“, sagte er am Mittwoch während einer Arbeitssitzung mit seinem Regierungschef Dmitri Medwedew. Die ukrainische Regierung war am Dienstag vor dem Hintergrund eines wochenlangen Machtkampfs mit der prowestlichen Opposition geschlossen zurückgetreten. Bis eine Regierung steht, bleibt das Kabinett jedoch geschäftsführend im Amt, womit den Demonstranten in Kiew nicht gedient ist – auch ein Teil der Hinhaltetaktik von Janukowitsch, denn wer gestern entlassen wurde kann morgen wieder ins gleiche Amt berufen werden.
BERLINER TAGESZEITUNG: Das bis zum heutigen Tage die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union keinerlei EU – Sanktionen gegen die ukrainisch reichen Oligarchen und den Janukowitsch Machtapparat beschlossen hat, ist einmal mehr als nur bedenklich – denn zumindest Aktuell gilt es – das ukrainischen Volk in seinem Freiheitskampf zu unterstützen.