Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, soll nach dem Willen des Ministers der Konzern künftig über sein Energienetz den Transport
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Gesundheitsministerin Steffens gegen Verbot von Raucherpausen
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. „Es ist völlig überflüssig, starre Regeln zu Raucherpausen am Arbeitsplatz einzuführen“, sagte Steffens den Zeitungen der Essener „Westdeutschen Allgemeinen
WeiterlesenRechtsterror: SPD-Innenexperte Edathy soll Untersuchungsausschuss leiten
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und verfügt nach Auffassung
WeiterlesenWesterwelle will sich wieder stärker einbringen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. „Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft
WeiterlesenEU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. „Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings“, sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der „Rheinischen
WeiterlesenPiratenpartei: Wulff spielt auf Zeit
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, künstlich auf Zeit zu spielen. Dass seine Anwälte nun noch einige Tage beanspruchen, um wie versprochen Journalistenfragen und -antworten ins Internet zu stellen,
WeiterlesenSPD fordert bei Wulff-Rücktritt All-Parteien-Bundespräsident
Im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff hat die SPD einen Allparteien-Präsidenten gefordert. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte „Bild am Sonntag“: „Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen
WeiterlesenE.on und RWE wollen weiter gegen Atomsteuer klagen
Die AKW-Betreiber E.on und RWE lassen sich von der jüngsten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht beirren: Sie wollen erneut Rechtsmittel einlegen, wenn der Bund beim nächsten Brennelemente-Wechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen
WeiterlesenStudie: Fast 1.000 Kinder aus Babyklappen und anonymen Geburten
In Deutschland sind bereits mindestens 973 Kinder in Babyklappen oder bei anonymen Geburten zur Welt gebracht worden. Das geht aus einer Studie des Deutschen Jugendinstituts im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hervor, aus deren Zusammenfassung die Tageszeitung
WeiterlesenWetter: Wolkig und teilweise sonnig
Heute ist es zunächst wolkig, im Südwesten und Norden lockern die Wolken stärker auf, dort es ist teilweise sonnig. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Nach Südosten hin gibt es Schneeschauer bis in tiefe Lagen.
WeiterlesenTote und Verletzte bei Schiffsunglück vor Italien
Bei einem Schiffsunglück vor der Westküste Italiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, mehrere Menschen wurden verletzt. Das Kreuzfahrtschiff „Costa Concordia“ war am Freitagabend gegen 20 Uhr nahe der Insel Giglio vor der toskanischen
WeiterlesenZeitung: Bundesregierung will Patientenrechte neu ordnen
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) meldet, sehe der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, dass die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher
WeiterlesenPflegereform: FDP will mehr Leistungen für altersverwirrte Menschen
Die Koalition will altersverwirrten Menschen ab diesem Sommer höhere Leistungen aus der Pflegekasse gewähren. „Wir wollen diesen Menschen schnell helfen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Sie kündigte
WeiterlesenPräsident des Amtsgerichts Dachau: Mord an Staatsanwalt hätte nicht verhindert werden können
Klaus-Jürgen Sonnabend, Präsident des Amtsgerichts Dachau, sieht keine Möglichkeit, wie der Mord an einem Staatsanwalt in seinem Gericht am Mittwoch verhindert hätte werden können. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) sagte Sonnabend, der
WeiterlesenSPD-Generalsekretärin Nahles legt Wulff Rücktritt nahe
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. „Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden“, sagte sie der Tageszeitung
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