Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht kurz vor dem Abschluss. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, soll das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am 11. Januar
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FDP-Vize Zastrow: Mitgliederentscheid war Befreiungsschlag für die Liberalen
Nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow ist der FDP mit ihrem Mitgliederentscheid endlich „der Befreiungsschlag gelungen“. „Für eine angeblich dem Tode geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen“, sagte Zastrow in einem Interview mit
WeiterlesenGrünen-Politiker Ströbele stellt Wulff in Frage
Angesichts der anhaltenden Vorwürfe gegen Christian Wulff wegen möglicher Verfehlungen in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat erstmals ein Abgeordneter der Grünen den Bundespräsidenten in Frage gestellt. „Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit
WeiterlesenNiebel: Abstimmung über Euro-Rettungsschirm keine Gewissensentscheidung
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, für eine Bundestagsabstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus den Fraktionszwang aufzuheben. „Eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM ist keine Gewissensfrage. Jetzt das Fass wieder aufzumachen, würde niemand
WeiterlesenGaspreise steigen 2011 im Durchschnitt um sieben Prozent
Durchschnittlich sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr zahlen deutsche Gaskunden 2011 für Feuer im Herd oder eine warme Heizung. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Berechnungen des Tarifvergleichsportals Check24. Das sind
WeiterlesenStaatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor
Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung
WeiterlesenPräsident der Autoindustrie drängt EU-Mitgliedsstaaten zu raschem Tempo bei Haushaltssanierung
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nach Euro-Gipfel aufgerufen, rasch Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte umzusetzen. Die Tatsache, dass in der
WeiterlesenRenten: Ost-West-Angleichung liegt auf Eis
Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf eine Reform zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung in
WeiterlesenDöring: FDP muss in Regierungsarbeit erkennbarer werden
Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen Generalsekretärs der Liberalen, Patrick Döring, sichtbarer werden. „Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen
WeiterlesenNRW-Regierungschefin Kraft kritisiert Planlosigkeit nach Atomausstieg
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere Planungsgrundlagen, was „zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts führen kann“, so Kraft im Interview mit
WeiterlesenEuro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, „dass Frau Merkel uns alles diktiert“, sei weit verbreitet, sagte Schwarzenberg der „Rheinischen Post“. Er riet der
WeiterlesenChef der CDU-Senioren-Union fordert Sicherheitsdienste für Altenheime
Nach den Überfällen eines Serienräubers auf ein Altenheim in Berlin-Neukölln fordert der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, mehr Schutz für Alte. „Wir wissen, dass ältere Menschen immer häufiger zum Ziel für Ganoven werden, denn sie
WeiterlesenDGB-Chef Sommer fordert Lohnerhöhungen und Mindestlohn
Nach den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sind zur Stärkung der Binnennachfrage in der kommenden Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendig. „Angesichts der Exportstärke Deutschlands kommt es
WeiterlesenEU-Außenbeauftragte Ashton warnt vor weiterer Eskalation der Gewalt
Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verschlechtert sich die humanitäre Situation in Syrien zusehends, zugleich hat die EU-Chefdiplomatin vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Land gewarnt. „Das Risiko eines ausgedehnten bewaffneten Konflikts nimmt
WeiterlesenWetter: Wechselnd bis stark bewölkt mit einzelnen Schauern
Am Samstag ist es im Südosten meist bedeckt, und es schneit zum Teil längere Zeit, am Alpenrand auch recht intensiv. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Sonst gibt es bei wechselnder bis starker Bewölkung einzelne
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