Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. „Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Rot-Grün will Schulden durch

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich. „Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Unser Staat muss sich gegen solche

Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in Nordrhein-Westfalen sein politisches Comeback feiern. Wie der Landesvorstand der Liberalen am Donnerstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mitteilte, soll Lindner die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen als Spitzenkandidat anführen.

Heute scheint nach Auflösung örtlicher Nebelfelder verbreitet die Sonne. Später können im äußersten Nordwesten dichtere Wolkenfelder auftauchen, es bleibt aber trocken, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Die Tageshöchsttemperatur liegt im Norden zwischen 14 und 20

Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Zusammenarbeit der Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld mit der DDR-Führung verteidigt. „Frau Klarsfeld ist von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig zu machen“,

In Deutschland gibt es trotz des Wirtschaftsaufschwungs noch immer Korruption in beträchtlichem Umfang: Bestechung und Vorteilsannahme werden der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr einen Schaden in Höhe von rund 250 Milliarden Euro zufügen. Zu diesem

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot kippen könnte. „Ich sehe dies als Prozessrisiko. Das wird mit Sicherheit die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts in einem möglichen NPD-Verbotsverfahren

In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen

Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition

Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. „Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden“,

In einer Umfrage haben sich 57 Prozent der Befragten für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor dem Jahr 2014 ausgesprochen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte für den „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ in einer repräsentativen Umfrage

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: „Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Davon würde

Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. „Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen“, sagte Sebastian Nerz,