Vor der geplanten Kürzung der Solarförderung bauen Investoren noch massenhaft neue Photovoltaik-Anlagen. „Es gibt einen regelrechten Ansturm“, sagte Energieexpertin Frauke Rogalla von der Verbraucherzentrale Bundesverband der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Neubau von Solaranlagen werde daher

Weiterlesen

Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht

Weiterlesen

Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. „Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und

Weiterlesen

Der scheidende Chef des katholischen Hilfswerks „Misereor“, Josef Sayer, hat die deutschen Bischöfe aufgefordert, in Rom auf eine Lockerung der Zölibatspflicht zu drängen. „Haben Sie bei Ihrer ganzen technischen Struktur-Huberei des Zusammenlegens schon einmal überlegt,

Weiterlesen

Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. „Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun“, sagte

Weiterlesen

Heute scheint nach Auflösung einzelner Nebelfelder verbreitet die Sonne. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Später ist es im Westen und Süden teils wolkig, örtliche Schauer oder Gewitter zum Abend hin sind möglich. Mit Höchstwerten

Weiterlesen

Nach ihrer Nominierung als SPD-Kandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen hat Doris Schröder-Köpf einen möglichen Eintritt ins Schattenkabinett des Spitzenkandidaten Stephan Weil abgelehnt. Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte der Tageszeitung „Die

Weiterlesen

Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine

Weiterlesen

Die Bundesregierung nimmt Abstand von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Die Arbeiten dort sollten „noch in diesem Jahr“ beendet werden, heißt es in einem Einigungsvorschlag, den

Weiterlesen

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. „Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa vorschreibt, welche Glühbirnen wir in die Fassungen schrauben dürfen, aber bei

Weiterlesen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. „Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik ein

Weiterlesen

Die deutschen Sicherheitsbehörden halten Terrorattacken von Einzeltätern wie in Toulouse auch in Deutschland für möglich. Das geht nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden zum islamistischen Terror hervor. „Die Hauptgefahr

Weiterlesen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Unterbringung und Pflege von Mast- und Zuchtkaninchen rechtsverbindlich und konkret regeln. Das berichtet „Bild.de“. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird laut Ministerium am Freitag den Bundesländern und Verbänden zugeleitet. Demnach sollen

Weiterlesen