Der langjährige Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ruft seine Partei dazu auf, die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Hochschulen mitzutragen. „Die SPD sollte diesen ersten Schritt unterstützen und die Verfassungsänderung mittragen. Über eine weitere Öffnung der Bildungspolitik für den Bund sollte man später sprechen“, erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
Zöllner gilt als einer der profiliertesten Bildungspolitiker der Sozialdemokraten. Der Professor für Biochemie war für die SPD lange Bildungsminister in Rheinland-Pfalz und später Senator in Berlin; vergangenen Herbst schied er aus dem Amt aus. Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, die SPD muss zustimmen. Der Entwurf von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik lockern, das seit der Föderalismusreform von 2006 den Einfluss des Bundes in dem Bereich strikt beschränkt. Schavan will dem Bund ermöglichen, Universitäten und einzelne Institute dauerhaft zu fördern. Dies ist bislang nur befristet möglich. SPD und Grüne lehnen das als unzureichend ab und fordern, dass der Bund auch in der Schulpolitik wieder Einfluss erhalten müsse. Weil Schavan im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt, steht die Reform damit vor dem Scheitern. Zöllner sagte weiter, die Forderung der SPD sei zwar berechtigt, derzeit aber nicht durchsetzbar. Allerdings sei es schon jetzt denkbar, dass der Bund Sozialarbeiter oder Erzieher an den Schulen mittels eines Staatsvertrages mit den Ländern unterstütze. „Wir brauchen diese Hilfe des Bundes, weil die Länder sonst die Herausforderungen an den Schulen nicht bewältigen können.“ Ähnliches sei bei den Kosten für ausländische Studierende denkbar, die auch der Bund übernehme könnte.